Recht

Rechtliche Gegebenheiten werden offenbar bei politischem Willen schnell geändert, - bis hin zum Grundgesetz. Fehlt hingegen der politische Wille, beruft man sich von Seiten der gewählten Mächtigen gerne auf den Rechtsstaat - oder biegt das Gesetz so, wie es einem gefällt. Aktuelle Beispiele dafür liegen nahe. (Unausgesprochene) Folge: Ihr müsst dann alle Kosten übernehmen, auch für die Zukunft und für die vielgestaltigen Folgen solcher „Aktionen“ ist zudem die Nachwelt verantwortlich, so könnte es heißen. Irgendwie geht das schon. Zudem werden allerlei Argumentationen vorgebracht. …… die finde ich zumindest tricky.....wird von vielen Medien folgendermaßen verkauft: Die rechtlichen Voraussetzungen für die Grundgesetzänderung sind vorhanden, äh geschaffen.....Was mich stört, ist nicht dass überhaupt etwas passiert, sondern wie es passiert. Auf den letzten Drücker. Fast beiläufig.

Folklorismen?

Mir scheint, es war mal wieder ein Fest der Lüge und Heuchelei. Alleine schon, das religiöse Pathos, der unendliche Reichtum, darunter – wie jeder weiß - die Ebene der erbarmungslosen Obdachlosigkeit, der bitteren Armut und gewalttätigen Drogensucht. Ob das Folklore ist, die halt dazu gehört? Diese „Verklärung“?. Oder ob das Zurücksetzen zu einer Tradition des neunzehnten Jahrhunderts Programm ist? Regression? Ob man da gerade hier in Deutschland seine Erfahrungen hat, mit Figuren des harten Führens, die sich alles, einschließlich des Rechtssystems, gefügig machen und damit sogar einem Bedürfnis der Leute nach einer „starken Hand“ entgegen zu kommen scheinen? Rücksichtslosigkeit als Programm, Gewalt als Methode. Nun, das war schon mal da. Hier. Mögen Teile heutiger auf Konsum und Geld ausgerichteter Gesellschaften ihren Beifall darüber ausgießen, es scheint mir das dann doch einseitig und ein bisschen zu dick aufgetragen, ein bisschen zu sehr „kitschy“ und pathetisch. Clownerien des Showgeschäfts als Politik. Versprechen von Größe, Stolz und Wohlstand gehen einem hierzulande nicht so leicht ein. Einer Masse von Menschen aber gefällt das, geht das ein und ergreift sie emotional. Das Durchsetzen von Interessen mit Gewalt, das Versprechen von Stärke und „Wohlstand“, Recht und Ordnung….: da stehen sie auf und klatschen Beifall.

Mein Feld

Es ist davon auszugehen, dass mich viele aktuelle, konkrete Probleme und Ereignisse dieser Gesellschaft stark interessieren und dass ich leidenschaftlich mit anderen Leuten darüber diskutiere, dass ich es aber tunlichst vermeide, mich hier in diesem Medium damit auseinander zu setzen. Zum einen will ich in keine Meinungsblase geraten, in der sich die einzelnen User gegenseitig ihrer „richtigen“ Meinung versichern. Zum anderen will ich in keine rechtlichen Auseinandersetzungen geraten, die ich finanziell nicht durchstehe und sich oft auf konkrete Behauptungen (möglichst mit Namensnennungen!) beziehen. Auch kann ich keine Missverständnisse meiner Meinung wirksam korrigieren, muss mir bewusst sein, dass bewusst oder unbewusst hier Verzerrungen entstehen. Die spezielle Struktur meiner Einlassungen habe ich oft in Posts wie „Mein Blog“ beschrieben: scharf wird hier darauf hingewiesen, dass von mir an dieser Stelle keine journalistische Richtigkeit beansprucht wird. Auch interessieren mich für meine Posts tatsächlich mehr die übergeordneten, (aus verschiedenen Gründen) vernachlässigten Themen. Auch aus Enttäuschung und Bitterkeit, das muss ich schon zugeben.

Gewinner und Verlierer

Ich habe großartige Menschen auf Seiten der Grundsicherung kennen gelernt. Sie hatten in ihrem Leben einfach ein paar Sachen falsch gemacht, waren reingelegt worden, hatten eine Migration zu verarbeiten oder hatten einfach Pech gehabt. Die Sieger dieses Spiel des Lebens dürfen sich schamlos überall ausstellen und verfolgen durch ihre „Berater“/Dienstleister Steuervermeidungsstrategien. Die Verlierer müssen sich das halten, was nach tausend Abzügen und Sanktionen zu ihnen dringt. Die „Panama Papers“ haben gezeigt, wie und wo sie’s machen (lassen). „Ein führende Wirtschaftsnation“, so heißt es gerne, zieht indessen immer noch Vorteile daraus, dass sie einen der größten Niedriglohnsektoren aller Industrienationen hat. Dazu geben „Prominente“, die sich gerne als „Künstler“ bezeichnen, gerne die Kumpels von Politikern. Mit dem sogenannten „Rechtsstaat“ scheint es offenbar auch nicht so weit her, wie gerade Urteile der jüngsten Vergangenheit klar zeigen: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Dazu wurde und wird ein "Deal" geschlossen, - wie in unzähligen Fällen. Und das alles im „Namen des Volkes“.

Mein Blog

Dies hier ist kein Journalismus! Alleine schon, weil ich keine Namen nenne. Allein schon dies würde zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, für die ich mich nicht gerüstet sehe. Also versuche ich, im Allgemeinen zu bleiben, lasse mich aber durch aktuelle Ereignisse durchaus inspirieren. Apropos Aktualität: Ich verspüre hier keinerlei Aktualitätsdruck oder Auflagendruck, da alles, was hier geschrieben wird, von mir selbst stammt und ich bisher keine Rendite erwirtschaften muss. Und ja, ich habe Angst vor juristischen Auseiandersetzungen. Juristen agieren überall im Interesse von Interessen. Und besetzen oder besitzen Parlamente. Vor Gerichten gibt es allenfalls „Deals“, wenn nicht ohnehin alles und jedes verjährt ist (auf Eigentumsdelikte scheint immerhin noch ganz besonders geachtet zu werden, sie scheinen sakrosankt….) und selbst auf gröbste Verstöße hin nahezu nichts passiert, weil das Rechtswesen zu seiner Selbstrechtfertigung sich als überlastet darstellen lässt. Auch interessieren mich hier im Blog gewisse Strukturen, das Allgemeine, das hinter dem Einzelnen steht. Namen, Firmen und Individuen sind mir in diesem Zusammenhang (!!) oft scheisegal! Dies macht einen Unterschied zum klassischen Journalismus aus, der überall Ross und Reiter nennen sollte. Namen, Firmen und Individuen sind ja meist nur Rädchen in einem bestimmten Getriebe, einem System, das mich interessiert, in gesellschaftlichen Zusammenhängen, Strukturen und Abläufen, die verschiedene Menschen unterschiedlich betreffen. Wenn deren Bedeutung etwas heraus ragt, widme ich mit einigermaßen „rechtssicheren“ und anonymisierenden Formulierungen (wichtig!) gerne auch ihnen!

Hedonistendekadenz

Haha, die Klasse der sich selbst feiernden „Intellektuellen“ preist jetzt ihr hedonistisches Leben abseits der Pandemie. Dass der Staat kein Recht habe, Grundrechte zugunsten einer kleinen Menge von kranken Leuten einzuschränken, so habe ich vernommen. Auch dass der Tod zum Leben gehöre, sei keine neue Erkenntnis, auf die man bestehen solle. Den Sinn einer Corona-Eindämmung sehe man nicht ein, weil das Leid, dass dadurch angerichtet werde, größer sei, als das Heil, das dadurch hervor gerufen werde. Es beschleicht mich der Verdacht, dass diese Schicht von Leuten sich ihren Spass über ihr Geld und ihren bürgerlichen Status auch zu jetzigen Zeiten jederzeit beschaffen (oder...kaufen…?) können. Schon im kleinsten Verzicht auf hedonistischen Spass sehen sie offenbar eine Einschränkung ihrer bürgerlichen Grundrechte. Ob das relativ dekadent ist? Man wird Fragen gegenüber Leuten stellen dürfen, die ihre Ansichten lautstark, rücksichtslos und medienwirksam vortragen. Nun, wenn der Tod zum Leben gehört, dann will ich nicht dabei sein, wenn solche Personen in seine Nähe kommen und dann mit all der Power ihrer bürgerlichen Existenz nach möglichst kompetenter (Einzel-) Behandlung rufen, ja, sie mit all ihrer Energie verlangen.

Juristerei (2)

Angefangen hat das alles mit so etwas wie „political correctness“, die ich, wie zugebe, anfangs nicht gebührend ernst genommen habe (weil ich ihre Vertreter in der Sache sehr ernst genommen habe...) und die in vielerelei Form Eingang in die Rechtssprechung gefunden hat. Recht und Gerechtigkeit: in welchem Verhältniss könnten sie zueinander stehen? Ob es ein „gesetztes Recht“ gibt, dass auch im Widerspruch zu dem von mir als richtig erkannten Recht steht? Ob sich daran sogar die Verpflichtung zum gezielten Rechtsbruch knüpft? Jeder Jurist würde sofort zugeben, dass er eine Verantwortung gegenüber der Moral und der Gerechtigkeit hat, die ihn sogar bzwingen könnte, das Recht zu brechen. Gleichzeitig wäre man als Jurist auf das geltende Recht verpflichtet. Ob das ein Widerspruch ist, den es als gilt, auszuhalten? Die Juristen, die ich kennen gelernt habe, scheinen kein Problem mit so etwas zu haben. Anwälte wickeln im Auftrag, die ihnen übertragenen „Fälle“ ab. Richter sprechen Recht „nach besten Wissen und Gewissen“ und „im Auftrag des Bürgers“. Es scheint ein Ritual geworden zu sein, eine inhaltsleere Phrase, die von Talaren und in dicke Bücher gegossene Weisheiten von Großjuristen geadelt sind. Die Frage, was recht und was richtig sei, scheint in der praktischen Welt keine Rolle mehr zu spielen. Auf der Ebene des Abstrakten klingt sie staubig und vorgestrig unserer Welt nicht angepasst. Allein zu sein mit seiner Verantwortung, scheint unter Juristen keine Mode mehr zu sein.

Juristerei (1)

Für mich war die Juristerei stets eine Art „Afterwissenschaft“. Ich unterschätzte die komplette Dimension des Rechts und des Rechtsstaats, fürwahr. Aber ich lebte immer im Bewusstsein, dass ein Rechtssystem gesetzt, dem Bürger vorgesetzt, werden könne. Es könne etwas nach bestimmten Interessen Veränderbares sein, wovor mir geradezu ekelte. Ich muss heute zur Kenntnis nehmen, dass Juristen in allen Bereichen der Gesellschaft den Ton angeben, dass sie den Status Quo verwalten sollen. Ob Menschen wie Ghandi, von Stauffenberg, Mandela etc. das geltende „Recht“ gebrochen haben? Ob die Weimarer Verfassung änderbar war? Die Verfassung der DDR? Ob jemand in der Zeit danach sein Recht „gesetzt“ hat? Ob es gar eine Art von Verantwortung geht? Die Juristen, die ich kennengelernt haben, halten von diesem Begriff offensichtlich gar nichts. Sie wollen möglichst kundig darin sein, die Paragraphenwelt zu durchdringen und sie richtig so anzuwenden, dass bestimmte Interessen gewahrt bleiben und sie selbst in optimaler Weise profitieren. Anwälte kassieren fette Honorare, Richter sind stets überlastet und ruhen sich auf ihrer vom Staat garantierten Sicherheit aus. Das scheint mir der praktizierte Alltag zu sein, der uns lange genug als „alternativlos“ dargestellt wurde. So etwas wie Ethik und Moral scheint mir da längst verloren gegangen zu sein, wobei der Mangel an dieser Dimension gleichzeitig eine Art „Überschießen“ in diese Richtung gebracht hat. Moralische Positionen werden allmählich auch bei uns so eingenommen, dass sich dadurch eine Art „Absolutheitsanspruch“ ergeben hat, mit dem keineswegs diskutiert werden kann.

Wer Recht hat......

Verwaltung, gerade jetzt wichtig, da man sich nur ans Allerwichtigste hält. Normalerweise ist das mit endlosen Anträgen verbunden, mit Nachweisen, Genehmigungen usw. ….Papierkram halt. Wenn sie jedoch, wie jetzt, an ihre Grenzen kommt, wird ihre wahre Bedeutung klarer. Jetzt gerade im Gesundheitssystem, über das man vieles behaupten könnte. Infektionsschutzmasken, Sicherheitskleidung.....ausverkauft, nicht da. Das Gesundheitsamt soll den Mangel verwalten. Und das jetzt! Überfordert? Das Tagesgeschäft einigermaßen bewältigen. Was das heißt, zeigen ewig lange Genehmigungsfristen. Nachdenken darüber, wie's weitergehen soll? Ist in einem streng ökonomisierten Weltbild zu vernachlässigen. „Schlanker Staat“ und „freier Markt“ sind immer noch angesagt. Ein Umdenken fängt etwa 2008/2009 mit der Finanzkrise ein. Öffentliche Daseinsvorsorge und „Gemeinwohl“ scheinen danach wieder Worte zu werden, die öfters gebraucht werden. Die Crux? Seitdem wurden zwar wieder Stellen geschaffen, - aber es bewirbt sich niemand. Die „freie Wirtschaft“ zahlt mehr. Stellen sind frei. Experten und Spezialisten. Die Technokraten, die sowieso nur aufs Geldverdienen programmiert scheinen. Neulich wurde entdeckt, dass gerade mal 50 000 Lehrer fehlen. Mehr als 50 000 Pflegestellen, über kurz oder lang. Dazu 2000 Richter und Staatsanwälte. Unendlich viele bei der Polizei. Geldwäsche. Cum-Ex-Geschäfte. Schwere Vergehen und Verbrechen bleiben aus Personalmangel liegen. Ob das das Vertrauen in unser Rechtssystem gestärkt hat? Jaja, jetzt während und nach der Corona-Krise ist alles anders. Mal sehen.

Verbote, Staat und Einzelner

Es scheinen mir relativ viele Leute derzeit nach staatlichen Verboten zu schreien, ja, sie scheinen sie regelrecht herbei zu sehnen, sie lechzen danach. Seltsam, dass sie nach Einschränkungen schreien, wo doch Staatsübergriffe in jeder Hinsicht inzwischen eine neue und vielgestaltige Gefahr zu sein scheinen. Ganz allgemein ins Ungewisse gesprochen…. Es soll wohl, so der Verdacht, eine in ihrem Sinne gestaltete Gegebenheit allgemeingültig werden und mit staatlichen (als dem Medium IHRES Willens!) Mitteln durchgeboxt werden. Als Legitimation dient dann meist der scheinbar „gute Zweck“, der alle Mittel heiligt. Oder das Umfrageergebnis, das freilich in relativ kurzer Zeit sich ändern kann. Das Denkmuster hinter solchen Argumentationen jedenfalls scheint bekannt zu sein. Noch stärker, wenn gewisse Leute die alleinseligmachendende Lehre für sich beanspruchen und sie als eine Art „Kader“ oder avantgardistische Vorhut für die Mehrheit der Leute durchzusetzen versuchen.

Autorealisten

Dieses Ausmaß an Renitenz, an Kaltschnäuzigkeit und fast schon krimineller Energie hatten wir uns dann doch nicht vorstellen können. Seit dem Wochenende scheint wieder ein großer Automobilhersteller unter Verdacht (natürlich nichts bewiesen!) geraten zu sein, Schummelsoftware eingesetzt zu haben und angestrebt zu haben, sie nun heimlich still und leise zu beseitigen, bevor irgendjemand etwas merken solle. Ja heiligt der Zweck alle Mittel? Und was ist eigentlich der Zweck? Geld zu verdienen? Arbeitsplätze zu erhalten? Dieses Argument ist sowieso das erste, was in diesem Zusammenhang immer zu hören ist. Die Folgen davon sind jetzt wieder zu bestaunen. Völlige Fehleinschätzung und gnadenlose Arroganz scheinen an der Tagesordnung. Scheinen…. Ja klar, wir leben in einem Rechtsstaat und bislang ist nichts bewiesen. Die Chance ist groß, dass findige Anwälte einen Weg finden werden, den Konzern „rauszuhauen“ und sämtliche Vorwürfe im Sande verlaufen zu lassen. Spätestens jetzt wäre, so meine bescheidene Einschätzung, doch eine gegebene Möglichkeit, die Ziele der Entscheidungsträger und der für sie agierenden Politiker zu hinterfragen. Mäßigung scheint jedenfalls kein Wort zu sein, das im Sprachschatz dieser Leute vorkommt. Sich selbst auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, scheint unter diesen „Entscheidungsträgern“ geradezu ein Kennzeichen der „Freien Marktwirtschaft" zu sein.

Hinzu kommt, dass sich offenbar auch auf internationalem Parkett Automobilmanager nicht mit Ruhm bekleckert haben. Ein geradezu faustisch Mephistohaft dreinblickender Vertreter der „Entscheider“ auf diesem Gebiet scheint jetzt im asiatischen Raum, wo er eine große Fusion angestrebt hat, in große Bedrängnis gekommen zu sein. Persönliche Bereicherung und andere rechtliche Vorwürfe scheinen ihm vorgeworfen zu werden, wobei er sich unter Mithilfe seiner Anwälte mit allen rechtlichen Tricks aus der Affäre zu ziehen versucht (was natürlich total erlaubt und "legal" ist...). Doch es scheint wohl immer neue Vorwürfe zu geben. Der Vorwurf der Untreue scheint dabei in mannigfacher Variation im Raum zu stehen. „Versteckte Praktiken“ aller Art scheinen ihm in diesem Zusammenhang zudem vorgeworfen zu werden. Die brutale Gier scheint solche Leute aus der Managerklasse total zu beherrschen. Das Muster ist immer gleich: große Fusionen, Rationalisierung, Gesetz der Globalisierung, Wettbewerb und Marktwirtschaft. Kleine Angestellte zahlen dann die Zeche für die "Bemühungen" dieser Leute. Denn „Einsparungen“ (die auch zur Finanzierung von fürstlichen Renten solcher Leute heran gezogen werden) bedeuten in diesem Zusammenhang meist „Personalabbau“. Naja, klingt alles schon ziemlich abgegriffen und müde. Man könnte sich ja auch einmal etwas Neues überlegen... Doch, keine Angst, Anwälte werden wohl aktiv werden und alle Vorwürfe „managen“…...

Rechtsstaat

Rechtliche Gegebenheiten werden offenbar bei politischem Willen schnell geändert, - bis hin zum Grundgesetz. Fehlt hingegen der politische Wille, beruft man sich von Seiten der gewählten Mächtigen gerne auf den Rechtsstaat - oder biegt das Gesetz so, wie es einem gefällt. Ein Beispiel dafür scheinen mir die Schlagzeilen zu sein, die jetzt offenbar vom Bundesverkehrsministerium verbreitet werden und wohl über die Nachrichtenticker gehen: Wenn ihr die Nachrüstung bei Diesel unbedingt wollt, könnt ihr das haben, so sinngemäß die Aussage. Freilich müsste ihr dann alle Kosten übernehmen und für die vielgestaltigen Folgen ist zudem der Nachrüster verantwortlich. Eine Automobilmarke warnt schon: durch Umrüstung könnte der Kraftstoffverbrauch hochgehen und die Leistung nachlassen…… finde ich zumindest tricky.....wird von vielen Medien folgendermaßen verkauft: Die rechtlichen Voraussetzungen für die Umrüstung seien jetzt geschaffen.....

Steuerparadiese, Wutbürger

Ein beliebtes Spiel der Rechtfertigung von gewissen Steuermissständen ist es, das Gebaren von Reichen und Armen gegenseitig aufzurechnen. Es gäbe ja so viele Arme, die den Staat auch gerne mal betrügen würden, etwa bei der Anmeldung von Reinigungskräften, die als Geschäftsessen deklarierte Geburtstagsparty oder falsche Angaben bei der Pendlerpauschale. Das soll also genauso oder sogar (wegen der Gesamtsumme) noch verwerflicher sein, als das Gebaren von Steuersündern, die Steuervermeidungsstrategien mittels geschickter Anwälte und findiger Steuerberater durch die Flucht in „Steueroasen“ auszunutzen versuchen. Dahinter steht wohl auch die neoliberale Ansicht, dass in einem Staat alles erlaubt sei, was nicht ausdrücklich verboten sei. Gerne wird sich in diesem Zusammenhang auf den Rechtsstaat berufen, der in diesem Zusammenhang und „im Namen des Volkes“ ohnehin gerne herbei zitiert wird. Alles legal. Leute, dass die Politik diese Gesetze gemacht hat und all dies erlaubt, gehört zum Skandal! Das Argument, dass gewisse Dinge auch „legitim“ sein können, wird mit dem Hinweis auf die in den achtziger Jahren so beliebten „Sachbeschädigungen“ abgeschmettert. Es wird vor einer „abschüssigen“ bahn gewarnt, wenn das „Legitime“ eine größere Rolle spielen sollte. Auch soll die sogenannte „Hausbesetzerszene“, die unter anderem bei dem G 20-Gipfel in Hamburg so unangenehm sichtbar wurde, dadurch nicht nachträglich gerechtfertigt werden, dass die Legitimität ihrer Aktionen behauptet werde, so das hinterhergeschobene Argument. Dass ganze Staaten von ihren geringen Steuersätzen leben, dass es geradezu ihr Geschäftsmodell innerhalb der EU ist, wird in diesem Zusammenhang als Ärgerlichkeit wahrgeommen. Letztlich soll es aber an der EU und dem dahinter stehenden politischen Willen liegen, dass solcher Steuerwettbewerb nicht unterbunden wird. Dass Deutschland dabei offenbar großartige Erklärungen gegen Steuersünder abgibt, in Brüssel aber alle gesetztlichen Vorschriften blockiert, macht die Sachlage auch nicht besser. Moral nutze da weniger, es müssten Vorschriften oder Gesetze her. Dass Minister dagegen sofort protestieren und dabei ins Felde führen, dass sich die EU bei einer entsprechenden Gesetzgebung ja selbst anklagen würde, macht die Sache nicht (Ob das einschlägige Lobbyisten und Kumpels zu vermeiden wissen?) übersichtlicher. Jedenfalls scheinen solche Verhältnisse in der EU möglich zu sein. „Black List“? Ja. Aber nicht mit Ländern aus der EU. Und überhaupt, gegen moralisierende Argumentationen verwahrt man sich sowieso. Moral? Igitt! Dass Reiche von vornherein ganz andere Möglichkeiten der Steuervermeidung haben als der sogenannte Kleine Mann und dadurch eine sozusagen programmierte Ungerechtigkeit entsteht, bleibt da ganz außen vor. Dass derjenigen Gemeinschaft, in der Gewinne erzielt werden, ein gewisses Recht auf Steuereinnahmen zusteht, - nun ja, wer wollte das bestreiten? Wer das Recht hat, diesem Gemeinwesen die ihm zustehende Steuer (Streitpunkt, wieviel....aber nicht, dass....) einzutreiben? Hm, zumindest einschlägige Anwälte und ihre Kumpels in der Politik. Wo da der Wutbürger bleibt? Von ihm war nichts zu hören. 1000 Milliarden pro Jahr werden einstweilen vermisst.  

Machtinszenierung

Abgeordnete, die sich selbst Diäten erhöhen, in Landtagen, im Bundestag, auch schon mal mit fragwürdigen Begründungen. Abgeordnete, die fette Feste mit Vertretern der Industrie feiern, von denen sie gerne mal die eine oder andere Zahlung annehmen....verdeckt natürlich, - wer wird denn da völlig fälschlicherweise an Korruption denken? Es herrscht die "Gewissensfreiheit" und "wir sind in einer repräsentativen Demokratie". Behörden wie Finanzverwaltungen lassen sich ihre Bleibe (wie jetzt bekannt wurde) schon mal mit "Kunst am Bau" (die niemand versteht, weil sie auch nicht erklärt wird...) ausstatten, die mit rund 100 000 Euro zu Buche schlägt. Da spricht ein Kandidat aus Würselen von der “Arroganz der Macht“. Ob er nicht auch dazu gehört zu einer Machtinszenierung? Und ob das ganze Theater nicht zu einer gewaltigen Politik- und Politikerverdrossenheit führt, die sich irgendwann einmal Bahn bricht? Gerade im ach so erfolgreichen Deutschland? Natürlich wird das Ganze so lange stabil bleiben, wie der „wirtschaftliche Erfolg“ da ist (den anderen geht es ja viel dreckiger). Was aber, wenn jener einmal nicht da sein würde? Wie steht es überhaupt um innere Begründungen dieses Systems, um bewusstseins- und wertemäßige Verankerungen? Ob die Kohle wirklich alles ist, um das es sich hier dreht? Mir scheint, dass sich auf internationalem Niveau (also auch und gerade in anderen Ländern!) die Regierenden nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, als ob die internetbedingte Transparenz sie überholt hätte und auf diese Weise etwas bloßgestellt hätte. Natürlich wird sich unentwegt hinter formalrechtlichen Begründungen verschanzt und dabei noch einmal kräftig auf den Rechtsstaat gepocht. Der Rechtsstaat, ja, der Rechtsstaat! Eine äußerst wichtige Errungenschaft. Ob so etwas aber seiner ständigen Erneuerung und Anpassung an die Entwicklungen der Zeit ausgesetzt ist? Ob das Internet neben der viel beschworenen Gefährdung der inneren Sicherheit und den neuerdings gesetzlich bekämpften „Hasskommentaren“ nicht auch die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Transparenz birgt? Ob der Wegfall von Kontrollinstanzen der öffentlichen Meinung nicht auch eine Chance der direkteren Meinungsäußerung mit sich führt, die den Herrschenden/Mächtigen/“Eliten“ auf allen Gebieten mehr abverlangt als in der Vergangenheit? Ob das „Durchregieren“ wie zu Zeiten Kohls oder Schröders nicht doch ein bisschen schwieriger geworden ist? Eine bestimmte, staatstragende Partei hat schon mal kund getan, dass sie Volksabstimmungen ablehnt. Es ist Wahlkampf, das Volk hat die Wahl. Das reicht.      

Alltags-Kommunikationen

Ich war gestern wieder einmal mit dem Auto beim Discounter und es glich geradezu einem Horrortrip. Ich hatte schon beobachtet, wie zwei Autos aufeinander gefahren waren und hatte mich aus der Ferne gewundert. Doch mittlerweile wundere ich mich gar nicht mehr. Da werden Autotüren geöffnet, da wird gedankenlos an Autos vorbei gegangen, da wird in Parklücken hinein- und herausgefahren: ohne jeden Blick für den anderen, der ja auch nur einkaufen will. Rücksicht, Abstimmung mit dem anderen scheint völlig abwegig in dieser Gemengelage. Man selbst ist im Recht, - und das immer. Ich komme aus dem Verkaufsraum und darf eine Schramme an meinem Auto besichtigen. Wer das wohl war? Niemand? Hm, sieht nicht so aus. Man ist vorsichtig, vielleicht schon übervorsichtig und macht gerade dadurch einen Fehler. Denn man fährt ganz ganz langsam aus der Lücke und wird gerade dadurch für diejenigen unsichtbar, die mit so viel Rücksicht gar nicht rechnen. Da wird geradeaus gefahren, weil man ja im Recht ist, - oder wenigstens das von sich glaubt. Ob von der Seite jemand mit höchster Vorsicht aus seiner Lücke heraus fahren will, ist da unerheblich. Man will in eine Lücke fahren und genau in diesem Moment geht eine Türe auf und versperrt natürlich alles. All das, was einem vielleicht als Raum fürs Parken hätte dienen sollen. Man ist gezwungen, rückwärts heraus zu fahren und schaut natürlich sehr aufmerksam nach rechts und links. Doch das Unheil nähert sich von hinten. Zack, Schepper! Ausstiege, wütendes Faustgeballe......Man will zurückstoßen, doch genau in diesem Moment geht jemand dazwischen, schaut nicht rechts, schaut nicht links, ist nur im Recht. Ob ihm das etwas nützte, wenn er angefahren würde? Ok, das Smartphone mit seinen äußerst wichtigen Nachrichten ist klar wichtiger....im Zweifel tut's der starre Blick aufs Kommunikationsgerät..... 

Berichterstatter

Ja ja, wir sollen Ross und Reiter nennen. Wir sollen alles so „wasserdicht“ machen, dass sich niemand angegriffen fühlt. Meinung, Kommentar und Berichterstattung sollen wir auch nicht vermischen. Wir sollen uns ja gegenüber den mächtigen Rechtsabteilungen der Großkonzerne absichern. Bloß, wer kann das? Die professionellen Nachsteller könnten dafür mit denen, die sie zu untersuchen und recherchieren vorgeben, zu sehr unter einer Decke stecken. Könnten! Wissen wir es? Parolen sind da völlig ungeeignet. Aber es ist ein schönes Feld für jemand, der wissenschaftlich die Struktur von „Eliten“ untersucht. Er wird wohl (wenn alles gut geht....) einen Forschungsauftrag dafür an Land ziehen können und damit eine Weile ruhig gestellt sein. Das Dazwischengequatsche aus den altklugen Elfenbeintürmen ist sowieso nicht besonders populär. Also wird sie/er nicht weiter stören mit etwas abgehoben wirkenden „Erkenntnissen“... Überlegungen dahinter, Taktik, Strategie, Manöver mit der öffentlichen Meinung - das zu schreiben wäre auch interessant. Nur, man soll das nicht, weil es nicht zu beweisen, zu belegen ist. Es zischt aber rechts und links am Bewusstsein der Leute vorbei und meist mitten hinein. Wer soll was glauben? Aus welchem Interesse? Wir können hier in diesem Blog auch nur von dem etwas einigermaßen wiedergeben, dem der halbwegs Interessierte in dieser Öffentlichkeit ausgesetzt ist. Und das bedeutet keineswegs Sympathien gegenüber Rechtspopulisten, Neuen Konservativen (Das Oben und Unten ist von Gott, dem Schicksal oder „harter Arbeit“ gegeben...“), rechtsradikalen Parteien oder Trampisten.

Vom Mahlen gewisser Mühlen

Genau das ist es, was den Leuten stinkt und gegen das sie sich wehren wollen (indem sie auch doofe „Protestparteien“ wählen...): Dass VW-Winterkorn jetzt vor einem Ausschuss steht und natürlich nichts Substantielles sagt. Dass ihm dabei ein hochbezahlter Anwalt zur Seite steht, der über Winterkorns Portokasse vom Steuerzahler bezahlt wird (das Land Niedersachsen sitzt im Aufsichtsrat jener Firma VW, die unter anderem fette Renten an W bezahlt, - der Betriebsrat macht da auch gerne mit....). Dass das Thema des Weihnachtsmarktattentäters nun schon seit 4 Wochen zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen hin- und hergeschoben wird und nichts Substantielles dabei herauskommt, sondern alle nur darauf beharren, dass Fehler gemacht worden sind. Einzelne Presseorgane zählen immerhin auf, wie viele staatliche Institutionen beteiligt waren an den Fehlern und dem Nichtzustandekommen von geeigneten Maßnahmen.... Wer was wie? Das würde man dann doch gerne erfahren, erfährt es aber nicht. Das tut dem „Rechtsstaat“ nicht gut. Immerhin, ein Bundestagsausschuss wurde erwogen: Es ist der sicherste Weg, um auf Zeit zu spielen und ein unliebsames Thema zu versenken. Es braucht alleine schon lange Zeit, damit sich ein solcher Ausschuss „konstituieren“ würde. Danach werden unzählige Sitzungen anberaumt, bei denen nichts herauskommt. In einem Wahljahr? Die Parteisoldaten sortieren sich hinter herrschenden Meinungen und bekannten Pokergesichtern. Versuche, Wählerstimmen abzugreifen. Nicht wir, - die anderen! Was gewisse Rechtsdeppen zur gleichen Zeit ablassen, ist natürlich völlig unsäglich und bestens dazu geeignet, vom eigenen Versagen abzulenken. (Das alles hier Aufgeführte ist natürlich vorläufig und steht unter sämtlichen Vorbehalten, die Anwälte in einem Rechtsstaat gegen einen ablassen können, Ich distanziere mich selbstverständlich prophylaktisch und nachträglich von allem hier Behaupteten und Nichtbehauptetem) 

Momentaufnahme

Ich fahre ganz langsam auf einen zebragestreiften Fußgängerüberweg zu und sehe einen sehr jungen Mann in sein Smartphone stierend auf dem Fußgängerweg neben mir hergehen. Misstrauisch werdend verlangsame ich meine Fahrt noch mehr und bin dann total baff: Der junge Mann stapft ohne jeden Blick nach links, rechts oder nach vorne über den Zebrastreifen, direkt vor mir! Mir wäre so etwas zu gefährlich, denke ich mir, aber er vertraut wohl voll und ganz auf die Verkehrsregeln und darauf, dass ein Verstoß dagegen wohl hart geahndet würde. Wie er selbst dann wohl abschneiden würde? Gegen wen geahndet? Natürlich gegen den Autofahrer, denn der ist ja immer an allem schuld und sowieso rücksichtslos. Rücksicht wäre denn auch ein passendes Stichwort. Wo spielt hier Rücksicht eine Rolle? Ist das ein Wert, der in einer Gesellschaft der durchsetzungsorientierten Egoisten überhaupt noch diskutiert wird, der eine Rolle spielt? In Zukunft noch? Interaktion, Austausch, Verständnis, Abstimmung untereinander? Ich bin baff ob des starren Gesichts. Ich würde nicht dermaßen anderen vertrauen. Mich interessiert immer und unter mailen Umständen, wo ich bin und mit wem ich zu tun habe, was dieses Individuum wohl tun wird. Zu meinem oder zu seinem Schaden? Oder einfach so......? 

Integrationsleistung

Es ist eine Art Test auf die Integrationsbereitschaft der jungen Türken dem Grundgesetz gegenüber: ich sah zufällig im TV, wie eine Reihe von ihnen (natürlich wie immer: willkürlich vom Sender ausgewählt) interviewt wurden. Was sie wohl von Erdogan halten und wie sie sein Verhalten einschätzen, so die Frage. Alle fanden es ganz okay, dass er dagegen auf seine Art vorgehe. Den zu beleidigen sei, so tönt es mir noch in den Ohren, als ob man die ganze Türkei beleidige. Also Vorgehen. Rechtlich. Mit allem Drum und Dran. Die Lächerlichkeit der Situation schien gar nicht in ihrem Gesichtskreis aufzutauchen. Alles könne man tun, aber nicht jemand persönlich beleidigen, ihn unter der Gürtellinie verletzen usw. Wer so etwas nebenher im Fernsehen sieht, mag entsetzt und verletzt sein. So gut haben diese Personen das Grundgesetz in vielen vielen Jahren in sich aufgenommen und verarbeitet! Oh weh! Ich kenne das „Gedicht“ des ach so öffentlichkeitsumtriebigen und PR-tüchtigen Böhmermann nicht, aber selbstverständlich darf hier alles in Deutschland über einen ausländischen Staatschef gesagt werden. Muss ich ja nicht gut finden. Genau darum geht’s ja! Es geht um das Recht. Und das hiesige treten solche Figuren wie Erdogan samt ihren Advokaten mit Füßen, auch wenn sie einen alten Paragraphen herauskramen, der „Majestätsbeleidigung" unter Strafe stellt! Fehler der Regierenden, dass sie in all den Jahren das nicht ausgemerzt haben! Diese Figuren wie Erdogan selbst beanspruchen ihre Ansicht davon mit Hilfe von windigen Anwälten, - anderen und ausländischen Menschen aber verweigern sie es, strengen Klagen an usw. Meinungs- oder Pressefreiheit scheint ihnen etwas ihrer Willkür Ausgesetztes. Man fragt sich: Was soll das?

Ob nicht...? Fragen zur Rechtsprechung.....

Dass die Gerichte nicht (mehr) im Sinne der Bevölkerung entscheiden, dürfte nicht erst seit gestern ein Gegenstand genauerer Betrachtung sein. Ob sich da ein relativ selbständiger Stand herausgebildet hat, der sich auf „Volkes Stimme“ beruft, dabei aber um sich selbst in seinem Paralleluniversum kreist? Der sich in Sophistereien und Verfahrensfragen ergeht, während „draußen“ die Welt sehr viel grundsätzlicher brennt? Sicher, der Rechtsstaat ist eine wichtige Errungenschaft der Aufklärung. Ob sich aber die Bevölkerungsklasse der Gesetzesausleger dermaßen schamlos, verdeckt oder offen gierig und von allen akademischen Weihen geweiht daran schadlos halten muss? Bedeutet dies Rechtsstaat? Ob die Justiz nicht in der Hauptsache im Sinne der ohnehin Mächtigen, der "Arbeitsplatzbeschaffer" und Geldsäcke entscheidet, ob die Parlamente nicht für genau diese Klientel ihre Gesetze maßgeschneidert haben, indem sie nämlich schon im Entstehungsprozess durch ihre mächtigen Lobby-Verbände mehr als Einfluss genommen hat? Ob diese Lobbyisten nicht selten sogar die wörtliche Vorlage für solche „Gesetze“ geliefert haben? Ob es nicht genau dafür in der so vertretenen Bevölkerung ein feines Empfinden gibt? Ob nicht die Vielzahl der Gesetze den entgegengesetzten Effekt dessen, was beabsichtigt sei, hat? Ob nämlich dadurch nicht die Differenzierung des Rechtswesens sondern die Beförderung der totalen Unübersichtlichkeit und darüber hinaus ganz eindeutig der Arbeitsbeschaffung auf Auslegung der einschlägigen „Gesetze“ spezialisierter Kreise befördert wird? Ob das alles etwas mit der sogenannten Politikverdrossenheit zu tun hat? Ob die jüngst gestiegenen und von den Altparteien heftigst bejubelten Wahlbeteiligungszahlen in Ländern etwas mit der Suche nach Protest und einer Protestpartei zu tun haben? Ob der Abschied von der „sozialen Marktwirtschaft“ so etwas nicht noch befördert? Fragen über Fragen.