Steueroptimierung

Was musste ich da in einem Seitenblick wahrnehmen? Hoffentlich stimmt's nicht! Der bundesdeutsche Finanzminister, der derzeit Scholz heißt und Spezialdemokrat ist, scheint die Besteuerung von Großkonzernen wie Apple, Facebook, Amazon, Google, Ikea & Co. zu bremsen und plädiert für ein möglichst „vorsichtiges Vorgehen“. Das kann nicht wahr sein. Es gab ja eine breite Diskussion, die sich darum drehte, dass diese Firmen viel Geld in Europa verdienen und es dann in europäischen oder sonstigen Steueroasen versteuern würden. Zu Steuersätzen, die gegen 0 tendieren. Außerdem sind solche „Steuervermeidungsstrategien“ („Steueroptimierung“) ganz offiziell erst ab einer gewissen Firmengröße rentabel und können offenbar dann sogar mit dem Finanzamt abgestimmt werden. Von Steuergerechtigkeit kann da wohl keine Rede sein. 

Also war Warten auf einen entschlosseneren deutschen Finanzminister angesagt, der nicht so viel Rücksicht auf die Interessen der Großindustrie und der Großkonzerne nimmt. Doch die tatsächliche Besteuerung in dem Land, in dem Umsatz gemacht und verdient wird, scheint bis heute nicht voran zu kommen. Der Weg über sogenannte „Briefkastenfirmen“ scheint immer noch der gängige. Großkonzerne bauen darauf, dass europäische Staaten eh nichts unternehmen. Außerdem gilt Jean-Claude Juncker, der EU-Kommisionschef, als Co-Architekt der Steueroase Luxemburg und als "Auskenner". Er wird's schon richten. Die Botschaft der Superreichen an den einfachen Steuerzahler jedenfalls scheint zu lauten: "Wir sind dreist, klar, aber ihr seid doof“. Ob das gute Voraussetzungen für den im kommenden Jahr statt findenden „EU-Wahlkampf“ sind? Ob das gar eine Begeisterung für Europa wecken kann? Das alles kann doch nicht wahr sein......