Nur mal so ein paar
Überlegungen, man muss sie ja nicht teilen: Es könnte sein, dass
der Mensch irgendwo neutral oder sogar gut wäre, wenn er anderes
gewohnt wäre, als Repression und Androhung von Gewalt von seiten des
Staates. Ob wir dem Staat sinnvollerweise ein Gewaltmonopol
übertragen haben? Ob er damit vor allem die obwaltenden Ungleichheiten zwischen Reich und Arm schützt? Ob das Instrument der Durchsetzung dieses
staatlichen Gewaltmonopol die Polizei sein muss... Jetzt, da alle
politischen Parteien eine kräftige Aufstockung der Polizei
ankündigen (nachdem sie sie jahrelang kaputt gespart haben)? Die
soziale Schere geht immer weiter auf: Klar, dass da mehr Repression
zur Durchsetzung der Legitimationen sein muss. Da haben sich die
Neoliberalen halt etwas getäuscht. Mit dem Neoliberalismus ist's
seit 2008 ohnehin nicht mehr so weit her. Seine Nachteile offenbaren
sich, werden zu offensichtlich. Da wollen wir doch gegensteuern und das
tun, was die Leute wollen - sagen sich die Politiker, die gewählt
werden.
Hinter den Kulissen freilich handeln sie oft ganz anders, als sie es nach vorne zu verkaufen versuchen. Zumindest die Zahlen bei der Verwaltung und Bürokratie
scheinen nicht geschrumpft zu sein: im Gegenteil. Auch wenn's zur
neoliberalen Doktrin nicht passt, sagen Statistiken und Erhebungen
etwas anderes. Auch die EU ist da ein überzeugendes Gegenargument,
besonders wenn man den Einfluss der fest installierten Lobbyisten zu
den Beamten hinzu zählt, die ohnehin in Brüssel sitzen und die nach guter alter Les- und Lernart vorgeben, mit der Bürokratie die Gleichbehandlung der Bürger (damit keine Korruption aufkommt!) schützen zu wollen. Alles unkontrolliert, natürlich. Der private Sektor mit seinen Lobbyisten
und Interessenvertretern ist ja ohnehin längst in denen der
öffentlichen Vertretungen übergegangen. Teilweise werden sogar
Gesetzentwürfe von Lobbyisten selbst geschrieben, - oder es werden
lange Passagen aus ihren Entwürfen übernommen. Beispiele gibt es
viele.
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