Entwicklung und Überwachung

Der Entwicklungshilfeminister Gerd Müller von der CSU

sagte jüngst (im September 2018) im Bundesreichstag: „Wir könnten 50 000 Dorfapotheken in Afrika zum Preis eines einzigen Militärjets umsetzen. Und mit einem Prozent der Rüstungsausgaben könnten wir alle humanitären Bedarfe, Krisen, Katastrophen, Hunger, Not – vom Jemen, Bangla Desh die Rohyngas, Tschad bis Venezuela lösen.“ Wir wissen weithin solche Dinge....und schaffen nichts. Die EU hat inzwischen vielen Staaten Afrikas Freihandelsabkommen angeboten. Wer nicht annimmt, darf mit Strafzöllen rechnen. Europäische, teilweise subventionierte Waren überschwemmen auf diese Weise die afrikanischen Märkte und ruinieren die einheimische Infrastruktur. In Deutschland erscheint die Entwicklungspolitik einigermaßen unkoordiniert. Beteiligt sind die Ministerien, des Äußeren, der Finanzen, der Wirtschaft und das Entwicklungshilfeministerium. Privatinvestition sollen es hier richten, nach dem Modell der Partnerschaft zwischen privaten Investoren und dem Staat, was unter anderem zum Finanzdebakel um die Elbphilharmonie in Hamburg geführt hat. Es soll um die „Liberalisierung“ der Finanzmärkte gehen, Reduktion der öffentlichen Ausgaben und um die Privatisierung staatlicher Firmen. Dies soll afrikanische Märkte für Investoren anziehend machen. Garantien dafür gibt es allerdings nicht. China hingegen, die wohl auch nicht gerade die Wohltäter der Entwicklungspolitik sind, wollen einigermaßen geradlienig den Austausch von Infrastrukturprojekten und Rohstoffen, wobei es relativ  erfolgreich zu sein scheint. Überwachungstechnologie und technisches Gerät zur Grenzsicherung will Europa an Afrika verkaufen, womit vor allem Flüchtlingswellen vermeiden werden sollen. Überhaupt scheint diesem strategischen Ziel alles andere untergeordnet zu werden, wobei klar ist, dass der globale Handel auf Menschenrechte wenig Rücksicht nimmt. Menschenrechte sind etwas, was bei Politikern vor allem in Sonntagsreden vorkommt. 

Entwicklung und Zusammenarbeit (2)

Wie war das nochmal mit dem Kolonialismus? Noch bis heute herrscht dieses Denken vor: Einschlägige Museen zu besuchen kann hier Aufschluss verschaffen. Es galt halt n der Vergangenheit, neue Länder zu erschließen und zu expandieren. Die Entstehung der Kolonien ist von Anfang an vom Herrschaftsanspruch der Kolonialmächte bestimmt. Lange galt die angebliche Überlegenheit der weißen Rasse als naturgegeben und diente zur Legitimation. Den „kulturell zurück gebliebenen Völkern“ sollte nämlich die Zivilisation gebracht werden. Sie zwingen der jeweiligen Bevölkerung ihre eigenen Gesetze, ihre Sprache und ihren Glauben auf und unterwerfen sie damit einer für sie fremden Kultur. Den Kolonialisten geht es in erster Linie um politische, militärische und ökonomische Macht. Die einheimische Bevölkerung wird gezwungen, Abgaben an die Kolonialherren zu leisten. Viele treibt diese Steuer in den wirtschaftlichen Ruin. Wer sich aber widersetzt, wird bestraft, getötet oder zu Zwangsarbeit verdammt. Auch Menschen werden zur Ware. Der Sklavenhandel kommt von Afrika aus so richtig in Schwung und bringt den Europäern viel Profit. In Ketten werden die Afrikaner auf die Sklavenschiffe gebracht. Die Gier der Europäer wächst. Überall auf der Welt entstehen Kolonien. Ins zwanzigste Jahrhundert hinein umfasst diese Bewegung fast den gesamten Erdball. Im großen Stil beuten die Kolonialisten nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Rohstoffe aus. Für den optimalen Profit werden bestehende Grenzen missachtet und neue willkürlich gezogen. Die Produktion richten die Kolonialherren oft auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus. Das Nord-Süd-Gefälle, das bis heute besteht, wächst unaufhörlich. Im reichen Norden häufen die Nationen immer größere Reichtümer an und bauen dabei auf die Strukturen, die sie im Kolonialismus herausgebildet hatten. Im Süden hingegen gibt es immer mehr Armut. Das geht womöglich bis heute so, denn viele dieser formal unabhängigen Staaten sind wirtschaftlich noch von ihren ehemaligen Kolonialherren abhängig. Rücksichtslose Ausbeutung dieser Länder scheint auch im Verbund der EU noch angesagt.

Entwicklung und Zusammenarbeit (1)

Wie soll man eigentlich sagen, wie soll man es nennen? Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit oder was? Funktioniert hat ja alles relativ wenig..... Ziel 1 %? Wären damit die Probleme gelöst? Es könnte ja auch um Strukturen gehen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, z.b. die Förderung des Großen zuungunsten des Kleinen usw. Im Zusammenhang der politischen Bestrebungen lautet jetzt der dauernd als Mantra gepredigte Slogan: „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Die Pointe: die Industriestaaten haben durch ihre Politik genau jene Verhältnisse herbei geführt, die sie jetzt vorgeben, bekämpfen zu wollen. Ungerechte Handelsbeziehungen mit den meisten Ländern Afrikas sollen dabei aber keine Rolle spielen. Zum Beispiel schützt die EU ihre Märkte mit hohen Zöllen. Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen sorgen derzeit dafür, dass die Afrikaner ihre Märkte für die Waren der EU öffnen. Besonders die subventionierten Überschussprodukte können auf diese Weise noch besser als zuvor auf afrikanische Märkte gebracht werden, - mit den bekannten Folgen. Nachhaltigkeit? Null. China hingegen, das wohl auch nicht gerade die Wohltäter der Entwicklungspolitik repräsentiert, will einigermaßen geradlienig den Austausch von Infrastrukturprojekten und Rohstoffen, wobei es einigermaßen erfolgreich zu sein scheint. Was „einigermaßen geradlienig“ heißt? China investiert mit (was oft kritisiert wird!) eigenen Arbeitskräften (!) gezielt in Infrastrukturprojekte und lässt sein Geld nicht in undurchsichtigen Kanälen versickern, wie das bei Europa oft der Fall zu sein scheint. Chinas wirtschaftliches Interesse ist klar definiert. Auch eine Form der Ausbeutung. Kolonialistisches Denken. Übrigens auch in Europa unter einer demokratisch-liberalen Fassade auch sehr verbreitet. Die eigene Kolonialgeschichte wurde kaum aufgearbeitet.