Um eins vorher zuschicken: Ich
werde bei der Europawahl mitmachen und wählen! Trotzdem finde ich,
dass die EU in einem bedauernswerten Zustand ist und das nicht einmal
zu merken scheint. Überhaupt, es stinkt mir die dauernde
Gleichsetzung von EU und Europa. Sicher, wir haben nichts anderes als
die EU. Aber Großbritannien wird bald nicht mehr Mitglied sein, die
Schweiz war es noch nie, ebenso Norwegen. Trotzdem wird kaum jemand
bestreiten, dass diese Staaten zu Europa gehören. Bei der
anstehenden EU-Wahl ist mir nicht so recht klar, was gewählt werden
soll: Am Ende entscheiden wohl die Regierungschefs der
Mitgliedsstaaten, wer Kommissionspräsident werden soll. Zudem
scheinen mir etliche Konstruktionsfehler die EU zu belasten: Dass
der, der nicht die Anforderungen an die Grundwerte der EU erfüllt, bei
Beibehaltung der EU-Zuschüsse NICHT ausgeschlossen werden kann,
halte ich für einen Fehler. Dass die Flüchtlingspolitik der EU
kein Glanzstück ist, liegt zwischen Leben und Tod auf der Hand. Dass
die Afrika-Politik der EU von den Politikaspern früher mit der
Phrase „Fluchtursachen bekämpfen“ umschrieben worden ist, ist
ein running gag, dessen Lächerlichkeit von diesen Politikern
inzwischen wohl bemerkt worden ist. Dass in Staaten wie Ghana die
einheimische Geflügelindustrie durch die EU zerstört worden ist,
gehört wohl zur fortwährend eingeforderten „Gerechtigkeit“
dieser Politik. Die gescheiterte „Freihandelspolitik“ und die
Abhängigkeit vom großen Bruder USA dürften ebenfalls kaum
diskutabel sein. Dass der Brexit ein merkwürdiges Projekt ist, an
dem die englische Elite auf peinliche Weise ihre politische
Unfähigkeit demonstriert, mag auch klar sein. Dass der Brexit eine
gewisse Unzufriedenheit aufnimmt, ebenso. Die Reihe ließe sich
fortsetzen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen