Lobbyarbeit

Um Gottes willen! Was ist denn da los? Mit Korruption hat das natürlich gar nichts zu tun! Und natürlich werden "Entgelte" anders bezeichnet, um sie besser den Nichtsahnenden "verkaufen" zu können. Es kommt heraus, dass die SPD gegen Entgelt offenbar Interviewtermine mit Ministern macht. So kann man eine Partei finanzieren. Und das, nachdem Steinbrück sein Bundestags-Abgeordnetenmandat zugunsten eines Beraterjobs bei der Großbank ING aufgegeben hat und der ehemalige Bundeskanzler Schröder jetzt eine zweite Nordstreamgaspipeline durch die Ostsee anstrebt. Zum Thema Parteienfinanzierung wird der Bundestag ja regelmäßig sogar von jener EU ermahnt, die da ja offenbar auch nicht besonders zimperlich ist und sich einen Kommissionschef Juncker leistet. Noch nicht ganz vergessen ist, dass Pofalla vom Leiter des Bundeskanzleramts direkt in den Vorstand der Deutschen Bahn gewechselt ist, gefolgt vom Staatsminister Eckart von Klaeden, der sich direkt zum Autohersteller Daimler AG verändert hat ist und dort jetzt wohl gute Lobbyarbeit mit (zumindest) vielen Verbindungen betreibt. Der Cheflobbyist und Präsident des Verbandes Automobilindustrie, Matthias Wissmann, war ja früher auch mal Verkehrsminister und hat immer noch „hervorragende“ Verbindungen in die Bundesregierung. Welche Auswirkungen das haben kann, mag jetzt in der Klimapolitik der aktuellen Bundesregierung abgebildet sein. Auch nicht schlecht: Dirk Niebel: Der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (bis Dezember 2013) heuerte Anfang 2015 (also ein Jahr „Schonfrist“) beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Als Entwicklungsminister hatte der FDP-Politiker auch dem Bundessicherheitsrat angehört. Marianne Tritz: Die langjährige Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete wurde im Jahr 2008 Geschäftsführerin des Verbandes Zigarettenindustrie. Die Grünen gehören zu den entschiedensten Verfechtern von Rauchverboten. Die Sachen mit dem EU-Kommissar Oettinger  der Frau Reichert und manchen anderen Damen und Herren mögen angesichts solcher Sachlagen tatsächlich nur noch Petitessen sein. Alles in allem: ob so eine Besinnung auf Grundwerte aussieht, ob so etwas nicht willfähriges Kanonenfutter für Populisten aller Art liefert? Ob solch Gebaren nicht zumindest missverständlich ist?