Politischer Alltag

Jetzt kommt heraus, dass der Handelskonzern Edeka nun doch Stellen abbauen will – und vielleicht auch kann. Stimmt das? Dabei hat doch der Wirtschaftsminister vollmundig nach seiner unlängst gegen alle Widerstände verfügten „Ministererlaubnis“ zur Fusion bzw. Aquisition zwischen Edeka und Kaiser's erklärt, dass in den nächsten Jahren die Arbeitsplätze dort sicher seien. Ob er sich dabei ein bisschen hat austricksen lassen? Das Desaster mit TTIP, dessen eifrigster Fürsprecher er ist, ist nach der Offenlegung des Scriptes und dem TTIP-Leak ja wohl sowieso klar (Greenpeace sei dank!). Eine Kampagne hinter der Offenlegung zu vermuten, könnte etwas zu primitiv sein. Die Schiedsgerichte und Sonderklagerechte für Konzerne mal außen vor gelassen: Am besten sollte man die Verhandlungen abbrechen, ist doch klar. Arbeitsplätze und "Wachstum" (nichts ist bewiesen...) hin oder her. Nicht mal eine abgespeckte Version würde sicherstellen, dass man sich nicht hat (bei der EU auch: willentlich) austricksen lassen. Da ändert der charmante Auftritt des US-Präsidenten hierzulande bei der Hannovermesse nichts. Dass in Brüssel bei der EU sowieso nur Lobbyisten sitzen, die heftigen Einfluss auf die Abgeordneten nehmen, ist ein Verdacht, den man wahrscheinlich haben kann. Von dieser Seite ist bei TTIP wohl nichts anderes zu erwarten als globaler multinationaler und durch die EU gefilterter Konzernlobbyismus. Der Verdacht hatte ja bisher schon bestanden, dass TTIP für Europäer nichts taugt. Ein riesiger Konstruktionsfehler ist ja außerdem von vornherein, dass Verhandlungen, die den Alltag Europas massiv beeinflussen, geheim geführt werden müssen. Transparenz? Nö, nicht hier! Hm, ob da etwas schief läuft? Dass der Kauf von Elektroautos einer Branche, die glänzend verdient hat und trotz bei einem ihrer nicht unwesentlichen Mitglieder nachgewiesener betrügerischer Machenschaften noch immer verdient, mit einem stattlichen staatlichen Zuschuss unterstützt wird, während gleichzeitig eine Studie offenlegt, dass die abgesenkte Rente in Zukunft einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung in die Altersarmut entlässt, ist ja wohl ein weiterer Skandal. Ob der Wirtschaftsminister seine SPD nach längst gesunkenen Umfragewerten da vollends an die Wand fährt? Ob diese etablierte Politik überhaupt noch etwas mit dem Alltag der Leute zu tun hat?