Entscheidungsprozesse

Wir erfahren, dass Hunderte von Lobbyisten im Bundestag ein- und auszugehen scheinen und wir merken, dass wir davon kaum mehr überrascht sind. Diese Leute beeinflussen Entscheidungen und Entscheider, Gesetzgebungen und Vorlagen in ihrem Sinne. Sie bringen sich recht aktiv ein und zeigen sich meist materiell Abgeordneten gegenüber für solche Möglichkeiten erkenntlich. Zuwendungen aller Art sind ihre Spezialitäten. Subtile Beeinflussungen gehören dazu. Der reinen Lehre entspricht so etwas natürlich nicht. Aber wir seien damit lange gut gefahren und im Übrigen: „Uns geht es gut“. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier trotzdem weit auseinander. Tatsache ist: Es könnte uns noch viel besser gehen. Es könnte uns auch so gehen, dass andere Länder nicht dafür leiden müssten. Wir könnten auf Ausgleich bedacht sein, besonders dort, wohin im Augenblick noch von uns Waffen geliefert werden. Wir erfahren davon, dass es anscheinend genügte, nur den Namen des entsprechenden Interessenverbandes in das Antragsformular des Bundestags einzutragen, - und schon würde Zugang gewährt. Ob so etwas Verdrossenheit erzeugt? Die jüngsten Teilnahmequoten bei Wahlen scheinen dies zu widerlegen, - aber halt nur kurzfristig. Es scheint eine eher langfristige Unzufriedenheit zu geben, einen Bodensatz der Verdrossenheit, der versucht, sich mit den Dingen zu arrangieren, der sie aber nicht akzeptieren kann. Die Grenzbereiche zur Korruption sind fließend, - auch wenn in anderen Ländern die offene Korruption herrscht und jeden Tag hämisch darüber berichtet wird. Was nutzt es da, wachsam zu sein? Nun ja, wir wollen doch besser sein als andere, wir wollen (auch aus schlimmen historischen Erfahrungen heraus...) doch voran gehen, was Demokratie und Rechtsstaat betrifft. Wir wollen doch keine Doppelbödigkeit zulassen, sondern einheitlich „auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehen, - oder?