Es
soll die Firma Daimler in
Stuttgart (hier um die Ecke) kund
getan haben, dass sie keine Parteispenden mehr tätigen wolle.
Wahrscheinlich
geschieht dies nicht nur aus Gründen des Anstands…..Wow, wie
staatsgefährdend gewisse Abgeordnete aber das beurteilen!
„Verantwortungslos,
Demokratie gefährdend, dumm“,
schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär
Thomas Bareiß darüber offenbar. Ein „Beitrag
zur Schwächung der Demokratie“,
regte sich der CSU-Schatzmeister Thomas Bauer auf. „Man stiehlt
sich aus der Verantwortung.“ Der FDP-Schatzmeister Hermann Otto
Solms kündigte einen Protestbrief an Daimler an. Unternehmensspenden
an Parteien seien „von
unserer Verfassung so gewollt“,
so soll Solms behauptet haben. Ob manche
Politiker davor Angst haben, dass ihnen die Kohle ausgeht? Jener
Treibstoff, der auch gewissen politischen Entscheidungen auf die
Sprünge zu helfen scheint? Ob das von der Verfassung so gewollt ist,
dass
unbedingt Pareteispenden in großer Höhe fließen müssen?
In Staaten wie Frankreich oder Spanien dürften Unternehmen schon
längst keine solche Spenden mehr tätigen, so las ich. Aber bei uns
soll das von der Verfassung genau so gewollt sein?
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