Taschengeld

Dass Abgeordnete des Reichstag Millionensummen „nebenher“ kassieren, für Vorworte, Vorträge, Kommentare, „Beratungstätigkeiten“ und andere „Gefälligkeiten“, wurde jetzt wieder einmal bekannt: Viele Mitbürger haben sich daran gewöhnt, merken aber doch auf, wenn zum Beispiel die Grünen protestieren, als eine „ihrer“ Abgeordneten zur CDU überlaufen will, ein Spezialdemokrat dies als "unanständig" bezeichnet und die offenbar unzufriedene Abgeordnete damit eine ganze Regierung zum Einsturz bringen könnte und kann. In diesem Moment ist die Partei das Wichtigste, sie verfügt über die Mandate, sie gibt den Ton an, - Beispiele von Seiten der CDU gibt es zuhauf. Mix aus Personen- und Mehrheitswahlrecht: was gerade passt, such ich mir raus.....! 
Ihre Unsummen von seiten der Lobbyisten jedoch kassieren die Abgeordneten unter anderem mit Hinweis auf ihre Eigenständigkeit und mit verschärftem Beharren auf ihrer „Gewissensfreiheit“ (also unabhängig von Parteien...). Wie Abgeordnetenwatch.de meldet, hat „insgesamt jeder vierte Bundestagsabgeordnete – 178 von 655 – im Laufe der 18. Wahlperiode etwas hinzuverdient, unter dem Strich 26,5 Mio. Euro bis 48,7 Mio. Euro. Genauere Angaben sind nicht möglich, da die Offenlegungsregeln wenig transparent sind: Was ein Abgeordneter nebenher kassiert, muss er nicht in Euro und Cent genau offenlegen, sondern in einer von zehn Einkunftsstufen. Oftmals sind die Geldgeber anonym – Millionensummen bleiben so vollkommen im Dunkeln.“. Spiegel Online scheint ebenfalls Bezug auf diese Meldung zu nehmen und geht auf Abgeordnetenwatch folgendermaßen ein, indem erwähnt wird, dass einige Ex-Minister „viel Geld für wenig Arbeit nebenbei verdienten“. Es wird da der Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU als Beispiel erwähnt: Er erhält vom Lobbyverein der arabischen Industrie- und Handelskammern monatlich zwischen 3500 und 7000 Euro. Seit er im Jahr 2014 zum Präsidenten der "Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry" gewählt wurde, „summieren sich Ramsauers Einkünfte auf mindestens 129.500 Euro“, so SpiegelOnline.
Der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber von der CDU soll auch ganz gut dabei sein. Er soll seit 2014 von der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG mindestens 350.000 Euro kassiert haben. Einen Streit hat Ramsauer angesichts dieser Meldungen darüber vom Zaun gebrochen, ob diese Summen brutto oder netto zu verstehen wären, ob „Einkünfte“ die richtige Bezeichnung für solches Honorar sei. Nun ja. Bekannt ist zu diesem Thema neben verschiedenen Typen von der CSU auch der SPD-Grande Peer Steinbrück geworden, der ebenso dickes Salär kassierte, bis er 2016 aus dem Bundestag ausschied, um zunächst den Vorstand der ING-Diba zu beraten.