EU-Demokratie

Europa? Jawohl, immer wieder. Aber EU? Die tut alles, um mit Europa verwechselt zu werden und zum Synonym zu werden. Unbedingt. Wer gegen sie ist, soll nach ihrer Einschätzung gegen Europa sein. Sie lässt im nächsten Jahr wieder wählen. Doch was ist EU-Europa überhaupt? Wie funktioniert es? Minister laufen im EU-Ministerrat ein, um dort über die (vom EU-Parlament bestätigte) von der EU-Kommission vorgeschlagenen und per Lobbyverbände gestalteten Gesetze zu entscheiden. Dass die Häuptlinge und Regierungschefs da auch noch ein bisschen mitmischen, ist ja klar. Da der Rat und die Kommission Gesetzen zustimmen müssen, dürfte der Effekt auch absehbar sein.
So war's ja wohl auch bei der deutschen „geschäftsführenden“ Regierung, die unlängst den Minister Schmidt gesandt hat, der dann „geschäftsführend“ der Glyphosat-Verordnung zugestimmt hat, weil er's für richtig gehalten hat. 
Doch was habe ich damit zu tun? Habe ich Abgeordnete gewählt, die eine Kanzlerin wählen, die dann nach ihren eigenen Kriterien ihre Minister bestimmt? Habe ich eine EU-Kommission gewählt? (Ich kann mich eigentlich nicht daran erinnern. Wohl aber kann ich mich daran erinnern, dass die Mitglieder dieser „Kommission“ nach relativ seltsamen Kriterien ausgemauschelt (siehe Oettinger, ein gescheiterter Ministerpräsident und relativ schlicht-schlecht englisch sprechender Mensch) und schließlich dem staunenden Wahlvieh präsentiert wurden). Aber so scheint repräsentative Demokratie zu funktionieren. Wir wählen jemand, der jemand wählt, der wiederum jemand wählt, - alles nach freiem Gutdünken (was in der Theorie dann gerne mit dem Ausdruck „Gewissen“ bedacht wird) Ein kleiner Blick in die Schweiz, wo mehr das Prinzip der direkten Demokratie gilt, könnte hier etwas Inspiration bringen. Aber, Iwo, die Merkel ist ja auch - wie sie im Vorfeld ihrer "Koalitionsbildung" erklärt hat - gegen eine Minderheitsregierung, bei der sie um jede ihrer Entscheidungen bei den Abgeordneten des Bundestags werben müsste. So weit kommt es noch! Das sei nicht stabil und Deutschland sei ein zu starkes Land inmitten Europas, um eine solche Instabilität zu verkraften, hieß es da von seiten der herrschenden „Parteien“, die ja bei den vergangenen Wahlen relativ deutlich abgestraft wurden und offenbar so gar nichts daraus gelernt haben. Wieso etwas anders machen? Die Kanzlerin jedenfalls, wie sie stolz verlauten ließ, alles wieder und noch einmal genauso machen, wie zu Zeiten ihrer hohen Stimmverluste. 
Nicht stabil? Demokratie scheint selten in diesem Sinne stabil und gefeit gegenüber allen Fragestellungen. Ob es um "Stabilität" in diesem Sinne geht? Ob Demokratie etwas prinzipiell Instabiles ist, das sich immer wieder neu suchen und sortieren muss? Ob insofern auch Zeit vonnöten ist? (von den Gegnern der Demokratie werden ja immer kurze Entscheidungswege und Zeitnähe gepriesen) Woher wohl so etwas wie Politikverdrossenheit kommt?