Autoritär

Wir sind erstaunt und dann empört. Da macht sich eine für ihre Partei verantwortliche Spitzenpolitikerin in Deutschland öffentlich Gedanken darüber, was sie im öffentlichen Raum des Internet an Meinungsäußerung zulassen will und was nicht. Da scheint man sehr schnell von jenen autoritären Politikern gelernt zu haben, vor denen man in der Europawahl geradezu hysterisch warnte. Allmählich sollte man sich überlegen, wie und wo man unter welchen Verhältnissen leben will. Von dort aus könnte man überlegen, ob solche Äußerungen den eigenen Wünschen und Vorstellungen entgegen kommen, oder ob sie das nicht tun. Staatsautoritäres Denken und eine Skepsis nicht nur dem Journalismus sondern jeglicher freier Meinungsäußerung gegenüber scheint um sich gegriffen zu haben – oder ob das auf gewissen politischen Seiten immer schon da war? Ein erster Anfang scheint ja mit der Abschaffung eines mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuerprivilegs von NGOs ja schon gemacht. Jetzt wird klar, was folgen könnte. Vor kurzem hatte das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Geburtstag, bzw. Jubiläum. Vielleicht genügt ein Blick in dieses Dokument, um jegliche Zweifel abzuschaffen. Wenn es das nicht tut, dann müsste man das Grundgesetz abschaffen. Ob diese Spitzenpolitikerin so weit gehen will?