Demokratie und Bürger

Die Demokratie beruht auf der Idee des mündigen Bürgers. Mündigkeit bedeutet Selbstbestimmung. Aber es ist bequem, unmündig zu sein. Und die Bequemlichkeit, deren gezielte Herbeiführung ist zu einer Leitidee der Wirtschaft geworden. Es soll alles bequemer gemacht werden. Dazu kommt, dass immer alle ihre Meinung äußern sollen und wollen. Das Nachdenken darüber aber scheint nicht sonderlich beliebt. Alle haben Meinungen, aber nur wenige denken. Demokratie ist auch die Vergesellschaftung von Herrschaft und die Unterwerfung des Staates unter den Willen der Bürger: alle sollen teilhaben am Prozess der Macht. Das Volk ist der Souverän. Das funktioniert im Idealfall, wenn die Bürger die Komplexität der gesellschaftlichen Aufgaben erfassen, was wiederum eine möglichst direkte und wenig verfälschte Information voraus setzt. Ob ein einzelner Bürger die Komplexität der Dinge zu erfassen vermag? Im vergangenen Jahrhundert gab es dazu in den USA eine große Kontroverse zwischen dem Journalisten Walter Lippmann und dem Philsosophen John Dewey. Lippmann ging es darum, eine Form der Demokratie zu finden, die der Komplexität einer modernen Industriegesellschaft gerecht wird. Er sah die Lösung in einer Elitendemokratie, in der die Bürger periodisch Repräsentanten aus einem vorgegebenen Elitenspektrum wählen können. Lippmann lenkte seinen Blick auch auf die Rolle von Massenmedien in einer solchen Demokratie und wies dabei den „Think Tanks“ eine besondere Rolle zu. „Think Tanks“ sind vereinfachend dargestellt, Zusammenballungen von sogenannten „Exeprten“, die die ausführenden Eliten beraten solle, also Forschungsvereinigungen etc. Der mündige Bürger galt ihm nichts. John Dewey, der sich in der Tradition der Aufklärung sah, Lippmann ging es darum, wie sich Macht möglichst effizient organisieren ließe. Dewey hingegen ging es darum, wie sich Macht wirksam begrenzen ließe. Lippmann sagte: Bürger haben weder Wissen noch Interesse, sie seien gekennzeichnet durch Ignoranz, Apathie und Vorurteile und hätten einen Mangel an Denk- und Handlungsfähigkeit. Die breite Öffentlichkeit besehe aus unwissenden und lästigen Außenstehenden, deren Rolle in einer Demokratie die der Zuschauer sein müsse, nicht aber die von Mitwirkenden. Bürger dürften lediglich periodisch ihre Stimme einem der verantwortlichen Männer verleihen und sollten sich dann wieder auf ihre kleine überschaubare Privatwelt beschränken. Demokratie sah Lippmann als eine politische Formation, in der vor allem Experten bestimmte Probleme lösen. Demokratie kann in seinem Sinne (Und dem der heutigen Politiker?) nur funktionieren, wenn sie keine ist. Das ging dann später in eine neoliberale Demokratie über, der den „freien Markt“ zum kompetentesten Löser aller Probleme erklärt. Es geht in diesem Sinne darum, eine „marktkonforme“ Demokratie zu schaffen. Ob uns das nicht ein bisschen bekannt vorkommt? Bei Dewey hingegen hängt die Mündigkeit des Bürgers und seine Demokratiefähigkeit davon ab, dass ein öffentlicher Debattenraum intakt ist. Dewey: „Wenn der Bevölkerung die relevanten Informationen nicht unverzerrt zur Verfügung stehen und der öffentliche Debattenraum eingeschränkt ist, gibt es keine Möglichkeit, ein Urteil über die politische Kompetenz der Bürger abzugeben“. Ob uns das auch an die Aktualität, die Rolle der Gesellschaft und ihrer Informationsbeschaffer, der Journalisten, erinnert? Die Formung und Lenkung der öffentlichen Meinung jedenfalls scheint zu einem wichtigen Wirtschaftszweig geworden zu sein. Hier gibt es keinen freien Diskussionsraum mehr, sondern ist etwas, was von einem ganzen Industriezweig, der PR, die als Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auftritt, geformt wird. Man müsse insofern die „notwendige Wirkung des vorliegenden Wirtschaftssystems auf das gesamte System der Öffentlichkeit“ untersuchen und fragen, „wie weit echte geistige Freiheit und soziale Verantwortung in irgendeinem größeren Umfang unter den Bedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung überhaupt möglich sind“. In diesem Sinne müsste also auch die Wirtschaft demokratisch organisiert sein. Das hat ein großer amerikanischer Philsoph des Pragmatismus geschrieben (!!)

Alle Macht dem Staate

Dass der Staat die einzig legitimierte Institution und deswegen zu nahezu allem berechtigt sei, daran scheinen Teile des linken Spektrums der Politiklandschaft zu glauben. Zweifel kommen einem da immer wieder, wenn man wahrnehmen muss, mit welcher Ignoranz und Brutalität die Behörden per Erlasse, Verfügungen und Bescheiden mit einem umgehen. Sie glauben sich tatsächlich zu allem berechtigt und befähigt. Ja klar, wir haben einen Rechtsstaat. Man kann sich wehren. Doch das erscheint im Alltag nur ein theoretisches Recht, denn Konzerne und große Institutionen fahren Rechtsanwälte gegen einen auf, die einen mit Auftreten, Attitüden und Drohungen beeindrucken wollen. Das Blöde: Man weiß als gemeiner Bürger nie, wie weit man gehen kann. Man kann die Lage schwer einschätzen. Dies führt dann meist zu Rückziehern gegenüber jenen, denen der Staat, - wie jetzt bekannt wurde - sowieso große Steuervorteile einzuräumen bereit ist und dies mit dem scheinbar geheiligten „Wettbewerb“ begründet. Es lohnt sich sehr, zu diesem Thema die Werke Franz Kafkas zu lesen, obwohl dieser Schriftsteller schon 100 Jahre tot ist. Seine Bilder sind aktueller denn je... Ich habe heute die Aufforderung zur Zahlung einer nicht unerheblichen Summe zugeschickt bekommen. Im Bescheid waren nur Abkürzungen verwendet worden, die ich nicht verstehen oder deuten kann. Also will ich unter der angegebenen Telefonnummer Auskunft dazu, komme aber auch nach mehrmaligen Versuchen nie durch: „Belegt“, so das Tüt-Zeichen des Telefons.

Partizipation (3)

Ob Partizipation und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen etwas Typisches für unsere repräsentative Demokratie ist? Der oft und vor Politikern selten geäußerte Spruch ist doch der von „denen da oben, die doch tun und lassen, was sie wollen“. Partizipation wird in diesem Zusammenhang auch oft als Simulation erkannt, das heißt, als Vorspielen eines Prozesses und einer Situation, die aber keinesfalls zutrifft. Eine Sache, ein Gesprächsthema „mit nach Berlin“ nehmen, würde der sprachlichen Einkreisung einer solchen Situation in vielen Bürgersprechstunden und Bürgerversammlung entsprechen. Es werden vom Parteiestablishment oft Situationen organisiert, in denen der Bürger seinen von ihm gewählten Politikern entgegen treten und dabei seine Meinung kund tun soll. „Reden wir miteinander auf Augenhöhe!“ scheint das Motto solcher Veranstaltungen, deren typischer Ablauf auch neulich in einem Film zu besichtigen war. Politiker beschwichtigen dabei fast schon wie aufsichtspflichtige Eltern ihre besorgten Bürger, die Probleme damit haben, aus der Rolle des nach oben blickenden Bittstellers heraus zu kommen. 
Gerade die „Augenhöhe“ ist Augenwischerei und institutionalisierte Täuschung in der gegenwärtigen Verfassung unserer Demokratie. Das Wahlvolk kann zwar wählen und jede Stimme wiegt gleich viel. Danach aber kommt es zu einem politischen Prozess, der Machtverhältnisse und gewisse finanzielle Gegebenheiten mit sich bringt. Der durchschnittliche Politiker scheint den Kontakt mit der Realität verloren zu haben, wofür es gerade in jüngster Zeit sehr offensichtliche Belege zu geben scheint. Doch an solchen Verhältnissen wird gerade gerüttelt, alte Selbstverständlichkeiten zerfallen wie die Volksparteien, neue Formen der Transparenz sind unterwegs. Es weiß nur noch keiner, wie sie genau aussehen werden. Dass Bürger mehr sein wollen, als Statisten in einem parlamentarischen Getriebe, dass sie sich mehr Elemente der direkten Demokratie wünschen, ist nicht erst seit den vergangenen Wahlen in Deutschland offensichtlich. Sprechblasen, wie sie bevorzugt auch die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen samt mancher privater Sender unter die Leute bringen, scheinen in einem solchen Umfeld nicht mehr angesagt. Scheinpartizipationen, bei der Politiker über ihre bereits im Vorfeld gefassten Beschlüsse und umgesetzten Erkenntnisse bestenfalls informieren, aber kaum Anregungen dazu entgegen nehmen oder ein wirkliches Feedback stattfindet, sind passée. Intransparenz auf allen wichtigen Gebieten scheint derzeit das Gebot des politischen Apparats. Stattdessen sind offenbar die Lobbyisten die wahren Entscheider in politischen Prozessen. Sie sollen das "Fachwissen" einbringen. Dass sich hierbei gewisse Parteien im Deutschen Bundestag gegen ein Register solcher Lobbyisten sperren, scheint Ausdruck einer nicht verstanden Veränderung in unserer Gesellschaft. 

Parteien scheinen sich gleichzeitig in „Bewegungen“ zu transformieren, die das inhaltlich Unbestimmte und gleichzeitig Personenzentrierte mehr in den Vordergrund schieben. Denn es scheint gleichzeitig ein neuer Personenkult auch in Europa Gestalt zu gewinnen: In Italien sind die Figuren Grillo und Berlusconi dafür tragend, in Österreich Kurz, in Frankreich Macron, außerhalb Europas Erdogan, Trump und Putin, die da nur die Spitze des Eisbergs abgeben.

Wahlen und Demokratie

Wahlen stehen an. Mannigfache Stimmen bezeichnen das sozusagen als eine Art „Hochamt der Demokratie“, als heilige Pflicht, für die die Gewerkschaften und die bürgerliche Gesellschaft lange gekämpft hätten. Doch wir könnten uns auch folgende Gedanken durch den Kopf gehen lassen: Ist es wirklich so, dass eine einzelne Stimme (ausgerechnet meine) den Ausgang von Wahlen mitbestimmen könnte? Wenn ja, ist das dann nicht ein winziger Teil des Ganzen, das allenfalls in der Summe eine Rolle spielen könnte (gutmütig wohlmeinend ausgelegt als der Teil einer Art von „Schwarmintelligenz“). Setzt die Demokratie nicht den mündigen und informierten Bürger voraus, der sich für nachhaltige Perspektiven mit seiner Stimme einsetzt? Ist das in unserem System gewährleistet, oder gibt es nicht eine große uninformierte Masse der Leute, die sich allenfalls im letzten Moment für eine emotional bedingte „Bauchentscheidung“ entscheidet? Ob das eine Reaktion auf bestimmte Verhältnisse ist? Eine Masse von Leuten, die sich einen Dreck für Politik interessiert und darunter nur das Ränkespiel von ein paar prominenten Köpfen versteht? Werden wir nicht andauernd darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine solche Unentschiedenheit im Wahlverhalten bei der anstehenden Wahl in Deutschland ganz besonders der Fall sei? War der Brexit etwas, was UK nützt oder schadet? Wer soll da zur Wahl gegangen sein und wer nicht? Ob das einen Einfluss auf das Endergebnis hatte?

EU geht weiter

Juncker winkt unter anderem Ceta und Glyphosat durch, heißt es. Merkelt merkelt oder beschwichtigt und Schulz schulzt, wie immer, sozialdemokratisch und halb sozialistisch. Aber nur halb. Der Johnson-Boris versteckt sich seitwärts in den Büschen und der Farage-Nigel, - dieser rechtsradikale Schelm! -  grinst so, dass ihm jeder alles ansieht. Gleichzeitig verordnet die EU ganz flott und enorm handlungsfähig, dass die Wasserversorgung unbedingt privatisiert werden müsse...... Mir kommt es aber so vor, als versuchten alle, alles so weiterzugehen lassen, wie zuvor, völlig entgegen ihrer verbalen Beteuerungen. Das ist die EU-Elite. Fremdbestimmen, weil sie es besser weiß. Am besten alles. Was sie nicht bemerkt haben, diese "Eliten": dass der Brexit ein Warnschuss war, dass das Auskungeln in Hinterzimmern und das daraufhin beschlossene Verschleudern von Milliarden an Euro (!) längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist, seitdem sich so neumodische Dinge wie das Internet durchgesetzt haben und die Transparenz von Entscheidungsprozessen bei den Bürgern einen anderen Stellenwert einnimmt. Nach jüngsten Meldungen kommt es einem so vor, als wolle Merkel Großbritannien irgendwie schon auch doch mehr Zeit einräumen und erst mal „nichts übereilen“. Die Wogen glätten, heißt bei dieser Politikmethode: darauf hoffen, dass die Schnelllebigkeit gewisse Dinge in Vergessenheit geraten lässt, um sie schließlich nach eigenem Gusto zu regeln. "Am Ende des Tages", wie sie so schön sagen. Im Falle von Merkel und ihrem Vorgänger Schröder sowie dem Kohl (was für eine Traditionslinie!) heißt und hieß dies: im Sinne der Wirtschaft und der dahinter stehender Interessen handeln. Wir sind ja nicht schlecht damit gefahren, - nichtwahr? Ob sich die Europäer davon vertreten fühlen? Ob die EU bereits so weit ist, dass sie nach eigenen Gesetzmäßigkeiten abläuft, die mit denen, in deren Auftrag sie handeln soll, gar nichts mehr zu tun hat? Jetzt diskutieren sie alle in tausend Runden, setzen sich ein und vertreten, bedauern und erklären, meinen und labern, stänkern und lächeln vielsagend. 

Wohlstandsreden

Im Fernsehen läuft die Rede von Siggi Gabriel. Im Vorbeigehen kriege ich Einiges mit: Ich finde es widerlich, wie dieser Typ seinen „Genossinnen und Genossen“ seine Sprüchlein zu verkaufen versucht und dabei die alten sozialdemokratischen Reflexe abrufen will. Ein wahrer Wirtschaftsminister, gewiss. Ein kommender Kanzlerkandidat. Nette Werbesprüchlein, auf die alle hereinfallen, die des wahren Glaubens sind. In der Wirklichkeit aber draußen, da ganz anders handeln! TTIP, Waffenhändeleien, Kohlekumpeleien und andere Schweinevereinbarungen durchsetzen im Interesse „unseres Wohlstands“, wie da so breitmäulig dumpfbackig verkündet wird. Die Wirklichkeit im Deutschland des Jahres 2015 ist wohl eine andere. Da gibt es nicht mehr nur die „Arbeitnehmerschaft“ und die Arbeitgeber. Da gibt es wahnsinnig viele prekäre Lebensverhältnisse, die in keiner Statistik auftauchen, da gibt es Hartz 4 (Hm, nach einem ehemaligen VW-Manager benannt... ---> Niedersachsenkumpeleien) und all die Folgen, die sich daran knüpfen. Da gibt es die immer größer werdende Zahl der Alten und Abgeschobenen, da gibt es die Selbständigen ohne Perspektive.....u.a. Nun ja, Funktionäre wie die hier Auftretenden haben sich dagegen längst abgesichert mit fetten Pensionen.... im Gleichklang mit den satt grinsenden Vorständen der Wirtschaft..... da kommt so etwas natürlich nicht zur Sprache, es sei denn in Sprüchlein wie "Gutes Geld für gute Arbeit", wofür dann Beifall vom linken Flügel kommt.....

Parteiendemokratie

„Die Parteien wirken mit bei der Willensbildung des Volkes“ sagt das Grundgesetz. Was jetzt CDU-Fraktionschef Kauder offenbar hat verlauten lassen, dass nämlich sogenannte „Abweichler“, also diejenigen, die bei Bundestagsabstimmungen gegen die Fraktionslinie gestimmt haben, nicht mehr in die parlamentarische Ausschüsse entsandt werden sollen. Dies ist ein klarer Anschlag auf die parlamentarische Demokratie, die jedem Abgeordneten eine Gewissensfreiheit zusichert. Mit einer "Mitwirkung bei der Willensbildung" hat das ohnehin nichts zu tun. Er als gewählter Abgeordneter ist die letzte Instanz, nicht die Partei. Ob Kauder etwa das gerne von Linken geforderte imperative Mandat will, ob er als lang gedienter Parteisoldat die Alleinherrschaft der Parteien will? Ob damit auch die Wählermüdigkeit (bei den zuletzt veranstalteten Bremer Landtagswahlen lag die Wahlbeteiligung etwa bei 50 %) etwas zu tun hat? Ob vielen diese Diktatur der Parteiendisziplin stinkt, die auch dahin führt, das bei öffentlichen Diskussionen strikt und auf geradezu lächerliche Weise die Parteilinie vertreten wird? Ob dann auswendig gelernte Floskeln und typisches Politikersprech von der Parteifestplatte zum besten gegeben werden? Ob diese „Politiker“ in einer Käseglocke leben, die mit der Realität des von ihnen "verwalteten" Wahlvolks nichts zu tun hat? Ob das mit dem stetig wachsenden Abstand zwischen Wahlvolk und der Politik etwas zu tun hat? Etwas Nachdenken wäre vielleicht angezeigt.