Pragmatische Demokratie

Demokratie scheint auf mannigfache Weise in der Defensive zu sein. Überall scheinen Autokratien auf dem Vormarsch. Die Demokratie beruht auf der Idee des mündigen Bürgers. Mündigkeit bedeutet Selbstbestimmung. Aber es ist bequem, unmündig zu sein. Und die Bequemlichkeit, deren gezielte Herbeiführung, ist zu einer Leitidee der Wirtschaft geworden. Es soll alles bequemer gemacht werden. Dazu kommt, dass immer alle ihre Meinung äußern sollen und wollen. Das Nachdenken aber scheint nicht sonderlich beliebt. Alle haben Meinungen, aber nur wenige denken. Demokratie ist auch die Vergesellschaftung von Herrschaft und die Unterwerfung des Staates unter den Willen der Büger: alle sollen teilhaben am Prozess der Macht. Das Volk ist der Souverän. Das funktioniert im Idealfall, wenn die Bürger dieKomplexität der gesellschaftlichen Aufgaben erfassen, was wiederum eine möglichst direkte und wenig verfälschte Information voraus setzt. Ob ein einzelner Bürger die Komplexität der Dinge zu erfassen vermag? Im vergangenen Jahrhundert gab es dazu in den USA eine große Kontroverse zwischen dem Journalisten Walter Lippmann und dem Philsosophen John Dewey. Lippmann ging es darum, eine Form der Demokratie zu finden, die der Komplexität einer modernen Industriegesellschaft gerecht wird. Er sah die Lösung in einer Elitendemokratie, in der die Bürger periodisch Repräsentanten aus einem vorgegebenen Elitenspektrum wählen können. Lippmann lenkte seinen Blick auch auf die Rolle von Massenmedien in einer solchen Demokratie und wies dabei den „Think Tanks“ eine besondere Rolle zu. „Think Tanks“ sind vereinfachend dargestellt, Zusammenballungen von sogenannten „Experten“, die die ausführenden Eliten beraten solle, also Forschungsvereinigungen etc. Der mündige Bürger galt ihm nichts. Lippmann ging es darum, wie sich Macht möglichst effizient organisieren ließe. Dewey hingegen ging es darum, wie sich Macht wirksam begrenzen ließe. Lippmann sagte: Bürger haben weder Wissen noch Interesse, sie seien gekennzeichnet durch Ignoranz, Apathie und Vorurteile und hätten einen Mangel an Denk- und Handlungsfähigkeit. Die breite Öffentlichkeit besehe aus unwissenden und lästigen Außenstehenden, deren Rolle in einer Demokratie die der Zuschauer sein müsse, nicht aber die von Mitwirkenden. Bürger dürften lediglich periodisch ihre Stimme einem der verantwortlichen Männer verleihen und sollten sich dann wieder auf ihre kleine überschaubare Privatwelt beschränken. Demokratie sah Lippmann als eine politische Formation, in der vor allem Experten bestimmte Probleme lösen. Demokratie kann in seinem Sinne (Und dem der heutigen Politiker?) nur funktionieren, wenn sie keine ist. Das ging dann später in eine neoliberale Demokratie über, der den „freien Markt“ zum kompetentesten Löser aller Probleme erklärt. Es geht in diesem Sinne darum, eine „marktkonforme“ Demokratie zu schaffen. Ob uns das nicht ein bisschen bekannt vorkommt? -….Demobilisierung? Bei Dewey hingegen hängt die Mündigkeit des Bürgers und seine Demokratiefähigkeit davon ab, dass ein öffentlicher Debattenraum intakt ist. Dewey: „Wenn der Bevölkerung die relevaten Informationen nicht unverzerrt zur Verfügung stehen und der öffentliche Debattenraum eingeschränkt ist, gibt es keine Möglichkeit, ein Urteil über die politische Kompetenz der Bürger abzugeben“. Ob uns das auch an die Aktualität, die Rolle der Gesellschaft und ihrer Informationsbeschaffer, der Journalisten, erinnert? Die Formung und Lenkung der öffentlichen Meinung jedenfalls scheint zu einem wichtigen Wirtschaftszweig geworden zu sein. Hier gibt es keinen freien Diskussionsraum mehr, sondern ist etwas, was von einem ganzen Industriezweig, der PR, die als Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auftritt, geformt wird. Man müsse insofern die „notwendige Wirkung des vorliegenden Wirtschaftssystems auf das gesamte System der Öffentlichkeit“ untersuchen und fragen, „wie weit echte geistige Freiheit und soziale Verantwortung in irgendeinem größeren Umfang unter den Bedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung überhaupt möglich sind“. In seinem Sinne müsste also auch die Wirtschaft demokratisch organisiert sein. Das hat ein großer amerikanischer Philosoph des Pragmatismus geschrieben.

Demokratie und Pragmatismus

Die Demokratie beruht auf der Idee des mündigen Bürgers. Mündigkeit bedeutet Selbstbestimmung. Aber es ist bequem, unmündig zu sein. Und die Bequemlichkeit, deren gezielte Herbeiführung, ist zu einer Leitidee der Politik und der Wirtschaft geworden. Es soll alles bequemer gemacht werden. Dazu kommt, dass immer alle ihre Meinung äußern sollen und wollen. Das Nachdenken aber scheint nicht sonderlich beliebt. Alle haben Meinungen, aber nur wenige denken. Demokratie ist auch die Vergesellschaftung von Herrschaft und die Unterwerfung des Staates unter den Willen der Büger: alle sollen teilhaben am Prozess der Macht. Das Volk ist der Souverän. Das funktioniert im Idealfall, wenn die Bürger die Komplexität der gesellschaftlichen Aufgaben erfassen, was wiederum eine möglichst direkte und wenig verfälschte Information voraus setzt. Ob ein einzelner Bürger die Komplexität der Dinge zu erfassen vermag? Was ich dazu in Politikwissenschaft mitgekriegt habe? Im vergangenen Jahrhundert gab es dazu in den USA eine große Kontroverse zwischen dem Journalisten Walter Lippmann und dem Philosophen John Dewey. Lippmann ging es darum, eine Form der Demokratie zu finden, die der Komplexität einer modernen Industriegesellschaft gerecht wird. Er sah die Lösung in einer Elitendemokratie, in der die Bürger periodisch Repräsentanten aus einem vorgegebenen Elitenspektrum wählen können. Lippmann lenkte seinen Blick auch auf die Rolle von Massenmedien in einer solchen Demokratie und wies dabei den „Think Tanks“ eine besondere Rolle zu. „Think Tanks“ sind - vereinfachend dargestellt -, Zusammenballungen von sogenannten „Experten“, die die ausführenden Eliten beraten solle, also Forschungsvereinigungen etc. Der mündige Bürger galt ihm nichts. John Dewey sah sich in der Tradition der Aufklärung, Lippmann ging es eher darum, wie sich Macht möglichst effizient organisieren ließe. Dewey ging es auch darum, wie sich Macht wirksam begrenzen ließe. Lippmann sagte: Bürger haben weder Wissen noch Interesse, sie seien gekennzeichnet durch Ignoranz, Apathie und Vorurteile. Zudem hätten sie einen Mangel an Denk- und Handlungsfähigkeit. Die breite Öffentlichkeit bestehe aus unwissenden und lästigen Außenstehenden, deren Rolle in einer Demokratie die der Zuschauer sein müsse, nicht aber die von Mitwirkenden. Bürger dürften lediglich periodisch ihre Stimme einem der verantwortlichen Männer verleihen und sollten sich dann wieder auf ihre kleine überschaubare Privatwelt beschränken. Demokratie sah Lippmann als eine politische Formation, in der vor allem Experten bestimmte Probleme lösen. Demokratie kann in seinem Sinne (Und dem der meisten heutigen Politiker?) nur funktionieren, wenn sie keine ist. Das ging dann später in eine neoliberale Demokratie über, die den „freien Markt“ zum kompetentesten Löser aller Probleme erklärt. Es geht in diesem Sinne darum, eine „marktkonforme“ Demokratie zu schaffen. Ob uns das nicht ein bisschen bekannt vorkommt? Bei Dewey hingegen hängt die Mündigkeit des Bürgers und seine Demokratiefähigkeit davon ab, dass ein öffentlicher Debattenraum intakt ist. Dewey: „Wenn der Bevölkerung die relevaten Informationen nicht unverzerrt zur Verfügung stehen und der öffentliche Debattenraum eingeschränkt ist, gibt es keine Möglichkeit, ein Urteil über die politische Kompetenz der Bürger abzugeben“. Ob uns das auch an die Aktualität, die Rolle der Gesellschaft und ihrer Informationsbeschaffer, der Journalisten, erinnert? Die Formung, Formatierung und Lenkung der öffentlichen Meinung jedenfalls scheint zu einem wichtigen Wirtschaftszweig geworden zu sein. Hier gibt es keinen freien Diskussionsraum mehr, sondern dies ist etwas, was von einem ganzen Industriezweig, der PR, die als Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auftritt, geformt wird. Man müsse insofern die „notwendige Wirkung des vorliegenden Wirtschaftssystems auf das gesamte System der Öffentlichkeit“ untersuchen und fragen, „wie weit echte geistige Freiheit und soziale Verantwortung in irgendeinem größeren Umfang unter den Bedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung überhaupt möglich sind“. In seinem Sinne müsste also auch die Wirtschaft demokratisch organisiert sein. Das hat ein großer amerikanischer Philosoph des Pragmatismus geschrieben (!!)

Bürger und Staat

Das Problem scheint mir nicht die Frage zu sein, ob es zu viel oder wenig Staat (wie viele „Linke“ behaupten: „der kaputt gesparte Staat...“) gäbe. Ein Problem scheint mir vielmehr in der Art zu liegen, wie der Staat seinen Bürgern gegenüber tritt. Dass man als Bürger hierbei ein hohes Maß an Arroganz und Ignoranz in Kauf nehmen muss, ein Behörden-Auftreten, dass sich im Besitz aller Machtmittel weiß und deshalb nicht nach dem Ziel seiner Bemühung fragt, sondern einen Verwaltungsakt vollzieht und dafür „durchgreift“, ohne Rücksicht auf den Einzelnen, ist bedauerlich. Das mag zwar eine idiologische Begründung (u.a. Max Weber) für die Bürokratie an sich haben, doch scheint mir wie so oft im Leben die Frage nach dem rechten Maß hierbei in der Luft zu liegen. Auch muss sich kein Staatsdiener als billige Servicekraft missbrauchen lassen. Die Überzeugung, dass gerade Staatsdiener die Diener aller sein könnten, ja, es geradezu sein müssten, scheint jedenfalls hierbei nicht sehr verbreitet. Auch scheint sich das Konstrukt hierzulande stark darauf zu stützen, dass von vornherein eine große Übereinstimmung der Interessen zwischen Bürger und Staat vermutet wird - und dass dadurch (im Gegensatz zu Staaten wie Frankreich) ein obrigkeitsstaatliches Denken verbreitet ist. Selbstverständlich sind der staatlichen Willkür die weniger begüterten und von der Hand in den Mund lebenden Kreise deutlich mehr ausgesetzt, als die Reichen, die mit entsprechenden finanziellen Ressourcen unterfüttert sind. „Blind“ ausgeführte Vorgänge, Gutachter und vom Staat bestallte Juristen scheinen hierbei allzu oft eine unglückliche Rolle zu spielen. Ob dies alles auf der Höhe der Zeit und in ihrer Entwicklung in eine eher egalitäre, in eine demokratische oder auch in eine kotrolliert digital bestimmte Richtung ist, darf bezweifelt werden.

Demokratie und Markt reloaded

An das Folgende erinnere ich mich aus Vorlesungen und mische es mit aktuell Gelesenem, mit Notizen oder am Bildschirm Verfolgtem: Als Maxime gilt die Stabilität sozialer Systeme: was sich akademisch anhören mag, hat alltägliche Folgen: Der Bürger solle sich ruhig verhalten, so die Parole. Er dürfe ja alle vier Jahre seine Stimme abgeben und solle ansonsten die Sache der Gemeinschaft „den Profis überlassen“, wie es z.b. Christian Lindner ausdrückte. Wie verhält sich wohl eine solche Einstellung mit der Vorstellung des „mündigen Bürgers“? Die Demokratie beruht ja auf der Voraussetzung, die sie selbst herstellt: den mündigen Bürger. Dem stehen hohe Bestechungsmechanismen (Lobbyismus?), Stbilitätsbestrebungen ("alles so, wie es ist....) und zahlreiche kurzfristige hedonistische Vergnügungen gegenüber ("Zeitvertreibungsmaschinen"). „Es ist bequem, unmündig zu sein“ meinte ein großer deutscher Philosoph dazu. Ob es um die Voraussetzungen einer Mündigkeit geht, ob es um die Kontrolle von Herrschaft und die Unterwerfung der Staatsapparate unter den Willen der BürgerInnen geht? Oder ob das in unserer heutigen Realität weitgehend ausgeblendet erscheint?. Einzele würden die Komplexität der gestellten Aufgaben keinesfalls überblicken, so das heute oft vorgetragene Credo. Die Idee des "mündigen Bürgers" habe sich in vielerlei Hinsicht überlebt. BürgerInnen hätten weder das Wissen noch die Interessen zur Mitbestimmung. Sie seien gekennzeichnet durch Ignoranz, Apathie und Vorurteile. Sie hätten einen eklatanten Mangel an Denk- und Handlungsfähigkeit. Die breite Öffentlichkeit bestehe aus unwissenden und lästigen Außenstehenden, deren Rolle in einer Demokratie die der Zuschauer sein müsse, keineswegs aber die der Mitwirkenden. Der Bürger solle Aufgaben der Mitwirkung und der Selbstbestimmung lieber jenen überlassen, die aus der Verwaltung kommend sich berufsmäßig damit befassen. Ob das Konzept einer „illiberalen Demokratie“, wie es etwa der ungarische Häuptling Orban vertritt, damit etwas zu tun hat und ob es weitgehend solchen Einstellungen entspricht? Ob es darum geht, Eliten aus einem vorgegebenen Elitenspektrum auszuwählen und sich als „Normalo“ darüber hinaus auf die kleine überschaubare Privatwelt zu beschränken? „Think Tanks“ sollten in einem solchen Demokratiemodell wohl eine wichtige Rolle spielen: Experten. Sie sollen vor allem den Standpunkt der Wissenschaft (gibt es den als einen einzigen?) in den Entscheidungsprozess hinein tragen. Beispielhaft kann dies derzeit an der Rolle von Virologen und Epidemologen gezeigt werden. Sie füllen die Rolle der „Berater“ aus, die die gewählten Entscheider (Politiker) zu ihrer Entscheidung befähigen. Der Bürger solle seine Stimme lediglich im Vierjahresturnus jenen verleihen, die „Verantwortung“ ausüben, die durch ihren Werdegang und ihre Ausbildung ihr Wissen um gewisse Zusammenhänge vertiefen konnten und meist aus der akademischen Sphäre stammen. In der Zusammenschau könnte so etwas bedeuten: Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie keine ist. Was aber, wenn es darum geht, Machtausübung effizient zu organisieren und sie gleichzeitig wirksam zu kontrollieren? Wer soll das leisten? Ob es, wie im Neoliberalismus oft behauptet, um die effizienteste Lösung geht, die stets ein Markt herbei führt („marktkonforme Demokratie“)?

Experten- und Spezialwissen

Die Lage ist unübersichtlich geworden, da müssen Experten her, die auf einem bestimmten Gebiet noch durchblicken. Besonders die TVProgramme rufen zu allem und jedem Experten auf und vertrauen in das Vertrauen, das dem sogenannten Spezialwissen entgegen gebracht wird. Ob die Unterscheidung zwischen den ach so rationalen Experten und dem „gewöhnlichen“ Bürger berechtigt ist? Ob das nicht in irgendeine Beziehung zu einem „Gemeinwesen“ gestellt werden sollte? Zur „Rationalität von Experten“ gibt es immerhin eine Studie. Auch der Blick in den Alltag kann hier aufschlussreich sein. Hier gibt es oft Entscheidungen der „Funktionseliten“, die an ihrer Rationalität zweifeln lassen. Vergleicht man also die Entscheidungen von Funktionseliten mit entsprechenden Meinungsumfragen der Bevölkerung, so wird schnell klar, dass die Bürger zumeist keineswegs das Maß an politischer Dummheit aufweisen, das demjenigen entspricht, das den Funktionseliten eigen ist. Es stellt sich heraus, dass Experten auch nur Menschen sind. Sie zeigen offenbar dieselben kognitiven Fehler wie „normale“ Bürger. Experten neigen aber angesichts ihrer falschen Aussagen zu ausgefeilten Rechtfertigungen und wollen wortreich erklären, dass sie so recht eigentlich ziemlich richtig gelegen hätten.

Demokratie, "mündiger" Bürger und Journalismus

Die Demokratie beruht auf der Idee des mündigen Bürgers. Mündigkeit bedeutet Selbstbestimmung. Aber es ist bequem, unmündig zu sein. Und die Bequemlichkeit, deren gezielte Herbeiführung, ist zu einer Leitidee der Wirtschaft geworden. Es soll alles bequemer gemacht werden. Dazu kommt, dass immer alle ihre Meinung äußern sollen und wollen. Das Nachdenken aber scheint nicht sonderlich beliebt. Alle haben Meinungen, aber nur wenige denken. Demokratie ist auch die Vergesellschaftung von Herrschaft und die Unterwerfung des Staates unter den Willen der Büger: alle sollen teilhaben am Prozess der Macht. Das Volk ist der Souverän. Das funktioniert im Idealfall, wenn die Bürger die Komplexität der gesellschaftlichen Aufgaben erfassen, was wiederum eine möglichst direkte und wenig verfälschte Information voraus setzt. Ob ein einzelner Bürger die Komplexität der Dinge zu erfassen vermag? Im vergangenen Jahrhundert gab es dazu in den USA eine große Kontroverse zwischen dem Journalisten Walter Lippmann und dem Philsosophen John Dewey. Lippmann ging es darum, eine Form der Demokratie zu finden, die der Komplexität einer modernen Industriegesellschaft gerecht wird. Er sah die Lösung in einer Elitendemokratie, in der die Bürger periodisch Repräsentanten aus einem vorgegebenen Elitenspektrum wählen können. Lippmann lenkte seinen Blick auch auf die Rolle von Massenmedien in einer solchen Demokratie und wies dabei den „Think Tanks“ eine besondere Rolle zu. „Think Tanks“ sind vereinfachend dargestellt, Zusammenballungen von sogenannten „Exeprten“, die die ausführenden Eliten beraten solle, also Forschungsvereinigungen etc. Der mündige Bürger galt ihm nichts. John Dewey, der sich in der Tradition der Aufklärung sah, Lippmann ging es darum, wie sich Macht möglichst effizient organisieren ließe. Dewey hingegen ging es darum, wie sich Macht wirksam begrenzen ließe. Lippmann sagte: Bürger haben weder Wissen noch Interesse, sie seien gekennzeichnet durch Ignoranz, Apathie und Vorurteile und hätten einen Mangel an Denk- und Handlungsfähigkeit. Die breite Öffentlichkeit besehe aus unwissenden und lästigen Außenstehenden, deren Rolle in einer Demokratie die der Zuschauer sein müsse, nicht aber die von Mitwirkenden. Bürger dürften lediglich periodisch ihre Stimme einem der verantwortlichen Männer verleihen und sollten sich dann wieder auf ihre kleine überschaubare Privatwelt beschränken. Demokratie sah Lippmann als eine politische Formation, in der vor allem Experten bestimmte Probleme lösen. Demokratie kann in seinem Sinne (Und dem der heutigen Politiker?) nur funktionieren, wenn sie keine ist. Das ging dann später in eine neoliberale Demokratie über, der den „freien Markt“ zum kompetentesten Löser aller Probleme erklärt. Es geht in diesem Sinne darum, eine „marktkonforme“ Demokratie zu schaffen. Ob uns das nicht ein bisschen bekannt vorkommt? Bei Dewey hingegen hängt die Mündigkeit des Bürgers und seine Demokratiefähigkeit davon ab, dass ein öffentlicher Debattenraum intakt ist. Dewey: „Wenn der Bevölkerung die relevaten Informationen nicht unverzerrt zur Verfügung stehen und der öffentliche Debattenraum eingeschränkt ist, gibt es keine Möglichkeit, ein Urteil über die politische Kompetenz der Bürger abzugeben“. Ob uns das auch an die Aktualität, die Rolle der Gesellschaft und ihrer Informationsbeschaffer, der Journalisten, erinnert? Die Formung und Lenkung der öffentlichen Meinung jedenfalls scheint zu einem wichtigen Wirtschaftszweig geworden zu sein. Hier gibt es keinen freien Diskussionsraum mehr, sondern ist etwas, was von einem ganzen Industriezweig, der PR, die als Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auftritt, geformt wird. Man müsse insofern die „notwendige Wirkung des vorliegenden Wirtschaftssystems auf das gesamte System der Öffentlichkeit“ untersuchen und fragen, „wie weit echte geistige Freiheit und soziale Verantwortung in irgendeinem größeren Umfang unter den Bedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung überhaupt möglich sind“. In seinem Sinne müsste also auch die Wirtschaft demokratisch organisiert sein. Das hat ein großer amerikanischer Philosoph des Pragmatismus geschrieben (!!)

Abbild

Ich stehe an der Seitenauslinie und beobachte: Ganze Gegenden und Regionen werden hier auf "dem Land" abgehängt, Krankenhäuser, Banken, Gerichte, Buslinien, Arztstandorte werden geschlossen, Verwaltungseinheiten „rationalisiert“ und neu organisiert. "Die Wirtschaft" macht Profit, wie vom System vorgesehen und politisch gewollt. Behörden geben sich arrogant, fahren Doktortitel und Professoren auf, sie verfügen, beschließen, setzen durch, erlassen einsame Beschlüsse, schieben Sachzwänge vor, sehen die Verantwortung bei anderen, verschanzen sich hinter juristischen Phrasen, die niemand versteht. Die Infrastruktur gewisser (vor allem ländlicher) Gebiete verfällt aber während dieser Zeit regelrecht,....

Ministerpräsidenten und politische Entscheidungsträger fahren mit riesigem Gefolge, mit Referenten, Sprecher, Polizei und Sicherheitsleuten in Kolonnen riesiger Limousinen vor und vorbei und vorüber, machen Termine zu Gesprächen aus, die sie sodann nicht einhalten. Sie blocken ab, beschwichtigen, wiegeln ab, nutzen die Lage (aus), schieben Zeitmangel und Sachzwänge vor, versuchen dennoch, Stimmen zu gewinnen, Bürgerinitiativen zu beschwichtigen, sie demonstrieren Bürgernähe und „Stallgeruch“, sind bei „Events“ dabei, lassen sich Unterschriftenlisten unterbreiten oder vorlegen, sie schütteln Hände, lassen sich erklären, hören zu, „fischen ab“. Fahren wieder ab in Richtung ihrer Festungen, die sie in deren Strukturen und Entscheidungen als "Länderchefs" vor allem in Berlin und der damit verbundenen nächsthöheren Hierarchiestufe zu erklären haben... 
Örtliche Vertreter der Parteien führen Gespräche, machen sich gemein, geben sich demokratisch und volksnah und - können offenbar doch nichts tun. Die Durchlässigkeit von Informationen ist halt nicht ganz gewährleistet. Die Strukturen der scheinbaren „Alternativlosigkeit“ und der allzu offensichtlichen Sachzwänge sind stärker. Ignoranz und Arroganz der Macht, auch wenn sie scheinbar nur auf Zeit verliehen ist, waltet und breitet sich aus, sie tötet ab, produziert Wut und Resignation. Abstände zwischen Lebenswelten werden größer. Anliegen werden zeredet in Gesprächen mit Nach- und Untergeordneten, mit lakaienhaft funktionierenden Untergebenen des Apparats, der scheinbar alles in sich aufgesaugt hat, sie verpuffen, prallen an staatlich wohlbestallter und pensionsgestützter Ignoranz ab. Die Verbindung der Kommunalvertreter oder Kommunalpolitiker „nach oben“ scheint jedenfalls nicht sehr von Einfluss geprägt zu sein. Vertreter von Bürgerinitiativen und Begehren der „Zivilgesellschaft“ sind hilflos. Es werden defensive "Strategien" gepflegt. Mitglieder einer rechtsgerichteten Protestpartei nutzen die Lage der Unzufriedenheit aus, geben sich volksnah, nutzen die Lage mit allerlei populistischen Methoden aus, sind dabei, sind anwesend, wenn sich etwas regt und tut. Sie saugen ein Potential der Unzufriedenheit auf, sie absorbieren Stimmungen und nutzen sie aus. Sie setzen sich für lokale und regionale Belange ein, sie sind bei Protestversammlungen gegen Schließungen und Verödungen der Infrastruktur dabei, sie sind dabei beim „Begehren“, sie scheinen sich für direkte Demokratie einzusetzen und werben für ihre Partei. Sie formulieren in Reden mit steilen Thesen, wie sie die Lage einschätzen. Sie wiegeln auf und zentrieren den Protest, sie geben ihm Ausdruck, sie geben sich lebensnah, heimatverbunden und sie gießen daraus volkstümliche Reden. So werden langsam Prozentzahlen, Einfluss und Macht daraus.

Links - Rechts

Lange dachte ich auch, die politische Einordnung in Links und Rechts sei passée. Heute denke ich oft, dass das alles politisches Kalkül war, dass es darum ging, die Massen ruhig zu stellen. Die langsame Umwidmung des Wortes „Reform“ scheint wohl unter vielem anderem ein matter (weil einer unter vielen) Beleg dafür zu sein. Auch dass die veröffentlichte Meinung bei dem allem willig mitmachte, scheint mir einem politischen Kalkül zu folgen. Tatsache ist, dass wenn die Öffentlichkeit nicht die Möglichkeit hat, sich möglichst unverzerrt und unter möglichst wenigen Einschränkungen zu informieren, dass dann Demokratie und „der mündige Bürger“ nicht möglich sind. Die Formung und Bearbeitung der öffentlichen Meinung (PR) aber ist zu einem eigenen und raffiniert agierenden Wirtschaftszweig geworden. Die Definition dessen, was zulässig und „zu gestalten“ ist, beschäftigt einen ganzen Industriezweig. Ob die Wirtschaft mit all ihren scheinbaren Gesetzmäßigkeiten und diktatorischen Abläufen (hier wird alles streng hierarchisch und deshalb auch zügig gehandhabt!!) demokratisch organisiert ist? Nun ja, es muss vielleicht angesichts der aktuellen Lage eine Art Rückbesinnung einsetzen. Lange genug scheint das Wort Gerhard Schröders Gültigkeit beansprucht zu haben, nachdem es kein Links und Rechts mehr gäbe, sondern nur noch richtige Politik. Unter den Bedingungen einer Gesellschaft, die sich entsprechend weiter entwickelt hat, wäre so etwas vielleicht möglich. Unter gegenwärtigen Bedingungen einer neoliberalen Globalisierung und galoppierenden Präkarisierung kommt es mir undenkbar vor. Was überhaupt könnte links und rechts sein? Links könnte bedeuten, für einen sozialen Wandel in Richtung auf mehr Gleichheit (politisch, wirtschaftlich, sozial) einzutreten. Rechts stünde das Gegenteil davon. Schon die Aufklärung verstand darunter: rechts steht derjenige, der die Zentren der Macht (verkörpert durch z.b. „Eliten“) und die Strukturen (Konzerne), auf denen diese Macht basiert, zu stabilisieren und zu erhalten versucht. Links ist, wer sich für die Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzt und für eine demokratische Beschränkung von Macht. Es geht um die prinzipielle Gleichwertigkeit von Menschen. (damit auch um die Ablehnung von Nationalismus und Rassismus). Gerade die staatliche Macht sollte sich gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen können. Jeder Bürger sollte einen angemessenen Anteil an den Entscheidungen haben, die ihn und das gesellschaftliche Leben betreffen. Das könnte gerade für „die Wirtschaft“ gelten“.

Alle Macht dem Staate

Dass der Staat die einzig legitimierte Institution und deswegen zu nahezu allem berechtigt sei, daran scheinen Teile des linken Spektrums der Politiklandschaft zu glauben. Zweifel kommen einem da immer wieder, wenn man wahrnehmen muss, mit welcher Ignoranz und Brutalität die Behörden per Erlasse, Verfügungen und Bescheiden mit einem umgehen. Sie glauben sich tatsächlich zu allem berechtigt und befähigt. Ja klar, wir haben einen Rechtsstaat. Man kann sich wehren. Doch das erscheint im Alltag nur ein theoretisches Recht, denn Konzerne und große Institutionen fahren Rechtsanwälte gegen einen auf, die einen mit Auftreten, Attitüden und Drohungen beeindrucken wollen. Das Blöde: Man weiß als gemeiner Bürger nie, wie weit man gehen kann. Man kann die Lage schwer einschätzen. Dies führt dann meist zu Rückziehern gegenüber jenen, denen der Staat, - wie jetzt bekannt wurde - sowieso große Steuervorteile einzuräumen bereit ist und dies mit dem scheinbar geheiligten „Wettbewerb“ begründet. Es lohnt sich sehr, zu diesem Thema die Werke Franz Kafkas zu lesen, obwohl dieser Schriftsteller schon 100 Jahre tot ist. Seine Bilder sind aktueller denn je... Ich habe heute die Aufforderung zur Zahlung einer nicht unerheblichen Summe zugeschickt bekommen. Im Bescheid waren nur Abkürzungen verwendet worden, die ich nicht verstehen oder deuten kann. Also will ich unter der angegebenen Telefonnummer Auskunft dazu, komme aber auch nach mehrmaligen Versuchen nie durch: „Belegt“, so das Tüt-Zeichen des Telefons.