Ebbe im Staatssäckel

Ich wundere mich: eben noch hieß es vom Finanzminister, man könne sich alles leisten. Jetzt ist Ebbe im Staatssäckel verkündet und nichts geht mehr. Offenbar. Ob man lange Jahre alles hinaus gepfeffert hat, was ging und jetzt dasteht, um festzustellen, dass man nichts hat? Seltsames Gebaren. Profis. Klar. Natürlich stehen jetzt bestimmte Interessen in Form ihrer Vertreter (kaum Vertreterinnen!) gut hörbar sofort da und wollen eine Steuersenkung auf ihrem Gebiet. Man dürfe ja anderen Staaten auf dieser Welt nicht nachstehen und sich dadurch in einen Wettbewerbsnachteil bringen. Nun ja, das war schon lange Jahre das Argument für Steuersenkungen denen gegenüber, die es in diesem Staat mit all seiner verfallenden Infrastruktur, mit seinen Problemen in Bezug auf das Pflegesystem, mit seinen Verkehrsproblemen und seiner BER-Dauerposse, die es also in diesem Staat durchaus gut haben. Ob man mal von den vielbewunderten Digital-, Handels- und Techkonzernen mal ein bisschen Steuer einnehmen könnte? Ob das nach dieser Europawahl möglich wäre? Ach, Globalisierung als Erpressungsthema: Nicht neu so etwas. Ob das zu einer Verdrossenheit führt? Ob man das Gefühl hat, hier würde einem etwas vorgespielt? 

Pessimismus reloaded

Und da soll man nicht pessimistisch werden? Es breitet sich doch im Alltag immer mehr eine Kultur der Rücksichtslosigkeit aus, die sich theoretisch auch gerne als „marktkonforme“ Demokratie geriert und eine Umverteilung von unten nach oben zu präferieren scheint... Da ist der drohende Zerfall Europas, eines Kontinents, dessen sich die Europäische Union in Brüssel mit ihren wohlfeilen Handelsstrukturen bemächtigt hat. Ob es eine Reaktion darauf ist? Da ist nämlich die Rückkehr des Nationalismus, die neue Salonfähigkeit des Rassismus, des Populismus und des Protektionismus. Da sind die demokratisch gewählten Despoten, die ihre Länder mit Einverständnis ihrer Wähler mit den immergleichen Tricks („XXX“ zuerst!“ XXX ist ein Platzhalter eine jeweilige Nation, hinzu kommt der vom jeweiligen Despoten gehämmerte Glaubenssatz „Ich bin der Einzige und Wahre, ich bin das Volk“, Egoismus und Narzissmus scheint für solche sich als Leader verkaufende Figuren ohnehin eine reiche Quelle ihres Selbstverständnisses) zu Diktaturen transformieren. Doch „postheroische“ Regierungssysteme machen da gerne mit, solange sie wirtschaftlich davon zu profitieren scheinen. Da ist der um sich greifende Anti-Intellektualismus (auch der „Body Kult“ mit seinen Erscheinungsformen), den die Intelektuellen selbst zu verantworten haben mit einhergehender Legitimation der Ignoranz. Dass der Siegeszug einer „political correctness“ mit unsäglichen Denkverboten und Intoleranz zusammen geht, die offen geäußerte Sehnsucht nach dem starken Führer, die grassierende Demagogie, der moralische Bankrott der Wirtschaftseliten („die „Dieselkrise“ samt ihren Begleiterscheinungen ist da ein sehr anschauliches Beispiel dafür), die sich benehmen wie die letzten Gebrauchtwagenhändler (der sogenannte „Dieselgipfel“ war da ein gutes Beispiel). Da werden beispielsweise „Sparpakete“ mit dem Geld derjenigen finanziert, die wenig haben, zugunsten derjenigen, die viel haben, da werden Steuerhinterzieher in tausend „Deals“ und „Scheindeals“ bevorteilt, da wird vorgegeben, „Steueroasen“ auszutrockenen, doch es werden immer mehr dieser „Länder“ bekannt: gerade auch in der EU sind ja wohl die Niederlande, Luxemburg und Irland auch gut dabei!). Da ist die drohende nächste Wirtschaftskrise, der die Zentralbanken nichts mehr entgegen zu setzen haben, weil sie das Geld nicht mehr billiger als jetzt machen können. Da wird es dann bald wieder ein „Bail out“ kommen, weil gewisse Banken als „systemrelevant“ gelten, was automatisch zu heißen scheint, dass der Steuerzahler für ihre Risiken finanziell aufkommt: gegenwärtig scheint Italien mit seinem Bankensystem da ein gutes Beispiel).
Da ist die sogenannte Freihandelspolitik, kombiniert mit einem protektionistischen Subventionssystem, das die Millionen Armen des Südens in den Norden treibt und diejenigen Staaten, die einst als „Dritte Welt“ bezeichnet wurden, krass benachteiligt. Da ist die Stagnation des Wirtschaftswachstums trotz digitaler Revolution („Arbeitswelt 4.0“, der nächste Streich, einerseits unmittelbar bevor stehend, andererseits diskutiert niemand darüber... ), die unüberlegte Gebrauch des Begriffs „Wachstum“ überhaupt, wobei es ja wohl anerkanntermaßen unterschiedliches Wachstum gibt. Da ist die Alternativlosigkeit des Kapitalismus („marktkonforme Demokratie“), obwohl dieser zu einem immer steiler werdenden Gefälle zwischen Arm und Reich führt, welches dem System selbst in naher Zukunft sehr schaden wird. Da sind die vielen Leute ohne jegliche Hoffnung auf eine Zukunft, - ein Problem, das man am elegantesten wohl mit einem großen Angriffskrieg löst... Dieser könnte ja jetzt trotz aller Abschwächungen bevor stehen, wenn sich zwei widerliche Fettwänste gegenüber blutrünstig drohen und ihr jeweiliges Volk samz Ablegern ohne Zögern verrecken lassen, - um ihm genau das als Entschlossenheit und Härte zu verkaufen. Wie peinlich! Die andere Seite einer solchen Haltung ergeht sich in Apeacemet oder Diplomatie und glaubt, durch Geschwätz und Geld (wird auch gerne als „wirtschaftlichen Druck“ bezeichnet) jemanden anderen von irgendetwas abhalten zu können. Ob einen das alles pessimistisch stimmen könnte? Ja klar, solche Erkenntnisse helfen auch niemandem. Doch es hilft, die Realität so zu erkennen, wie sie womöglich ist.

Ob Geiz geil sein muss?

Dass sich jetzt eine unüberschaubare Konsumherde bei der Sonderaktion eines Kaufhauses um Schnäppchen gebalgt hat und dass sich die Teilnehmer dabei gegenseitig verletzt haben, war unlängst eine Nachricht. Schön blöd, diese Leute!, so denkt sich der (noch) Wohlsituierte in dieser Gesellschaft. Ob aber die sich gierig balgenden Leute auf „billige“ (Vorsicht! Die sind nicht immer günstige!) Artikel angewiesen sind, oder ob sie „nur“ der „Geiz ist geil“-Mentalität folgen, über die sich ganz besonders diese wohlsituierten und finanziell wohlabgesicherten Intellektuellen so erhaben fühlen? Dass immer mehr „Konsumenten“ in eine Position gedrängt werden, aus der heraus sie das Billigste für sich suchen müssen, um überall an der von ihnen so gesehen Öffentlichkeit teilnehmen können, das ist diesen Leuten nicht geläufig. Sie faseln etwas von „Nachhaltigkeit“ und „Öko-Bilanz“, wobei sie sich das spielend leisten können. Ob aber die Schicht derjenigen dauernd wächst, die da nicht dazu gehören? Und das, obwohl es ja Deutschland nach öffentlicher Einschätzung so gut noch nie gegangen ist? An was das wohl liegt?