Sonderurlaub

Ob dieses Programm im Deutschen Bundestag noch existiert? 2004 wurde es eingeführt. Mal eben Sonderurlaub nehmen, um als Abgeordneter in die Industrie als Lobbyist zu wechseln. Den „Seitenwechsler“ geben, mit der Unterstützung des Staates? Ob das tatsächlich dem Allgemeinwohl dient, wie maßgebliche Entscheider gerne betonen? Jahrelang für große Konzerne arbeiten? Der Verzahnung von Industrie und Parlament diene das, so die Verteidiger dieser Regelung. Selbstverständlich sollten in dieses Programm nur Abgeordnete mit großem Sachverstand (versteht sich, ist ja auch im Kabinett so!!), also „Profis“, aufgenommen werden.Zahlreiche große Konzerne dieser Republik geben sich aufnahmebereit und freuen sich aufs „Zusammenarbeiten“, verkaufen das als „Fortbildung“. Woher das wohl kommt? Wer da von wem profitiert? Nun ja, es dient ja dem Allgemeinwohl. Es gehe um Zusammenarbeit und Vernetzung, lassen die Maßgeblichen schon mal als Rechtfertigung fallen. Außerdem solle „Wissenstransfer ermöglicht“ werden sowie „das Verständnis für die Gegenseite“ erhöht werden. Nun ja, Wissenstransfer? Woher, wohin? Umgekehrt schicken die Konzerne ja auch Manager in die Ministerien, um bei Gesetzesvorlagen „behilflich zu sein“.

Klimawandel Reloaded

Wir haben besonders nach dem letzten Freitag das Gefühl, dass jetzt die Ökos wieder kommen und uns unsere Lebensweise und das, was die Wirtschaftler den „Wohlstand“ nennen, nehmen wollen. Dabei ist es doch eher so, dass es um Notwendigkeiten gehen könnte, um wirksame und nachhaltige Veränderungen, die vielleicht mit sich bringen könnten, dass wir und die Natur überleben. Wir müssen unseren Lebensstil ändern, das Hoffen auf technologische Erlösung scheint mir in der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr plausibel zu sein. Dabei könnten durchaus auch Verbote eine Rolle spielen. Jawohl, da ist das böse Wort von der „Ökodiktatur“ nicht mehr weit. Ein Kampfbegriff, der von verschiedenen Seiten gerne gebraucht und missbraucht wird. Wichtig: Die notwendigen Veränderungen müssten sozial einigermaßen bewusst ausgestaltet sein, was mir bei der gegenwärtig global und in der Bundesrepublik herrschenden politischen Kaste (einschließlich der stark an einer ökonomisch gut ausgestatteten Klasse von Menschen orientierten Grünen!) nicht unbedingt gewährleistet erscheint. Zu ausgeprägt erscheint mir der Einfluss von politischen Lobbyisten, die versprechen, dass alles beim Alten bleiben könne und ein aus meiner Sicht ungewisser technischer Fortschritt uns noch rechtzeitig erretten könne. Es müssten jedoch allgemeine Veränderungen mit bedacht werden, die nicht nur das politische Machbare, sondern auch das Notwendige im Blickfeld haben. Ob dies über eine Erweiterung und Neubestimmung des Kampfbegriffs „Wohlstand“ (der ja ohnehin nur auf der Ausbeutung weiter Teile der Erdbevölkerung und vieler Rohstoffe zu erreichen war...) mit dem ökonomisch begründeten „Weiter so...“ zu erreichen ist? Ob dies etwas ist, dessen Dringlichkeit wirklich erkannt worden ist?

Kurze Beine

Ich habe den Titel "Kurze Beine" gehört und mir ist durch den Sinn gegangen, dass Lügen leider manchmal auch lange Beine haben: Da ist der Einfluss der Pharmaindustrie auf das Menschsein als aktuelles Beispiel. Sie nehmen Einfluss, sie kaufen auf, sie reden schön, sie lenken Informationen, sie geben "die richtigen" Untersuchungen in Auftrag, sie betreiben Lobby-Arbeit, sie setzen unter Druck, sie lassen aus, sie dramatisieren, sie verschweigen, sie blockieren...usw....es ist eine lange Folge von.… Lügen.…, die leider sehr lange Beine haben, indem sie sich als gelenkte "Wahrheit" in unser Dasein mischen. "Sind wir nicht alle ein bisschen korrupt?" fragte neulich ein ehemaliger Kollege, der sich jetzt der Öffentlichkeit neu verkauft und dazu Interviews gibt...… wow, diese Grauzonen! diese retouchierten Wirklichkeiten! Wo steht man da? Man sieht sich selbst zu.... nimmt Maßstäbe wahr, die sich später als etwas ganz anderes darstellen......

Hinter Verschwörungstheorien

Soll man sich ausgerechnet jetzt fortwährend daran erinnern, dass es möglicherweise in dieser Republik ziemlich ungerecht zugeht? Vergleichsweise….. Soll man diesen Nasen, die in ihrer Show und Performance anbieten, das zu ändern, mit einer Wählerstimme vertrauen? Nächstes Jahr? Soll man ihnen das zutrauen? Zweifel. Skepsis. Steigt auf in einem. Ob das Demokratie ist? Soll man sich mal wieder darüber aufregen, dass Großspenden und Lobbyisten die Entscheidungsprozesse in dieser Politik möglicherweise entscheidend verändern? Was passiert hier überhaupt im Hintergrund? Ob solche Dinge und seltsamen Sachverhalte nicht auch zur Entstehung von „Verschwörungstheorien“ beitragen? Überhaupt, der Einfluss dieser Lobbys und Interessenvertreter scheint ja recht weit zu gehen und sich unter anderem in finanziellen Zuwendungen an Parteien auszudrücken, wobei dafür offenbar im Hintergrund dieser parlamentarischen Demokratie auch verschlungene Wege gefunden werden. Journalisten der großen Medien sekundieren pflichtbewusst und simulieren Kritik.

Der Hintergedanke scheint dabei relativ klar. Nicht nur Diäten und Fraktionsetats scheinen ziemlich schamlos erhöht zu werden. Die Mitglieder des Parlaments werden auch immer mehr. Und mehr. Und mehr. Eine Versorgungsmentalität scheint hier um sich zu greifen. Wer dagegen aufbegehrt, gegen den wird sofort geklagt, - das Procedere ist ja schon aus der Industrie bekannt. Recht ist natürlich käuflich. Gegen entsprechende Parteispenden werden „Besuche“ bei einflussreichen Politikern gewährt: Diese Praxis sorgte vor einiger Zeit für Aufsehen. Daraufhin wurde Besserung gelobt. Doch die Praxis scheint weiterzugehen, - scheint..… im Verborgenen? Nix Genaues weiß man nicht (befördert weitere Verschwörungstheorien). Überhaupt lassen sich wohl Parteien und Abgeordnete wohl nicht so gerne in die finanziellen Karten schauen. Ob das oberdemokratisch ist oder ob hier „Expertenwissen“ in die Entscheidung einfließt? Die Erklärungen vielfältigster Art stehen ja bereit und werden von Pressereferenten in verdünnter Form vorgetragen. Scheint, offenbar, vielleicht - im Dunkeln ist gut munkeln, so möchte man meinen. Das Parlament scheint dies zu nutzen. Doch ob es dieser Republik wirklich so gut geht, wie oft behauptet wird? Dass es Deutschland vergleichsweise gut geht: gebongt! Ob es nicht deutlich besser gehen könnte, wenn der politische Wille da wäre? Ob es dabei auch um das „Schlechtreden“ eines Staates geht (wie manche Politiker behaupten), der sich noch auf einer Insel der Seligen wähnt, aber die Machtmechanismen schon für andere und kommende Zeiten in Stellung bringt? Stichwort: Klima. Keine Zeit für „Experten“. Die beraten nur. Politiker entscheiden.

Wissenschaft und Öffentlichkeit

Ich staune, wie anpassungsbereit und zahm sich Leute bei TV-Talkrunden geben, während sie sich zuvor als agressive Vertreter einer ganz bestimmten restriktiven Linie profiliert hatten. Besonders Virologen scheinen sich jetzt dabei hervor zu tun. Scheinen. Sie erklären das bei verschiedenen Gelegenheiten gerne mit ihrem Bonus eines Wissenschaftlers, dessen Erkenntnis sich halt in Widersprüchen vollziehen könne. Klaro. Bescheidweisser attestieren ihnen das gerne. Ob dabei aber weniger die Dynamik der Erkenntnis, als vielmehr ein Trick dahinter steht? Gleich danach sind sie, die gebenedeiten Virologen, jedoch leider viel zu oft dabei, steile Thesen in „wichtigen“ PKs vorzutragen, die sie dann aber nicht öffentlichkeitsverständlich erklären. Sie sollten begreifen, dass es bei solchen Talkshows nicht um einen Kongress von „Wichtigs“ und Experten, sondern um öffentliche Kommunikation geht.

Fußballbosse treten damit nach vorne, dass sie für ihre gehätschelte Millionärsbande ganz besondere Bedingungen fordern und sie für ein dringend benötigtes Entertainment der Marke „Brot und Spiele“ eintreten. Alle anderen müssen zurück treten, sie alleine haben das richtige „Konzept“. Fordern, ja fordern, nachdem sie sich zuvor allzu gerne als „demütig“ gegeben haben. Ob das mit der Demut ein PR-Trick zum Erreichen bestimmter Ziele war? „Ethik-Experten“ könnten nach meinem Geschmack etwas entschiedener und klarer sein. Sie ziehen sich allzu gerne in Allgemeinplätze und nebulöse Behauptungen oder Empfehlungen zurück. Ihre Ansichten fahren aus Gremien hernieder, die, wie man nachträglich erfährt, zu einem ganz besonders tragenden Anteil aus privilegierten Männern besteht und die Familie als vom Subsidiaritätsprinzip gehätschelte Einheit nicht allzu sehr im Blick hat. Während im medizinischen Bereich immer noch die Masken und Testmöglichkeiten zu fehlen scheinen, staune ich darüber, dass mir das jetzt sogar per Mail angeboten wird und ich erfahre, dass diverse Testmöglichkeiten gar nicht genutzt würden. Dass dieser Bereich gar nicht ausgelastet sei. Alles scheint mittlerweile in Medien-Inszenierungen zu zerfasern. 

Demokratieweisheit (3)

Ich lese verwundert, dass 43 % aller Befragten in Deutschland mit der Demokratie unzufrieden seien. 83 % der Befragten halten nach einer Umfrage offenbar den Einfluss von Lobbyisten auf die politischen Entscheidungsprozesse für zu hoch. Wenn wir diese Ergebnisse jetzt mit meinem oftmals festgestellten Potential der politischen Frustration und der Resignation in Deutschland zusammen bringen, dann könnte man Angst bekommen. Noch scheint vieles einfach hingenommen zu werden, solange die Wirtschaft brummt und die Löhne ausbezahlt werden. Sollte dies eines Tages aber zurück gehen, sollte die Wirtschaftsdynamik ins Stottern kommen, könnte sich ein Potential entfalten, das – wie schon einmal auf deutschem Boden gehabt – all diese merkantilen (kaufmännisch orientierten) Elemente relativ schnell wegfegen könnte. Ob diese schamlosen Parteispenden, für die die Abgeordneten selbst die gesetzliche Grundlage geschaffen haben, der Demokratie förderlich sind, mag dahingestellt bleiben. In den USA scheinen die Entwicklungen inzwischen soweit zu sein, dass Lobbygruppen, die zuvor den Wahlkampf eines Abgeordneten finanziert haben, danach relativ unverhohlen und offen die entsprechenden „Gegenleistungen“ des Abgeordneten einfordern können. Das System scheint insofern offen käuflich geworden zu sein. Nicht nur, was derzeit mit der Autoindustrie läuft, scheint in Deutschland offenbar auch in diese Richtung zu weisen. Zugunsten eines ungewissen Abverkaufs in China, scheint sich die deutsche Industrie samt ihren ach so fähigen Ingenieuren und Patenten ohne Probleme verkaufen zu wollen.

Lügen haben lange Beine

Ich habe die Wortfolge "kurze Beine" gehört und mir ist durch den Sinn gegangen, dass Lügen leider manchmal auch lange Beine haben: Da ist der Einfluss der Pharmaindustrie auf das Menschsein als aktuelles Beispiel. Sie nehmen Einfluss, sie finden und erfinden, sie kaufen auf,  sie reden schön, sie lenken Informationen, sie geben "die richtigen" Untersuchungen in Auftrag, sie betreiben Lobby-Arbeit, sie setzen unter Druck, sie lassen aus, sie dramatisieren, sie verschweigen, sie blockieren... usw.... es ist eine lange Folge von.... Lügen,.... die leider sehr lange Beine haben, indem sie sich als gelenkte "Wahrheit" in unser Dasein mischen. "Sind wir nicht alle ein bisschen korrupt?" fragte neulich ein ehemaliger Kollege, der sich jetzt der Öffentlichkeit neu verkauft und dazu "geglättete" Interviews gibt...... wow, diese Grauzonen! Diese retouchierten Wirklichkeiten! Wo steht man da? Man sieht sich selbst zu....nimmt Maßstäbe wahr, die sich später als etwas ganz anderes darstellen......

Freiheitliche parlamentarische Demokratie?

Jetzt haben sich Putin und Trump getroffen, zwei autokratische, despotische, autoritäre, selbstverliebte Alphatiere, die auf der Welle des Populismus zu reiten versuchen und dafür ihren herrischen Narzissmus hingebungsvoll pflegen. Wir hier in Europa verstehen uns als freiheitlich demokratische Alternative und halten uns viel zugut dafür. Trump-Bashing kostet nichts und ist in Mode. Bei Putin läuft's genauso. Doch sollten wir uns dann nicht ganz bewusst an die Werte und Verhaltenslinien halten, die uns nahegelegt sind? Ob diese hier im Blog schon früher gegeiselten Freistellungen von Parlamentariern zugunsten eines Wirkens in einem großen Betrieb dazu geeignet ist? Auch hören wir von Gesprächen der Bundesregierung mit Lobbyisten, wozu oftmals jegliche Protokolle, Vermerke oder Notizen fehlen. Ob das seinen guten Grund hat? Die amerikanischen Parlamentarier scheinen ja ohnehin bei den Lobbyisten, die ihnen ihren Wahlkampf finanziert haben, ihre Schuld „abarbeiten“ bzw. einlösen zu müssen. Ob das alles so demokratisch ist? Vertreter der Industrie scheinen relativ regelmäßig mit Ministerien oder sogar den Ministern zu telefonieren, zu reden usw. Dazu begleitend lassen sie dann offenbar gerne Gesetzestexte ausarbeiten von Mitarbeitern, die sie ohnehin schon rechtzeitig in den Ministerien platziert haben. Finanzielle „Zuwendungen“ scheinen das Ganze dann zu stützen.... Hm...... Unlängst kam die Meldung, dass der Bundesrechnungshof das Gebaren der Verteidigungsministerin rüge, dass Zahlen manipuliert oder schlichtweg falsch seien. Souveräne Ignoranz scheint bis jetzt die einzige Antwort des Ministeriums auf solche Anwürfe zu sein. Von irgendwelchen Reaktionen war jedenfalls nichts zu erfahren. Ob das demokratisch ist? 
Und überhaupt, dass hochbezahlte Abgeordnete noch sechsstellige Nebenverdienste einsacken, dass Ministerpräsidentinnen ihre eigenen Kinder nicht auf eine öffentliche sondern lieber auf eine private Schule schicken.... ob das Vertrauen schafft? Dass sich dabei gerade Politpromis hervortun, macht die Sache noch schlimmer....Lobbyisten scheinen im Bundestag ein und auszugehen. Aber es scheint darüber keinerlei geregelte Registrierung zu geben. Abhängigkeiten scheinen da auf- und abgebaut zu werden. Der Bürger dieser parlamentarischen Demokratie scheint darüber aber keine Ahnung zu haben. Überblick? Fehlanzeige! Den „Seitenwechsel“, also den Übergang aus dem politischen Bereich und in den wirtschaftlichen Bereich, wo dann wohldotierte, ja hochdotierte Positionen oder Tätigkeitsbereiche eingenommen werden, scheint ja ohnehin gang und gäbe in diesen Personenkreisen. Gerade die Spezialdemokraten scheinen dafür unzählige Beispiele zu liefern, ohne dass man auf den ehemaligen Parteivorsitzenden, Wirtschafts- und Außenminister Gabriel verweisen muss. Die eine oder andere Million dürfte da schon geflossen sein. In aller Stille natürlich. Mutmaßlich....

Auf der richtigen Seite sein

Da läuft ein Nachwuchspolititiker der CDU herum und dröhnt überall, wie toll doch Deutschland sei, - und überhaupt: Die Kritiker sollten das nicht immer schlecht reden. Der Polit-Emporkömmling hat es gut, der ist durch eine Parteikarriere abgesichert und in hohe Staatsämter gelangt: Pensionen in nicht unbeträchtlicher Höhe sind da zu erwarten. Zahlungen, Status usw. Ob er die Realität außerhalb (manipulierter) Zahlen etwas kennt? (Na klar, so wird er antworten. In seiner Bürgersprechstunde glaubt er sie dauernd kennenzulernen...). 
Praktiziert wird hierzulande Steuervermeidung in ganz großen Stil, an der (wie zuletzt die „Paradise Papers“ belegten), oft genug auch seine Kaste beteiligt ist. Das Rentensystem ist im europäischen Vergleich unterirdisch, es droht massive Altersarmut. Das Gesundheitssystem beklagt massive Probleme im Bereich der Pfleger. Bessergestellten scheint es da, ganz im Sinne einer neoliberalen Logik, besser zu gehen: kein Wunder, sie haben ja auch eine wirksame Lobbyvertretung. Die soziale Spreizung, ohnehin weit fortgeschritten in diesem Land, verschärft sich immer weiter. Der ländliche Raum verkommt massiv, weil eine „lebendige Urbanisierung“ betrieben wird, in der die weniger Betuchten keine Chance haben. Der soziale Wohnungsbau hinkt weit hinter dem Bedarf zurück (er wurde ja auch über Jahre hinweg vernachlässigt...), - was nicht zuletzt denjenigen Recht zu geben scheint, die sich nicht unbedingt im Zitat „Wir schaffen das“ aufgehoben fühlten (wer ist eigentlich "Wir"?) und ahnten, dass eine gewisse Bevölkerungsschicht die Folgen der ungezügelten Menschlichkeit im Opportunimus zu tragen haben würde. Die Infrastruktur in diesem Land zerbröckelt. Dass Brücken und Straßen saniert werden müssten, scheint sich inzwischen herum gesprochen zu haben. Ein Konzept für die Digitalisierung der Arbeitswelt, das über die Bereitstellung von Laptops in Schulen und eine bessere Breitbandverkabelung hinaus geht, wird schmerzlich vermisst. Auch hier könnten sich im hoch gelobten Land noch massive Probleme auftun. Ja klar, es geht auch schlechter: Wir leben zumindest nicht im Krieg. Korruption scheint eingedämmt. Hungern muss - nach "offiziellen" Aussagen - niemand. Ob das alles ein Grund zur Selbstzufriedenheit ist?    

Demokratie als Idee und Realität

Demokratie und Mitbestimmung haben mit dem Buchdruck zu tun und den sich daraus ergebenden Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten. Lesen und schreiben zu können wurde etwas, was nicht nur auf die Eliten (meist der Klerus) beschränkt war. Es entstand eine Debattenkultur (nicht nur der Kundigen, sondern auch der Informierten) und die Notwendigkeit zur sofortigen Entscheidung bestimmter Dinge rückte mehr in den Hintergrund. Es entstand auch die Möglichkeit zur Reflektion, zum Nachdenken über bestimmte Problemstellungen. Die unmittelbare Anwesenheit, wie etwa in der Antike, beschränkte sich nun immer mehr auf eine eher symbolische, wahrgenommen durch Repräsentanten.
In heutigen System einer repräsentativen Demokratie jedoch steckt die Annahme, dass Parlamentarismus nur etwas für fachkundige Abgeordnete einer repräsentativen Demokratie sei, die angesichts komplexer Problemstellungen meist den Rat von „Experten“ hinzuziehen sollten. Dass diese „Experten“ inzwischen aber meist Lobbyisten und Drahtzieher mächtiger Interessen sind, macht die gegenwärtige Problemlage mit aus. Es scheint die Wirtschaft mit ihren Strippenziehern völlig undemokratisch den Gang der Dinge zu bestimmen (bis hin zu der mittlerweile recht bekannt gewordenen Tatsache, dass solche „Interessenvertreter“ oft Büros in den Ministerien haben und die Gesetzestexte gleich selbst schreiben!) und sehr viel weniger der Souverän, das Volk. Herbei eilen auch sofort riesige Beraterstäbe und Nichtregierungsorganisationen, die mit dem Anspruch größerer Sachkompetenz ausgestattet sind. Wollte „das Volk“ mitbestimmen, sollte es freilich gerade angesichts des immer komplexer werdenden Regelungsbedarfs möglichst informiert und kundig sein. Das kostet Zeit und führt unter Umständen zum Verzicht auf Erwerbschancen. Außerdem sollte es sich nicht durch „Fake-News“, alternative Fakten und ähnliche Phänomene bei der politischen Urteilskraft und Entscheidungsfindung beeinflussen lassen. Ob dies unter den heutigen Bedingungen überhaupt möglich ist, mag Gegenstand einer Auseinandersetzung sein. Die dazu nötigen Zeitopfer vermögen vielleicht auch nur die ökonomisch dazu fähigen Mitglieder einer weitgehend passiven und die Politik nur konsumierenden Gesellschaft aufzubringen. Wo solche Größen wie etwa der Begriff „Verantwortung“ dabei bleiben, in welcher Weise sie etwa einbezogen sind in die Entscheidungsfindung, wo und wie sie greifen, ist eine weitere unbeantwortete Frage.

Taschengeld

Dass Abgeordnete des Reichstag Millionensummen „nebenher“ kassieren, für Vorworte, Vorträge, Kommentare, „Beratungstätigkeiten“ und andere „Gefälligkeiten“, wurde jetzt wieder einmal bekannt: Viele Mitbürger haben sich daran gewöhnt, merken aber doch auf, wenn zum Beispiel die Grünen protestieren, als eine „ihrer“ Abgeordneten zur CDU überlaufen will, ein Spezialdemokrat dies als "unanständig" bezeichnet und die offenbar unzufriedene Abgeordnete damit eine ganze Regierung zum Einsturz bringen könnte und kann. In diesem Moment ist die Partei das Wichtigste, sie verfügt über die Mandate, sie gibt den Ton an, - Beispiele von Seiten der CDU gibt es zuhauf. Mix aus Personen- und Mehrheitswahlrecht: was gerade passt, such ich mir raus.....! 
Ihre Unsummen von seiten der Lobbyisten jedoch kassieren die Abgeordneten unter anderem mit Hinweis auf ihre Eigenständigkeit und mit verschärftem Beharren auf ihrer „Gewissensfreiheit“ (also unabhängig von Parteien...). Wie Abgeordnetenwatch.de meldet, hat „insgesamt jeder vierte Bundestagsabgeordnete – 178 von 655 – im Laufe der 18. Wahlperiode etwas hinzuverdient, unter dem Strich 26,5 Mio. Euro bis 48,7 Mio. Euro. Genauere Angaben sind nicht möglich, da die Offenlegungsregeln wenig transparent sind: Was ein Abgeordneter nebenher kassiert, muss er nicht in Euro und Cent genau offenlegen, sondern in einer von zehn Einkunftsstufen. Oftmals sind die Geldgeber anonym – Millionensummen bleiben so vollkommen im Dunkeln.“. Spiegel Online scheint ebenfalls Bezug auf diese Meldung zu nehmen und geht auf Abgeordnetenwatch folgendermaßen ein, indem erwähnt wird, dass einige Ex-Minister „viel Geld für wenig Arbeit nebenbei verdienten“. Es wird da der Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU als Beispiel erwähnt: Er erhält vom Lobbyverein der arabischen Industrie- und Handelskammern monatlich zwischen 3500 und 7000 Euro. Seit er im Jahr 2014 zum Präsidenten der "Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry" gewählt wurde, „summieren sich Ramsauers Einkünfte auf mindestens 129.500 Euro“, so SpiegelOnline.
Der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber von der CDU soll auch ganz gut dabei sein. Er soll seit 2014 von der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG mindestens 350.000 Euro kassiert haben. Einen Streit hat Ramsauer angesichts dieser Meldungen darüber vom Zaun gebrochen, ob diese Summen brutto oder netto zu verstehen wären, ob „Einkünfte“ die richtige Bezeichnung für solches Honorar sei. Nun ja. Bekannt ist zu diesem Thema neben verschiedenen Typen von der CSU auch der SPD-Grande Peer Steinbrück geworden, der ebenso dickes Salär kassierte, bis er 2016 aus dem Bundestag ausschied, um zunächst den Vorstand der ING-Diba zu beraten. 

Entscheidungsprozesse

Wir erfahren, dass Hunderte von Lobbyisten im Bundestag ein- und auszugehen scheinen und wir merken, dass wir davon kaum mehr überrascht sind. Diese Leute beeinflussen Entscheidungen und Entscheider, Gesetzgebungen und Vorlagen in ihrem Sinne. Sie bringen sich recht aktiv ein und zeigen sich meist materiell Abgeordneten gegenüber für solche Möglichkeiten erkenntlich. Zuwendungen aller Art sind ihre Spezialitäten. Subtile Beeinflussungen gehören dazu. Der reinen Lehre entspricht so etwas natürlich nicht. Aber wir seien damit lange gut gefahren und im Übrigen: „Uns geht es gut“. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier trotzdem weit auseinander. Tatsache ist: Es könnte uns noch viel besser gehen. Es könnte uns auch so gehen, dass andere Länder nicht dafür leiden müssten. Wir könnten auf Ausgleich bedacht sein, besonders dort, wohin im Augenblick noch von uns Waffen geliefert werden. Wir erfahren davon, dass es anscheinend genügte, nur den Namen des entsprechenden Interessenverbandes in das Antragsformular des Bundestags einzutragen, - und schon würde Zugang gewährt. Ob so etwas Verdrossenheit erzeugt? Die jüngsten Teilnahmequoten bei Wahlen scheinen dies zu widerlegen, - aber halt nur kurzfristig. Es scheint eine eher langfristige Unzufriedenheit zu geben, einen Bodensatz der Verdrossenheit, der versucht, sich mit den Dingen zu arrangieren, der sie aber nicht akzeptieren kann. Die Grenzbereiche zur Korruption sind fließend, - auch wenn in anderen Ländern die offene Korruption herrscht und jeden Tag hämisch darüber berichtet wird. Was nutzt es da, wachsam zu sein? Nun ja, wir wollen doch besser sein als andere, wir wollen (auch aus schlimmen historischen Erfahrungen heraus...) doch voran gehen, was Demokratie und Rechtsstaat betrifft. Wir wollen doch keine Doppelbödigkeit zulassen, sondern einheitlich „auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehen, - oder?  

Lobbyarbeit

Um Gottes willen! Was ist denn da los? Mit Korruption hat das natürlich gar nichts zu tun! Und natürlich werden "Entgelte" anders bezeichnet, um sie besser den Nichtsahnenden "verkaufen" zu können. Es kommt heraus, dass die SPD gegen Entgelt offenbar Interviewtermine mit Ministern macht. So kann man eine Partei finanzieren. Und das, nachdem Steinbrück sein Bundestags-Abgeordnetenmandat zugunsten eines Beraterjobs bei der Großbank ING aufgegeben hat und der ehemalige Bundeskanzler Schröder jetzt eine zweite Nordstreamgaspipeline durch die Ostsee anstrebt. Zum Thema Parteienfinanzierung wird der Bundestag ja regelmäßig sogar von jener EU ermahnt, die da ja offenbar auch nicht besonders zimperlich ist und sich einen Kommissionschef Juncker leistet. Noch nicht ganz vergessen ist, dass Pofalla vom Leiter des Bundeskanzleramts direkt in den Vorstand der Deutschen Bahn gewechselt ist, gefolgt vom Staatsminister Eckart von Klaeden, der sich direkt zum Autohersteller Daimler AG verändert hat ist und dort jetzt wohl gute Lobbyarbeit mit (zumindest) vielen Verbindungen betreibt. Der Cheflobbyist und Präsident des Verbandes Automobilindustrie, Matthias Wissmann, war ja früher auch mal Verkehrsminister und hat immer noch „hervorragende“ Verbindungen in die Bundesregierung. Welche Auswirkungen das haben kann, mag jetzt in der Klimapolitik der aktuellen Bundesregierung abgebildet sein. Auch nicht schlecht: Dirk Niebel: Der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (bis Dezember 2013) heuerte Anfang 2015 (also ein Jahr „Schonfrist“) beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Als Entwicklungsminister hatte der FDP-Politiker auch dem Bundessicherheitsrat angehört. Marianne Tritz: Die langjährige Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete wurde im Jahr 2008 Geschäftsführerin des Verbandes Zigarettenindustrie. Die Grünen gehören zu den entschiedensten Verfechtern von Rauchverboten. Die Sachen mit dem EU-Kommissar Oettinger  der Frau Reichert und manchen anderen Damen und Herren mögen angesichts solcher Sachlagen tatsächlich nur noch Petitessen sein. Alles in allem: ob so eine Besinnung auf Grundwerte aussieht, ob so etwas nicht willfähriges Kanonenfutter für Populisten aller Art liefert? Ob solch Gebaren nicht zumindest missverständlich ist? 

"Schlitzaugen" und andere Phänomene

Der EU-Digital-Kommissar Oettinger schwadroniert über „Schlitzaugen“ und weiß unter diesem eher rassistischen Blickwinkel nicht wirklich viel Positives über diese Schlitz-Leute. Er kommt damit eine Zeit lang ein bisschen ins Gerede, wird daraufhin dann zum Haushaltskommissar befördert. Die EU (die es leider geschafft hat, sich über die Medien mit Europa gleichzusetzen) hat 50 000 Beschäftigte, davon verdienen 5000 mehr als die Bundeskanzlerin. Meist tun sie nichts. Ja, so dumpf plakativ kann man das sagen. „So lange sie keinen Schaden anrichten“, mag man da sagen. Das tun sie aber schon gerne einmal, indem sie unsägliche Gesetze zur „Vereinheitlichung“ auf den Weg bringen, die ihnen meist von Lobbyvertretern vorgeschlagen werden. So wird gerne darauf verwiesen, dass jenes großartige Gesetz, das bestimmt, wie krumm eine Banane sein dürfe, von den Vertretern der Supermärkte selbst vorgeschlagen wurde. Wow!, so möchte man sagen. Das wirft aber ein eher ungünstiges Licht auf diese Leute und die Lobbyarbeit, der sie offenbar ausgesetzt sind. Ansonsten ziehen sie so richtig europamäßig ständig zwischen Brüssel und Straßburg hin und her, verfügen aber noch nicht einmal über das Gesetzgebungsrecht, geschweige denn das Recht, Gesetze vorzulegen. Das macht die Kommission und der Europarat, die die Vollmachten dazu haben. Die erlassen Gesetze und Verordnungen und setzen sie in Kraft. Insofern gibt es nicht das Prinzip der Gewaltenteilung, das vielleicht wichtigste Prinzip einer demokratischen Grundordnung. Es ist eine unsinnige Ansammlung von Experten, die ständig ihren eigenen Fehlern nachspüren und öffentlich betonen, wie wichtig sie seien. Wer hinterfragt, wird sehr schnell zu den Eurokritikern kanalisiert, die es ja ohnehin übel mit Europa meinen würden. Dabei könnte Kritik ja Bestandteil einer Demokratie sein. Es ist hingegen eine Selbstermächtigung ohne Beispiel. Ein Wasserkopf sondergleichen. Insofern hat dies durchaus eine gewisse Ähnlichkeit mit jenen Bürokratien, die Franz Kafka in seinen Werken oft verhandelt hat. 

Vom Hoch auf die Verwaltung (1)

Nur mal so ein paar Überlegungen, man muss sie ja nicht teilen: Es könnte sein, dass der Mensch irgendwo neutral oder sogar gut wäre, wenn er anderes gewohnt wäre, als Repression und Androhung von Gewalt von seiten des Staates. Ob wir dem Staat sinnvollerweise ein Gewaltmonopol übertragen haben? Ob er damit vor allem die obwaltenden Ungleichheiten zwischen Reich und Arm schützt? Ob das Instrument der Durchsetzung dieses staatlichen Gewaltmonopol die Polizei sein muss... Jetzt, da alle politischen Parteien eine kräftige Aufstockung der Polizei ankündigen (nachdem sie sie jahrelang kaputt gespart haben)? Die soziale Schere geht immer weiter auf: Klar, dass da mehr Repression zur Durchsetzung der Legitimationen sein muss. Da haben sich die Neoliberalen halt etwas getäuscht. Mit dem Neoliberalismus ist's seit 2008 ohnehin nicht mehr so weit her. Seine Nachteile offenbaren sich, werden zu offensichtlich. Da wollen wir doch gegensteuern und das tun, was die Leute wollen - sagen sich die Politiker, die gewählt werden. 
Hinter den Kulissen freilich handeln sie oft ganz anders, als sie es nach vorne zu verkaufen versuchen. Zumindest die Zahlen bei der Verwaltung und Bürokratie scheinen nicht geschrumpft zu sein: im Gegenteil. Auch wenn's zur neoliberalen Doktrin nicht passt, sagen Statistiken und Erhebungen etwas anderes. Auch die EU ist da ein überzeugendes Gegenargument, besonders wenn man den Einfluss der fest installierten Lobbyisten zu den Beamten hinzu zählt, die ohnehin in Brüssel sitzen und die nach guter alter Les- und Lernart vorgeben, mit der Bürokratie die Gleichbehandlung der Bürger (damit keine Korruption aufkommt!) schützen zu wollen. Alles unkontrolliert, natürlich. Der private Sektor mit seinen Lobbyisten und Interessenvertretern ist ja ohnehin längst in denen der öffentlichen Vertretungen übergegangen. Teilweise werden sogar Gesetzentwürfe von Lobbyisten selbst geschrieben, - oder es werden lange Passagen aus ihren Entwürfen übernommen. Beispiele gibt es viele.    

Politischer Alltag

Jetzt kommt heraus, dass der Handelskonzern Edeka nun doch Stellen abbauen will – und vielleicht auch kann. Stimmt das? Dabei hat doch der Wirtschaftsminister vollmundig nach seiner unlängst gegen alle Widerstände verfügten „Ministererlaubnis“ zur Fusion bzw. Aquisition zwischen Edeka und Kaiser's erklärt, dass in den nächsten Jahren die Arbeitsplätze dort sicher seien. Ob er sich dabei ein bisschen hat austricksen lassen? Das Desaster mit TTIP, dessen eifrigster Fürsprecher er ist, ist nach der Offenlegung des Scriptes und dem TTIP-Leak ja wohl sowieso klar (Greenpeace sei dank!). Eine Kampagne hinter der Offenlegung zu vermuten, könnte etwas zu primitiv sein. Die Schiedsgerichte und Sonderklagerechte für Konzerne mal außen vor gelassen: Am besten sollte man die Verhandlungen abbrechen, ist doch klar. Arbeitsplätze und "Wachstum" (nichts ist bewiesen...) hin oder her. Nicht mal eine abgespeckte Version würde sicherstellen, dass man sich nicht hat (bei der EU auch: willentlich) austricksen lassen. Da ändert der charmante Auftritt des US-Präsidenten hierzulande bei der Hannovermesse nichts. Dass in Brüssel bei der EU sowieso nur Lobbyisten sitzen, die heftigen Einfluss auf die Abgeordneten nehmen, ist ein Verdacht, den man wahrscheinlich haben kann. Von dieser Seite ist bei TTIP wohl nichts anderes zu erwarten als globaler multinationaler und durch die EU gefilterter Konzernlobbyismus. Der Verdacht hatte ja bisher schon bestanden, dass TTIP für Europäer nichts taugt. Ein riesiger Konstruktionsfehler ist ja außerdem von vornherein, dass Verhandlungen, die den Alltag Europas massiv beeinflussen, geheim geführt werden müssen. Transparenz? Nö, nicht hier! Hm, ob da etwas schief läuft? Dass der Kauf von Elektroautos einer Branche, die glänzend verdient hat und trotz bei einem ihrer nicht unwesentlichen Mitglieder nachgewiesener betrügerischer Machenschaften noch immer verdient, mit einem stattlichen staatlichen Zuschuss unterstützt wird, während gleichzeitig eine Studie offenlegt, dass die abgesenkte Rente in Zukunft einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung in die Altersarmut entlässt, ist ja wohl ein weiterer Skandal. Ob der Wirtschaftsminister seine SPD nach längst gesunkenen Umfragewerten da vollends an die Wand fährt? Ob diese etablierte Politik überhaupt noch etwas mit dem Alltag der Leute zu tun hat?  

Ärztliche "Künste"

Äskulap-Stab und hypokratischer Eid? Alles für den Patienten? Mitunter liegen die Dinge doch etwas anders, scheinen doch die gesetzlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet durchaus korruptive Vorgänge zu erlauben, weil - vereinfacht ausgedrückt - niedergelassene Ärzte gerne mal als Unternehmer gesehen werden, die bestrebt sein dürfen, ihren Gewinn zu maximieren und nicht nur dem Wohle ihres Patienten zu dienen. Besonders in den Fokus sind dabei in letzter Zeit die sogenannten „Anwendungsbeobachtungen“ gerückt. Hier verdienen die Ärzte für ein paar Kreuze auf einem vorgedruckten Formular schon mal 1000 Euro und mehr. Im Jahr können dabei, so eine Durchschnittszahl, gerne mal 19 000 Euro zusammen kommen, die ein schmales Budget aufbessern können, das im Durchschnitt etwa 5000 Euro/Monat beträgt. Angestellte Ärzte müssen hierbei ein bisschen mehr aufpassen als niedergelassene Ärzte, die offenbar tun und lassen können, wonach ihnen der Sinn steht – solange nur der Patient nicht erfährt, dass er zu einer Statistik beiträgt, deren Ergebnisse nicht veröffentlicht werden dürfen und die keinen wissenschaftlichen Charakter hat als vielmehr eine Art bezahlter Bewährungsprobe für das jeweilige (meist total überteuerte) Medikament sein sollen, um möglichst viel Profit aus ihm zu „generieren“. Bei den Anwendungsbeobachtungen ist das bezahlte Geld unverhältnismäßig hoch in Relation zu dem Aufwand, den ein Arzt dadurch hat. Diese Gelder und Zuwendungen erhöhen das Risiko, dass der Arzt die Medikamente der Firma anwendet und nicht unbedingt das, was für den Patienten das beste ist. Manche Patienten müssen bestimmte Medikamente über einen großen Zeitraum hinweg einnehmen, so dass hier fette Summen zusammen zu kommen scheinen, die vom Gesundheitssystem zu tragen sind und stark im Interesse der Pharmaindustrie und der Ärzte liegen. Hinzu scheinen Prämien aller Art bei auch schon mal in San Franzisco stattfindenden Fortbildungsveranstaltungen (jegliche Kosten werden von den „Pharmas“ getragen...) zu kommen, fette Honorare für Vorträge und bestimmte Veröffentlichungen, die dem Interesse der bezahlenden Firma dienen. Es gibt dazu übrigens Zahlen, die vor allem von „Transparency International“ (TI) stammen, der Organisation gegen Korruption: 120 000 Ärzte sollen es alleine in Deutschland sein, die solche „Anwendungsstudien“ durchführen. Im Durchschnitt könnten nach TIs Angaben 19 000 Euro jährlich liegen bleiben. Die Ärzte verpflichten sich bei ihren „Anwendungstudien“ zur Geheimhaltung. Sie dürfen nicht nicht an Ämter oder öffentliche Stellen berichten, sondern dürfen nur an den Sponsor. Was dieser mit den Daten anfängt, ist offenbar seine Sache.  

Lobbyismus im Bundestag

Die „Entscheider“ und Emporkömmlinge in den Gremien haben möglicherweise „keinerlei Ahnung davon, was in Deutschland vorgeht und welches Bedürfnis nach Transparenz besteht. So reagieren Bundestagsabgeordnete empört und frech auf das Ansinnen, ihre Lobby-Kontakte offen zu legen. Abgeordnetenwatch.de zitiert in diesem Zusammenhang unter anderem die CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Bertram, die offensichtlich antwortete „Ich denke gar nicht dcaran!“. Ich zitiere weiter aus dem Newsletter von Abgeordnetenwatch.de: „Bernd Westphal von der SPD wollte dagegen keine Angaben zu Treffen mit Lobbyvertretern machen, weder in seiner Antwort noch auf der eigenen Homepage: "Meine Gesprächslisten mit Lobbyisten werde ich allerdings nicht veröffentlichen." Auf das Thema ging er in seinem Antwortschreiben dennoch ein:

"Ich bekomme eine Reihe von Terminanfragen und habe in einer Berliner Sitzungswoche durchschnittlich ca. 20 Termine mit Personen oder Institutionen, die bestimmten Partikularinteressen zuzuordnen sind. Bei der Terminvergabe bin ich nicht parteilich, sondern versuche allen gerecht zu werden. Zu meinen Gesprächspartnern gehören Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen genauso wie Wirtschaftsverbände und Unternehmervertreter."

• See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-12-11/wie-abgeordnete-auf-die-frage-antworteten-ob-sie-ihre-lobbykontakte-offenlegen#sthash.A1kQDce4.dpuf
  Wow!

Außerdem behauptet Abgeordnetenwatch.de: „....weit über 100.000 Euro aus Steuergeldern hat die Bundestagsverwaltung für externe Anwälte ausgegeben, um Dokumente wie die Hausausweis-Liste geheim zu halten“. Außerdem lese ich dort: „Trotz einer eigenen Rechtsabteilung hat der Bundestag in zwei aktuellen Gerichtsprozessen mehr als 100.000 Euro für externe Anwälte ausgegeben. Um die Offenlegung der Lobbyisten-Hausausweise vor Gericht zu verhindern, beauftragte die Parlamentsverwaltung eine Großkanzlei für mehr als 20.000 Euro. Noch weitaus höher waren die Anwaltshonorare in einem anderen Fall, wie Rechnungen an den Bundestag belegen, die abgeordnetenwatch.de vorliegen. - See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-12-08/anwaltsrechnungen-hausausweise-gutachten#sthash.9O6a5rFs.dpuf Wenn das tatsächlich alles wahr wäre, dann würde es von einem merkwürdigen Demokratieverständnis zeugen und müsste einen heftig zum Nachdenken bringen. 

Kaderdurchblicker

Das Problem ist, dass bestimmte Leute meinen, sie und nur sie seien im Besitz der absoluten Wahrheit. Nach eigener Einschätzung berechtige sie das zu allem. Auch dazu, Leute umzubringen. Schon Lenin hat diese gefährliche Haltung vorgemacht. Ein Schlächter. Stalin hat das dann perfektioniert. Gewisse Intellektuelle haben viele Jahre danach seine gefährlichen und mörderischen Phrasen nachgeplappert. Peinlich. Auch der unsägliche Honnecker hat sich daran beteiligt. „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“. Sein Spruch. Spießgesellen haben solchen Nonsensbonmots Beifall geklatscht. Und es mit Mord und Totschlag umgesetzt. Später sind sie dann doch aufgehalten worden, hauptsächlich von denen, in deren Interesse sie zu handeln glaubten, - was sie klar für sich in Anspruch nahmen. Alte unsäglich verfallende und für nichts verantwortliche Knattle-Opas sind übrig geblieben. Sind geflohen. Haben sich geduckt, so, wie sie sich immer geduckt haben. Doch ihr totalitärer Macht- und Kadergedanke, er lebt in den verschiedensten Formen fort. Er scheint für die Durchblicker aller Zeiten allzu anziehend und verlockend, - auch und gerade in den sich selbst so definierenden parlamentarischen Demokratien, die in Wirklichkeit weitgehend von den Wirtschaftsoligarchien und ihren Lobby-Handlangern beherrscht werden. Nur, dass das in heutigen Zeiten zeitgemäße und allzu „moderne“ Formen gefunden hat. „Forschungsinstitute“, Think Tanks und Berater segnen alles ab, liefern Argumentationen und setzen alles nach allen Regeln ihrer „Kunst“ um.

Parteitage

Jetzt scheint wieder die Zeit der Parteitage zu sein. Und die große Zeit der Reden von Schwätzern, die ihre Gemeinplätze unter dem Beifall ihrer Gesinnungsgenossen absondern müssen. Festplatten werden in gestanzten Phrasen geleert, die Parteien versammeln sich dahinter und treffen Beschlüsse, die man genau so von ihnen und den Strömungen in ihnen erwartet hat. Selbstvergewisserung. Identitätsrituale. Frankreich, oh je, besonders Paris, und all dies war ein Angriff auf unsere Werte und unsere Partei, jawohl.
Was soll das?, fragt man sich von außen. Hohlheiten. Verkäufer von müden Phrasen, die nichts so meinen zu scheinen, wie sie es sagen. Die jeden Kompromiss mitmachen. (Jaja, ohne Kompromisse geht’s in einer Demokratie nicht....aber jeden? Alles und jedes zermahlen in den Mühlen einer Kungelei und seltsamer Absprachen...?). Sie versammeln sich unter den grellen Sprüchen der Werbeagenturen. Vorsitzende werden mit großen Mehrheiten gewählt – oder mit kleineren. Die Kleinen bestätigen die Großen, ihre Häuptlinge und Leittiere. Mit Abstimmungsergebnissen, selbstverständlich, damit auch alles demokratisch wirkt. Und dann geht’s ins Rennen um die Macht im Staat, um die Deutungshoheit, um das souveräne Absondern in brav vom Fernsehen übertragenen Talkshows, bei denen die immer selben Nasen, ihre immer gleichen Sprüche zu den immer gleichen Fragen einer immer gleichgesichtigen Moderation ablassen. Betroffenheit, Empörung, Forderungen. Gegen wen? Gegen die Entscheidungsträger. Diese verweisen ihrerseits auf größere Zusammenhänge, können nix machen. Beifall. Mit sich im Reinen sein, hauptsächlich mit sich selbst, das ist wichtig. Selbsterschöpfende Rituale. Die Allgemeinheit tritt weit dahinter zurück, eine Kumpelei der parteibonzigen Verantwortungsträger lässt sich auf Parteitagen demokratisch legitimieren. Diese Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit, so hat das viel beschworene Grundgesetz einmal erklärt. "Wirken mit...". Inzwischen haben sich diese Parteien des Staates längst bemächtigt, sie kontrollieren ihn und klatschen auf Parteitagen sich und ihrem eigenen unterwürfigen Getue bei sinkenden Mitgliederzahlen selbst Beifall.