Was eigentlich macht Europa? Seit dem Brexit wurde in
der EU, die Europa ja in Geiselhaft genommen hat, doch in
mannigfacher Hinsicht „Besserung“ gelobt. Ob angesichts der
jüngsten Ereignisse die Frage erlaubt ist, inwieweit die
Terrorbekämpfung und länderübergreifende Zusammenarbeit
Fortschritte gemacht hat? Die EU, die keinesfalls mit dem von ihr oft
in Anspruch genommenen Begriff Europa verwechselt werden darf, ist
eine Institution der wohlfeilen Abschiebung nach Brüssel und der
damit verbundenen Amtsbeschaffung mit nettem Auskommen. Beispiel: Der
geschiedene Parlamentspräsident Martin Schulz hatte etwa 300 000
Euro Einkommen und eine Unzahl von Vergünstigungen, darunter eine
gewaltige Personal-Entourage. Wieviel hat der Spasskommissar
Oettinger? Ob die Damen und Herren Kommissare ihr Wissen und ihre
Verbindung unmittelbar nach Ausscheiden einem Konzern – natürlich
gegen fürstliches Salär! - zur Verfügung stellen? Am besten
demjenigen, den sie zuvor überwachen sollten? ie ist's in dieser
Hinsicht mit Barroso und der Großbank Goldmann Sachs? Wohin Draghi
wohl wechseln wird, wenn er den Job als Chef der europäischen
Zentralbaank gemacht hat? Er war ja auch von der betreffenden
Großbank gekommen.
Wieviel hatten Cem Özdemir und Sarah Wagenknecht,
als sie im EU-Parlament saßen? Ob es auskömmlich war? Was verdienen Marie Le Pen und
Beatrix von Storch, obwohl sie gegen die EU sind? Ach, über Geld spricht man nicht? Sozialneid? Soso! 197 Parteien sitzen mit ihren Vertretern inzwischen in 7 Fraktionen im Europäischen
Parlament. Das nach bald 27 (mit UK sind es noch 28!) verschiedenen
Wahlrechten gewählte europäische Parlament ist vor allem ein
Debattierclub und wahrscheinlich wenig demokratisch legitimiert (ich kann zum Beispiel niemanden in Italien wählen, obwohl das wohl auch zum Gebiet der EU gehört...). Es
tagt immerhin im Wechsel zwischen Brüssel und Straßburg (ist also
mit den damit verbundenen logistischen Aufgaben befasst), was den
Steuerzahler ein nicht unerhebliches Sümmchen kostet. Es wählt und
kontrolliert aber keine Regierungen. Die zuletzt festgestellte
mindere Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Europaparlament von etwas
mehr als 40 % spricht da Bände. Der Parlamentspräsident Martin
Schulz von der SPD ließ sich von seinem Europaparlament noch einmal
wählen, meinte noch im Spätfrühling 2016, sein Platz sei in Brüssel - bevor er jetzt seinen Wechsel in die deutsche Bundespolitik
angekündigt hat.
Manch einer meint, die politischen Vertreter in
diesem Parlament seien hauptsächlich mit Korruption beschäftigt.
Natürlich ist so etwas blanker Populismus, - wie von EU-Vertretern
gerne verbreitet wird. Darüber hinaus werden mit zahlreichen hochbezahlten Beamten teilweise über Jahre
hinweg relativ zweifelhafte Verordnungen und bürokratische Anweisungen zu Glühbirnen, Staubsaugern, Bananen und anderen
Gegenständen des Alltags entwickelt, an denen die beteiligten und
profitierenden Firmen und Lobbyverbände oft genug recht aktiv
mitwirken. Manchmal scheinen sie sogar selbst die Verordnungen zu schreiben. Gerne vorgeschoben werden dabei ökologische Argumente,
über deren Zustandekommen unter Mitwirkung derart beteiligter
Unternehmen und Verbände aber diskutiert werden könnte. Ob es vor
allem um Umsätze und Ankurbelung der Wirtschaft geht? Vielleicht
einer ganz bestimmten Wirtschaft in einem ganz bestimmten Land? Dem
ganzen „Rest“ von Europa geht es jedenfalls noch immer miserabel, auch wenn andere Zahlen verbreitet werden. Bei einer
Jugendarbeitslosigkeit von 30 % kann jedenfalls keine Rede von dem
von der EU gerne in Anspruch genommenen allgemeinen Wohlstand in
Europa sein. Hier scheint eine bestimmte und sich selbst als
alternativlos ausgebende Politik gezielt zu Massenarbeitslosigkeit
und Verarmung geführt zu haben. Ob das alles bei genauerer
Betrachtung bestenfalls peinlich wirkt? Was macht Europa? Gute Miene
zum schlechten Spiel der EU?
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