sagte jüngst (im September 2018) im
Bundesreichstag: „Wir könnten 50 000 Dorfapotheken in Afrika zum
Preis eines einzigen Militärjets umsetzen. Und mit einem Prozent der
Rüstungsausgaben könnten wir alle humanitären Bedarfe, Krisen,
Katastrophen, Hunger, Not – vom Jemen, Bangla Desh die Rohyngas,
Tschad bis Venezuela lösen.“ Wir wissen weithin solche
Dinge....und schaffen nichts. Die EU hat inzwischen vielen Staaten
Afrikas Freihandelsabkommen angeboten. Wer nicht annimmt, darf mit
Strafzöllen rechnen. Europäische, teilweise subventionierte Waren
überschwemmen auf diese Weise die afrikanischen Märkte und
ruinieren die einheimische Infrastruktur. In Deutschland erscheint
die Entwicklungspolitik einigermaßen unkoordiniert. Beteiligt sind
die Ministerien, des Äußeren, der Finanzen, der Wirtschaft und das
Entwicklungshilfeministerium. Privatinvestition sollen es hier
richten, nach dem Modell der Partnerschaft zwischen privaten
Investoren und dem Staat, was unter anderem zum Finanzdebakel um die
Elbphilharmonie in Hamburg geführt hat. Es soll um die
„Liberalisierung“ der Finanzmärkte gehen, Reduktion der
öffentlichen Ausgaben und um die Privatisierung staatlicher Firmen.
Dies soll afrikanische Märkte für Investoren anziehend machen.
Garantien dafür gibt es allerdings nicht. China hingegen, die wohl
auch nicht gerade die Wohltäter der Entwicklungspolitik sind, wollen
einigermaßen geradlienig den Austausch von Infrastrukturprojekten
und Rohstoffen, wobei es relativ erfolgreich zu sein scheint.
Überwachungstechnologie und technisches Gerät zur Grenzsicherung
will Europa an Afrika verkaufen, womit vor allem Flüchtlingswellen
vermeiden werden sollen. Überhaupt scheint diesem strategischen Ziel
alles andere untergeordnet zu werden, wobei klar ist, dass der
globale Handel auf Menschenrechte wenig Rücksicht nimmt. Menschenrechte sind etwas, was bei Politikern vor allem in Sonntagsreden vorkommt.
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