Treibsatz

Vom Tellerwäscher zum Millionär: Von solchen Sprüchen werden und wurden ganze Gesellschaften getrieben. Man kann etwas erreichen, wenn man es nur will, so ein weiterer Glaubenssatz dieser Gesellschaften: „Ohne Fleiß kein Preis“, „you can make it, if you try it“ . Wenn ich Bilanz ziehe, dann muss ich sagen, dass ich solche Sprüche nicht besonders ernst nahm in meinem Leben. Etwas „aus sich machen“? Kam mir nicht ernsthaft genug in den Sinn. Ich folgte meinem eigenen Kompass und vertraute darauf, dass er mich richtig führen würde. Man hatte einiges an dieser „Leistungsgesellschaft“ damals auszusetzen, was ich schließlich für mich als in der Luft liegendes Gefühl vielleicht zu ernst nahm. Was wohl in diesem Zusammenhang „Zeitgeist“ bedeutet? Ein unzuverlässig’ Ding. Es war für mich aber immer schon klar, dass hinter jedem „Erfolg“ in dieser Gesellschaft auch das Glück und der Zufall seine Rolle spielte. Dieses Glück scheint mir selbst eine Weile durchaus gewogen gewesen zu sein (irgendwie nahm ich noch jede Kurve, kam über jedes Hindernis hinweg, das sich mir in den Weg stellte und „lernte“ daraus), schließlich aber überhaupt nicht mehr. Wieso? Man sollte lieben, was man sich zu tun vorgenommen hat, man sollte das als seinen Weg erkennen und darauf vertrauen, dass er der richtige ist, so die lautere Meinung. Man sollte versuchen, seine ureigenen Talente zu entwickeln, um auf diese Weise einen Beitrag (zum Gemeinwohl?) leisten zu können. Man sollte in jedem Falle dem nachgehen, was man als seine ureigene Berufung erkannt hat (erkennen? Zweifeln? Woher kommen solche „Erkenntnisse“?). Mir kommen solche Glaubenssätze inzwischen als ein bisschen zu blauäugig vor. Ob diese 30%, die in unserer Gesellschaft von der Hand in den Mund leben müssen und die für die Mächtigen und „Erfolgreichen“ eine Art Steigbügelhalter abgeben müssen, um das tägliche Leben zu bestreiten, ob diese Leute also ihre Talente nicht entwickelt haben, ob sie überhaupt je die Möglichkeit dazu hatten und von was diese „Talententwicklung“ nun wiederum abhängig sein könnte? Gerechtigkeit. Was ist das? Persönliche Stärke. Konsequenz. Der eine packt's, der andere nicht. Wenn ich von meinen subjektiven Erfahrungen und denen meiner unmittelbaren Umgebung ausgehe, so muss ich bemerken, dass der „Erfolg“ in dieser Gesellschaft auch von einer gewissen Anpassungsbereitschaft abhängt, von einer Bereitschaft auch, sich informieren zu lassen, sich von den „richtigen“ Informationen angesprochen zu fühlen. Man wurde vielleicht davor gewarnt, einen bestimmten Weg zu gehen - und sei es jener, zu dem man sich berufen fühlte!! - aber man war sich im Rückblick dann doch zu sicher, glaubte, in dieser Gesellschaft bestimmte Dinge tun zu müssen und zu können, bestimmten Zielen nachgehen zu sollen. Warum gelingt das den einen, den anderen aber nicht? Kann man unversehens in so etwas wie Verwerfungen hinein kommen, Umstände mit denen man nicht gerechnet hat und die einem alles verderben können? So, dass ein Plan nicht „aufging“? Wer schielt da auf die, die es „zu etwas gebracht haben“ und die sich deswegen überheblich großspurig geben? Die sich in der Sonne ihrer „Leistungen“ sonnen? Woraus besteht diese Leistung? Wohl nicht immer und zuverlässig aus einem Beitrag zum Gemeinwohl, sondern eher in einer gewissen Bauernschläue, in einer Skrupellosigkeit und der Bereitschaft „sich durchzusetzen“, die Anderen um einen herum auszunutzen, unbewusst, gelernt, mit dem 500fachen Lohn eines Facharbeiters, mit Hilfe von Techniken wie dem „Networking“ und anderen Fertigkeiten des gegenseitigen menschlichen Gebrauchs. x From rags to riches: Whole societies are and were driven by such sayings. You can achieve something if you really want it, according to another belief in these societies: "No pain, no gain", "You can make it, if you try it". When I take stock, I have to say that I didn't take such sayings very seriously in my life. "Make something of yourself"? Didn't think of it seriously enough. I followed my own compass and trusted it to guide me correctly. There were a few things to criticize about this “meritocracy” at the time, which I finally took as a feeling in the air perhaps too seriously. What does "Zeitgeist" mean in this context? An unreliable thing. But it was always clear to me that behind every “success” in this society, luck and coincidence also played a role. This luck seems to have been in my favor for a while (somehow I still took every curve, got over every obstacle that stood in my way and “learned” from it), but finally not at all anymore. How come? One should love what one has set out to do, one should recognize this as one's path and trust that it is the right one, according to the fairest opinion. One should try to develop one's very own talents in order to be able to make a contribution (to the common good?) in this way. In any case, one should pursue what one has recognized as one's very own calling (recognize? Doubt? Where do such "insights" come from?). Such beliefs now seem a bit too naïve to me. Whether these 30% who have to live from hand to mouth in our society and who have to act as a kind of stirrup for the powerful and "successful" to go about their daily lives, whether these people have not developed their talents, whether they ever had the opportunity to do so and what could this "talent development" depend on? Justice. What is that? Personal strength. Consequence. One gets it, the other doesn't. If I start from my subjective experiences and those of my immediate environment, I have to say that "success" in this society also depends on a certain willingness to adapt, on a willingness to be informed, to get the "right" information to feel addressed. You may have been warned not to follow a certain path - even if it's the one you felt called to take!! - but in retrospect one was too sure, believed that one had to and could do certain things in this society, to pursue certain goals. Why does this work for some but not for others? Can you suddenly find yourself in something like upheaval, circumstances that you didn't expect and that can spoil everything for you? So that a plan didn't "work out"? Who cares about those who “have made it” and who therefore act arrogantly cocky? Basking in the sun of their "achievements"? What does this achievement consist of? Probably not always and reliably from a contribution to the common good, but rather in a certain peasant shrewdness, in an unscrupulousness and the willingness "to assert oneself", to exploit the others around one, unconsciously, learned, with 500 times the wages of a skilled worker, with the help of Techniques such as "networking" and other skills of mutual human use.

Juristerei (2)

Angefangen hat das alles mit so etwas wie „political correctness“, die ich, wie zugebe, anfangs nicht gebührend ernst genommen habe (weil ich ihre Vertreter in der Sache sehr ernst genommen habe...) und die in vielerelei Form Eingang in die Rechtssprechung gefunden hat. Recht und Gerechtigkeit: in welchem Verhältniss könnten sie zueinander stehen? Ob es ein „gesetztes Recht“ gibt, dass auch im Widerspruch zu dem von mir als richtig erkannten Recht steht? Ob sich daran sogar die Verpflichtung zum gezielten Rechtsbruch knüpft? Jeder Jurist würde sofort zugeben, dass er eine Verantwortung gegenüber der Moral und der Gerechtigkeit hat, die ihn sogar bzwingen könnte, das Recht zu brechen. Gleichzeitig wäre man als Jurist auf das geltende Recht verpflichtet. Ob das ein Widerspruch ist, den es als gilt, auszuhalten? Die Juristen, die ich kennen gelernt habe, scheinen kein Problem mit so etwas zu haben. Anwälte wickeln im Auftrag, die ihnen übertragenen „Fälle“ ab. Richter sprechen Recht „nach besten Wissen und Gewissen“ und „im Auftrag des Bürgers“. Es scheint ein Ritual geworden zu sein, eine inhaltsleere Phrase, die von Talaren und in dicke Bücher gegossene Weisheiten von Großjuristen geadelt sind. Die Frage, was recht und was richtig sei, scheint in der praktischen Welt keine Rolle mehr zu spielen. Auf der Ebene des Abstrakten klingt sie staubig und vorgestrig unserer Welt nicht angepasst. Allein zu sein mit seiner Verantwortung, scheint unter Juristen keine Mode mehr zu sein.

Juristerei (1)

Für mich war die Juristerei stets eine Art „Afterwissenschaft“. Ich unterschätzte die komplette Dimension des Rechts und des Rechtsstaats, fürwahr. Aber ich lebte immer im Bewusstsein, dass ein Rechtssystem gesetzt, dem Bürger vorgesetzt, werden könne. Es könne etwas nach bestimmten Interessen Veränderbares sein, wovor mir geradezu ekelte. Ich muss heute zur Kenntnis nehmen, dass Juristen in allen Bereichen der Gesellschaft den Ton angeben, dass sie den Status Quo verwalten sollen. Ob Menschen wie Ghandi, von Stauffenberg, Mandela etc. das geltende „Recht“ gebrochen haben? Ob die Weimarer Verfassung änderbar war? Die Verfassung der DDR? Ob jemand in der Zeit danach sein Recht „gesetzt“ hat? Ob es gar eine Art von Verantwortung geht? Die Juristen, die ich kennengelernt haben, halten von diesem Begriff offensichtlich gar nichts. Sie wollen möglichst kundig darin sein, die Paragraphenwelt zu durchdringen und sie richtig so anzuwenden, dass bestimmte Interessen gewahrt bleiben und sie selbst in optimaler Weise profitieren. Anwälte kassieren fette Honorare, Richter sind stets überlastet und ruhen sich auf ihrer vom Staat garantierten Sicherheit aus. Das scheint mir der praktizierte Alltag zu sein, der uns lange genug als „alternativlos“ dargestellt wurde. So etwas wie Ethik und Moral scheint mir da längst verloren gegangen zu sein, wobei der Mangel an dieser Dimension gleichzeitig eine Art „Überschießen“ in diese Richtung gebracht hat. Moralische Positionen werden allmählich auch bei uns so eingenommen, dass sich dadurch eine Art „Absolutheitsanspruch“ ergeben hat, mit dem keineswegs diskutiert werden kann.

Steueroptimierung

Seltsam, was alles so schnell als „Sozialromantik“ abgetan wird. Zum Beispiel, dass Leute, die Millionen verdienen auch mehr Steuern zahlen sollen. Sie werden gerne als Leistungsträger bezeichnet. Doch es scheint erhebliche Gründe zu geben, wieso dies bezweifelt werden kann. Zudem erbringen diese „Führungskräfte“ gewisse Leistungen, die zur aktiven Steuermeidung führen, die gerne mal als „Steueroptimierung“ bezeichnet wird. Ob die erbrachte Leistung wirklich Millionen wert ist? Dass etwa große Digitalkonzerne ihre Steuern nicht dort bezahlen, wo sie diese erwirtschaftet haben, sondern dazu mit ihrem Geld Steueroasen aufsuchen, wo sie Bruchteile der zu entrichtenden Steuern zahlen, erscheint mir ziemlich falsch und ungerecht. Dass die Politik hier keine Wege findet und dass dies Gebaren immer weiter zu gehen scheint, finde ich jämmerlich. Erhöhte Steuern könnten auch zu Steuerflucht führen, wird gerne eingewandt. Dass dies auch einen Weg nach Amerika und idiologisch gesehen in die Planwirtschaft eröffne, wird schon mal hinterher geschoben. Nun ja, für ein Stück Steuergerechtigkeit würde ich das in Kauf nehmen. Und ob die Angst vor dem Groll „der Amerikaner“ so etwas rechtfertigt, darf auch bezweifelt werden und scheint mir vor allem auf der Unkenntnis der Steuerzahler zu beruhen.

Politik, Faschismus, Macht

Ja, ich gebe zu: ich finde es schon ein bisschen merkwürdig, dass einer von einer Bundesregierung dermaßen freundlich empfangen wird, der eben noch Deutschland als Inbegriff des Faschismus und des Rassismus beschimpft hat, der Journalisten grundlos inhaftiert und der scheinbar etwas selbstherrlich in seinem Land Hunderttausende von Staatsbediensteten entlässt, weil sie offenbar nicht seine Meinungen und Einschätzungen teilen. Er, der für sich eine zumindest sehr umstrittene Autokratie und totalitäre Staatsform mit allen damit einhergehenden autoritären Merkmalen aufzubauen scheint, wird nun mit allem Pomp und protokollarisch militärischem Bombast empfangen. Von seinen Landsleuten wird ihm zugute gehalten, dass er in der Vergangenheit sein Land in wirtschaftlicher Hinsicht voran gebracht hat. Gut so. Davor war auch nicht alles Gold, was zu glänzen versuchte. Aber eben noch verurteilte man, wie sich ein in London lebender und als Fußballer daher kommender Multimillionär mit dieser Politfigur gemein machte, indem er ihr mit allerfreundlichstem Lächeln ein Trikot überreichte, um diesen Vorgang ablichten zu lassen und ihn als Wahlkampfhilfe zur Verfügung zu stellen. Sozusagen eine Solidarität der Besitzenden demonstrierte. Das geht nicht, das gehört sich nicht, das ist eine Dummheit, so die oft gehörten Einwände. Offenbar von einer PR-Agentur gelenkt entwickelte sich die Debatte in eine ganz andere Richtung, was natürlich von den Gegebenheiten raffiniert ablenkte. Natürlich fielen alle auf solche Taschenspielertricks der Öffentlichkeitsarbeit herein.
 Aber es hilft nix: Die Deutschen und ihre öffentlich bestellten Vertreter konnten sich mal wieder darin suhlen, alles falsch gemacht zu haben und für das Elend der Welt jede Verantwortung zu tragen (solange sie nur ihre dubiosen Geschäftlein machen können!). Doch - ich reibe mir die Augen! - jetzt wird eben diese umstrittene und autoritäre Figur ganz offiziell eingeladen, um hier tausend Hände zu schütteln, um mit allen zu Gebote stehenden Mitteln beklatscht und geehrt zu werden. Nun ja, ob da gewisse wirtschaftliche Interessen dahinter stehen? Vergangene Wirtschaftsminister schienen da ja durch ihre Aktionen oder Nichtaktionen etliche ziemlich eindeutige Hinweise gegeben zu haben. Ob es da einen als Pakt verkleideten Deal gibt, der mit der Zahl der hierzulande einströmenden Flüchtlinge zu tun hat? Ob das mit Geld abgewehrt und zugeschüttet werden soll? Ob das gut mit der so gerne vorgezeigten Offenheit allem Fremden gegenüber einher geht? Ob da nicht Waffen verkauft an jemand werden sollen, der damit postwendend sehr agressiven Anliegen und Absichten nachgeht?

Ob ein solches Vorgehen dazu geeignet ist, Politikverdrossenheit hierzulande etwas einzudämmen und dem alten Klischee Vorschub zu leisten, dass Politiker meist etwas sagen, um unmittelbar danach etwas ganz anderes zu tun? Ob das die Übereinstimmung mit demokratischen Spielregeln fördert? Ob solche Verhaltensweisen etwas mit dem aufkommenden Populismus zu tun haben? Nun ja, sofort wurde von gewissen Helferlein zur Seite gesprungen und mit allerlei rhetorischen Mitteln unterstützt: Wenn man mit unliebsamen Leuten nicht mehr reden könne, dann wäre man mit seinen hehren demokratischen Prinzipien auf der Welt bald so ziemlich alleine, tönte es. Ein Argument, das scheinbar alles abdeckt. Ein Totschlagargument. Wenn man aber der einzige wäre, der das Prinzip der Demokratie verteidigt, so wäre das auch noch okay, so meine Meinung, trotz aller diplomatischen Kompromisse.  Müssen wir eigentlich überall jene Kompromisse eingehen, die niemand versteht, die auch nicht erklärt werden und die einen das Gesicht verlieren lassen? Es tut etwas offensivere Verteidigung dessen not, an was man vorgibt zu glauben. Glauben? Ha, - davon überzeugt zu sein. Oder ist (parlamentarische) Demokratie etwa nicht sakrosankt und gehört zu dem, was unter anderem einem das vielbeschworene Grundgesetz hierzulande auferlegt?

Gerechtigkeit, was ist das?

Martin Schulz und sein „Gerechtigkeitswahlkampf“ für die SPD: alles erledigt? Verliererthema? Ob er das jetzt in die GroKo-Verhandlungen einbringt? In welcher Form? Was soll überhaupt „Gerechtigkeit“ sein? Das, was manche Sozen darunter verstehen wollen? Ich höre sie schon, die Meinungen dazu, die durch die Luft schwirren, idiologisch aufgeladen, versteht sich. Und dann noch etwas: Deutschland ist nicht nur im Aufschwung, sondern sogar im Boom. Die Wachstumsraten sind hoch, die Arbeitslosenzahlen (scheinbar) reduziert. Die Stimmung in den Unternehmen ist gut, der Exportwirtschaft floriert, die Konsumausgaben steigen.

Wenn bloß das nicht wäre: 40 % der Leute verdienen nicht mehr als vor 20 Jahren. In Deutschland sind 16 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das bedeutet: Jeder Fünfte in Deutschland ist von Armut bedroht. Wow! Die durchschnittliche wirtschaftliche Lage sagt womöglich nicht viel darüber aus, wie es einzelnen Menschen geht. Wenn einer 100 verdient und der andere 1, wäre das Mittel 50. Ob das etwas aussagt? Womöglich etwas über „Gerechtigkeit“? Ob das etwas mit der Situation der Alleinerziehenden und der Kinder zu tun hat? Ob es etwas über die Wohnsituation in den Städten und die dramatische Landflucht sagt? Steuern und Abgaben sollen mal wieder entlastet werden, am besten so, dass es den Armen nutzt. Die Begründung des Solidaritätszuschlags ist inzwischen entfallen. Also sollte er abgeschafft werden. So oder so. Aber vielleicht nicht so, dass das nur den Reichen nützt..... wie dann? Sich eine passende Regelung zu überlegen, wäre Aufgabe der Politik. Dass viele Erwerbstätige in Deutschland inzwischen arm sind, liegt wohl auch daran, dass sie vielleicht einen oder mehrere Jobs haben, die aber in Teilzeit oder im Niedriglohnsektor verankert sind. Sie können davon nur schwer leben. Fast 2,7 Millionen Arbeitnehmer gehen in Deutschland offenbar noch einem Mini-Job nach. Das bedeutet, dass mehr Wohlstand nicht zwingend weniger Armut bedeutet. Jamaika ist vorbei. Doch die Fakten bleiben. 

Staat, Steuer, Arm und Reich

Wir staunen und sind nicht einmal überrascht. Die „Paradise Papers“ offenbaren, dass sich die Reichen, Superreichen und superreichen Konzerne schadlos halten, dass sie schalten und walten, dass sie jede juristische Spitzfindigkeit nutzen, um am Ende keine Steuern zu zahlen. „Steuervermeidungsstrategie“ nennt sich so etwas dann und sie scheinen bei ihren Aktionen allzu willfährige Helferlein überall zu haben. Natürlich sind wieder prominente Namen unter den Aufgedeckten, die natürlich dementieren (lassen) und selbstverständlich von nichts gewusst haben wollen. Haben alles ihre Steuer- und Vermögensberater gemacht, sie selbst haben damit nichts zu tun. Klaro. Welches Licht solche Verhaltensweisen auf die Stellung von Steuervermeidern gegenüber dem Gemeinwesen haben, ist damit einmal wieder leider sehr klar demonstriert. Ein zynisches Lachen, ein überlegenes Lächeln, ein wissendes Nicken.... nun ja, die allzu eingeschliffenen emotionalen Reaktionen dazu waren ja auch in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ zu besichtigen. Niemand weiß von nichts, man ist neu hier..... „Mal hier einen Wohnsitz, mal dort einen Wohnsitz...“ und mindestens 183 Tage im Jahr auf See, - das einschlägige Gebaren von Steuervermeidern ist ja längst bekannt. Dass sich auch staatseigene Großfirmen eines ähnlichen Verhaltens befleißigen sollen: naja. Was da wohl läuft? Kein Mensch weiß anschließend noch, wo der derart fleißig Reisende (Konzern)  seine Steuern entrichtet oder nicht entrichtet. Aber alles ist legal. Das ist wichtig. Ein bisschen Tricksen halt. Briefkastenfirmen, Verschleierungstaktiken, kreative Vermögens- und Steuerberatung, Cayman-und Virgin-Inseln, Isle of Man, vielleicht auch ein bisschen Niederlande  ... gewusst, wie. So mancher fragt sich, was die vielen Fahnder in den hiesigen Finanzämtern eigentlich so machen. Aber die sind ja in ihrer ohnehin viel zu geringen Zahl so etwas von überlastet mit dem Kontrollieren von Kleinunternehmern, Start-Ups, ganz "normalen" Steuerpflichtigen und anderen kleinen Fischen.......
Am nächsten Tag ist in der Presse, dass ein Staatsanwalt einen Strafbefehl gegen einen Sparkassenlenker in einem wichtigen Bundesland verhängen will. Ein richtiger Präsident. Der Mann soll seine Steuererklärungen der Jahre 2012 bis 2014 verspätet abgegeben haben und somit Steuerhinterziehung begangen haben, so der Staatsanwalt. Der mutmaßliche Hinterzieher war von 2002 bis 2007 Bundestagsabgeordneter und von 2008 bis 2011 Finanzminister eines sich für herausragend haltenden Bundeslandes. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. In drei Tagen wird’s ohnehin wieder vergessen sein. 

Gerechtes Deutschland?

Deutschland sei doch längst gerecht, so scheint die Mehrheit der Leute nach eifrig gestreuten Umfrageergebnissen hier zu glauben. Doch heute gilt: Mindestens jeder siebte Rentner als armutsgefährdet, Rund eine halbe Million erhält schon heute Grundsicherung. Wer nicht von seiner Rente leben kann, sucht einen Nebenjob. Doch die Arbeitsplätze für Ältere sind rar gesät, viele Jobs gehen auf die Knochen. Waren es 2010 nur 18,8 Prozent sind nun 20,8 Prozent der älteren Menschen betroffen. Somit mehr als jeder Fünfte. Schon 2010 warnte die damalige Sozialministerin von der Leyen, dass alle, die unter 2500 Euro verdienten, "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten" müssten. Und: „Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel.“ Grund für das steigende Altersarmutsrisiko seien die beschlossenen Rentenreformen, nach denen das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern sinkt Bei 40 Jahren Beitragszahlung müsse der Arbeitnehmer konstant mindestens 2200 Euro im Monat verdienen, um auf einen Rentenanspruch in Höhe der Grundsicherung zu kommen. Die Arbeitsverträge sind kurz, der Verdienst ist gering – für die Rente kommt da nur wenig zusammen. Zahlenspiele? Mag sein. Eine Gewähr wird nicht übernommen. Doch die Tendenz kann nicht wirklich belegen, dass es hier in Bezug auf die Altersarmut gerecht zugeht. Da braucht niemand Deutschland „schlechtreden“. 

Globalisierung und Digitalisierung

Die Alterung und Digitalisierung der Gesellschaft erfordert wohl völlig neue Konzepte, zu deren Entwicklung die Politik freilich recht wenig beizutragen hat. Wir haben zunehmend eine Spaltung der Gesellschaft und ein Gerechtigkeitsproblem. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Erträge aus der Globalisierung nicht gerecht verteilt werden. Diejenigen, die mithalten können (weil sie über entsprechende Qualifikationen verfügen), profitieren überdurchschnittlich, jene, die da nicht mitgehen können, die bleiben stehen. Die Polarisierung nimmt zu, statt, - wie ursprünglich versprochen - abzunehmen. Die Globalisierung versprach nämlich anfangs, die gesellschaftlichen Unterschiede auszugleichen. Stattdessen sind größere Unterschiede entstanden. Vieles scheint ungerecht zuzugehen. Dies wurde im Zuge der Finanzmarktkrise deutlich, zeigt sich aber auch an der gegenwärtigen Diskussion über Managergehälter. Die Ungleichheit hat zugenommen, - und zwar trotz der annähernden Vollbeschäftigung und den dauernd beschworenen guten Verhältnissen in Deutschland. Die SPD will darauf reagieren, indem sie verspricht, die Uhr zurück zu drehen und gewisse Teile der von Schröder eingeführten „Agenda 2010“ wieder zugunsten früherer Verhältnisse zu reformieren (und dies auf die Gefahr hin, dass sich Deutschlands Wirtschaftssituation dadurch nachhaltig ändern könnte). So soll ja das Arbeitslosengeld nach neuesten SPD-Vorstellungen wieder um das Doppelte verlängert werden. Doch durch die bevorstehende Digitalisierung wird uns wohl (in Zeiträumen, über die durchaus Uneinigkeit besteht) eine weitere Polarisierungswelle erreichen, die die Unterschiede ein weiteres Mal zu verschärfen droht. Roboter werden in einem hohen Maße Tätigkeiten übernehmen, die bisher Menschen gegen Lohn übernommen hatten. Große Teile der „Beschäftigten“ könnten dadurch „freigesetzt“ werden.

Effizienzfragen standen bei der bisher gültigen und besonders in den 60er und 70er Jahren praktizierten Form der „sozialen Marktwirtschaft“ im Vordergrund. Doch in der nun unmittelbar bevorstehenden Phase könnte die Verteilungsproblematik als „soziale Gerechtigkeit“ mehr im Vordergrund stehen. Ob nur wenige Menschen von der „Digitalisierung“ profitieren sollten? Ob es eine Form des „Grundeinkommens“ geben wird? Ob sich die Versprechen auf Leistung gesellschaftlich immer weiter entkoppeln und Manager noch mehr verdienen sollen? Jetzt schon wurden Fakten bekannt: 3100 Euro Rente am Tag und weitere „Benefits“, 14 Millionen Euro pro Jahr Grundeinkommen für weitgehend fehlende Leistung. Ob daraus ein Gefühl der gesellschaftlichen Ungerechtigkeit entstehen kann? Ob die kommende gesellschaftliche Entwicklung solche Tendenzen noch weiter voran treiben kann? Ob das Prinzip der Effizienz noch weiter zuungunsten der Verteilungsproblematik voran schreitet? Globalisierung, Digitalisierung und demographische Alterung könnten viele Einzelschicksale in ein bodenloses Loch stürzen, aus dem manche nur noch durch totalitäre Konzepte heraus zu kommen glauben. Zäune und Mauern ziehen, ein Bewusstsein von „Wir“ und „die Anderen“ könnten da nur ein Ausdruck unter anderen sein, die sich jetzt schon in den meisten westlich geprägten „Industriegesellschaften“ (die sich zunehmend zu Digitalgesellschaften wandeln) zeigen. 

Soziale Gerechtigkeit

Natürlich ist Deutschland nicht gerecht! So eine Binsenweisheit! SPD-Schulz scheint dies jetzt in einem Interview als große Entdeckung für den Wahlkampf nach außen gebracht zu haben und hofft damit wohl, weitere Wählerstimmen für sich zu fangen. Ob er das Land aber als Bundeskanzler gerechter machen kann, ist damit noch ziemlich ungewiss. Immerhin scheint sich seine Partei unter anderem mit den Hartz 4-Gesetzen und prominenten Politikern wie Schröder, Clement oder Steinbrück nicht unbedingt in diese Richtung bewegt zu haben. Dass viele Wähler offenbar in Ermangelung einer demokratischen Protestpartei gewillt sind, eine rechte Partei zu wählen, macht die Sache scheinbar verworren. Viele Stimmen aus diesem Potential zu gewinnen, scheint sich die SPD jetzt auch mit Hilfe von „potenten“ Werbeagenturen aufgemacht zu haben. Dabei soll wohl das Argument der sozialen Gerechtigkeit im Vordergrund stehen. Zu befürchten (noch nicht zu beweisen oder belegen!) ist aber, dass dies Thema mal wieder nur als Vorwand benutzt wird, um an möglichst viele Wählerstimmen zu kommen, die anschließend um so verzweifelter in die Legislaturperiode gehen könnten, weil die Masse der der prekären Arbeitsplätze keineswegs zurück geht, sondern ihre ohnehin schwachen und nicht von einer fetten Lobby bewehrten Stimmen im Triumphgeheul von fortwährend gemeldeten Arbeitslosenzahlen und wirtschaftlichen Erfolgszahlen untergehen. 
Die Frage der sozialen Gerechtigkeit kann sich aber nur darauf beziehen, wem dieser scheinbare Fortschritt nützt, wem es da so furchtbar viel besser geht und wer in dieser Gesellschaft davon profitiert. Auch die SPD feiert gerne wirtschaftliche Erfolgszahlen und hat mit den Werbereisen des von ihr gestellten Wirtschaftsministers viel dafür getan. Das Problem der sozialen Gerechtigkeit aber kann sich nur darauf beziehen, dass es in Deutschland nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt, sondern eine dritte, weitgehend rechtlose Klasse, die sich von den beiden (!) anderen Klassen hin- und herschieben lassen muss. Das Problem ist, dass jener gesellschaftliche Mittelstand, der einst Deutschland nach dem Kriege nach vorne geholfen hatte, große Probleme hat und inzwischen deutlich schrumpft. Selbstverständlich lassen sich dagegen und dafür je nach politischer Ausrichtung Zahlen aufrufen, dies dies oder jenes scheinbar belegen. Die empirische Erfahrung, d.h. der Blick aus dem Fenster in andere Lebenswelten, scheint auch eine Quelle der Erkenntnis zu sein, die nicht unterschätzt werden sollte. Doch dies ist wohl auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.  

Pensionsmentalitäten

Ich gebe zu, es hat mich schon sehr schockiert, was ich da im TV-Magazin „Plusminus“ gesehen habe: ein ehemaliger Baubürgermeister, der seit seinem 40. Lebensjahr eine Pension vom Staat in Höhe von 2400.- Euro kassiert, was er selbst als etwas hoch empfindet, weswegen er einen großen Teil wohltätigen Zwecken spendet. Für 6 Jahre Tätigkeit beim Staat reicht das. 6 Jahre!!!! 2400 Euro, lebenslang! Angefangen vom Zeitpunkt des Ausscheidens aus der öffentlichen Funktion (was durchaus bei 40 Jahren liegen kann...) bis zum Lebensende. Allein sein Ruhegehalt (zu dem er nahezu jede Summe bei geringen Abzügen hinzu verdienen darf...) wird den Steuerzahler bis zum Eintritt des eigentlichen Rentenalters von 67 Jahren knapp 800 000.- Euro kosten. Hoppla! Und er ist beileibe kein Einzelfall, wie im Folge der Reportage deutlich wird. Andere schweigen nur darüber und kassieren stillschweigend, teilweise sogar Mehrfaches, wobei keinerlei Unterschiede in der Parteienpräferenz festzustellen ist. Noch krassere Beispiele bringt die Reportage gleich mehrfach. Es steht ihnen ja von Staats wegen zu, diesen seltsam gierigen Staatsdienern, die sich selbst legitimiert sehen durch einen Staat, der seine Spitzenbeamten mit äußerst fragwürdigen Pensionsansprüchen aus dem Steuersäckel ausstattet, während der kleiner Beamten, beispielsweise bei der Polizei, vergleichsweise kurz hält. Um einen Rentenanspruch in Höhe von 2400.- Euro zu erwerben, müsste ein Durchschnittsverdiener wohl 100 Jahre lang arbeiten, so haben Journalisten dankenswerter Weise ausgerechnet. Schuld sind die großzügigen Pensionsregelungen für kommunale Wahlbeamte wie Bürgermeister und Dezernenten. In Thüringen reicht es zum Beispiel aus, wenn man mindestens fünf Jahre im Amt war. Dann darf man – wie der ehemalige Baudezernent – sofort ein Ruhegehalt kassieren, eben auch wenn man erst 40 Jahre alt ist. Grundlage für die Berechnung ist das letzte Gehalt. Im Fall von Carsten Meyer waren das 6.900 Euro. Die Mindestpension liegt bei 35 Prozent davon, also 2.400 Euro. War man länger im Amt, kann sich das Ruhegehalt bis auf rund 72 Prozent erhöhen, dann wären es schon 4.950 Euro. Der Vertreter des Bundes der Steuerzahler schaut im Beitrag auch um die Ecke und findet das nicht in Ordnung. Ob es dabei bleiben kann? Es werden, wie zuvor bereits erwähnt, noch viel krassere Beispiele von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und anderen kommunalen Funktionsträgern wie etwa der nach 16 Tagen wegen einer Verfehlung mit 2500.- Euro „Ruhegehalt“ pensionierten Kämmerin erwähnt, die teilweise noch viel schräger und krasser sind, als der Fall jenes ehemaligen Baubürgermeisters, der den Einstieg in den Beitrag bot.
Ob solche Zahlenverhältnisse moralisch dann doch etwas schräg sind....? Ich verteidige diesen Staat samt seinem Grundgesetz sehr wohl und intensiv, aber wer solche Selbstbedienungsmentalität an den Tag legt, darf sich nicht wundern, wenn er immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung und eine Wahl nach der anderen verliert. Politikverdrossenheit sei hier ein Stichwort. Dank sei den Journalisten, die solches an den Tag bringen! Gute Arbeit! Auch Leute, die sich selbst für informiert gehalten haben, haben nicht schlecht gestaunt. Solche Dinge wie die aufgeführten Pensionsverhältnisse werden im Zeitalter des Internet und anderer sich schnellentwickelnder Informationsquellen halt immer mehr kommuniziert, sie werden bekannt und offensichtlich. Sie wirken sich aus. Unter anderem bei Wahlen. Sozialneid? Nun ja, diesen Begriff müsste man angesichts solcher Zahlen noch einmal überdenken, die doch nicht wahr sein können.... Ja klar ist es in anderen Staaten noch krasser! Ob dies aber eine Rechtfertigung bieten kann? Ob es hier eine auch nur annähernde Verhältnismäßigkeit gibt, angesichts zahlreicher arbeitsloser Vollakademiker, die von solchen „Pensionen“ nur träumen können? Ob es sich hier um sehr unterschiedlichen Lebenswelten von Beamten und den durch sie vertretenen "Bürgern" handelt?   

Rente mit 70

Ich gehe noch einmal in Gedanken die Stimmungen und Meldungen der vergangenen Woche durch und stelle fest, dass Rente, bzw. Altersarmut ein Wahlkampfthema werden wird, auch wenn interessierte Kreise es dazu nicht kommen lassen wollen. Der Bundesfinanzminister schlägt offenbar zeitlich gut abgestimmt dazu eine Rente mit 70 vor, während seine Kabinettskollegin eben die Rente mit 63 teilweise eingeführt hat und eine Rente mit 67 für alle "normalen" Beitragsdeppen teilweise Gültigkeit zu haben scheint (jedes "Gesetz" kennt Ausnahmen...). Zudem soll das ganze Rentensystem von Politikern ohnehin in zweckfremder Weise (für politische Maßnahmen anderer Art) missbraucht worden sein, wogegen sich die Politikerkaste natürlich mit allen im Voraus formatierten Begründungen heftig wehren würde. Was ist da los? Wo leben diese Leute? In welcher Welt glauben sie zu agieren? Gerade in krisengeschüttelten Branchen, in denen besonders viel entlassen wurde und wird, stellt leider kein einziger Konzern Personen jenseits des 50. Lebensjahres ein: zu alt, zu wenig leistungsbereit, zu anspruchsvoll, so müssen sich diese Menschen von Profit-Dynamos regelmäßig begrinsen lassen (auch wenn in den Medien gerne gegenteilige „Erfolge“ verkündet werden!). Sie sind jenseits der 50 de facto „altes Eisen“, auch wenn die Politik und ihre wohlausgestatteten Vertreter noch so viele rhetorische Klimmzüge unternimmt (Der Finanzminister selbst ist lebensaltersmäßig natürlich weit jenseits der 50, auch der 60, kann aber eine ziemlich satte Politikerpension erwarten und hat sich auf diese Weise von allen drückenden Sorgen befreit...). Ob solche Seltsamkeiten, solche Kaspereien und teuren Komikereinlagen etwas mit der grassierenden Politikverdrossenheit zu tun? Welche Interessen werden hier eigentlich verfolgt? Die des Wahlvolks? Oder werden gar Positionierungen hinsichtlich des Lebensalters versucht, um die einen gegen die anderen auszuspielen? Ob die gestiegene Wahlbeteiligung angesichts solcher merkwürdiger Vorgänge wohl eher etwas mit dem Auftauchen einer neuen Partei zu tun hat, die Unzufriedenheiten aller Art und Protestpotential (auch wenn immer wieder gerne behauptet wird, sie würde mit Protest und grassierenden sozialen Ungerechtigkeiten nichts zu tun haben) gerne als Wahlstimmen abfischt? Und haben demographische Zahlenspiele, die immer wieder dilettantisch bemüht werden, auch etwas mit bestimmten Interessen zu tun? Ist wohlverstandene Statistik etwas, was genaue Aussagen zu menschlichen Gesellschaften über weite Zeiträume hinweg zulässt?

Ob nicht...? Fragen zur Rechtsprechung.....

Dass die Gerichte nicht (mehr) im Sinne der Bevölkerung entscheiden, dürfte nicht erst seit gestern ein Gegenstand genauerer Betrachtung sein. Ob sich da ein relativ selbständiger Stand herausgebildet hat, der sich auf „Volkes Stimme“ beruft, dabei aber um sich selbst in seinem Paralleluniversum kreist? Der sich in Sophistereien und Verfahrensfragen ergeht, während „draußen“ die Welt sehr viel grundsätzlicher brennt? Sicher, der Rechtsstaat ist eine wichtige Errungenschaft der Aufklärung. Ob sich aber die Bevölkerungsklasse der Gesetzesausleger dermaßen schamlos, verdeckt oder offen gierig und von allen akademischen Weihen geweiht daran schadlos halten muss? Bedeutet dies Rechtsstaat? Ob die Justiz nicht in der Hauptsache im Sinne der ohnehin Mächtigen, der "Arbeitsplatzbeschaffer" und Geldsäcke entscheidet, ob die Parlamente nicht für genau diese Klientel ihre Gesetze maßgeschneidert haben, indem sie nämlich schon im Entstehungsprozess durch ihre mächtigen Lobby-Verbände mehr als Einfluss genommen hat? Ob diese Lobbyisten nicht selten sogar die wörtliche Vorlage für solche „Gesetze“ geliefert haben? Ob es nicht genau dafür in der so vertretenen Bevölkerung ein feines Empfinden gibt? Ob nicht die Vielzahl der Gesetze den entgegengesetzten Effekt dessen, was beabsichtigt sei, hat? Ob nämlich dadurch nicht die Differenzierung des Rechtswesens sondern die Beförderung der totalen Unübersichtlichkeit und darüber hinaus ganz eindeutig der Arbeitsbeschaffung auf Auslegung der einschlägigen „Gesetze“ spezialisierter Kreise befördert wird? Ob das alles etwas mit der sogenannten Politikverdrossenheit zu tun hat? Ob die jüngst gestiegenen und von den Altparteien heftigst bejubelten Wahlbeteiligungszahlen in Ländern etwas mit der Suche nach Protest und einer Protestpartei zu tun haben? Ob der Abschied von der „sozialen Marktwirtschaft“ so etwas nicht noch befördert? Fragen über Fragen. 

Steuer, Ethik, Moral, Gemeinwesen

Toll! Es sind überall Journalisten in aller Welt damit befasst, diese „Panama-Papers“ aufzubereiten. Teilweise unter großer Gefahr. Weil das natürlich den Mächtigen nicht passt. Sie verfügen sogar über Geheimdienste, da viele Staatschefs unter den „Entdeckten“ sein sollen. In Berlin freut sich der Finanzminister öffentlich über die Entdeckung, während seine Parteifreunde bremsen und vor „Vorverurteilungen“ warnen. Auch daran sind wieder die Machtverhältnisse klar ablesbar: Der eine gibt sich als Vertreter des Staates, der natürlich nie genug kriegen kann. Der andere glaubt vielleicht, die sogenannte „Wirtschaft“ verteidigen zu müssen, auch wenn diese, im Falle von Waffen- und Drogenhändlern, schon mal über Leichen geht. Fette Staatschefs geben Interviews und brechen sie mittendrin ab. Panik kommt auf. Organisierter Steuerbetrug wird plötzlich sichtbar, die Brüchigkeit des Systems - nicht mehr und nicht weniger. Denn darüber solle man sich keine Illusionen machen: es gibt viele solcher Anwaltsbüros und es gibt viele solcher Steueroasen, in die die Besitzenden ihre Kohle verschieben. Insofern dürfte das, was bisher bekannt ist, nur die Spitze eines Eisbergs sein. Aber es gibt Politiker hierzulande, die glauben, solches verteidigen zu müssen, indem sie den Rechtsstaat und seine Gesetzmäßigkeiten dafür in Beschlag nehmen. Es sollen ja auch tausende von Deutschen an dem Spiel beteiligt sein. Und: Es stehen immerhin ein paar viele Euros auf dem Spiel, die dem Gemeinwesen auf diese Weise mit Hilfe gewisser Banken entzogen werden. Ob das dem viel gepriesenen Wachstum dient? Was für eine Art Wachstum das wohl ist? Wie das wohl alles zusammen passt? Welche Rolle wohl die Beteiligten spielen?

Werte

Ich bin schon sehr sehr erstaunt, dass im deutschen Recht der Tatbestand der sexuellen Nötigung dem eines Eigentumsdeliktes weit untergeordnet ist. Die gesetzlichen Strafen scheinen hier eine himmelweite Diskrepanz aufzuweisen. Ob dies auch etwas über die vielbeschworene Werteordnung hierzulande aussagt? Ob das Geld hier in einer immer noch neoliberalen Weise regiert? Ob das etwas Dekadentes hat? Man sollte all das über den Tag hinaus öffentlich diskutieren.... und nicht nur unter den Teppich kehren.....

Entscheider

"Ich arbeite dafür (...), dass wir diese Außengrenzen wieder in den Griff bekommen, weil sie uns die Freiheit im Inneren der Europäischen Union erhalten", sagt Angela Merkel in ihrer Rede zur Flüchtlingsfrage anlässlich 25 Jahre CDU-Landtagsfraktion in Schwerin. Das ist das Stichwort. „Wir schaffen das!“. Ach? Die deutsche Politik hat im europäischen Rahmen kläglich versagt. Nichts ist geschafft! Absolut nichts. Nicht mal das! 130 Flüchtlinge sind inzwischen auf die einzelnen Staaten verteilt, viele Wochen nach den einschlägigen Beschlüssen, die 160 000 vorsahen. Wieso erpressen diese Leute nicht diese unwilligen Staaten mit EU-Beiträgen, wenn genau diese „Staaten“ den Rest Europas so rücksichtslos erpressen? EU-Egoismus. Wie wenn hier kein Land des Egoismus sei! Hier in Deutschland ist er sogar gesellschaftlich verordnet, trotz und gegen alle wohlmeinenden Freiwilligen, die der Stolz dieses Landes sind und zu denen solche „Entscheider“ der Politklasse nicht gehören. Was ist eigentlich mit den Menschenfreunden aus Frankreich? Es sind hier wie dort nur wenige Politiker und Bestimmer, die sich selbst persönlich an Hilfe beteiligen. Es entspricht halt nicht ihrer Idiologie. Und sie sind zu bequem dazu. Zu wohlsituiert. Die liefern lieber Waffen in den Nahen Osten, weil ihrer Klasse das Geld bringt. Und? Kulturmenschen sind ohnehin nicht sichtbar. Wieso eigentlich nehmen die wichtigsten „Verbündeten“ in Europa so gut wie niemand auf? Angst vor Le Pen? Rechtspopulisten? Bitte keine solche politischen Tabuzonen! Das passt nicht zu Europa, - zur EU wahrscheinlich schon.  

Gerechtigkeit im Wandel

Ich war in einem Foltergefängnis, das erschreckende Einblicke in die fremde Welt des Mittelalters zeigte. Die Leute brauchten dort in gewissen Abständen ein Spektakel, das ihnen zum Beispiel die Räderung eines vermeintlichen Verbrechers verschaffte, wobei ein Verbrecher auch eine Hexe war, zu der man leicht werden konnte, wenn man kleiner als 1,60 Meter war oder Leberflecke hatte, oder Altersflecke, oder nicht weinen konnte, oder … Dann konnte es sein, dass man so lange Jauche eingefüllt bekam, bis einem der Magen platzte, dass man so lange mit schweren Gewichten „gepresst wurde“, bis die Knochen krachten, dass man an einem Haken aufgehängt wurde, so lange bis man ausgeblutet war, dass man... Der Mensch, der mittelalterliche hat das als Spektakel genossen...., das war seine Show. Eigentlich ist das „schöne Mittelalter“ noch gar nicht so lange vergangen. Menschen sind auch heute bereit, sich solche Dinge anzutun. Ich spüre aber, dass ich eigentlich agressiver sein müsste in diesen harten Zeiten...