Urlaub für alle

Sommerpause. 8 Wochen. Bei den Parlamentariern. Keine Sitzungen. Eine Wahrnehmung der Hitzewelle ist bei ihnen nicht festzustellen. Wer auch? Wie auch? Sind ja fast alle in Ferien! Abgemeldet für schlanke 2 Monate. Dieser Zug der Mächtigen in Berlin, aber auch in Brüssel, scheint mir durchzugehen durch alles: Wachstum steht über allem. Dann kommt lange nichts. Bemühungen um das Klima schon gar nicht. Blöd nur, dass die schlandregierung auf diesem Feld „Wachstum“ auch nicht so recht etwas zusammengebracht hat. Wie es scheint: Man badet in Agonie. Hitze, ob das etwas mit Klima zu tun hat? Es werden auf diesem Gebiet die Bemühungen zurück gefahren, so scheint es. Hat man die Tragweite dieser Entwicklungen überhaupt erkannt? Oder suhlt man sich in den gängigen Ausreden?: wir sind ja nur 2% und so weiter. Wir machen da gar nichts! Hitze mit 4000 oder 5000 Toten? Iwo, Hitze hat es immer schon gegeben. Ob etwa der Gesundheitsministerin die Überlegung etwas bringen würde, in Pflegeheimen und Krankenhäuser Klimaanlagen einbauen zu lassen? Woher bloß dieser Eindruck herkommt, dass diese Leute mit der Hitzewelle nicht viel zu tun haben? Dafür aus dem Urlaub zurück kommen? Ob ein kurzer Blick nach Frankreich da etwas bringen würde? Wie machen es die? Ob vielleicht auch hier ein Stück Klimaanpassung nötig wäre, also ein Umbau unserer Welt zu einer, in der wir besser klarkommen mit extremem Wetter. Aber diese Gleichgültigkeit, dieses Ignorieren des klimatechnischen Problems, diese Sommer-Version des „business as usual“ und so tun, als sei alles in Ordnung so, als sei Demokratie und die eigene Machtverwaltung darin in einer staatstragenden Partei selbstverständlich, das bringt mich auf die Palme. Das empört mich.

Geordnete?

Abgeordnete des deutschen Bundestages erhalten eine Pension, zahlen also nicht in die Rentenversicherung ein. Gerade jetzt, wenn die Diäten der Abgeordneten wieder einmal erhöht werden sollen, erscheint dies relevant. Das ist ein Problem. Denn diese Abgeordnete des Bundestages sind bei der Altersvorsorge von der Erfahrungswelt der Bürger abgekoppelt. Durch eine Angleichung des Systems wären die Vertreter des Volkes selbst von den von ihnen verabschiedeten Rentengesetzen betroffen. Die Forderung nach einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung existiert schon viele Jahre. Obwohl sich der Großteil der Bevölkerung, viele Verbände und sogar die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien (in ihren Wahlprogrammen) für dieses System aussprechen, wurde es bisher nicht umgesetzt. Beispiel: Im Sommer 2021 hat sich eine parteiübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten in einem gemeinsamen Vorstoß dafür ausgesprochen, den Sonderstatus der Abgeordneten bei der Altersvorsorge zu beenden. Passiert ist seitdem nichts. Dabei wäre eine Änderung des Altersversorgungssystems der Abgeordneten jederzeit einfach gesetzlich (also ohne Grundgesetzänderung) möglich. Dies unterscheidet die Abgeordneten von den Beamt(innen)en, bei denen tatsächlich eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Aber da das Grundgesetz strikt zwischen Legislative und Exekutive trennt, ist die problematische Altersversorgung der Abgeordneten mit einfacher Parlamentsmehrheit änderbar – die Mitglieder des Bundestags müssten es nur wollen. Die heutige „Abgeordnetenpension“ (also die analog zu den Beamten organisierte Altersversorgung von Abgeordneten) ist aus politischen, ökonomischen und juristischen Gründen abzulehnen. Politisch: Abgeordnete des Bundestages sind bei der Altersvorsorge von der Erfahrungswelt der Bürger (innen)en abgekoppelt. Mit allen Konsequenzen. Durch die Angleichung des Systems wären die Vertreter (innen) des Volkes selbst von den von ihnen verabschiedeten Rentengesetzen selbst betroffen („Good governance“-Argument). Ökonomisch: Die Abgeordnetenpension verstößt gegen das Prinzip der Periodengleichheit (welches an das Prinzip der Generationengerechtigkeit angelehnt ist). Die Kosten der Altersversorgung der Abgeordneten werden derzeit nicht in der Periode, in der sie anfallen, finanziert, sondern stattdessen einem künftigen Staatsvolk aufgebürdet. Juristisch: Das Bundesverfassungsgericht wies mehrfach auf die Unterschiede zwischen der Altersversorgung von Abgeordneten und Beamt:innen hin (z.B. 1975; 1987).

Salär Vergütung Geld

Ein Posten im Beirat einer Bank, ein monatliches Zweiteinkommen von einem Versicherungskonzern: Lange war unklar, was unsere Abgeordneten seit der Bundestagswahl nebenher verdient haben – und aus welchen Quellen. Einen Betrag an Diäten, der gegen 11000 Euro tendiert, erhalten die Abgeordneten im Bundestag ja sowieso jeden Monat garantiert. Doch viele dieser „Abgeordneten“ verfügen noch über beträchtliche Zusatzeinkommen. Hinzu kommen weitere zahlreiche Vergünstigungen, von Staats wegen für die Volksvertreter. Besonders hoch sind die Einnahmen einiger Abgeordneter aus ihren Beteiligungen an Unternehmen. Vor einiger Zeit fragte ein Bürger den Bundestagsabgeordneten Frank Junge nach seiner Meinung zu Nebentätigkeiten. Das Thema versetzte den SPD-Politiker in Rage. "Wer die Arbeit als Bundestagsabgeordneter ernst nimmt, wer viel Arbeit und Leidenschaft in die Betreuung des eigenen Wahlkreises steckt, hat meiner Ansicht nach gar keine Zeit, um einer Nebentätigkeit nachzugehen", schrieb Junge. Bundestagsmitglieder würden auskömmlich bezahlt und verdienten ein Vielfaches des deutschen Durchschnittseinkommens. "Eine Nebentätigkeit ist somit nicht notwendig.” Doch verschiedene „Skandale“ haben den Blick der Allgemeinheit geschärft. Die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes war insofern wohl eine Reaktion auf zahlreiche Affären. So müssen Abgeordnete längst auch Aktienoptionen transparent machen. Dies geht zurück auf die sogenannte “Amthor-Affäre” um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. Er hatte sich bei der Bundesregierung für Anliegen eines US-Start-ups eingesetzt. Später bekam er von dem Unternehmen Aktienoptionen.

Polittheater

Jetzt sind die neuen Alpha-Tiere aus ihrer Partei hervor getreten: Sie sollen im Kabinett alles besser machen. Nach dem vergesslich-besserwisserischen Vorgänger und seiner Gang keine Kunst! Den Laden in Schwung bringen? Man solle ihnen erstmal die Gelegenheit dazu bieten, ehe man kritisieren dürfe, - so heißt es übereinstimmend. Kritik verboten. Jetzt erstmal Wachstum! Im Hintergrund stänkert ein Alt-Sozi ein bisschen: alleine schon aus Proporzgründen will er eine nahezu unerträgliche Parteivorsitzende sehen, während der lächelnde Vorsitzende die Fäden zieht. Heraus zum 1. Mai! Demonstration! Die Berliner Inszenierung, nächster Akt.

Parlamentarische Mitbestimmung

Es scheinen sich tiefe Gräben zwischen denen aufzutun, die sich außerhalb der Regeln dieses Staates Deutschland ansiedeln, und denen, die sich parlamentarisch staatstragend geben und immer wieder beteuern, dass sie demokratisch legitimiert, weil gewählt, seien. Dass oft nichts und niemandem mehr geglaubt wird, hat sich der Bundestag als Parlament wohl auch selbst zuzuschreiben, bearbeitete man die jeweiligen Zielgruppen mit PR-Sprüchen und zog sich Beratungsdienste an Land, deren Finanzierung längst völlig aus dem Ruder gelaufen scheint. Abgeordnete, die beharrlich an ihrem Smartphone hantieren, oder gewisse Personen mit guten Beziehungen geben die Lobbyisten, die Einfluss auf höchste Spitzen des Staates zu haben scheinen. Gerade der Wirecard-Skandal scheint da einiges aufgedeckt zu haben. Zudem kommen die Verwicklungen in Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich die „Verantwortlichen“ an nichts erinnern können und wollen. Auch die Untersuchungsausschüsse legen offenbar einige Ungereimtheiten bloß, die aber keine weiteren Folgen zu haben scheinen Da es hier anscheinend um hunderte von Millionen/Milliarden Euros geht, die vor allem aus Steuern stammen, macht die Sache nicht besser. Die „Käseglocke Parlament“ in Berlin scheint hier einiges, für manche Leute zu viel (!), möglich zu machen. Natürlich will niemand Weimarer Verhältnisse, doch täte es einigermaßen gut, wenn sich gewisse Abgeordnete und Parteifunktionäre etwas selbstkritischer und aufgeschlossener geben würden.

Plenarsitzung

Ich finde folgende Notizen, die ich mir offensichtlich beim Verfolgen einer Fernsehsendung aus dem Bundestag gemacht habe: Manche, ja, fast alle daddeln scheinbar gelangweilt auf ihrem Smartphone herum, auch wenn sie vom Redner explizit angesprochen werden. Menschen in dunklen Anzügen und nichtssagenden Kostümen reden in Phrasen und grüßen, danken oder loben diejenigen, die bald wieder subalterne Dienste werden leisten müssen, nachdem sie in der jetzigen Notlage von einigen „Kräften“ als „systemrelevant“ erkannt worden sind. Es ist von Schuldenbremse, Haushalt, Schuldenbremse, Schutzschirmen und Zuschüssen die Rede, die Buchhaltergesichter möglichst schnell und „unbürokratisch“ unters Volk bringen wollen. Der Staat? Ramdöst über Parteigrenzen hinweg. Womöglich wird mit schwerem Kater aufgewacht werden und es wird nicht einfach so weiter gehen können wie vor der Krise und danach. Wer sieht überhaupt noch solche Debatten im TV? Jetzt, ja jetzt? Bis jetzt war das Auftreten hier offenbar Sache von Spezialisten, die sich als Volksvertreter gerieren und Demokrat9ie inszenieren. Sache von „Profis“, wie das der Vertreter einer bestimmten Partei genannt hat. Währenddessen wurden Tafeln geschlossen und in Einzelfällen wieder geöffnet. Tafeln? Ja, das sind die systemrelevanten Kräfte, die es möglich machen wollen, dass auch sozial Unterprivilegierte an etwas zum Essen kommen. Obdachlose tauchen bildhaft auf, von „Schulden“ ist die Rede. Doch die Ignorantengesichter ignorieren viel zu oft. Das Rednerpult wird noch schnell gewischt, ehe der Nächste dran ist.

Aktualität

Jaja, jetzt sind „Überschwemmung“ und „Migration“ zum Mitgefühl und zur Empörung angesagt. Hängt irgendwie im Raum. Kurzfristig. AfD auch. Medien machen ihren Job. Angesichts von Wahlen scheint Alarmstimmung zu herrschen. Das auch noch! Soll man sich angesichts dessen fortwährend daran erinnern, dass es möglicherweise auf einer anderen Ebene in dieser Republik ziemlich ungerecht zugeht? Auf der „Ebene dahinter“? Die Sache mit den 1 %, die viel, und den 2/3, die nix haben? Diejenigen, die einen deutlichen ökologischen Fußabdruck hinterlassen und die, die man nur in der Summe als Masse betrachten kann? Soll man diesen repräsentativen Nasen, die anbieten, das zu ändern, mit einer Wählerstimme vertrauen? Soll man ihnen das zutrauen? Zweifel. Skepsis. Soll man sich mal wieder darüber aufregen, dass Großspenden die Entscheidungsprozesse in dieser Politik möglicherweise entscheidend verändern? Überhaupt, der Einfluss der Lobbys und Interessenvertreter scheint ja recht weit zu gehen und sich unter anderem auch direkt in finanziellen Zuwendungen an Parteien auszudrücken, wobei dafür offenbar auch verschlungene Wege gefunden werden. Der Hintergedanke scheint dabei relativ klar. Nicht nur Diäten und Fraktionsetats scheinen ziemlich schamlos erhöht zu werden. Wer dagegen aufbegehrt, gegen den wird hin und wieder sogar geklagt, - das Procedere ist ja schon aus der Industrie bekannt. Auch ist die öffentliche Rede vom „Nazi“ beliebt. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Was Praxis ist/scheint: Gegen entsprechende Parteispenden werden auch gerne mal „Besuche“ bei einflussreichen Politikern gewährt: Diese ursprünglich aus dem Amerikanischen kommende Praxis sorgt immer wieder für Aufsehen. Gelegentlich wird das entlarvt. Es wird dann regelmäßig Besserung gelobt. Doch die Praxis scheint immer weiterzugehen, - scheint..... Überhaupt lassen sich wohl Parteien und Abgeordnete wohl nicht so gerne in die finanziellen Karten schauen. Ob das oberdemokratisch ist oder ob hier korruptes „Expertenwissen“ in die Entscheidung einfließt? Die Erklärungen vielfältigster Art stehen ja bereit. Scheint, offenbar, vielleicht - im Dunkeln ist gut munkeln, so möchte man meinen. Das Parlament scheint diese Unklarheit in seinem Sinne zu nutzen. Doch ob diese Republik so in Gefahr ist, wie oft behauptet wird? Ob es nicht deutlich besser gehen könnte, wenn der politische Wille dafür da wäre? Ob es dabei auch um das „Schlechtreden“ eines Staates geht, der sich noch auf einer Insel der Seligen wähnt, aber seine Mechanismen schon für andere Zeiten in Stellung bringt?

Verfasstheit

Inmitten all der Katastrophen auf der Welt denken wir über die Verfasstheit in Deutschland nach: Demokratie hätte eigentlich viel mit Mitmachen und Sich Einmischen zu tun. Doch dies scheint immer mehr zu versiegen. Das Gefühl, aus der Ferne und nach kaum nachvollziehbaren Kriterien regiert zu werden, keine Möglichkeit zur Mitwirkung zu haben, ist womöglich auch ein Grund für die Unzufriedenheit Vieler mit dem politischen System. Es breitet sich ein Gefühl aus, das besagt, dass all die Abgeordneten und Minister, die den Einflüsterungen von Lobbyverbänden ausgesetzt sind, ja, dass die gesamte Exekutive nicht mehr die Bevölkerung repräsentiert. Im Bundestag mit seinen 709 und jetzt 598 Abgeordneten gibt es 22% Juristen und 7% Politologen. In der deutschen Bevölkerung aber gibt es nur 0,6 % Juristen und 0,01 % Politologen. Ob das einer repräsentativen Demokratie entspricht? Unmut erzeugt es in jedem Falle. Beispielsweise in Irland wird in dieser Hinsicht radikal experimentiert. Das lämgst eingeführte Element heißt „Demokratie per Losverfahren“ und wurde schon in klassischen Staatsform der Demokratie der Griechen praktiziert. Der „Rat der 500“, die Volksversammlung und sogar das oberste Gericht wurden durch Los ermittelt. Noch einmal: im alten Griechenland wurden neben den politischen Entscheidern sogar die juristischen Entscheider per Losverfahren ermittelt, alle Ämter wurden auf Zeit zugelost. Beides galt für eine gewisse Zeit. Danach gab es „Neuwahlen“, in diesem Falle „Neubestimmungen“. Politiker sind nicht länger „die da oben“. Es gilt vielmehr ein Verfahren der Teilnahme. Es gibt dort „Bürgerversammlungen“. In ihr geht es durchaus um wichtige Grundsatzfragen und Fragen, die die Allgemeinheit sehr betreffen. Ihre Teilnehmer sind Laien, keine Spezialisten oder „Experten“. Man tauscht in dieser Versammlung Argumente aus, versucht, den Anderen zu verstehen. Man ändert die Meinung, wenn jemand anderes überzeugend war. 99 Iren aller Bevölkerungsschichten machen ein Jahr lang Politik, alle zufällig ausgewählt per Los. Jeder bekommt den ganzen Entscheidungsprozess mit, kann sich ernst genommen fühlen. Wie Gesetzentwürfe zu Gesetzen werden, - hier soll es transparent werden. Statistiken werden gewälzt, Experten werden gehört. Es gibt keine Hinterzimmergespräche, und es wird live ins Netz übertragen. Es wird abgestimmt und der Regierung eine Handlungsempfehlung gegeben. Die Bürger mehr einbinden in den politischen Entscheidungsprozess, ob das eine schlechte Idee ist? Ob das hierzulande, wo noch nicht einmal ein Lobbyregister existiert, auch mal eine Überlegung wert wäre? X x In the midst of all the catastrophes in the world, we think about the state of affairs in Germany: Democracy actually has a lot to do with participating and getting involved. But this seems to be drying up. The feeling of being governed from a distance and according to criteria that are difficult to understand is also a reason for many people's dissatisfaction with the political system. There is a growing feeling that all the MPs and ministers who are exposed to the whispers of lobby groups, indeed, that the entire executive branch no longer represents the population. In the Bundestag with its 709 members there are 22% lawyers and 7% political scientists. However, in the German population there are only 0.6% lawyers and 0.01% political scientists. Does that correspond to a representative democracy? In any case, it creates dissatisfaction. In Ireland, for example, radical experiments are being carried out in this regard. The most recently introduced element is called “democracy by lottery” and was already practiced in the classical form of Greek democracy. The “Council of 500,” the People’s Assembly, and even the Supreme Court were chosen by lot. Once again: in ancient Greece, in addition to the political decision-makers, even the legal decision-makers were determined by lottery; all offices were assigned for a limited period of time. Both were true for a certain time. Afterwards there were “new elections”, in this case “new determinations”. Politicians are no longer “the ones up there”. Rather, there is a participation process. There are “citizen meetings” there. It is definitely about important fundamental questions and questions that greatly affect the general public. Your participants are laypeople, not specialists or “experts”. In this meeting people exchange arguments and try to understand the other person. You change your mind when someone else has been convincing. 99 Irish people from all walks of life do politics for a year, all randomly selected by lottery. Everyone sees the entire decision-making process and can feel taken seriously. How draft laws become laws - it should be transparent here. Statistics are discussed, experts are heard. There are no backroom discussions and it will be broadcast live online. A vote is taken and a recommendation for action is given to the government. Involve citizens more in the political decision-making process, is that a bad idea? Would that be worth considering in this country, where there isn't even a lobby register?

Parlament und Partizipation

Mir geht seit vielen Tagen das Modell einer ausgelosten (!) Bürgerversammlung durch den Kopf, die mit noch auszudiskutierenden Kompetenzen ausgestattet ein ergänzendes Gegengewicht zum Parlament darstellen könnte. Dies Parlament wird zwar gerne damit verteidigt, dass seine Mitglieder demokratisch gewählt seien. Doch viele Vorgänge der jüngeren und weiteren Vergangenheit mögen dies relativiert und zu etlichen Disfunktionen beigetragen haben. Unter anderem geht es hier in Deutschland um eine „repräsentative Demokratie“. D.h., seine Mitglieder sind auf 4 Jahre hinaus gewählt und können in dieser Zeit das machen oder nicht machen, was sie für richtig halten. Sie sind (in der Theorie) nur sich selbst verantwortlich. Disfunktionen? Nun ja, alleine schon der Einfluss von Lobbyisten scheint da Vieles, was demokratisch anmutet, zu relativieren. Zum Beispiel scheinen bei uns in Deutschland da immer weniger Gesetzesentwürfe von diesem ach so demokratisch legitimierten Parlament zu kommen. Regelfall scheint da eher die Vorlage von seiten der Regierung zu sein, die ihre Gesetze dann artig von den Volksvertretern abnicken lässt. Dazu werden rigide Fraktionszwänge aufgebaut und Vorsitzende gewählt. Im wenig demokratischen Halbdunkel und „von hinten“ im Beraterstab hat diese Regierung oft genug ihre „Gesetzentwürfe“ auch noch extern von eifrigen Interessenvertretern schreiben lassen. Ausschüsse tagen zudem in Hinterzimmern, kungeln etwas „unter Experten“ aus und lassen im Übrigen offen, wie sich solche „Experten“ legitimieren, in wessen Interesse sie sich einmischen und wen sie vertreten.

Tour d' horizon

Ich schaue hinaus und herum und bin entgeistert: Eine Gesellschaft, für die der soziale Zusammenhalt und Solidarität mal Werte waren, hat sich - ohne es selbst zu bemerken (ein Effekt, über den die Soziologie Aufklärung leisten kann...) - vollkommen entsolidarisiert. Alleinige Werte sind in dieser Gesellschaft „Competition“ und Geld/Profit. Ein Kanzler hantiert großzügig mit Begriffen aus der Welt der Comics und verwendet gerne mal Parolen aus der Fußball-Welt, Schulden werden als „Sondervermögen“ ausgegeben und im Halbdunkel (in dem man ja so gut wie nichts nachweisen kann, was im „Rechtsstaat ja soooo wichtig ist) werden anscheinend Geldkoffer übergeben. Ehemalige Parteivorsitzende oder Kanzler-Kandidaten beraten Schlächter und Großbanken, um sodann mit großer Impertinenz in Talkshows aufzutreten. Sie alle verweisen darauf, dass es das Volk und dessen Wirtschaft nicht anders gewollt hätten, sie fühlen und geben sich rundum legitimiert. Intendanten fahren in achtzylindrigen und hochpreisigen Limousinen mit Massage-Sesseln durch die Landschaft, werden offenbar unter dem Verdacht der Korruption (bloß, was ist das unter solchen Verhältnissen?) festgesetzt und durch Vertretungen ersetzt, die dieselben Gepflogenheiten pflegen. Die Mitglieder der Parlamente werden immer mehr, ihre „Teilnehmerzahl“ quillt über. Viele Leute wissen nicht, wie sie mit ihrer Rente leben oder noch essen können, während andere es im Überfluss haben und auf große Kreuzfahrt gehen. Währenddessen redetet eine wohlbestallte „Expertin“ davon, dass das Renteneintrittsalter dringend herauf gesetzt (zu empfehlen wäre ein Blick auf die europäischen Nachbarn…) werden müsse. Die Regierung verteilt indessen Wohltaten: jeder bekommt dieselbe Energiepreispauschale, obwohl versprochen wird, dass nur die unterstützt werden sollen, „die es auch dringend brauchen“.

Die großen Alternativen

Wieder einmal wird mir bewusst, wie sehr das uralte Alternativ-Konzept „Marsch durch die Institutionen“ offensichtlich gescheitert ist. Da sind einstmalige Revoluzzer und Andersmacher aufgerückt in wichtige Entscheiderpositionen der Politik und Wirtschaft, um es sich dort gut gehen zu lassen und alle anderen "Opfer" PR-gewandt vom hohen Ross aus zu bedauern. Sie haben inzwischen Ämter und Posten besetzt, sind zu Beratern und wichtigen Preisträgern geworden, haben mit der einstigen Realität des Aufbruchs nichts mehr zu tun. Sie haben sich von der Macht korrumpieren lassen, waren genauso verderblich dekadent, wie ihre einst alternativem Protest bedachten Gegenüber, in die sie sich selbst, nicht zuletzt im deutschen Bundestag, verwandelt haben. Sie tragen die vorgeprägten Kostüme und dunklen Anzüge, sie tun so, als ob – und sie beklatschen parteipolitische Manöver, vorgegebene Denkfaulheiten und Loyalitäten. Erstarrungen scheinen eingetreten zu sein, Verkrustungen. Ob uns damals so etwas vorgeschwebt ist, als wir die Welt ein kleines bisschen in eine bessere Richtung verändern wollten? Aber dies scheint die gesellschaftliche Mühle zu sein, die jeden Willen zur Veränderung klein kriegt, zerteilt, zermahlt, pulverisiert. Der Klüngel mit den Mächtigen: ob er in seiner korruptiven Verderbtheit am Ende sogar menschlich ist? Irgendwelche über das gegebene System hinaus gehende Bestrebungen scheinen selbst zu einem Muster, zu einer PR-Strategie geworden zu sein, die klar auf eine bestimmte Zielgruppe (in der jede Individualität zur Parteienloyalität eingedampft ist) zugeschnitten ist.

Lobbying

Das Gefühl der Bedrohung eines einigermaßen gangbaren Weges: USA Kapitol 2021. Aber auch zuvor schon Ereignisse vor dem deutschen Reichstag und jetzt die Entdeckung einer Art Verschwörung. Es sollte niemals vergessen werden: Diese Institutionen stehen für den bestmöglichen Staat, den es auf deutschen Boden jemals gegeben hat. Nichtsdestotrotz kann einem da Vieles aufstoßen. Diese ach so feinen Damen und Herren mit Spitzenpensionen, die ihre alten Verbindungen spielen lassen und sich als „Berater“ denjenigen andienen, die sie einst als aktive Politiker bekämpft hatten. Nicht nur die Vertreter der Industrie gehen in diesem Parlament verdeckt offenbar ein und aus, sondern vielmehr die, die für viel Geld für ihre „Beratungsdienste“, „Vorträge“ und sostige Lobbyismen kassieren. Und da scheinen jetzt auch noch diejenigen zu sein, die Umstürze planen und denen man jetzt juristisch halbwegs einwandfrei „Extremismus“ vorwerfen muss. Dass LobbyistInnen sich erst in ein Register eintragen müssen, wenn sie Kontakt zur Politik aufnehmen wollen? War bis vor wenigen Jahren nicht denkbar. Es scheint aber die Öffentlichkeit bei uns diesbezüglich ein bisschen sensibler geworden zu sein. 2014 etwa verurteilte das Bundesverfassungsgericht die Bundestagsverwaltung dazu, die Namen von Konzernen herauszugeben, die über einen Hausausweis fürs Parlament verfügten. Seitdem geht das nur noch über „Ehemalige“ (Abgeordnete), die einen Hausausweis auf Lebenszeit verfügen. Und wie ist das im Europäischen Parlament? Jüngste Ereeignisse lassen einen da auch an der Lauterkeit der Handelnden zweifeln. Dass die „Ehemaligen“ des deutschen Bundestags nicht gerade erfreut darüber sind, wenn ihre „Beratungsdienste öffentlich werden, liegt auf der Hand. Sie bleiben aber gerne im Schatten einer seltsamen Melange aus Nebentätigkeiten, Zusatzverdiensten und Interessenkonflikten. Offenbar können sie sich schlimmster Rhetorik bedienen, um Journalisten zu bekämpfen, die solches öffentlich machen. Natürlich sind solche Extremisten geschützt als Schützer der parlamentarischen Demokratie. So manchem mag das herb aufstoßen. Aber es scheint einer der Preise zu sein, die wir für diese eindeutig gute Staatsform zu zahlen bereit sind.

Bilanz

Ich lese etwas über die Einstellungen der Jugend zur heutigen Politik in Deutschland und ich erinnere mich, wie das bei mir damals war. Ich hatte in der Schule diese freiheitliche Grundordnung jederzeit verteidigt, hatte ihr die besten Motive zugetraut und den politischen Alltag darauf bezogen. Ich kannte das Grundgesetz ganz genau. Erste und daraufhin heftige Zweifel keimten aber in mir, als ein bräsig adipöser Kanzler großspurig davon ausging, dass sich mit „Bimbes“ alles regeln ließe. „Bimbes“ war wohl ein provinziell gemütliches Wort, das für Geld (und damit eine ziemlich ungemütliche Härte) und den Umstand, dass Geld die Welt regiert, stand. Ich war bis dahin zu gutgläubig gewesen, hatte an eine freiheitliche Grundordnung unabhängig vom wirtschaftlichen Stand der Beteiligten geglaubt, ja, ich hatte mich sogar für ein Studium der Politikwissenschaft im Anschluss an das entschieden, was uns in der Schule als „Gemeinschaftskunde“ vorgesetzt worden war. Doch die Spendenaffäre samt dieser Aussagen eines Kanzlers, die dann später in die bewusste verneinung des Grundgesetzes mündete, versetzte mir einen herben Dämpfer. Der Glaube an eine freiheitliche Grundordnung, für die ich als junger Mann sogar lange Monate des Dienstes geopfert hatte hatte, bröckelte nun gewaltig. Als sich eine anderer Bundeskanzler dann später anlässlich einer Überschwemmung tatsächlich mit Gummistiefeln beim Wahlvolk profilierte, machte mich fertig. Er hatte zuvor schon einen „Basta“-Stil praktiziert, der mir wenig sympathisch war und wohl eher auf diejenigen Sphären des bürgerlichen Daseins zielte, die ansonsten von Werbeagenturen „bearbeitet“ wurden. Doch die Pointe war: Diese Werbeagenturen hatten längst Einzug ins Regierungshandeln gefunden. Die anschließende politische „Demobilisierung“ kombiniert mit einer meiner Einschätzung nach bewussten Täuschung des Wahlvolks legte sich anschließend wie Mehltau über mein Bewusstsein. Der nun generell obsiegende und alles rechtfertigende „Wohlstand“ mitsamt seines damit einher gehende Konsumterrors schien in dieser, mich umgebenden Staatsform, aufgegangen zu sein. Und heute? Scheinen Transparenz und innere Gerechtigkeit Werte zu sein, die sehr weit entfernt vom Faktischen zu sein scheinen. Die Jugend scheint (zu Recht!, wie ich meine) jeglichen Glauben an die Demokratie mit ihren im Ungefähren verlaufenden Untersuchungsmechanismen, mit ihrer Interessenpolitik, mit ihren gesellschaftlichen Abschottungen von Politik und Gesellschaft und allzu berechnet eingesetzten Langsamkeiten verloren zu haben. Sehr sichtbare Verkrustungen des Systems und die Routinen des Parteienstaats scheinen den politischen Alltag inzwischen zu beherrschen. Die Art, wie Minister und Abgeordnete während der Debatten scheinbar gleichgültig in ihre Smartphones daddeln, scheint mir da sehr verräterisch für eine innere Einstellung zu stehen. Es ist dies alles ein Geschäft geworden, in dem sich der Regierungsapparat in dicken Limousinen und abgeschottet von aller Alltäglichkeit zu seinen Sitzungen fahren lässt. Abgehobenheit in jeglicher Beziehung scheint dieses wichtigtuerische Personal zu kennzeichnen. Und doch: Diese Apologeten haben ja recht: Es ist vielleicht eine demokratische Möglichkeit, die anderen diesbezüglichen Versuchen womöglich weit voraus ist. Freilich sollte sich niemand darauf ausruhen, sondern bestrebt sein, das vermeintlich Gute besser zu machen. Da ist noch „viel Luft nach oben“.

Sonderurlaub

Ob dieses Programm im Deutschen Bundestag noch existiert? 2004 wurde es eingeführt. Mal eben Sonderurlaub nehmen, um als Abgeordneter in die Industrie als Lobbyist zu wechseln. Den „Seitenwechsler“ geben, mit der Unterstützung des Staates? Ob das tatsächlich dem Allgemeinwohl dient, wie maßgebliche Entscheider gerne betonen? Jahrelang für große Konzerne arbeiten? Der Verzahnung von Industrie und Parlament diene das, so die Verteidiger dieser Regelung. Selbstverständlich sollten in dieses Programm nur Abgeordnete mit großem Sachverstand (versteht sich, ist ja auch im Kabinett so!!), also „Profis“, aufgenommen werden.Zahlreiche große Konzerne dieser Republik geben sich aufnahmebereit und freuen sich aufs „Zusammenarbeiten“, verkaufen das als „Fortbildung“. Woher das wohl kommt? Wer da von wem profitiert? Nun ja, es dient ja dem Allgemeinwohl. Es gehe um Zusammenarbeit und Vernetzung, lassen die Maßgeblichen schon mal als Rechtfertigung fallen. Außerdem solle „Wissenstransfer ermöglicht“ werden sowie „das Verständnis für die Gegenseite“ erhöht werden. Nun ja, Wissenstransfer? Woher, wohin? Umgekehrt schicken die Konzerne ja auch Manager in die Ministerien, um bei Gesetzesvorlagen „behilflich zu sein“.

Mitbestimmung

Was mir auffällt: Gewisse Politiker betonen in den einschlägigen Talkrunden fortwährend, dass sie es mit ihrem Einkommen vielleicht ärgerlich finden, wenn die Preise und Energiekosten so steigen. Dass sie sich es aber leisten könnten. Journalisten, Publizisten und Medienleute nicken dann meist verständnisvoll, was angesichts gewisser Honorare nachzuvollziehen ist….. Und…. - weiter wird über Preisanstieg diskutiert (betrifft ja „die Anderen“). Meines Erachtens liegt darin ein Element der gegenseitigen Entfremdung: Die einen können sich wegen tausend „Aufwandsentschädigungen“ auf Kosten des Steuerzahlers alles leisten, die anderen darben in einer ganz anderen Lebenswelt und haben die Folgen der (Nicht-)Handlungen der Politik auszubaden. Fragen, die sich mir in diesem Zusammenhang stellen: Müssen derartig hohe Diäten, Korruptionsgegebenheiten und steuerfreie Nebeneinkünfte für Abgeordnete bei einem Parlament sein, das gegenwärtig 735 Abgeordnete zählt? 2.) Ginge es abseits der fein eingeübten Rituale nicht auch um eine gewisse Nähe der Volksvertreter und denen, die sie zu vertreten vorgeben? 3.) Wie ist angesichts dessen ein halbwegs befriedigender Informationsfluss möglich? Einer der Urväter der Demokratie, Aristoteles, führte es vor. 4.) Könnte ein immer wieder diskutiertes Losverfahren in gewissen Entscheidungsgremien dem ganz allgemein und der Parteienherrschaft Grenzen setzen? Dass an dieser Stelle ein gewisser Modernisierungsbedarf herrscht, zeigen auch die stark zurück gegangenen Zahlen der Wahlbeteiligung. Ob traditionell aufgestellte Parteien noch Garant für eine Politik der ökonomischen und sozialen Stabilität, des Interessenausgleichs und der Freiheit? Ob die Strukturen mit der Zeit etwas zu verkrustet geworden sind? 5.) Zeigt nicht das "Schwarzbuch" des Steuerzahlerbunds zahlreiche Arroganzen der über Parteizugehörigkeiten besetzten Behördenstellen auf? Würde hier ein gewisser Rechtfertigungs- und Haftungszwang nicht etwas Abhilfe schaffen? Dürfen sich wirklich alle, die als Entscheider in dieser Gesellschaft eingesetzt sind durch Demokratie legitimiert fühlen?

Debattenkultur

Es ist Abend. Ich schaltete mal wieder Phönix ein, um die Parlamentsdebatte mit zu verfolgen (eigentlich ein Luxus, den sich ein Familienvater, der von seiner Arbeit zu seiner Familie heimkommt, nicht unbedingt leisten mag). Dabei fiel mir mal wieder auf, was mich schon länger störte: Es werden Reden gehalten und Beiträge höchst engagiert inszeniert. Doch die Abgeordneten samt den MinisterInnen starren auf ihr Smartphone, wischen und tippen höchst konzentriert darauf herum. Sie scheinen gar nicht beteiligt an diesen Debatten oder Entscheidungsprozessen, die – ich weiß das wohl – schon längst im Hintergrund in den Ausschüssen entscheiden worden sind. Da werden sehr ernste Themen angesprochen, aber die Menschen in dieser Volksvertretung haben Besseres zu tun, als ihr Smartphone zu wischen. Ist das die hochgelobte „Debattenkultur“? Soll so ein Bewusstsein von „denen da oben“ und“uns da unten“ überwunden werden? Sollen wir auf diese Weise die wichtigen politischen Entscheidungen "den Profis" überlassen? Werden auf diese Weise Entscheidungen über Milliarden von Steuergeldern zelebriert? Ich bin abgestoßen von einem solch demonstrativen Verhalten, angewidert, befremdet…..

Business as usual

Wir können die Parlamentsdebatten in den Medien am TV oder Radio verfolgen und uns die Illusion verschaffen, wir würden eine Art Teilhabe ausüben. So, wie ein Teil eben dieser Medien immer wieder schamlos zum business as usual übergeht und geschmacklose Werbespots sendet, genauso geschmack- und würdelos empfand ich es, als dieses Parlament nach der Rede von Selenskij einfach zu seiner Tagesordnung überging. "Business as usual": genau diese Redewendung scheint mir das Verhalten der maßgeblichen Politiker in diesem Deutschland zu umschreiben. Geschäfte machen statt Moral. Ganz im Einklang damit schien mir das angebliche Gebaren von einigen Parlamentsabgeordneten und Politikern zu liegen, die die Worte des Ukraine-Botschafters glauben als „respektlos“ charakterisieren zu sollen.

Politikgepflogenheiten

Ob das Futter für Politikverdrosssenheit in Deutschland sein muss? Ein Minister rückt mit stoisch dreinblickendem Gesicht vor einen Ausschluss, der den Verbleib von vielen Millionen, wenn nicht gar Milliarden erforschen will, und blitzt immer wieder damit ab, dass der in Betreff stehende Minister zu Protokoll gibt, er erinnere sich an nichts. Oder: Eine ehemalige Ministerin rückt vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss an und wird offenbar pauschal von allen Anklagepunkten freigesprochen, womit sich halbwegs verantwortliche Parlamentspolitiker unter anderem über das hinweg setzen, was der Bundesgerichtshof (ganz zu schweigen von der Presse) schon längst dargelegt hat. Rücktritte scheinen kein Thema mehr zu sein. Politische Verantwortung, was ist das? Ob das der parlamentarischen Demokratie mittel- und langfristig nützt? 

Nun ja, ein solcher Bundestagsausschuss scheint mal wieder ein Beispiel dafür zu sein, dass man in Berlin kontroverse Fragen und Machtmenschen in Ausschüsse abdrängt, wo sich die Fragen samt den an sie sich bindenden Figuren irgendwann im Sande verlaufen sollen, wo sie beerdigt und vor der Öffentlichkeit in einem unverständlichen Paragrafengeflecht untergepflügt werden sollen. Die jetzt sich neu konstituierenden Parteien scheinen dabei mitzumachen. Dabei waren solche parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vom Grundgesetz einst als ein Mittel der Gewaltenteilung gedacht, als ein Mittel, mit dem das Parlament seine Aufgabe der Kontrolle der Regierung wirksamer ausfüllen könnte. Nun scheint es zu einem Instrument zur Deckung von nahezu unverschämter Steuerverschwendung (Beförderung unzähliger Staatsdiener kurz vor der Ministerentlassung....!) und gesammelter Fehlleistungen geworden zu sein. Dreistellige Millionenbeträge scheinen in diesem Zusammenhang kein Problem mehr zu sein, die Fraktions- und Koalitionsdisziplin, die weite Teile des Parlaments sowieso zu beherrschen scheint, rückt das vor der Öffentlichkeit wieder gerade und bringt das wieder ins scheinbar „Normale“ zurück. Dass nach fragwürdigen Kriterien vergebene und weitgehend erfolglose „Beratungsleistungen“ anscheinend fett honoriert wurden: niemand trägt Verantwortung. Niemand. Die Wählerschaft, das breite Volk, steht vis a vis und staunt.

Parlamentarismus in der Krise

Corona legt Probleme offen, wie in einem Brennglas: So scheint zumindest in Deutschland die Schwerfälligkeit der Bürokratie und deren Versagen genauso ein Thema geworden zu sein, wie strukturelle Probleme im Parlamentarismus. Dass anscheinend gewisse Abgeordneten im Bundestag zum jetzigen Zeitpunkt (!) immer noch Nebeneinkünfte unter 100 000 Euro nicht mal öffentlich angeben wollen, spricht wohl Bände. Dass also für bestimmte Kreise in dieser Republik Beträge unter 100 000 Euro nicht besonders viel zu sein scheinen, ja im Bereich des Taschengeldes liegend eingeschätzt werden, zeigt klar den Unterschied der Lebenswelten in der bundesdeutschen Bevölkerung. Ob man sich von solchen Abgeordneten-Menschen vertreten fühlt, bleibt jedem überlassen. Handlungen im Grenzbereich zur Korruption scheinen bei Abgeordneten ja lange Jahre gang und gäbe gewesen zu sein, Einflussnahmen zugunsten bestimmter Kräfte (wie sich jetzt im Hinblick zu Asarbeidschan zu erweisen scheint) schienen zum Job zu gehören, der ja wohl nach Ansicht mancher Abgeordneten zu schlecht vergütet wurde. Mich empört auch die selbstgefällige und arrogante Art manches Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, der in öffentlichen Runden hohe, moralisch begründete Urteile spricht und jetzt, als Privatmann, hohe Honorare von denen kassiert, die er im öffentlichen Amt hart kritisiert hat. Natürlich ist das legal. Aber gerade das könnte ja den Skandal bedeuten und deutet in diesem Falle auf die Gepflogenheiten einer bestimmten Partei…...

Geringverdiener

Abgeordnete im deutschen Bundestag verdienen ja per Diäten viel zu wenig und sind nicht ausgelastet. Deshalb brauchen sie dringend Nebenjobs, um ihr lächerliches Gehalt ein bisschen aufzupeppen. Dass sie dabei vor nichts zurückschrecken und sich gegen "Honorar" sogar Gesetzentwürfe von Lobbyvertretern diktieren lassen (weil die ja anscheinend „mehr davon verstehen“), ist ein alter Hut. Es scheint aber jetzt so, als würde ein Kasperkomiker, der unter dringendem Korruptionsverdacht steht, auf einer bestimmten Landesliste für bevorstehende Wahlen auf Platz 1 aufgetaucht sein... Wir wollen es nicht glauben, dass diese Korruptions-Mechanismen inzwischen so weit reichen! Offen liegende Korruption werden völlig schamlos mit einem Spitzenplatz bei den Bundestagswahlen belohnt? Wo geht das? Bei uns, wo sie nicht nur Pandemietests, sondern auch Großprojekte wie BER oder Stuttgart 21 nicht hinzukriegen und wo man sich öffentlich gerne trotzdem als „Organisationsweltmeister“ oder „Logistikweltmeister“ feiern lässt? Geht eigentlich noch mehr? Mindestens Weltmeister muss es schon sein! Ein lahmes Lobbyregistergesetz ist auch schon beschlossen, um die Masse der Wähler ruhig zu stellen, die zugrunde liegenden Mechanismen scheinen verdeckt werden zu müssen….. wobei all die Parteien mitgespielt haben, die davon profitieren...ist ja logisch in der „Freien Marktwirtschaft“. Oder?