Oft
ist die Einschätzung zu hören, dass viele Politiker gerade das
zerreden, was sie gerne besprochen haben mögen. Die klassische
Politikwissenschaft gibt da den oberklugen Rat, dass ja genau das das
sei, was die Demokratie ausmacht: Der Diskurs, das Reden über etwas,
auch von gegensätzlichen Standpunkten aus. Blöd nur, dass viele
Politiker darin so schlau geworden oder auch von PR-Strategen clever
beraten sind, dass sie es tatsächlich schaffen, am Kerne eines
Problems vorbei zu kommen und es – ja, so geht das meistens! - die
Lage durch verschiedene Vernebelungsstrategien und geschickten
Technokratentalk (meist scheinbare „Fakten“, die so schnell niemand
überprüfen kann!) auch mal für sich zu nutzen versuchen. Ob die
Abgasproblematik da ein gutes Beispiel ist? Oder ob da die Leute, die
sich Politikwissenschaftler nennen, etwas weltfremd geworden sind und
sich vom Alltag derer, die sie verstehen wollen, entfernt haben? Ob
der Einfluss der Lobbyisten auf die Parlamentarier insgesamt nicht
doch etwas undurchsichtig geworden ist? Ob es der repräsentativen
Demokratie förderlich ist, wenn ein Parlament derart personell
aufgebläht ist, wie das jetzige in Deutschland (715
Abgeordnete).Wenn Karrieristen und Günstlinge der Parteien mit
zahlreichen Aufsichtsrats- und anderen Entscheiderposten aufwarten,
für die sie fürstlich honoriert werden? (Natürlich geheim und
neben ihren Pflichten als Abgeordneten her...) Ob die
Parteienfinanzierung genügend klar geregelt ist (nicht nur das
Verhalten eines früheren Bundeskanzlers mag da Zweifel aufkommen
lassen...)? Ob die Entscheidungsprozesse, die durchaus von der EU
herrühren mögen, nicht mehr vermittelt oder erklärt werden,
sondern einfach „von oben herab“ vollzogen, d.h. für gesetzlich
verbindlich erklärt werden?
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