Delegiert

Wobei mich Zweifel überfallen: Wenn irgendwelche ehemalige oberschlaue Musterschüler im Fernsehen in geschlossenem Kreis zusammensitzen, um mit Empfehlungen garniert bestimmte Maßnahmen zu preisen. Gerne wird dabei mit speziellen Kenntnissen geprahlt, die das eigene Selbstverständnis abstützen und gleichzeitig Legitimation nach außen demonstrieren sollen. „Hey, seht her; wir sind die Durchblicker….!“ soll dies wohl ausdrücken. Was mich daran stört: Solche Posen haben viel zu wenig die Fortschritte in gewisse gesellschaftliche Richtungen befördert. Sie wiesen meist eine Berechtigung aus, an gewissen Konferenzen über viele viele Flugmeilen und Honorare hinweg teilzunehmen, an den Talkshows der Wichtigen teilzunehmen, scheinbar „wichtige“ Vorträge zu halten und - nichts zu bewirken. Es steigt in dieser Gesellschaft ein Nebel an Geschwafel auf, der bei genauerem Hinsehen meist direkt interessengeleitet ist und eher zur Verwirrung als zu Klärung beiträgt. Es gibt wohl zahlreiche Politikwissenschaftler, die dies als ein modernes Zeichen einer Bewegung zum Totalitarismus deuten: gezielt Verwirrung stiften. Ein „mündiger Bürger“ würde sich angesichts dessen im Idealfall ein eigenes Bild machen (was schwer genug ist…..) und danach alle vier Jahre wählen: eine Partei, eine Bewegung, die dem entspricht, was ihm am ehesten einleuchtet. Leider stehen dem oft auch Gründe mangelnder Zeit entgegen (wer kann sich schon genau damit befassen?), was ökonomisch begründet sein könnte. Es fällt wohl jedem auf, dass dies in Zeiten einer digitalen Transparenz und Durchschaubarkeit bestimmter Prozesse zu wenig sein könnte, um demokratische Mitbestimmung und „Aufschung“ zu demonstrieren. Was also folgt daraus? Die „demokratischen Eliten“ könnten sich als vielleicht weniger geschlossene Gesellschaft darstellen, sie könnten auf eine breitere und klarere Erklärung von Umständen zielen. Sie könnten versuchen, die allgemeine Bevölkerungen bei ihren Beschlüssen und Maßnahmen mitzunehmen, erklären ins Einfach hin, ohne populistisch zu werden. Weniger Distinktion und Arroganz wäre angesagt, mehr Nähe zum Alltag der Vielen……, in einer fortgeschrittenen Gesellschaft, die sich gerne als solche präsentiert.

Rentengespräche über Grenzen

In Frankreich wird demonstriert und es gibt heftige soziale Auseinandersetzungen, weil das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 hoch gesetzt werden soll. Und hier? „Rente mit 63 abschaffen“, so lese ich. Mir scheint da aber so manches im Argen zu liegen. Ein Beispiel, von dem ich gelesen habe und das, egal ob es genauso stimmt, die Richtung andeutet: Ein Handwerker, der 45 Jahre gearbeitet hat, bekommt derzeit ca. 2000€ Rente, viele Leute sogar weniger. Die frühere Verteidigungsministerin brauchte nur 1 Jahr anwesend sein (...und ihren Job mehr schlecht als recht machen) und bekommt lebenslang und staatlich garantiert 5000€. Das Renteneintrittsalter gleitet derzeit hoch auf 67 Jahre, wobei die nächste Erhöhung auf 70 Jahre mit den immer gleichen Argumenten bereits anstehen soll. Auch die Staatsdiener, die als Beamte ausgerufen werden, haben es nicht gerade schlecht, was die Pension angeht. Was auffällt: fast alle Nachbarstaaten haben bessere Rentenbedingungen und frühere Eintrittsalter. Ob das etwas damit zu tun hat, dass dort auch Beamte und Nobel-Selbständige in die Rentenkasse einzahlen müssen? Wieso eigentlich fordern das so wenig „weise Sachverständige“ und „Experten“? Ob sie doch gewisse Interessen vertreten, auch wenn sie formal unabhängig sind?

Expertokratie

Sehe ich mir anlässlich des grassierenden Wahlkampfs die Parteiprogramme an, so drängt sich mir der Eindruck auf: Man hält die eigenen Wähler offensichtlich für ziemlich doof. Selbstverständlich werde ich hier keine Namen oder Adressen nennen! Mir drängt sich nur der Eindruck auf, dass dies eine Folge dessen sein könnte, dass der Hang besteht, alle wichtigen Fragen an sogenannte „Experten“ zu delegieren, die sich freilich untereinander auch nicht einig sind und zum Teil sich radikal widersprechende Meinungen vertreten, woraus dann allgemeine Apathie resultiert. Weil die Welt so unübersichtlich geworden ist, wird wohl vieles an „Experten“ delegiert, die so etwas wie eine „Expertokratie“ schaffen. Ob solche „Experten“ freilich bewusst oder unbewusst in einem bestimmten Interesse handeln, wird ausgeblendet. Es haben sich ja in jüngster Zeit anhend der Pandemie überzeugende Beispiele dafür abgespielt. Gewisse „Experten“ schienen von einem „reinen“ Bild der Wissenschaft auszugehen, das von keinerlei Interessen getrübt ist. Dabei ist es doch inzwischen ein Gemeinplatz, dass nahezu jede Studie, jedes „Gutachten“ in einem bestimmten Interessen „Gekauft“ werden kann, ja, dass es unter Umständen von vornherein von bestimmten Interessenvertretern „angefertigt“ worden ist. Dies nun ihrem Wahlvolk als „wissenschaftlich“ zu verkaufen, dafür strengen sich die meisten Politiker offenbar an. Dabei scheint mir schon vom Ansatz her ein Missverständnis vorzuliegen: Wissenschaft gewinnt keine in Stein gemeißelte und für die Ewigkeit gültige Erkenntnisse, sondern ihre Erkenntnisse können und müssen sich manchmal wandeln. Was heute gilt, kann morgen Unsinn sein.

Parlamentarismus in der Krise

Corona legt Probleme offen, wie in einem Brennglas: So scheint zumindest in Deutschland die Schwerfälligkeit der Bürokratie und deren Versagen genauso ein Thema geworden zu sein, wie strukturelle Probleme im Parlamentarismus. Dass anscheinend gewisse Abgeordneten im Bundestag zum jetzigen Zeitpunkt (!) immer noch Nebeneinkünfte unter 100 000 Euro nicht mal öffentlich angeben wollen, spricht wohl Bände. Dass also für bestimmte Kreise in dieser Republik Beträge unter 100 000 Euro nicht besonders viel zu sein scheinen, ja im Bereich des Taschengeldes liegend eingeschätzt werden, zeigt klar den Unterschied der Lebenswelten in der bundesdeutschen Bevölkerung. Ob man sich von solchen Abgeordneten-Menschen vertreten fühlt, bleibt jedem überlassen. Handlungen im Grenzbereich zur Korruption scheinen bei Abgeordneten ja lange Jahre gang und gäbe gewesen zu sein, Einflussnahmen zugunsten bestimmter Kräfte (wie sich jetzt im Hinblick zu Asarbeidschan zu erweisen scheint) schienen zum Job zu gehören, der ja wohl nach Ansicht mancher Abgeordneten zu schlecht vergütet wurde. Mich empört auch die selbstgefällige und arrogante Art manches Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, der in öffentlichen Runden hohe, moralisch begründete Urteile spricht und jetzt, als Privatmann, hohe Honorare von denen kassiert, die er im öffentlichen Amt hart kritisiert hat. Natürlich ist das legal. Aber gerade das könnte ja den Skandal bedeuten und deutet in diesem Falle auf die Gepflogenheiten einer bestimmten Partei…...

Experten

Es scheint sich langsam eine gewisse Skepsis gegenüber sog. „Experten“ durchzusetzen: eine der wenigen positiven Folgen von Corona. Allzu offensichtlich ist, dass Experten sich irren können und dass sie sich teilweise gegenseitig widersprechen, dass ihre Aussagen gelegentlich auch von Eitelkeiten und Geldinteressen geleitet sind. Ob das ohnehin der Weg der Wissenschaft ist? Ob bisher ein allzu blindes Vertrauen in „wissenschaftliche“ Aussagen herrschte? Ob die Auswahl der Experten eine große Rolle spielt? Wer das bestimmt? Die Entscheider. Aber wie, aus welchen Gründen, schwingen sie sich dazu auf? Weil sie demokratisch legitimiert sind? Nun ja, Wahlkämpfe scheinen sich nicht immer moralisch nach den Regeln der Vernunft und den wohlmeinenden Ratschlägen Grundgesetzes zu vollziehen. Scheint….Wer weiß schon was? Die Experten? Ob sie manchmal auch schlichtweg Fehler machen? Ob ihre Prognosen manchmal nicht richtig sind? Richtig ist, dass Corona eine Art Brennglas zu sein scheint, in dem solche Dinge klarer werden.

Wie wollen wir leben?

Es erhebt sich die Frage, wie wir leben wollen, wer sich wie beteiligt (beteiligen kann), - was für die Idee der Demokratie nicht ganz unwesentlich ist. Das geht vor allem die Verteilung der Macht an: welche Rolle z.b. der Staat spielt und welche Rolle große Konzerne einnehmen sollen. Diese Konzerne kaufen sich Sachverstand darüber ein, wie man die Leute am besten austrickst, wie man sie steuert, wie man im Hintergrund ganz andere Machschaften verbirgt als man im Vordergrund zugibt, wie man Interessen wahrnimmt und Macht am effektivsten ausübt. Die Universitäten liefern da willig zu, die Medien flankieren….. und erzeugen ein Bild, das von sich selbst als Normalität ausgeht. In diesem Zusammenhang scheinen auch die Werbung und die PR-Agenturen mit ihren raffinierten Beeinflussungsmethoden ihre Rolle zu spielen. Über die Sozialisation/erziehung geht das alles ein in verschiedene Schichten der Bevölkerung, die kein Interesse mehr dafür entwickeln kann, was ihre jeweiligen eigenen Interessen wären. Jetzt beispielsweise betrachten die Spezialisten vom Robert-Koch-Institut unter dem Blickwinkel von Virologen, was ideal für die Gesellschaft wäre: nämlich gar keine Kontakte mehr. Welche soziale Folgen das haben könnte, ist nicht Bestandteil ihrer Betrachtung. Dies sei nicht "ihre Aufgabe", so lassen sie verlauten. Sie konzentrieren auf ihren vorgegebenen Ausschnitt der Wirklichkeit.

Verschwörungstheorien

Es ist in letzter Zeit immer mehr von „Verschwörungstheorien“ die Rede. Worin sich ihre rasante Ausbreitet begründet, scheint dabei nicht allzu sehr zu interessieren. Solange Verschwörungstheorien mit politisch korrekten Inhalt verbreiten, scheint alles okay zu sein. Wehe aber, wenn abweichende Meinungen transportiert werden! Gängig scheint es mir zuerst zu sein, sie als „krude“ zu bezeichnen. Es scheint mir aber insgesamt viel zu sehr vernachlässigt zu werden, dass die Leute, die Masse der potentiellen Kunden in der Masse leider viel zu oft in einem bestimmten politischen und/oder von PR-Agenturen herbei geführten Interesse beeinflusst werden sollen. Es geht dabei um die "Durchsetzung" bestimmter Ziele und von Interessen. Solange dies Interesse kommerzieller Natur ist, scheint sowieso alles okay in dieser Gesellschaft. Geld ist heilig gesprochen und in einer "Freien Marktwirtschaft" muss es ja verdient werden. 

Es werden also im Hintergrund ganze Strategien entworfen, um möglichst viele Leute in einer bestimmten Richtung zum Zwecke der gezielten Täuschung zu beeinflussen. Dazu werden auch sprachliche Tricks eingesetzt, die die „Deutungshoheit“ erbringen sollen. Dass die Reaktion darauf die Vermutung einer Verschwörung im Hintergrund ist, kommt mir nicht sonderlich abwegig vor. Es geht darum, dass sich im Hintergrund bestimmte Kräfte um möglichst gutes „Verkaufen“ und die Täuschung möglichst vieler Menschen bemühen. Um die Verpackung. Um die Befrachtung mit Interessen. Im Grunde ist das alles auch dem Kampf um die sogenannte „Deutungshoheit“ geschuldet. Wer ein bestimmtes Thema mit einer bestimmten Power besetzt, wer besonders die Medien dafür einzusetzen imstande ist (was sie oft genug willfährig tun, z.b. dass die deutsche Bundesregierung neuerdings jedes neue Gesetz mit einem politischen Slogan besetzt), hat offenbar gewonnen. Dass solche Strategien auf die Dauer durchsickern zu der Masse der Menschen und allerlei Vermutungen schüren, erscheint mir einigermaßen logisch.

Müll, Plastik im Meer

Es kommt einfach nix bei mir unten an!. Die Nachrichten berichten von einem erschreckenden Plastikberg, die Politik verbreitet dazu eindämmende Maßnahmen – und ich weiß kaum noch, wie ich das viele Plastik „entsorgen“ soll. Sämtliche Eimer, ob grau, gelb oder braun quellen über. Es ist eine Flut, der man sich kaum mehr erwehren kann. Alles scheint mindestens dreimal in Plastik bzw. Kunststoff eingepackt sein zu müssen. Es wird verbreitet, dass bestimmte Leute massiv daran verdienen würden un d dass dies Plastik aus hygienischen Gründen nicht notwendig sei. Dies steht ganz im Gegensatz zu diesen vielen Talkshowrunden, die durch den Äther laufen und bei denen „Experten“ (die meist von der Industrie geschmiert scheinen) dies belieben zu verbreiten. Aber mal konkret: wie kann das weniger werden, es erscheint doch trotz allem nicht nötig? Ob hier mal wieder die „Wohlstandsgesellschaft“ übertrieben hat? Ob sie keine Grenzen kennt, ob die Nachrichten von den vermüllten Meeren und dem vielen Plastik, dass sich bereits in uns zu befinden scheint, nicht zu einem Umdenken anregt? Die Politik (auch die amtlich bestellte auf den vielen Klimakonferenzen!) schiebt ihre Deadlines immer weiter hinaus und mahnt langfristige Untersuchungen an, die ihr dann zumeist als Alibi zur Passivität eignen scheinen. Sie wollte erst bis 2020, jetzt bis 2030, tut nichts, setzt keine Rahmenbedingungen, fühlt sich dabei sicher, erwägt scheinbare wirtschaftliche Interessen …….und man selbst fühlt sich machtlos. Ob so etwas eine Werbung für die Parlamentarische Demokratie im Gegensatz zu einem populistischen Nationalismus ist?

Entwicklung und Zusammenarbeit (1)

Wie soll man eigentlich sagen, wie soll man es nennen? Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit oder was? Funktioniert hat ja alles relativ wenig..... Ziel 1 %? Wären damit die Probleme gelöst? Es könnte ja auch um Strukturen gehen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, z.b. die Förderung des Großen zuungunsten des Kleinen usw. Im Zusammenhang der politischen Bestrebungen lautet jetzt der dauernd als Mantra gepredigte Slogan: „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Die Pointe: die Industriestaaten haben durch ihre Politik genau jene Verhältnisse herbei geführt, die sie jetzt vorgeben, bekämpfen zu wollen. Ungerechte Handelsbeziehungen mit den meisten Ländern Afrikas sollen dabei aber keine Rolle spielen. Zum Beispiel schützt die EU ihre Märkte mit hohen Zöllen. Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen sorgen derzeit dafür, dass die Afrikaner ihre Märkte für die Waren der EU öffnen. Besonders die subventionierten Überschussprodukte können auf diese Weise noch besser als zuvor auf afrikanische Märkte gebracht werden, - mit den bekannten Folgen. Nachhaltigkeit? Null. China hingegen, das wohl auch nicht gerade die Wohltäter der Entwicklungspolitik repräsentiert, will einigermaßen geradlienig den Austausch von Infrastrukturprojekten und Rohstoffen, wobei es einigermaßen erfolgreich zu sein scheint. Was „einigermaßen geradlienig“ heißt? China investiert mit (was oft kritisiert wird!) eigenen Arbeitskräften (!) gezielt in Infrastrukturprojekte und lässt sein Geld nicht in undurchsichtigen Kanälen versickern, wie das bei Europa oft der Fall zu sein scheint. Chinas wirtschaftliches Interesse ist klar definiert. Auch eine Form der Ausbeutung. Kolonialistisches Denken. Übrigens auch in Europa unter einer demokratisch-liberalen Fassade auch sehr verbreitet. Die eigene Kolonialgeschichte wurde kaum aufgearbeitet.

Interessen und Schönsprech

Das war ja mal wieder ein Lehrstück! Gestern Gerichtsurteil, danach bis jetzt ein einziges Stimmengewirr, abgesondert von Köpfen, die sich jeweils als superkompetent aufspielten! Da wurde verlangt, gefordert, erklärt, interpretiert, behauptet, gemeint...... am Ende war man ganz verwirrt, was denn nun gelten solle. Klar, es handelt sich hier um etwas extrem Wichtiges. Die Medien haben richtig gehandelt. Doch es scheint des Guten zuviel. Den „Konsumenten“ überschütten mit gelenkten Informationen, das kann vielleicht nicht förderlich sein. Dabei könnte so manches durchaus nachvollziehbar sein, - wenn nicht diese Vernebelungsstratgien in irgendeinem Interesse wären. Es entsteht auf diese Weise ein Gemisch, in dem so mancher zu einfachen Ansichten und Lösungen neigt, weil offenbar niemand die Wirklichkeit richtig einschätzen kann. Fake News, sie gedeihen in diesem Klima blndend! Folge: Jeder behauptet irgendetwas, da mache ich mir meinen eigenen Reim. Auch wenn der abweicht von anderen, die sich als „offiziell“ und „wissenschaftlich“ gerieren! Währenddessen verrecken unzählige Menschen in einem völlig unübersichtlich gewordenen Krieg, in dem diplomatische Rücksichtnahmen und strategische Vorteile genauso wie scheinbar grundsätzliche Einstellungen eine große Rolle zu spielen scheinen. Es raucht an allen Fronten, die Lage scheint dramatisch zu sein.

Trampismus

In Europa ist es Konsens, jetzt gegen Trump zu sein. Außerdem werden plötzlich von allen die Wonnen der Globalisierung gepriesen, bloß weil Trump ein doofer Isolationist ist. Jahrelang wurden von den einschlägigen Publikationen und Teilen der öffentlichen Meinung die ach so obertollen Wirtschaftsführer verherrlicht. Jetzt darf sich ein solcher Boss, widerlich ekelhaft bis zum Anschlag, auch noch politischer Großführer seiner Nation nennen, - schon ist es vorbei mit der Bewunderung, bloß weil jener Führer die gravierenden Nachteile einer solchen Hierarchie klar zu Tage treten lässt und die Gefahr wächst, dass ein paar Autos weniger in den Vereinigten Staaten verkauft werden und die Großkonzerne dadurch Einbußen erleiden. Dahinter steht ja wohl auch die Ansicht, das das, was den Großkonzernen nutzt, auch der jeweiligen Arbeitnehmerschaft zugute kommt. Geht es den Konzernen gut, geht es uns allen gut, - so das Credo. Ob solche Einstellungen nicht schon längst etwas „obsolet“ geworden sind? Wem nützt was? Ob der Staat und seine Vertreter samt der gefügigen Eliten hierzulande nicht auch Sand in die Augen der Leute zu streuen versucht? Etwas vorsichtiger und versteckter, gewiss, nicht so trampelhaft offensichtlich wie jetzt vorgeführt, - aber der Effekt in Bezug auf das Erkennen der Wirklichkeit könnte derselbe sein. Will nicht jede Werbeagentur „alternative Fakten“ schaffen? Ist das nicht geradezu ein Zweck der globalen Marktwirtschaft? Etwas vorzugaukeln und die Menschen dadurch zu beeinflussen? Ob das alles so harmlos ist, dass es vor allem zur Farbigkeit dieser Welt beiträgt? Haha...... 

Populismus und Salär

Es kommt jetzt heraus, dass VW-Winterkorn angeblich mehr als 3000 Euro Rente am Tag (!) von VW bezieht, das sein Luxusbungalow von einer "VW-Tochter" zu günstigen Konditionen gekauft sein soll - samt von VW finanzierter Swimmingpool-Beheizung. Es heißt....es soll....ja, ich weiß: "Fake-News" sind längst unterstellt. Es stimmt alles nicht. Ich unterhalte über solche Dinge mit jemanden, der das „verantwortungslos“ nennt. Mir kommen Zweifel, ob das ausreicht. Derartige Leute beurteilen so etwas aus ihren Lebenswelten heraus als legitim und berechtigt. Sie haben sich als Alphatier durchgesetzt, was heißt, dass sie anderen Menschen Befehle geben und stets zu den Profiteuren der Situation gehören. Das berechtigt sie zu derartig hohen „Ausgleichen“. Das „System“ gewährt es ihnen, es sieht es als berechtigt an. Egal, ob die Firma VW dies mit milliardenschweren Strafzahlungen und Massenentlassungen bezahlen muss. Die bestellten Arbeitnehmervertreter scheinen bei einem politischen Ränkespiel um Macht und Geld mitzuspielen, solange sie selbst profitieren (bei den von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen scheint das aufzugehen. "Prekäre" Arbeitsverhältnisse scheinen solche vor allem am "Tarif" interessierte Leute wenig zu interessieren.) 
Ob das ganz extrem zur Instabilität des Systems beiträgt? Ob so etwas geeignet ist, dem Populismus massiv Vorschub zu leisten? Dass der FC Bayern von seinem Vorsitzenden öffentlich beklatscht im Wüstenstaat Katar (Menschenrechte?) zum Training Station macht, dass er sich hier sogar über die „Konkurrenz“ lustig macht, die teilweise nach Portugal geflogen ist, reiht sich da ein. Kommentar überflüssig. Die Handelnden dieser Vorkommnisse (aus nur zwei Tagen) glauben ihre Schäfchen alle schon längst im Trockenen zu haben, zynischerweise. Sie scheinen rücksichtslos zu handeln, weil das System dies will, weil es genau das belohnt. Weil der Blick auf das Ganze tabu ist und als "sozialistisch" denunziert. Der Überblick soll „Wirtschaftswissenschaftlern“ vorbehalten bleiben, die von den "Wirtschaftseliten" dazu bestellt werden, auf schlaue Weise die gewünschten Ergebnisse auszuspucken. Natürlich gegen entsprechendes Honorar. 

Feinstaubige Grundwerte

Hm, ich fühle mich sehr direkt betroffen, hatte jahrelange Bronchienprobleme - in Stuttgart (wo sogenannte „Komfortöfen“ auch eine größere Rolle zu spielen scheinen). Gestern war es eine kleine Meldung, die in allen Medien schnell wieder verschwunden war. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) (der kann man ja nicht trauen!, so der „offizielle“ Verdacht) scheint den Stickoxidausstoß von 36 aktuellen Diesel-Pkw im realen Straßenverkehr gemessen zu haben. Nur drei der aktuellsten Euro-6-Modelle halten den Grenzwert ein. Als besonders schmutzig bewerten die Tester die überprüften Varianten von Ford Mondeo, Nissan Qashqai und Renault Scénic. Sie stießen bis zu neunmal so viel NOx aus wie erlaubt. Gleichzeitig habe ich folgende scheinbare Erfolgsmeldung zur Kenntnis genommen: Noch nie gab es - in absoluten Zahlen gerechnet - in Deutschland so viele Diesel-Zulassungen wie 2016. Das geht aus (haha, „offiziellen“) den jetzt herausgegebenen Aufzeichnungen des Kraftfahrtbundesamts hervor. Damit setzt sich ein Trend fort, der seit der Abwrackprämie im Jahr 2009 zu beobachten ist: Der Anteil der Diesel-Pkw am Gesamtbestand von derzeit 45,1 Millionen Fahrzeugen erhöht sich fortlaufend. Nun ja, sogenannte „Grundwerte“ finden ihren Ausdruck wohl auch in solchen Zahlen.

Alles Spam

Ich habe Spam-Mails in meiner Mailbox. Penisverlängerungen, Viagra und andere, Kreditangebote, Frauen, Lottogewinne - tausend Arten, ein wenig Geld aus mir zu quetschen, Sehnsüchte, Wünsche und Schwächen nutzen, verlocken, zu etwas reizen. Natürlich sind wir alle längst ausgerechnet, berechenbar, durchschaubar. 100000 abgesandt, 2 funktionieren. Eine gute Quote, oder? „Direct Mailing“, wir sind unterm Hammer industriell eingesetzter Kräfte, der Werbung und des Marketing. Wir sind die Formel des Konsums, die clevere Geschäftemacher nutzen. Da ist viel Plumpheit und Peinlichkeit. Man braucht da Humor, wenn man reinliest. Diese Leute geben sich anpassungsfähig, machen was aus den Daten, die sie haben. Die sind so richtig smart, gehen auch über Facebook und Twitter, Google hat meine Daten ja sowieso. Irgendwie gab es das schon früher, im Postkasten. Diese komischen Anschreiben, vollkommen maschinell erstellt. Märchen für schwache Gemüter, Vorstellungen wurden angesprochen und abgerufen. Reisen. Kaffeefahrten. Ängste auslösen, Linderung versprechen. Das Angebot liegt bei. Gesperrte Kreditkarte, Schufa, - bourgeoise Begehrlichkeiten und Bedürfnisse wecken. Schlechtes Deutsch, - oft. Aber gut eingebettet in die deutsche Wirklichkeit. 

Erfolg und Leistung und Gesellschaft

Sie leisteten ja so viel, so vernehmen wir immer wieder. Aber wie weit ist's her mit dem Begriff „Leistung“? Ob das mal in der Nachkriegsgesellschaft ein Wert war, der die wirtschaftliche Entwicklung von Deutschland nach vorne gebracht hat? Ob sich dann mit der Zeit „Leistung“ immer mehr vom Begriff „Entlohnung“ entkoppelt hat? Ob heutzutage das eine mit dem anderen gar nichts mehr zu tun hat, wenn ein paar Modeberufe für die die große Kohle stehen und die Ärzte mutmaßlich die Pfründe ihres Standes mit allen Kräften zu schützen glauben? Ob der Begriff „Erfolg“ längst den Begriff „Leistung“ abgelöst hat? Mit dieser Entwicklung von amerikanischer Weltsicht hin zur Implantation in europäische Idiologien scheint die bundesdeutsche Wirklichkeit lange gebraucht zu haben. Nun ja, alles will befestigt und abgesichert sein in einer solchen Gesellschaft der finanziell durch rigide Abkommen (CETA, TTIP?) und eine die Märkte penetrierenden Exportwirtschaft abgesicherten Gesellschaft. Haha: „Uns geht es gut“. Wem? „Wir schaffen das“. Wer ist wir? Eine internationale, gut vernetzte und unmäßig reiche Elite schickt ihre Kinder auf internationale Spitzeninternate, wo diese Kinder zu Führungskräften der anmaßenden Arroganz ausgebildet werden sollen. Gerne parkt sie ihr Geld auch in Streueroasen und kauft sich Politiker, die ihre Anliegen dann im öffentlichen Raum vertreten. Dabei geht es unter anderem natürlich um Steuern: Wenn die sie nicht bezahlen wollen, diese Geldeliten, gehen sie woanders hin. So die Idiologie. Wirtschaftlich motivierte Verbindungen wie etwa EU versagen in diesem Thema der Kontrolle vollkommen und lassen ihre einzelnen Nationen sich gegenseitig ausspielen. Ob uns nicht spätestens dabei einige Gedanken automatisch kommen? Wer da wohl wen in seinem Sinne beeinflusst? Welche Rollen fette Lobbys dabei wohl spielen? Zuletzt wurden ja auch wieder Namen genannt, die EU-weit Bedeutung hatten. Gelegentlich sollen sie sogar finanziell besser ausgestattet sein als die Gesetzgeber aller Parlamente. Ob dies Auswirkungen hat? Viele Medien jedenfalls springen bei solchen Interessenverschiebungen gerne mal assistierend zur Seite, indem sie vorbildliche Einzelbeispiele herausgreifen und sie dann verallgemeinern. Linear. Einfach so. Das soll dann etwas zeigen.

Lobbyarbeit

Um Gottes willen! Was ist denn da los? Mit Korruption hat das natürlich gar nichts zu tun! Und natürlich werden "Entgelte" anders bezeichnet, um sie besser den Nichtsahnenden "verkaufen" zu können. Es kommt heraus, dass die SPD gegen Entgelt offenbar Interviewtermine mit Ministern macht. So kann man eine Partei finanzieren. Und das, nachdem Steinbrück sein Bundestags-Abgeordnetenmandat zugunsten eines Beraterjobs bei der Großbank ING aufgegeben hat und der ehemalige Bundeskanzler Schröder jetzt eine zweite Nordstreamgaspipeline durch die Ostsee anstrebt. Zum Thema Parteienfinanzierung wird der Bundestag ja regelmäßig sogar von jener EU ermahnt, die da ja offenbar auch nicht besonders zimperlich ist und sich einen Kommissionschef Juncker leistet. Noch nicht ganz vergessen ist, dass Pofalla vom Leiter des Bundeskanzleramts direkt in den Vorstand der Deutschen Bahn gewechselt ist, gefolgt vom Staatsminister Eckart von Klaeden, der sich direkt zum Autohersteller Daimler AG verändert hat ist und dort jetzt wohl gute Lobbyarbeit mit (zumindest) vielen Verbindungen betreibt. Der Cheflobbyist und Präsident des Verbandes Automobilindustrie, Matthias Wissmann, war ja früher auch mal Verkehrsminister und hat immer noch „hervorragende“ Verbindungen in die Bundesregierung. Welche Auswirkungen das haben kann, mag jetzt in der Klimapolitik der aktuellen Bundesregierung abgebildet sein. Auch nicht schlecht: Dirk Niebel: Der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (bis Dezember 2013) heuerte Anfang 2015 (also ein Jahr „Schonfrist“) beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Als Entwicklungsminister hatte der FDP-Politiker auch dem Bundessicherheitsrat angehört. Marianne Tritz: Die langjährige Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete wurde im Jahr 2008 Geschäftsführerin des Verbandes Zigarettenindustrie. Die Grünen gehören zu den entschiedensten Verfechtern von Rauchverboten. Die Sachen mit dem EU-Kommissar Oettinger  der Frau Reichert und manchen anderen Damen und Herren mögen angesichts solcher Sachlagen tatsächlich nur noch Petitessen sein. Alles in allem: ob so eine Besinnung auf Grundwerte aussieht, ob so etwas nicht willfähriges Kanonenfutter für Populisten aller Art liefert? Ob solch Gebaren nicht zumindest missverständlich ist? 

Überwachung

Es ist doch immer dasselbe: Terrorismus als Vorwand für den Überwachungsstaat! Es ist das durchgehende Muster. Wieso wollen gewisse Politiker das mit allen Mitteln? Aktionismus? Beschwichtigung? Affirmation? Streben nach dem allgewaltigen Staat? Eine gewisse totalitäre Tendenz? Wenn's drauf ankommt, klappt leider viel zu wenig, Pannen treten gleich massenhaft auf! Auf eilig einberufenen "Pressekonferenzen" wird nach gehabtem Muster alles in einen einzigen Faktennebel zerquatscht. Und die bestallten Medien machen alle mit. All diese Sprach- und Gesichtserkennungssoftware, die offenbar viel zu schweren Bleiwesten, die viel zu wenig vorhandene Kommunikation mit den Betroffenen und unter Behörden, die ja sowieso an den jeweiligen Landesgrenzen endet (hey, was machen eigentlich die EU-Schnarcher?), ein Geldfluss, der nicht auf Kosten der Allgemeinheit kontrolliert werden sollte (hey, setzt mal eure „Spezialisten“ in Gang!), die „Vorratsdatenspeicherung“, „Ermittler“, die Bescheid wissen und nicht handeln und vieles mehr......, es gilt trotz der in allen Medien beklagten Dauerereichbarkeit per Smartphone viel zu oft ein „Niemand ereichbar“, - es scheint all dies nichts zu nützen, auch wenn viele „Anschläge“ offenbar vereitelt werden konnten (was ja stets auf Jahre hinaus als Erfolg abgefeiert wird..., ohne genaue Fakten zu nennen, - ja klar, „Geheimhaltung“ unter den Unfähigen...). Ob das alles dem Vertrauen in „die Staatsgewalt“ förderlich ist? 

Vom Hoch auf die Verwaltung (1)

Nur mal so ein paar Überlegungen, man muss sie ja nicht teilen: Es könnte sein, dass der Mensch irgendwo neutral oder sogar gut wäre, wenn er anderes gewohnt wäre, als Repression und Androhung von Gewalt von seiten des Staates. Ob wir dem Staat sinnvollerweise ein Gewaltmonopol übertragen haben? Ob er damit vor allem die obwaltenden Ungleichheiten zwischen Reich und Arm schützt? Ob das Instrument der Durchsetzung dieses staatlichen Gewaltmonopol die Polizei sein muss... Jetzt, da alle politischen Parteien eine kräftige Aufstockung der Polizei ankündigen (nachdem sie sie jahrelang kaputt gespart haben)? Die soziale Schere geht immer weiter auf: Klar, dass da mehr Repression zur Durchsetzung der Legitimationen sein muss. Da haben sich die Neoliberalen halt etwas getäuscht. Mit dem Neoliberalismus ist's seit 2008 ohnehin nicht mehr so weit her. Seine Nachteile offenbaren sich, werden zu offensichtlich. Da wollen wir doch gegensteuern und das tun, was die Leute wollen - sagen sich die Politiker, die gewählt werden. 
Hinter den Kulissen freilich handeln sie oft ganz anders, als sie es nach vorne zu verkaufen versuchen. Zumindest die Zahlen bei der Verwaltung und Bürokratie scheinen nicht geschrumpft zu sein: im Gegenteil. Auch wenn's zur neoliberalen Doktrin nicht passt, sagen Statistiken und Erhebungen etwas anderes. Auch die EU ist da ein überzeugendes Gegenargument, besonders wenn man den Einfluss der fest installierten Lobbyisten zu den Beamten hinzu zählt, die ohnehin in Brüssel sitzen und die nach guter alter Les- und Lernart vorgeben, mit der Bürokratie die Gleichbehandlung der Bürger (damit keine Korruption aufkommt!) schützen zu wollen. Alles unkontrolliert, natürlich. Der private Sektor mit seinen Lobbyisten und Interessenvertretern ist ja ohnehin längst in denen der öffentlichen Vertretungen übergegangen. Teilweise werden sogar Gesetzentwürfe von Lobbyisten selbst geschrieben, - oder es werden lange Passagen aus ihren Entwürfen übernommen. Beispiele gibt es viele.