Möglichkeiten der EU

Nun ja, diese Affäre scheint nicht gerade geeignet, den als „Populisten“ beschimpften EU-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: Da scheint der gealterte EU-Kommisionsvorsteher Jean-Claude Juncker noch mal schnell (bevor er selbst im kommenden Jahr abtritt) den engen Vertrauten Martin Selmayr als Generalsekretär der EU-Kommission durchgewunken zu haben. Der Mann musste innerhalb kürzester Zeit (man spricht von 9 Minuten)  zweimal befördet werden, - selbstverständlich zu höchster Vergütung und großzügiger Alterversorgung - um seinen jetzigen Posten zu erreichen. Dass dies innerhalb der EU und mit diesem Kommissionspräsidenten scheinbar so möglich ist, macht vieles deutlich. Jedenfalls scheint er Kritik als eine Art Majästetsbeleidigung zu empfingen. So hatte selbst der Berlusconi-Spezi und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bei einer Sitzung des EVP (Europäische Volksspartei, zu diesem Zusammenschluss gehört auch Opa Juncker)-Präsidiums darauf hingewiesen, wie kritisch breite Teile des Parlaments die Selmayr-Berufung sehen „Wenn er geht, dann gehe ich auch“, so wird seine Einlassung dazu berichtet. Jetzt verlangt der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments Aufklärung und der Parteifreund Günther Oettinger gibt sogleich sein okay zu allen Vorgängen. Oettinger, der als Haushaltskommissar auch fürs Personal zuständig ist, betonte natürlich, das Auswahlverfahren sei ordnungsgemäß gelaufen. So weit wollen nun auch seine Spezis nicht gehen. Die Diskussion darüber ist entbrannt, ob solche „Gutsherrenart“ in der EU möglich sein soll, oder nicht. 

Nebenbei werden einige fragwürdige Entscheidungen durchgewunken, die auf den Einfluss von starken Lobby-Verbänden schließen lassen. So erlaubt die EU jetzt mehr Neonikotinoide in Lebensmitteln. Diesmal wurden die Grenzwerte für das Nervengift Acetamiprid in Spargel, Milch und Fleisch teils drastisch erhöht. Eine parlamentarische Kontrolle findet dabei nicht statt. Spargel darf nun 80-mal soviel Acetamiprid enthalten als zuvor. Erst im September des vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission die Grenzwerte für das Neonikotinoid Acetamiprid für verschiedene Lebensmittel wie Tomaten und Weizen erhöht. Doch diesmal sind mit dem Segen der EU-Kommission die Grundnahrungsmittel Milch und Fleisch sowie Spargel dran.