Ein Durchgang durch Realitäten aus meiner Sicht - Blog von Ulrich Bauer (Ergänzt ubpage.de)
Donnerstag, 30. Mai 2024
Europa oder EU?
Ein paar Fragen anlässlich der „Europa“-Wahlen stellen sich mir dann doch: Wieso müssen die EU-Abgeordneten alle 4 Wochen umziehen von Brüssel nach Straßburg und zurück? (das kostet wohl ein paar Kreuzer). Wieso sind die Entscheidungen der EU alle so intransparent? Spielen dabei diese Geheimhaltungen und Schwärzungen in Gesetzesentwürfen etc. eine Rolle? Vor wem soll eigentlich geheimgehalten werden? Wieso haben wir bei der letzten Wahl Kandidaten gewählt, die am Ende gar nicht zum Zuge kamen, sondern die weitgehend unfähige und schnell aus dem Hut gezauberte Kompromisskandidatin von der Leyen? Wieso kann das EU-Parlament offenbar keine eigenen Gesetze vorschlagen, sondern nur „auf den Weg bringen“? Was eigentlich ist die Verfassung des Parlaments und der EU? Woher kommen die EU-Verordnungen eigentlich, auf die sich die Regierung immer wieder beruft? Wer macht und formuliert diese Verordnungen? Wie sind diese Leute bezahlt? Ob so etwas mit Machtausübung zu tun hat? Wieso gilt unter bald 30 Staaten bei vielen Entscheidungen immer noch das Einstimmigkeitsprinzip (gerüchteweise hörte man auch von 2/3-Entscheidungen)? Wieso ist die Lobbydichte rund um die EU so groß? Was hat es damit auf sich, dass ein hoher Anteil der EU-Abgeordneten (163 von 704) in Korruptions- und Betrugsskandale verwickelt sein soll?
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