Ein beliebtes Spiel der
Rechtfertigung von gewissen Steuermissständen ist es, das Gebaren
von Reichen und Armen gegenseitig aufzurechnen. Es gäbe ja so viele
Arme, die den Staat auch gerne mal betrügen würden, etwa bei der
Anmeldung von Reinigungskräften, die als Geschäftsessen deklarierte
Geburtstagsparty oder falsche Angaben bei der Pendlerpauschale. Das
soll also genauso oder sogar (wegen der Gesamtsumme) noch
verwerflicher sein, als das Gebaren von Steuersündern, die
Steuervermeidungsstrategien mittels geschickter Anwälte und findiger
Steuerberater durch die Flucht in „Steueroasen“ auszunutzen
versuchen. Dahinter steht wohl auch die neoliberale Ansicht, dass in
einem Staat alles erlaubt sei, was nicht ausdrücklich verboten sei.
Gerne wird sich in diesem Zusammenhang auf den Rechtsstaat berufen,
der in diesem Zusammenhang und „im Namen des Volkes“ ohnehin
gerne herbei zitiert wird. Alles legal. Leute, dass die Politik diese
Gesetze gemacht hat und all dies erlaubt, gehört zum Skandal! Das
Argument, dass gewisse Dinge auch „legitim“ sein können, wird
mit dem Hinweis auf die in den achtziger Jahren so beliebten
„Sachbeschädigungen“ abgeschmettert. Es wird vor einer
„abschüssigen“ bahn gewarnt, wenn das „Legitime“ eine
größere Rolle spielen sollte. Auch soll die sogenannte
„Hausbesetzerszene“, die unter anderem bei dem G 20-Gipfel in
Hamburg so unangenehm sichtbar wurde, dadurch nicht nachträglich
gerechtfertigt werden, dass die Legitimität ihrer Aktionen behauptet
werde, so das hinterhergeschobene Argument. Dass ganze Staaten von
ihren geringen Steuersätzen leben, dass es geradezu ihr
Geschäftsmodell innerhalb der EU ist, wird in diesem Zusammenhang
als Ärgerlichkeit wahrgeommen. Letztlich soll es aber an der EU und
dem dahinter stehenden politischen Willen liegen, dass solcher
Steuerwettbewerb nicht unterbunden wird. Dass Deutschland dabei
offenbar großartige Erklärungen gegen Steuersünder abgibt, in
Brüssel aber alle gesetztlichen Vorschriften blockiert, macht die
Sachlage auch nicht besser. Moral nutze da weniger, es müssten
Vorschriften oder Gesetze her. Dass Minister dagegen sofort
protestieren und dabei ins Felde führen, dass sich die EU bei einer
entsprechenden Gesetzgebung ja selbst anklagen würde, macht die
Sache nicht (Ob das einschlägige Lobbyisten und Kumpels zu vermeiden
wissen?) übersichtlicher. Jedenfalls scheinen solche Verhältnisse
in der EU möglich zu sein. „Black List“? Ja. Aber nicht mit
Ländern aus der EU. Und überhaupt, gegen moralisierende
Argumentationen verwahrt man sich sowieso. Moral? Igitt! Dass Reiche
von vornherein ganz andere Möglichkeiten der Steuervermeidung haben
als der sogenannte Kleine Mann und dadurch eine sozusagen
programmierte Ungerechtigkeit entsteht, bleibt da ganz außen vor.
Dass derjenigen Gemeinschaft, in der Gewinne erzielt werden, ein
gewisses Recht auf Steuereinnahmen zusteht, - nun ja, wer wollte das
bestreiten? Wer das Recht hat, diesem Gemeinwesen die ihm zustehende
Steuer (Streitpunkt, wieviel....aber nicht, dass....) einzutreiben?
Hm, zumindest einschlägige Anwälte und ihre Kumpels in der Politik.
Wo da der Wutbürger bleibt? Von ihm war nichts zu hören. 1000
Milliarden pro Jahr werden einstweilen vermisst.
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