Lobbyismus im Bundestag

Die „Entscheider“ und Emporkömmlinge in den Gremien haben möglicherweise „keinerlei Ahnung davon, was in Deutschland vorgeht und welches Bedürfnis nach Transparenz besteht. So reagieren Bundestagsabgeordnete empört und frech auf das Ansinnen, ihre Lobby-Kontakte offen zu legen. Abgeordnetenwatch.de zitiert in diesem Zusammenhang unter anderem die CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Bertram, die offensichtlich antwortete „Ich denke gar nicht dcaran!“. Ich zitiere weiter aus dem Newsletter von Abgeordnetenwatch.de: „Bernd Westphal von der SPD wollte dagegen keine Angaben zu Treffen mit Lobbyvertretern machen, weder in seiner Antwort noch auf der eigenen Homepage: "Meine Gesprächslisten mit Lobbyisten werde ich allerdings nicht veröffentlichen." Auf das Thema ging er in seinem Antwortschreiben dennoch ein:

"Ich bekomme eine Reihe von Terminanfragen und habe in einer Berliner Sitzungswoche durchschnittlich ca. 20 Termine mit Personen oder Institutionen, die bestimmten Partikularinteressen zuzuordnen sind. Bei der Terminvergabe bin ich nicht parteilich, sondern versuche allen gerecht zu werden. Zu meinen Gesprächspartnern gehören Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen genauso wie Wirtschaftsverbände und Unternehmervertreter."

• See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-12-11/wie-abgeordnete-auf-die-frage-antworteten-ob-sie-ihre-lobbykontakte-offenlegen#sthash.A1kQDce4.dpuf
  Wow!

Außerdem behauptet Abgeordnetenwatch.de: „....weit über 100.000 Euro aus Steuergeldern hat die Bundestagsverwaltung für externe Anwälte ausgegeben, um Dokumente wie die Hausausweis-Liste geheim zu halten“. Außerdem lese ich dort: „Trotz einer eigenen Rechtsabteilung hat der Bundestag in zwei aktuellen Gerichtsprozessen mehr als 100.000 Euro für externe Anwälte ausgegeben. Um die Offenlegung der Lobbyisten-Hausausweise vor Gericht zu verhindern, beauftragte die Parlamentsverwaltung eine Großkanzlei für mehr als 20.000 Euro. Noch weitaus höher waren die Anwaltshonorare in einem anderen Fall, wie Rechnungen an den Bundestag belegen, die abgeordnetenwatch.de vorliegen. - See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-12-08/anwaltsrechnungen-hausausweise-gutachten#sthash.9O6a5rFs.dpuf Wenn das tatsächlich alles wahr wäre, dann würde es von einem merkwürdigen Demokratieverständnis zeugen und müsste einen heftig zum Nachdenken bringen.