Europa oder EU?

Ein paar Fragen anlässlich der „Europa“-Wahlen stellen sich mir dann doch: Wieso müssen die EU-Abgeordneten alle 4 Wochen umziehen von Brüssel nach Straßburg und zurück? (das kostet wohl ein paar Kreuzer). Wieso sind die Entscheidungen der EU alle so intransparent? Spielen dabei diese Geheimhaltungen und Schwärzungen in Gesetzesentwürfen etc. eine Rolle? Vor wem soll eigentlich geheimgehalten werden? Wieso haben wir bei der letzten Wahl Kandidaten gewählt, die am Ende gar nicht zum Zuge kamen, sondern die weitgehend unfähige und schnell aus dem Hut gezauberte Kompromisskandidatin von der Leyen? Wieso kann das EU-Parlament offenbar keine eigenen Gesetze vorschlagen, sondern nur „auf den Weg bringen“? Was eigentlich ist die Verfassung des Parlaments und der EU? Woher kommen die EU-Verordnungen eigentlich, auf die sich die Regierung immer wieder beruft? Wer macht und formuliert diese Verordnungen? Wie sind diese Leute bezahlt? Ob so etwas mit Machtausübung zu tun hat? Wieso gilt unter bald 30 Staaten bei vielen Entscheidungen immer noch das Einstimmigkeitsprinzip (gerüchteweise hörte man auch von 2/3-Entscheidungen)? Wieso ist die Lobbydichte rund um die EU so groß? Was hat es damit auf sich, dass ein hoher Anteil der EU-Abgeordneten (163 von 704) in Korruptions- und Betrugsskandale verwickelt sein soll?

Steuerflucht

Ein beliebtes Spiel der Rechtfertigung von gewissen Steuermissständen ist es, das Gebaren von Reichen und Armen gegenseitig aufzurechnen. Es gäbe ja so viele Arme (und Asylanten?), die den Staat auch gerne mal betrügen würden, wenn sie nur könnten, etwa bei der Anmeldung von Reinigungskräften, die als Geschäftsessen deklarierte Geburtstagsparty oder falsche Angaben bei der Pendlerpauschale. Das soll also genauso oder sogar (wegen der Gesamtsumme) noch verwerflicher sein, als das Gebaren von Steuersündern, die Steuervermeidungsstrategien mittels geschickter Anwälte und findiger Steuerberater durch die Flucht in „Steueroasen“ auszunutzen versuchen. Dahinter steht wohl auch die neoliberale Ansicht, dass in einem Staat alles erlaubt sei, was nicht ausdrücklich verboten sei. Gerne wird sich in diesem Zusammenhang auf den Rechtsstaat berufen, der in diesem Zusammenhang und „im Namen des Volkes“ ohnehin gerne herbei zitiert wird. Alles legal. Leute, dass die Politik diese Gesetze gemacht hat und all dies erlaubt, gehört zum Skandal! Das Argument, dass gewisse Dinge auch „legitim“ sein können, wird mit dem Hinweis auf die in den achtziger Jahren so beliebten „Sachbeschädigungen“ abgeschmettert. Es wird vor einer „abschüssigen“ bahn gewarnt, wenn das „Legitime“ eine größere Rolle spielen sollte. Auch soll die sogenannte „Hausbesetzerszene“, die unter anderem bei dem G 20-Gipfel in Hamburg so unangenehm sichtbar wurde, dadurch nicht nachträglich gerechtfertigt werden, dass die Legitimität ihrer Aktionen behauptet werde, so das hinterhergeschobene Argument. Dass ganze Staaten von ihren geringen Steuersätzen leben, dass es geradezu ihr Geschäftsmodell innerhalb der EU ist, wird in diesem Zusammenhang als Ärgerlichkeit wahrgeommen. Letztlich soll es aber an der EU und dem dahinter stehenden politischen Willen liegen, dass solcher Steuerwettbewerb nicht unterbunden wird. Dass Deutschland dabei offenbar großartige Erklärungen gegen Steuersünder abgibt, in Brüssel aber alle gesetztlichen Vorschriften blockiert, macht die Sachlage auch nicht besser. Moral nutze da weniger, es müssten Vorschriften oder Gesetze her. Dass Minister dagegen sofort protestieren und dabei ins Felde führen, dass sich die EU bei einer entsprechenden Gesetzgebung ja selbst anklagen würde, macht die Sache nicht (Ob das einschlägige Lobbyisten und Kumpels zu vermeiden wissen?) übersichtlicher. Jedenfalls scheinen solche Verhältnisse in der EU möglich zu sein. „Black List“? Ja. Aber nicht mit Ländern aus der EU. Und überhaupt, gegen moralisierende Argumentationen verwahrt man sich sowieso. Moral? Igitt! Dass Reiche von vornherein ganz andere Möglichkeiten der Steuervermeidung haben als der sogenannte „Kleine Mann“ und dadurch eine sozusagen programmierte Ungerechtigkeit entsteht, bleibt da ganz außen vor. Dass derjenigen Gemeinschaft, in der Gewinne erzielt werden, ein gewisses Recht auf Steuereinnahmen zusteht, - nun ja, wer wollte das bestreiten? Wer das Recht hat, diesem Gemeinwesen die ihm zustehende Steuer (Streitpunkt, wieviel....aber nicht, dass....) einzutreiben? Hm, zumindest einschlägige Anwälte und ihre Kumpels in der Politik. Wo da der Wutbürger bleibt? Von ihm war bisher nichts zu hören. 1000 Milliarden pro Jahr werden einstweilen vermisst. Oder ist alles anders? X x A popular game to justify certain tax grievances is to offset the behavior of rich and poor. There are so many poor people (and asylum seekers?) who would like to defraud the state if they could, for example when registering cleaners, declaring a birthday party as a business meal or giving false information about the commuter allowance. This should be just as reprehensible or even more reprehensible (because of the total amount) than the behavior of tax evaders who try to exploit tax avoidance strategies by using clever lawyers and resourceful tax advisors by fleeing to “tax havens”. Behind this is probably the neoliberal view that everything that is not expressly forbidden is permitted in a state. In this context, people often refer to the rule of law, which is often cited in this context and “in the name of the people”. Everything legal. People, the fact that politicians made these laws and allows all this is part of the scandal! The argument that certain things can be “legitimate” is dismissed with reference to the “damage to property” that was so popular in the 1980s. There are warnings about a “slope” path if the “legitimate” plays a larger role. The so-called “squatter scene”, which became so unpleasantly visible at the G20 summit in Hamburg, among other things, should not be subsequently justified by asserting the legitimacy of their actions, according to the underlying argument. In this context, the fact that entire states live off their low tax rates, that it is actually their business model within the EU, is perceived as an annoyance. Ultimately, however, it should be up to the EU and the political will behind it to ensure that such tax competition is not prevented. The fact that Germany is apparently making great statements against tax evaders, but is blocking all legal regulations in Brussels, doesn't make the situation any better. Morality is of less use; regulations or laws are needed. The fact that ministers immediately protest against this and argue that the EU would indict itself if such legislation were passed does not make the matter any clearer (do relevant lobbyists and cronies know how to avoid this?). In any case, such conditions seem to be possible in the EU. “Blacklist”? Yes. But not with countries from the EU. And anyway, people object to moralizing arguments anyway. Moral? Yuck! The fact that rich people have completely different options for tax avoidance than the so-called “little man” from the outset and that this creates a programmed injustice, so to speak, is completely ignored. The fact that the community in which profits are made has a certain right to tax revenue - well, who would dispute that? Who has the right to collect the tax due to this community (the point of contention is how much... but not that...)? Hmm, at least relevant lawyers and their friends in politics. Where is the angry citizen? Nothing has been heard from him so far. 1000 billion per year are currently missing.

EU und ihre Entscheidungswirren

Wie peinlich ist denn das? Da wählen wir in Europa. Spitzenkandidaten stellen sich, wohlwissend, dass die EU für die Aufstellung des Kommissionschefs auch den Europäischen Rat mit einzubeziehen vorsieht. Aber die halten sich im Wesentlichen an die Vorgaben der Wahl, sind ja Demokraten – so wurde gestreut. Großartige Diskussionen und Talkshows, mit und ohne EU-Parteien. Es war auch von unschönen Praktiken in Hinterzimmern der Regierungschefs die Rede, von „auskungeln“ und Ähnlichem. Aber: Es wird gewählt. "Spitzenkandidatenprinzip“, so hieß es. Und jetzt kommen die Regierungschef um die Ecke, um eine Kandidatin zu präsentieren, die für uns (gerühmt wird in der Presse ihre „europapolitische Erfahrung“) nie etwas mit Europa zu tun hatte, die bisher nie im EU-Parlament saß und die in ihrem bisherigen Regierungsamt ziemlich erfolglos schien, indem sie offenbar schwere Pannen zu verantworten hatte. Wie und was hatte man gewählt? Und nun so etwas. Wie geht denn das? Diese Regierungschefs machen genau das, was offenbar niemand wollte, sie erfüllen sämtliche negativen Erwartungen... und das angesichts von Brexit und Flüchtlingspolitik! Ein Offenbarungseid für die EU, eine Katastrophe, mag sie noch so in den offiziellen Medien abgefeiert werden.

Entscheidungsfindung in der EU

Nun ja, ich war ja von Anfang an skeptisch, was die sogenannten „Europawahlen“ anging. Überhaupt, es ging um die EU, nicht um Europa! Nicht so, wie oft dargestellt! Und jetzt stellt es sich genau so heraus, wie zu befürchten war. Die Regierungschefs der EU kungeln einen Kandidaten als Kommissionspräsidenten aus. Wahlen? War da was? Ich versuche mich zu erinnern: wen und was haben wir eigentlich gewählt? Da ziehen meist ein paar abgehalfterte Politiker in ein Parlament ein (es gibt Ausnahmen!), das von sich behauptet, das Parlament der Europäischen Union zu sein. Dieses Einstimmigkeitsprinzip dort einmal aufzugeben und gewisse Staaten mit der Streichung von Zuschüssen zu bestrafen, wäre vielleicht jene grundsätzliche Richtungsänderung gewesen, die manche Leute herbei gehofft hatten. Doch nichts ist damit. Es wird herum geeiert, Kandidaten werden ausgekuckt und wieder verworfen, es gibt Vetos und Befürchtungen: unterm Strich tut sich aber nichts, weil selbst die „hohen“ Staatschefs miteinander in der Wolle liegen. Dass manche Leute diese Art der Kompromissfindung nicht mehr so toll finden und mehr einem autoritären Regime zuneigen, dass eine schnelle Entscheidungsfindung verspricht: Das müsste nicht sein!

EU und ihre Landwirtschaftsförderung

Es mag ja die Agrarpolitik immer ein äußerst wichtiger Teil der EU gewesen sein. Ausgleich schaffen zwischen Kleinen und Großen, effektive „Erzeugung“ von Nahrung, Landschaftspflege…...das war stets Teil eines europäischen Gutmenschentums, dessen sich die EU befleißigen wollte und deren Phrasen sie auch bis in die Gegenwart hinein dreschen lässt. Dabei gab es stets gravierende Fehlleistungen, Dinge, die niemand verstand, - außer gewisse Lobbygruppen. Schon damals wurde man misstrauisch, glaubte den Phrasen aus Brüssel und den eng mit den Entscheidungsgremien verflochtenen Lobbygruppen nicht. Doch daraus scheint man bei der EU wenig gelernt zu haben. 

Es scheint vielmehr so zu sein, dass stärker als je zuvor die großen Agrarindustriefirmen mit den ganz großen landwirtschaftlichen Flächen unterstützt werden, zuungunsten der Kleineren, die entweder aufzugeben gezwungen sind, oder sich selbstausbeuterisch noch eine gewisse Zeit durchschlagen, so lange, bis auch ihre Zeit gekommen sein wird. Und das alles soll aus Brüssel gedeckt sein? Von der EU? Dass diese ihre Hühnchen und Hähnchen nach Afrika verschleudert werden und dort die heimische Geflügelindustrie zerstört, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. 
Dass da einige EU-Abgeordnete gleichzeitig in den Entscheidungsgremien großer Industriebetriebe sitzen sollen, hatten wir ja geahnt. Dass aber diese Leute offenbar schalten und walten, wie sie es gerade wollen, hat uns dann doch schockiert und scheint uns wenig demokratisch zu sein. Dass die Deutschen bei der EU auch in diesen Ausschüssen den Ton angeben wollen: nun ja, Deutsche fühlen sich halt als die Größten. Jedenfalls im EU-Rahmen (früher auch im Weltrahmen). Da werden wohl die Profite und (geldwerten) Vorteile quer durch die EU-Ausschüsse und völlig offen an die Industrie verhökert. Das Maß der Durchdringung von Politik und Industrie soll unglaublich sein. Wer in welchem Interesse spricht, ist dabei selten klar. Ein höheres Maß an Korruption können wir uns in all unserer Naivität kaum vorstellen. Werden Wissenschaftler in ein Entscheidungsgremium eingeladen, um ihre Meinung zu hören, so werden ihre vorgetragenen Erkenntnisse schlicht ignoriert oder in einem gewissen Interesse verändert. Einfach so. Völlig offen. Funktionäre sind Politiker oder Aufsichtsratsmitglieder, alles gleichzeitig, alles passt und wird abgenickt. Mit enormen Folgen für uns alle. Da geschieht offenbar ohnehin sehr viel „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“. Klar, wenn etwa der baden-württembergische Agrarminister der Ansicht ist, dass der Einsatz von Gift in der Landwirtschaft den Verbraucher „nichts anginge“. Das machen schon die alten Herren mit den Anzügen und den grauen Schöpfen. Wie etwa Tiere gehalten werden und unsere Lebensmittel „produziert“ werden. Ein sehr großer Anteil der EU-Entscheider soll neben seinen EU-Tätigkeiten hohe Posten in der Agrarindustrie, in den Bauernverbänden oder in der agrarnahen Finanzwirtschaft bekleiden. On wohl die Mitglieder des Agrarausschusses etwas zu einseitig Industrieinteressen vertreten? Düngemittelverordnungen werden dann meist mit dem Argument vertreten, man müsse die Bauern schützen und erst noch entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten. Es scheint so, als würde besonders die Landwirtschaftsministerin sich solcher Argumente befleißigen. Ob diese Entscheider dabei noch „up to date“ sind? Last but not least die großen Erfolge der Grünen müssten dabei etwas zu denken geben. Ob die Zeit der großen Volksparteien aus solchen Gründen des Ärgers über selbstherrliche Entscheider vorbei sind? Einfluss der Industrie, Parlamentarier, die große Industriefirmen vertreten, ganze Ausschüsse, die industrielastig“ besetzt sind, - ob das okay ist? „Industrielastig? Das ist mir neu“, sagt dazu die Bundeslandwirtschaftsministerin. "Wenn jemand einen großen Hof hat, dann ist er für mich Pragmatiker“. Später fügt sie hinzu: „Ich glaube, wir sollten da fair sein und nicht mit diesen Schwarz-Weiß-Kategorien arbeiten. Es gibt überall Interessen. Und dass jemand Interessen hat, ist per se nichts Schlechtes. Es sollte a) transparent sein und b) so sein, dass man politische Entscheidungen nicht nur im Interesse einer einzigen Gruppe, sondern im Ausgleich verschiedener Gruppen trifft“. Der Verfassungsrechtler und einstmalige Verfassungsrichter Udo di Fabio sagt dazu in einer ARD-Sendung: „Die Frage, ob Parlamentarier Interessenvertreter sein dürfen, ist eine Frage, die so alt ist, wie der Parlamentarismus. Aber man wird bei offenkundigen Interessen und Verflechtungen schon kritische Fragen stellen müssen und diese Fragen sollten im parlamentarischen Raum zuerst selbst gestellt werden. Und zwar nicht mit der Keule des moralischen Vorwurfs, sondern mit der Forderung, etwas transparent zu machen“.

Politische Gräben

Seltsam, wie sehr die Gräben ausgehoben sind! Leute, es muss nicht alles falsch sein, was eine bestimmte Seite in die Diskussion wirft, bloß weil es Leute dieser Seite sind. Diese Leute z.b. "Pack" zu nennen, finde ich undemokratisch. Vorverurteilungen und Vorurteile sind nicht sehr demokratisch. Ausgrenzung kann nur ein zeitlich beschränktes Mittel sein. Eine Seite äußert etwas. Klar ist: Deshalb muss es aber doch nicht falsch sein, bloß weil es von dieser Seite kommt, weil es im scheinbar falschen Ton formuliert ist oder weil es unhöflich ist. Ob der übliche nichtssagende und verdummende Ton der Politik nicht auch etwas von Unhöflichkeit an sich hat? Muss jemand der Politik gegenüber höflich sein? Denkverbote beherrschen die Szenerie. Ob es eine Art übertriebener Elitenbildung gibt, die inzwischen ihre eigenen Techniken und Methoden gefunden, mit denen sie sich abgrenzt? Ob dazu auch das in Deutschland wie in Europa über alle Maßen gestiegene Salär der „Eliten“ zählt? Ob diese gesellschaftliche Klasse sich damit gelegentlich sogar ohne Not und mit Not in einen Korruptionsverdacht begibt? Darüber lässt sich doch diskutieren! Alle reden vom Reformbedarf in der EU. Doch wenn die Rede darauf kommt, gibt man sich als überzeugter Europäer, der die EU nicht in Kritik ziehen lässt. Dabei ist doch (das wenigstens dürfte sich herumgesprochen haben…) die EU nicht gleichbedeutend mit Europa! Ist doch beschissen, dass alles und jedes und überhaupt jedes Argument missbraucht wird! Ob es so weit wie in Frankreich kommen muss oder sollte. Dass soziale Gegensätze auf diese Weise ausgetragen werden? Ob es nicht allzu offensichtlich ist, dass diese Gelbwesten inzwischen von den Rechten unterwandert worden sind (so, wie die Nazis es überall machen…). Wo und wie, unter welchen Gesichtspunkten wird der Stadt-Land-Gegensatz diskutiert? Wer nimmt hier welche Positionen ein? Ob das auch Auswirkungen auf die Verkehrsdebatte in Deutschland haben könnte?

Geflügelhandel und EU

Wie sehr die Geflügelhaltung als Massentierhaltung in der EU um sich gegriffen hat, dafür ist Ghana ein gutes Beispiel. Hühnchenbrust scheint als Verkaufsware bei uns sehr angesagt zu sein. Geradezu zum Lifestyleprodukt scheinen sie geworden zu sein. Alles andere am Huhn wird oft genug nach Afrika exportiert. Die „Hühnererzeugung“ und Produktion wird in der EU allgemein hochsubventioniert. „Ausgediente“ Legehennen (früher: „Suppenhühner“) finden in Europa sowieso keine Verwendung mehr. Wenn die Legeleistung der Legehennen sinkt, wird das Tier zum Kostenfaktor. 31 Millionen von ihnen werden allein in Deutschland pro Jahr „ausgesondert“ und geschlachtet. Die geschlachteten „Produkte“ werden dann meist nach Afrika verkauft. Tiefgefroren und verpackt. Die Küstenländer in Westafrika und Zentralafrika sind dann Abnehmer. In ihnen werden sie dermaßen billig feil geboten, dass die heimische Geflügelindustrie keine Chance dagegen hat. Folge: Die Exporte dorthin haben sich seit dem Jahr 2000 offenbar mehr als verdreifacht. Länder wie Nigeria, Kamerun, die Elfenbeinküste oder Senegal schützen ihre einheimische Industrie durch Importverboten. Doch es scheinen genügend andere afrikanische Länder zu bleiben, mit denen die EU sogenannte „Freihandelsabkommen“ schließt (oder sie dazu erpresst). Ghana hat ein solches Abkommen auch. Insofern wird es von europäischen Hühnerfleischprodukten zu Dumpingpreisen geradezu überschwemmt, die ghanaische Industrie ist inzwischen zerstört.

Entwicklung und Überwachung

Der Entwicklungshilfeminister Gerd Müller von der CSU

sagte jüngst (im September 2018) im Bundesreichstag: „Wir könnten 50 000 Dorfapotheken in Afrika zum Preis eines einzigen Militärjets umsetzen. Und mit einem Prozent der Rüstungsausgaben könnten wir alle humanitären Bedarfe, Krisen, Katastrophen, Hunger, Not – vom Jemen, Bangla Desh die Rohyngas, Tschad bis Venezuela lösen.“ Wir wissen weithin solche Dinge....und schaffen nichts. Die EU hat inzwischen vielen Staaten Afrikas Freihandelsabkommen angeboten. Wer nicht annimmt, darf mit Strafzöllen rechnen. Europäische, teilweise subventionierte Waren überschwemmen auf diese Weise die afrikanischen Märkte und ruinieren die einheimische Infrastruktur. In Deutschland erscheint die Entwicklungspolitik einigermaßen unkoordiniert. Beteiligt sind die Ministerien, des Äußeren, der Finanzen, der Wirtschaft und das Entwicklungshilfeministerium. Privatinvestition sollen es hier richten, nach dem Modell der Partnerschaft zwischen privaten Investoren und dem Staat, was unter anderem zum Finanzdebakel um die Elbphilharmonie in Hamburg geführt hat. Es soll um die „Liberalisierung“ der Finanzmärkte gehen, Reduktion der öffentlichen Ausgaben und um die Privatisierung staatlicher Firmen. Dies soll afrikanische Märkte für Investoren anziehend machen. Garantien dafür gibt es allerdings nicht. China hingegen, die wohl auch nicht gerade die Wohltäter der Entwicklungspolitik sind, wollen einigermaßen geradlienig den Austausch von Infrastrukturprojekten und Rohstoffen, wobei es relativ  erfolgreich zu sein scheint. Überwachungstechnologie und technisches Gerät zur Grenzsicherung will Europa an Afrika verkaufen, womit vor allem Flüchtlingswellen vermeiden werden sollen. Überhaupt scheint diesem strategischen Ziel alles andere untergeordnet zu werden, wobei klar ist, dass der globale Handel auf Menschenrechte wenig Rücksicht nimmt. Menschenrechte sind etwas, was bei Politikern vor allem in Sonntagsreden vorkommt. 

EU-Demokratie

Europa? Jawohl, immer wieder. Aber EU? Die tut alles, um mit Europa verwechselt zu werden und zum Synonym zu werden. Unbedingt. Wer gegen sie ist, soll nach ihrer Einschätzung gegen Europa sein. Sie lässt im nächsten Jahr wieder wählen. Doch was ist EU-Europa überhaupt? Wie funktioniert es? Minister laufen im EU-Ministerrat ein, um dort über die (vom EU-Parlament bestätigte) von der EU-Kommission vorgeschlagenen und per Lobbyverbände gestalteten Gesetze zu entscheiden. Dass die Häuptlinge und Regierungschefs da auch noch ein bisschen mitmischen, ist ja klar. Da der Rat und die Kommission Gesetzen zustimmen müssen, dürfte der Effekt auch absehbar sein.
So war's ja wohl auch bei der deutschen „geschäftsführenden“ Regierung, die unlängst den Minister Schmidt gesandt hat, der dann „geschäftsführend“ der Glyphosat-Verordnung zugestimmt hat, weil er's für richtig gehalten hat. 
Doch was habe ich damit zu tun? Habe ich Abgeordnete gewählt, die eine Kanzlerin wählen, die dann nach ihren eigenen Kriterien ihre Minister bestimmt? Habe ich eine EU-Kommission gewählt? (Ich kann mich eigentlich nicht daran erinnern. Wohl aber kann ich mich daran erinnern, dass die Mitglieder dieser „Kommission“ nach relativ seltsamen Kriterien ausgemauschelt (siehe Oettinger, ein gescheiterter Ministerpräsident und relativ schlicht-schlecht englisch sprechender Mensch) und schließlich dem staunenden Wahlvieh präsentiert wurden). Aber so scheint repräsentative Demokratie zu funktionieren. Wir wählen jemand, der jemand wählt, der wiederum jemand wählt, - alles nach freiem Gutdünken (was in der Theorie dann gerne mit dem Ausdruck „Gewissen“ bedacht wird) Ein kleiner Blick in die Schweiz, wo mehr das Prinzip der direkten Demokratie gilt, könnte hier etwas Inspiration bringen. Aber, Iwo, die Merkel ist ja auch - wie sie im Vorfeld ihrer "Koalitionsbildung" erklärt hat - gegen eine Minderheitsregierung, bei der sie um jede ihrer Entscheidungen bei den Abgeordneten des Bundestags werben müsste. So weit kommt es noch! Das sei nicht stabil und Deutschland sei ein zu starkes Land inmitten Europas, um eine solche Instabilität zu verkraften, hieß es da von seiten der herrschenden „Parteien“, die ja bei den vergangenen Wahlen relativ deutlich abgestraft wurden und offenbar so gar nichts daraus gelernt haben. Wieso etwas anders machen? Die Kanzlerin jedenfalls, wie sie stolz verlauten ließ, alles wieder und noch einmal genauso machen, wie zu Zeiten ihrer hohen Stimmverluste. 
Nicht stabil? Demokratie scheint selten in diesem Sinne stabil und gefeit gegenüber allen Fragestellungen. Ob es um "Stabilität" in diesem Sinne geht? Ob Demokratie etwas prinzipiell Instabiles ist, das sich immer wieder neu suchen und sortieren muss? Ob insofern auch Zeit vonnöten ist? (von den Gegnern der Demokratie werden ja immer kurze Entscheidungswege und Zeitnähe gepriesen) Woher wohl so etwas wie Politikverdrossenheit kommt?

Steueroptimierung

Was musste ich da in einem Seitenblick wahrnehmen? Hoffentlich stimmt's nicht! Der bundesdeutsche Finanzminister, der derzeit Scholz heißt und Spezialdemokrat ist, scheint die Besteuerung von Großkonzernen wie Apple, Facebook, Amazon, Google, Ikea & Co. zu bremsen und plädiert für ein möglichst „vorsichtiges Vorgehen“. Das kann nicht wahr sein. Es gab ja eine breite Diskussion, die sich darum drehte, dass diese Firmen viel Geld in Europa verdienen und es dann in europäischen oder sonstigen Steueroasen versteuern würden. Zu Steuersätzen, die gegen 0 tendieren. Außerdem sind solche „Steuervermeidungsstrategien“ („Steueroptimierung“) ganz offiziell erst ab einer gewissen Firmengröße rentabel und können offenbar dann sogar mit dem Finanzamt abgestimmt werden. Von Steuergerechtigkeit kann da wohl keine Rede sein. 

Also war Warten auf einen entschlosseneren deutschen Finanzminister angesagt, der nicht so viel Rücksicht auf die Interessen der Großindustrie und der Großkonzerne nimmt. Doch die tatsächliche Besteuerung in dem Land, in dem Umsatz gemacht und verdient wird, scheint bis heute nicht voran zu kommen. Der Weg über sogenannte „Briefkastenfirmen“ scheint immer noch der gängige. Großkonzerne bauen darauf, dass europäische Staaten eh nichts unternehmen. Außerdem gilt Jean-Claude Juncker, der EU-Kommisionschef, als Co-Architekt der Steueroase Luxemburg und als "Auskenner". Er wird's schon richten. Die Botschaft der Superreichen an den einfachen Steuerzahler jedenfalls scheint zu lauten: "Wir sind dreist, klar, aber ihr seid doof“. Ob das gute Voraussetzungen für den im kommenden Jahr statt findenden „EU-Wahlkampf“ sind? Ob das gar eine Begeisterung für Europa wecken kann? Das alles kann doch nicht wahr sein......

Möglichkeiten der EU

Nun ja, diese Affäre scheint nicht gerade geeignet, den als „Populisten“ beschimpften EU-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: Da scheint der gealterte EU-Kommisionsvorsteher Jean-Claude Juncker noch mal schnell (bevor er selbst im kommenden Jahr abtritt) den engen Vertrauten Martin Selmayr als Generalsekretär der EU-Kommission durchgewunken zu haben. Der Mann musste innerhalb kürzester Zeit (man spricht von 9 Minuten)  zweimal befördet werden, - selbstverständlich zu höchster Vergütung und großzügiger Alterversorgung - um seinen jetzigen Posten zu erreichen. Dass dies innerhalb der EU und mit diesem Kommissionspräsidenten scheinbar so möglich ist, macht vieles deutlich. Jedenfalls scheint er Kritik als eine Art Majästetsbeleidigung zu empfingen. So hatte selbst der Berlusconi-Spezi und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bei einer Sitzung des EVP (Europäische Volksspartei, zu diesem Zusammenschluss gehört auch Opa Juncker)-Präsidiums darauf hingewiesen, wie kritisch breite Teile des Parlaments die Selmayr-Berufung sehen „Wenn er geht, dann gehe ich auch“, so wird seine Einlassung dazu berichtet. Jetzt verlangt der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments Aufklärung und der Parteifreund Günther Oettinger gibt sogleich sein okay zu allen Vorgängen. Oettinger, der als Haushaltskommissar auch fürs Personal zuständig ist, betonte natürlich, das Auswahlverfahren sei ordnungsgemäß gelaufen. So weit wollen nun auch seine Spezis nicht gehen. Die Diskussion darüber ist entbrannt, ob solche „Gutsherrenart“ in der EU möglich sein soll, oder nicht. 

Nebenbei werden einige fragwürdige Entscheidungen durchgewunken, die auf den Einfluss von starken Lobby-Verbänden schließen lassen. So erlaubt die EU jetzt mehr Neonikotinoide in Lebensmitteln. Diesmal wurden die Grenzwerte für das Nervengift Acetamiprid in Spargel, Milch und Fleisch teils drastisch erhöht. Eine parlamentarische Kontrolle findet dabei nicht statt. Spargel darf nun 80-mal soviel Acetamiprid enthalten als zuvor. Erst im September des vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission die Grenzwerte für das Neonikotinoid Acetamiprid für verschiedene Lebensmittel wie Tomaten und Weizen erhöht. Doch diesmal sind mit dem Segen der EU-Kommission die Grundnahrungsmittel Milch und Fleisch sowie Spargel dran.

Steuerparadiese, Wutbürger

Ein beliebtes Spiel der Rechtfertigung von gewissen Steuermissständen ist es, das Gebaren von Reichen und Armen gegenseitig aufzurechnen. Es gäbe ja so viele Arme, die den Staat auch gerne mal betrügen würden, etwa bei der Anmeldung von Reinigungskräften, die als Geschäftsessen deklarierte Geburtstagsparty oder falsche Angaben bei der Pendlerpauschale. Das soll also genauso oder sogar (wegen der Gesamtsumme) noch verwerflicher sein, als das Gebaren von Steuersündern, die Steuervermeidungsstrategien mittels geschickter Anwälte und findiger Steuerberater durch die Flucht in „Steueroasen“ auszunutzen versuchen. Dahinter steht wohl auch die neoliberale Ansicht, dass in einem Staat alles erlaubt sei, was nicht ausdrücklich verboten sei. Gerne wird sich in diesem Zusammenhang auf den Rechtsstaat berufen, der in diesem Zusammenhang und „im Namen des Volkes“ ohnehin gerne herbei zitiert wird. Alles legal. Leute, dass die Politik diese Gesetze gemacht hat und all dies erlaubt, gehört zum Skandal! Das Argument, dass gewisse Dinge auch „legitim“ sein können, wird mit dem Hinweis auf die in den achtziger Jahren so beliebten „Sachbeschädigungen“ abgeschmettert. Es wird vor einer „abschüssigen“ bahn gewarnt, wenn das „Legitime“ eine größere Rolle spielen sollte. Auch soll die sogenannte „Hausbesetzerszene“, die unter anderem bei dem G 20-Gipfel in Hamburg so unangenehm sichtbar wurde, dadurch nicht nachträglich gerechtfertigt werden, dass die Legitimität ihrer Aktionen behauptet werde, so das hinterhergeschobene Argument. Dass ganze Staaten von ihren geringen Steuersätzen leben, dass es geradezu ihr Geschäftsmodell innerhalb der EU ist, wird in diesem Zusammenhang als Ärgerlichkeit wahrgeommen. Letztlich soll es aber an der EU und dem dahinter stehenden politischen Willen liegen, dass solcher Steuerwettbewerb nicht unterbunden wird. Dass Deutschland dabei offenbar großartige Erklärungen gegen Steuersünder abgibt, in Brüssel aber alle gesetztlichen Vorschriften blockiert, macht die Sachlage auch nicht besser. Moral nutze da weniger, es müssten Vorschriften oder Gesetze her. Dass Minister dagegen sofort protestieren und dabei ins Felde führen, dass sich die EU bei einer entsprechenden Gesetzgebung ja selbst anklagen würde, macht die Sache nicht (Ob das einschlägige Lobbyisten und Kumpels zu vermeiden wissen?) übersichtlicher. Jedenfalls scheinen solche Verhältnisse in der EU möglich zu sein. „Black List“? Ja. Aber nicht mit Ländern aus der EU. Und überhaupt, gegen moralisierende Argumentationen verwahrt man sich sowieso. Moral? Igitt! Dass Reiche von vornherein ganz andere Möglichkeiten der Steuervermeidung haben als der sogenannte Kleine Mann und dadurch eine sozusagen programmierte Ungerechtigkeit entsteht, bleibt da ganz außen vor. Dass derjenigen Gemeinschaft, in der Gewinne erzielt werden, ein gewisses Recht auf Steuereinnahmen zusteht, - nun ja, wer wollte das bestreiten? Wer das Recht hat, diesem Gemeinwesen die ihm zustehende Steuer (Streitpunkt, wieviel....aber nicht, dass....) einzutreiben? Hm, zumindest einschlägige Anwälte und ihre Kumpels in der Politik. Wo da der Wutbürger bleibt? Von ihm war nichts zu hören. 1000 Milliarden pro Jahr werden einstweilen vermisst.  

Der Ex-Landesvater

Vielleicht hat mich dieser Typ, der einst Ministerpräsident des Landes war, in dem ich lebe, schon viel zu oft geärgert. Der Mann ist ein offensichtlicher Karrierist unseres Politikbetriebs, einer mit einem gewissen Geltungsdrang, der es verstanden hat, Netze immer so auszuwerfen, dass einflussreiches Personal hängen blieb. Berüchtigt ist noch die Connection, der einst der einstige Bundespräsident Wulff und der einstige Landesministerpräsident Koch angehörte. Während jedoch viele seiner einstigen Kumpane in der Versenkung verschwunden sind, hat der Mann selbst weiter Karriere gemacht. Günther Oettinger wurde Kommissar in Brüssel, stellte „unseren Mann“ in der EU dar, und warf sich wohl weiterhin einflussreichen „Freunden“ an den Hals. Dass dabei auch die Industrielobby in Brüssel eine große Rolle gespielt haben soll, wird gerne unterstellt, pfeifen aber die Spatzen von den Dächern. Berühmt berüchtigt wurde etwa seine Glühbirnenverordnung, die sicher stellte, dass sich möglichst viele Leute „Energiesparlampen“ mit hohem Quecksilberanteil anschaffen mussten. Erst neulich ist mir wieder so ein Ding runtergefallen. Bis heute weiß ich nicht, was ich dann tun soll. Wie „entsorgen“. Die Handelsunternehmen sollten es zurücknehmen, hieß es. Aber in diesem Falle? Ich atme das Zeug wohl ein und kann mich nicht wirksam wehren. Ich habe den Scheis auch gekauft, weil versprochen wurde, dass die Dinger weniger Energie verbrauchen sollten als herkömmliche Glühbirnen. Doch was ist mit dem Scheis-Quecksilber?
Oettinger machte also in der EU Brüssels als „Mann der CDU“ Karriere, wurde vom Energie- zum Digitalkommissar und jetzt zum Haushaltskommissar. Stets jedoch war seine Kompetenz umstritten. Er fiel darüber hinaus international durch sein putziges, schwäbisch gefärbtes Englisch auf, das unter anderem einen großen Teil der Youtube-Gemeinde amüsierte. Doch zuletzt hatte er Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet, was einen natürlich sofort in den Geruch des Rassismus bringt. Nicht gut für den Ruf. Außerdem kam heraus, dass er allzu gerne mal die Privatflieger von „ausgewählten“ Industriefreunden für seine Zwecke nutzte, was in Baden-Württemberg sowieso eine gewisse Tradition hat, obwohl es gleichzeitig ein „Gschmäckle“ hat. Aber solche Nähe wird dort gerne als „Industriefreundlichkeit“ und Industrieförderung gedeutet. Es sollte nach diesem Verständnis dem Land zu größerer Prosperität helfen, - was gewisse Ministerpräsidenten dazu eingeladen hat, darin ein bisschen über die Stränge zu schlagen. Dass aber solche Einflussnahmen in der EU gang und gäbe sind, darf vielleicht gefolgert werden. Jetzt aber soll er, der Oettinger-Komiker, vorerst mal nicht, wie allgemein erwartet, zum Vizepräsidenten der Kommission befördert werden. Welch von Lobbyisten unterfüttertes Ränkespiel das wohl ist? (Ausdrücklich sei noch einmal darauf hingewiesen, dass hier nichts behauptet wird, sondern dass nur über etwas nachgedacht wird)  

Beobachtungen zum Heraufdämmern eines Populismus (4)

Ist's Populismus, wenn das alles auf die Lage drückt? Was die Leute stört, ist, dass mit Jean-Claude Juncker ausgerechnet der Steuervermeidungspapst und Oberprofi zum EU-Kommisionschef ausgekungelt wurde. Dass jetzt ein früherer Berlusconi-Buddy der neue EU-Parlamentspräsident ist, macht die Sache auch nicht besser. Es stört auch, dass im Abgasskandal um VW der SPD-Landesfürst aus Niedersachsen wohl einige fragwürdige Spielchen mitgespielt hat, was zumindest nahelegt, dass er seine Pflichten als Aufsichtsrat nicht gar so ernst genommen hat. Die Leiharbeiter müssen das jetzt als Erste büßen (na klar, wer steht denn unten in der Hierarchiepyramide....?), indem ihre Verträge wohl nicht mehr verlängert werden. Dass US-Kunden großzügig für entstandene Verluste entschädigt werden, während in Europa lebende VW-Kunden offenbar nicht viel zu erwarten haben, ist wohl auch nicht nur den unterschiedlichen Rechtssystemen geschuldet. Das Verkehrsministerium jedenfalls scheint hier überall unter der Annahme mitzuspielen, dass die Autoindustrie halt Arbeitsplätze garantiert und deshalb für den Exportweltmeister heilig gesprochen ist. Dabei ist nicht mal das sicher, denn das E-Auto könnte genauso wie Arbeitswelt 4.0 mit ihren Automatisierungen, Einsparpotentialen und Digitalisierungen zu großflächigen Entlassungen führen. Gibt es hier Konzepte? Vorstellungen? Pläne gar?Sitzungen mit wichtigen Verkehrspolitikern gibt es, gewiss, aber es entsteht der Eindruck, dass dabei nicht viel heraus kommt. 

Abgasoden

Was würde es bedeuten, wenn Berlin und die EU offenbar schon lange vor Offenlegung durch die Umweltbehörde der USA (!) darüber Bescheid gewusst hätte, dass mit den angegebenen Automobil-Abgaswerten etwas nicht stimmte? Wo ist in der Werteskala dieser Entscheider der Wert „Gesundheit“ angesiedelt? Gab es bei der EU noch im September 2015 eine Anhörung, bei der damals zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani Rede und Antwort zu stehen hatte und sio gar nichts von nichts wusste? Tricksereien, illegale Machenschaften? Ob der ehemalige Berlusconi-Mitarbeiter und Mitgründer der Partei „Forza Italia“ Tajani am 17. Januar 2017 zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden ist? Ob uns das alles bedenklich stimmt? Ob da wieder einmal ein Gefühl bleibt, dass bei der EU schon irgendwie immer alles ausgedealt wird? Ob die EVP ihrem Kandidaten da einen Dienst erwiesen hat? Es ist ja Konsens, dass man auf den den US-Trottel Trump schimpft. Ob solche Vorgänge sich davon mit einer einwandfreien Werthaltung unterscheiden? Wieso wurde nie gehandelt? Für wen wäre das zu durchblicken? Genau solchen Mechanismen sollte man, so geht es einem durch den Kopf, nachgehen und sie nicht in sündhaft teuren Salären ersticken. Dies kennzeichnet polititische Entscheidungsprozesse, die jetzt zu gewissen Protesthaltungen geführt haben. „Die machen doch ohnehin, was sie wollen“ ist eine gängige Meinung, die einem oft lächelnd entgegen geschleudert wird, wenn man seine Zweifel äußert. Das ist es: dem Einzeln bleiben nur noch akzeptierte Zweifel am Ganzen und der Glaube an die Macht des Faktischen. 

Europa, Quo vadis?

Was eigentlich macht Europa? Seit dem Brexit wurde in der EU, die Europa ja in Geiselhaft genommen hat, doch in mannigfacher Hinsicht „Besserung“ gelobt. Ob angesichts der jüngsten Ereignisse die Frage erlaubt ist, inwieweit die Terrorbekämpfung und länderübergreifende Zusammenarbeit Fortschritte gemacht hat? Die EU, die keinesfalls mit dem von ihr oft in Anspruch genommenen Begriff Europa verwechselt werden darf, ist eine Institution der wohlfeilen Abschiebung nach Brüssel und der damit verbundenen Amtsbeschaffung mit nettem Auskommen. Beispiel: Der geschiedene Parlamentspräsident Martin Schulz hatte etwa 300 000 Euro Einkommen und eine Unzahl von Vergünstigungen, darunter eine gewaltige Personal-Entourage. Wieviel hat der Spasskommissar Oettinger? Ob die Damen und Herren Kommissare ihr Wissen und ihre Verbindung unmittelbar nach Ausscheiden einem Konzern – natürlich gegen fürstliches Salär! - zur Verfügung stellen? Am besten demjenigen, den sie zuvor überwachen sollten? ie ist's in dieser Hinsicht mit Barroso und der Großbank Goldmann Sachs? Wohin Draghi wohl wechseln wird, wenn er den Job als Chef der europäischen Zentralbaank gemacht hat? Er war ja auch von der betreffenden Großbank gekommen.
Wieviel hatten Cem Özdemir und Sarah Wagenknecht, als sie im EU-Parlament saßen? Ob es auskömmlich war? Was verdienen Marie Le Pen und Beatrix von Storch, obwohl sie gegen die EU sind? Ach, über Geld spricht man nicht? Sozialneid? Soso! 197 Parteien sitzen mit ihren Vertretern inzwischen in 7 Fraktionen im Europäischen Parlament. Das nach bald 27 (mit UK sind es noch 28!) verschiedenen Wahlrechten gewählte europäische Parlament ist vor allem ein Debattierclub und wahrscheinlich wenig demokratisch legitimiert (ich kann zum Beispiel niemanden in Italien wählen, obwohl das wohl auch zum Gebiet der EU gehört...). Es tagt immerhin im Wechsel zwischen Brüssel und Straßburg (ist also mit den damit verbundenen logistischen Aufgaben befasst), was den Steuerzahler ein nicht unerhebliches Sümmchen kostet. Es wählt und kontrolliert aber keine Regierungen. Die zuletzt festgestellte mindere Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Europaparlament von etwas mehr als 40 % spricht da Bände. Der Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD ließ sich von seinem Europaparlament noch einmal wählen, meinte noch im Spätfrühling 2016, sein Platz sei in Brüssel - bevor er jetzt seinen Wechsel in die deutsche Bundespolitik angekündigt hat.

Manch einer meint, die politischen Vertreter in diesem Parlament seien hauptsächlich mit Korruption beschäftigt. Natürlich ist so etwas blanker Populismus, - wie von EU-Vertretern gerne verbreitet wird. Darüber hinaus werden mit zahlreichen hochbezahlten Beamten teilweise über Jahre hinweg relativ zweifelhafte Verordnungen und bürokratische Anweisungen zu Glühbirnen, Staubsaugern, Bananen und anderen Gegenständen des Alltags entwickelt, an denen die beteiligten und profitierenden Firmen und Lobbyverbände oft genug recht aktiv mitwirken. Manchmal scheinen sie sogar selbst die Verordnungen zu schreiben. Gerne vorgeschoben werden dabei ökologische Argumente, über deren Zustandekommen unter Mitwirkung derart beteiligter Unternehmen und Verbände aber diskutiert werden könnte. Ob es vor allem um Umsätze und Ankurbelung der Wirtschaft geht? Vielleicht einer ganz bestimmten Wirtschaft in einem ganz bestimmten Land? Dem ganzen „Rest“ von Europa geht es jedenfalls noch immer miserabel, auch wenn andere Zahlen verbreitet werden. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 30 % kann jedenfalls keine Rede von dem von der EU gerne in Anspruch genommenen allgemeinen Wohlstand in Europa sein. Hier scheint eine bestimmte und sich selbst als alternativlos ausgebende Politik gezielt zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung geführt zu haben. Ob das alles bei genauerer Betrachtung bestenfalls peinlich wirkt? Was macht Europa? Gute Miene zum schlechten Spiel der EU?

EU-Rochaden

Im Folgenden schreibe ich über reine Vermutungen, deren Wahrheitsgehalt ich nicht und keineswegs behaupte, um mich zu schützen gegen die Horden von Advokaten, die gewisse Leute selbst bei den geringsten Vorwürfen in Gang setzen können und wollen. Einfach, weil sie das Geld, die Verbindungen und die Macht dazu haben. Einstweilige Verfügungen und Abmahnungen sind dann meist die Folge. In diese Falle will ich keineswegs gehen. Also ist all das in diesem Blog behauptete reine Vermutung und bedeutet den Gebrauch von unangemessenen Wörtern, ich distanziere mich im Voraus und nachträglich von allem: Mir fiel neulich eine sogenannte Energiesparlampe zu Boden. Nicht aufgepasst! Ich Depp! Wieso passiert das ausgerechnet mir immer? Natürlich weiß auch ich, dass dies Zeugs mit Quecksilber verseucht ist und dass dies ein aggressives Zeugs ist, mit dem man sich in den geringsten Dosierungen schon vergiften kann. Jahrelang wurde die Umwelt danach abgesucht, wo denn dieser chemische Sünder Quecksilber sich überall befinde. Selbst kleinste Spurenelemente standen unter Verdacht. Und jetzt ist das in trivialen Glühbirnen enthalten, die man „Energiesparlampen“ nennen soll, die aber schon nach wenigen Jahren überholt erscheinen. Wem man so etwas zu verdanken hat? Jedes Mal, wenn ich an „Energiesparlampen“ denke, denke ich an Günter Oettinger, diesen Radikalversager und einstigen Ministerpräsidenten des Landes, in dem ich lebe. Der auch an durchaus entscheidender Stelle "Stuttgart 21" weiter geführt hat. Er fiel in Brüssel vor allem durch putzige und gerne öffentlich vorgeführte Englischkenntnisse auf. Er strebte damals unbedingt die sogenannte „Energiesparlampe“ an. Er ließ sie einführen. Partout. Energie sparen war das Argument dafür. Deshalb hießen die Dinger auch "Energiesparlampen" und wurden akzeptiert. Eigentlich ist dies Ding untrennbar mit seinem Namen verbunden. Er, der Oettinger, scheint mir aber unentwirrbar damit verbunden, dass es mit der EU nun schon jahrelang abwärts gegangen ist. Denn er ließ das Ding einführen und keiner wusste so recht, was mit dem Quecksilber geschehen sollte. Kommunikation hatten solche Leute nicht nötig. Dass die Dinger einmal kaputt gehen würden, war vorhersehbar. Aber nun, - scheinbar waltete höhere Weisheit eines Kommissars hier.
Ich habe damals mit dem Staubsauger scheinbar alles sauber gemacht, habe alles abgesaugt, so dass nichts mehr zu sehen war. Es sind aber im Verlauf der Zeit an dieser Stelle immer öfter kleine Partikel aufgetaucht, die glitzerten und für mich in einem bestimmten Verdacht standen. Natürlich habe ich auch daraufhin immer wieder abgesaugt und beseitigt. Ich habe nicht geruht und alles versucht. Aber die kleinen Dinger tauchen auch heute noch manchmal an dieser Stelle auf. Auf gar keinen Fall, das geht gar nicht, das muss unbedingt beseitigt werden, nach allen Richtlinien verpackt und nach Regeln der Kunst, so höre und lese ich immer wieder. Bloß wie? Ich erinnere mich dabei jedes Mal an diesen pokerfacigen und holzgesichtigen EU-Kommissar, der neulich wieder in einer Rede Chinesen beleidigt hat, in dem er sie „Schlitzaugen“ nannte. Na, mit Fremdenfeindlichkeit hat so etwas natürlich nichts zu tun. Und er hat sich ja auch distanziert, in dem er in seinem genialen Englisch behauptete, diese Äußerungen seien „frei von der Leber weg“ gefallen. Ha no! Man wird doch noch sagen dürfen..... (schon mal gehört???) Auch soll er mit einer gewisse Vorliebe firmeneigene Jets für sich nutzen. Eine gewisse Nähe zur Industrie wird ihm ja ohnehin nachgesagt. Und jetzt, die EU scheint in einer schlimmen Krise zu sein, wurde dieser Mann zum Haushaltskommissar und stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden befördert. Ein gewaltiger Machtzuwachs. Ab 1.1.2017. Dass dies passieren kann, scheint mir einer der Gründe zu sein, wieso die EU offenbar am Ende ist. Klar. Es gibt Anhörungen und Vernehmungen und Ausschüsse und und und.... Aber es wird nichts dabei heraus kommen. Oettinger wird befördert, basta. Seine scheinbare Nähe zu Industrielobbyisten: Nun ja. Ob sie seine Entscheidungsfindung wohl beeinflusst haben? Wer denkt denn so etwas? Wieso habe ich Depp eigentlich damals tausend Energiesparlampen gekauft? Im Bewusstsein, etwas Gutes zu tun? Ob das am Ende Zweck der Übung war? Umsätze ankurbeln. Um jeden Preis? Kohle machen. Ein besonders krasser Fall von Obsoleszenz gar? Wer wohl davon profitiert hat? Die Antworten fallen leicht. Aber ich behaupte gar nichts. "Dreh di net um, der Kommissar geht....". "Kommissar Oettinger, übernehmen Sie!". Und Kommissar Oettinger wird nun von Jean-Claude befördert. Heute, am 1.1. tritt er sein neues machtvolles Amt an. Ob dies der EU nützt? 

Wem Palmöl nützt

Palmöl? Wichtig für den Biosprit in den Industrieländern. Seine nachhaltige Gewinnung z.b. in Borneo oder auf Sumatra soll durch einschlägige Zertifikate garantiert werden. Problem nur, dass nicht ganz klar scheint, was die Zertifizierung eigentlich zertifiziert. Ob etwa riesige Monokulturen als „nachhaltig“ bewehrt sein können? Welcher Begriff von „Nachhaltigkeit“ da wohl dahinter steckt? Ob etwa Zuwiderhandlungen mit Sanktionen belegt sind, also bestraft werden? Dies scheint nicht unbedingt so. Und weil der größtmögliche Profit für alle Konzerne die Leitlinie abgibt, wird dies wohl letztenendes auch hier die Leitlinie abgeben. Hm. Und wenn jemand expandieren will, - für alle wohlmeinenden Müslis, besonders in den Industriestaaten, dann tut er es einfach.... ist ja nicht ausdrücklich verboten.....Leidtragende sind unter anderem die Urang Utans, die deswegen wohl aussterben müssen. Leidtragende sind wohl genauso diejenigen Einwohner, die sich noch gegen die Palmölfirmen wehren. Der ganze abgeholzte Regenwald schneidet dabei womöglich mit allen ökologischen, menschenrechtlichen und sozialen Auswirkungen nicht besonders gut ab. Es wird immer weiter geholzt, aufgekauft und mit schweren Maschinen platt gewalzt. Eine kleine Minderheit profitiert davon, eine große Mehrheit leidet womöglich darunter. Das Modell hat sich marktwirtschaftlich „bewährt“ und wird offensichtlich flankierend mit allerlei Einschüchterungsmethoden flankiert. An was ich mich erinnere: Etwa 70 Prozent des Regenwalds sind bereits weg. Die Natur verschwindet, damit Regierungen der Industriestaaten zusammen mit ihren europäische Ökos „umweltschonend“ Biosprit fahren können. Bei der EU wird das Thema weitgehend totgeschwiegen, obwohl inzwischen eine Studie vorliegt, die darlegt, dass einige Arten von Palmölsprit etwa 80% schädlicher für die Umwelt ist, als fossiler Sprit. Er hat demnach mit Abstand die schlechteste Energiebilanz aller Rohstoffe. Die EU freilich hat mit ihrer Komission wohl wider besseres Wissen längst beschlossen, wie es nach 2020 mit den erneuerbaren Energie weiter gehen soll. Wichtig scheint nur zu sein, dass in Europa von einer kleinen Schicht und den Konzernen möglichst viel verdient wird. Nun ja, was will man erwarten von einer Komission, deren ehemaliger Präsident Baroso unlängst bei Goldmann Sachs angeheuert hat und deren aktueller Präsident Jean-Claude Juncker heißt, der als Regierungschef in Luxemburg wohl jahrelang eine Steuervermeidungsstrategie für Großkonzerne befördert hat. Wenn es ums Geld geht, ist der Umweltschutz halt zweitrangig. Der Einfluss der Automobillobby erscheint da recht zuverlässig.

"Schlitzaugen" und andere Phänomene

Der EU-Digital-Kommissar Oettinger schwadroniert über „Schlitzaugen“ und weiß unter diesem eher rassistischen Blickwinkel nicht wirklich viel Positives über diese Schlitz-Leute. Er kommt damit eine Zeit lang ein bisschen ins Gerede, wird daraufhin dann zum Haushaltskommissar befördert. Die EU (die es leider geschafft hat, sich über die Medien mit Europa gleichzusetzen) hat 50 000 Beschäftigte, davon verdienen 5000 mehr als die Bundeskanzlerin. Meist tun sie nichts. Ja, so dumpf plakativ kann man das sagen. „So lange sie keinen Schaden anrichten“, mag man da sagen. Das tun sie aber schon gerne einmal, indem sie unsägliche Gesetze zur „Vereinheitlichung“ auf den Weg bringen, die ihnen meist von Lobbyvertretern vorgeschlagen werden. So wird gerne darauf verwiesen, dass jenes großartige Gesetz, das bestimmt, wie krumm eine Banane sein dürfe, von den Vertretern der Supermärkte selbst vorgeschlagen wurde. Wow!, so möchte man sagen. Das wirft aber ein eher ungünstiges Licht auf diese Leute und die Lobbyarbeit, der sie offenbar ausgesetzt sind. Ansonsten ziehen sie so richtig europamäßig ständig zwischen Brüssel und Straßburg hin und her, verfügen aber noch nicht einmal über das Gesetzgebungsrecht, geschweige denn das Recht, Gesetze vorzulegen. Das macht die Kommission und der Europarat, die die Vollmachten dazu haben. Die erlassen Gesetze und Verordnungen und setzen sie in Kraft. Insofern gibt es nicht das Prinzip der Gewaltenteilung, das vielleicht wichtigste Prinzip einer demokratischen Grundordnung. Es ist eine unsinnige Ansammlung von Experten, die ständig ihren eigenen Fehlern nachspüren und öffentlich betonen, wie wichtig sie seien. Wer hinterfragt, wird sehr schnell zu den Eurokritikern kanalisiert, die es ja ohnehin übel mit Europa meinen würden. Dabei könnte Kritik ja Bestandteil einer Demokratie sein. Es ist hingegen eine Selbstermächtigung ohne Beispiel. Ein Wasserkopf sondergleichen. Insofern hat dies durchaus eine gewisse Ähnlichkeit mit jenen Bürokratien, die Franz Kafka in seinen Werken oft verhandelt hat. 

Überwachung

Es ist doch immer dasselbe: Terrorismus als Vorwand für den Überwachungsstaat! Es ist das durchgehende Muster. Wieso wollen gewisse Politiker das mit allen Mitteln? Aktionismus? Beschwichtigung? Affirmation? Streben nach dem allgewaltigen Staat? Eine gewisse totalitäre Tendenz? Wenn's drauf ankommt, klappt leider viel zu wenig, Pannen treten gleich massenhaft auf! Auf eilig einberufenen "Pressekonferenzen" wird nach gehabtem Muster alles in einen einzigen Faktennebel zerquatscht. Und die bestallten Medien machen alle mit. All diese Sprach- und Gesichtserkennungssoftware, die offenbar viel zu schweren Bleiwesten, die viel zu wenig vorhandene Kommunikation mit den Betroffenen und unter Behörden, die ja sowieso an den jeweiligen Landesgrenzen endet (hey, was machen eigentlich die EU-Schnarcher?), ein Geldfluss, der nicht auf Kosten der Allgemeinheit kontrolliert werden sollte (hey, setzt mal eure „Spezialisten“ in Gang!), die „Vorratsdatenspeicherung“, „Ermittler“, die Bescheid wissen und nicht handeln und vieles mehr......, es gilt trotz der in allen Medien beklagten Dauerereichbarkeit per Smartphone viel zu oft ein „Niemand ereichbar“, - es scheint all dies nichts zu nützen, auch wenn viele „Anschläge“ offenbar vereitelt werden konnten (was ja stets auf Jahre hinaus als Erfolg abgefeiert wird..., ohne genaue Fakten zu nennen, - ja klar, „Geheimhaltung“ unter den Unfähigen...). Ob das alles dem Vertrauen in „die Staatsgewalt“ förderlich ist?