Reise durch Wirklichkeiten

Montag, 18. Juli 2016

Vom Hoch auf die Verwaltung (1)

Nur mal so ein paar Überlegungen, man muss sie ja nicht teilen: Es könnte sein, dass der Mensch irgendwo neutral oder sogar gut wäre, wenn er anderes gewohnt wäre, als Repression und Androhung von Gewalt von seiten des Staates. Ob wir dem Staat sinnvollerweise ein Gewaltmonopol übertragen haben? Ob er damit vor allem die obwaltenden Ungleichheiten zwischen Reich und Arm schützt? Ob das Instrument der Durchsetzung dieses staatlichen Gewaltmonopol die Polizei sein muss... Jetzt, da alle politischen Parteien eine kräftige Aufstockung der Polizei ankündigen (nachdem sie sie jahrelang kaputt gespart haben)? Die soziale Schere geht immer weiter auf: Klar, dass da mehr Repression zur Durchsetzung der Legitimationen sein muss. Da haben sich die Neoliberalen halt etwas getäuscht. Mit dem Neoliberalismus ist's seit 2008 ohnehin nicht mehr so weit her. Seine Nachteile offenbaren sich, werden zu offensichtlich. Da wollen wir doch gegensteuern und das tun, was die Leute wollen - sagen sich die Politiker, die gewählt werden. 
Hinter den Kulissen freilich handeln sie oft ganz anders, als sie es nach vorne zu verkaufen versuchen. Zumindest die Zahlen bei der Verwaltung und Bürokratie scheinen nicht geschrumpft zu sein: im Gegenteil. Auch wenn's zur neoliberalen Doktrin nicht passt, sagen Statistiken und Erhebungen etwas anderes. Auch die EU ist da ein überzeugendes Gegenargument, besonders wenn man den Einfluss der fest installierten Lobbyisten zu den Beamten hinzu zählt, die ohnehin in Brüssel sitzen und die nach guter alter Les- und Lernart vorgeben, mit der Bürokratie die Gleichbehandlung der Bürger (damit keine Korruption aufkommt!) schützen zu wollen. Alles unkontrolliert, natürlich. Der private Sektor mit seinen Lobbyisten und Interessenvertretern ist ja ohnehin längst in denen der öffentlichen Vertretungen übergegangen. Teilweise werden sogar Gesetzentwürfe von Lobbyisten selbst geschrieben, - oder es werden lange Passagen aus ihren Entwürfen übernommen. Beispiele gibt es viele.    

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