Natürlich ist Deutschland nicht gerecht! So eine
Binsenweisheit! SPD-Schulz scheint dies jetzt in einem Interview als
große Entdeckung für den Wahlkampf nach außen gebracht zu haben
und hofft damit wohl, weitere Wählerstimmen für sich zu fangen. Ob
er das Land aber als Bundeskanzler gerechter machen kann, ist damit
noch ziemlich ungewiss. Immerhin scheint sich seine Partei unter
anderem mit den Hartz 4-Gesetzen und prominenten Politikern wie
Schröder, Clement oder Steinbrück nicht unbedingt in diese Richtung
bewegt zu haben. Dass viele Wähler offenbar in Ermangelung einer
demokratischen Protestpartei gewillt sind, eine rechte Partei zu
wählen, macht die Sache scheinbar verworren. Viele Stimmen aus
diesem Potential zu gewinnen, scheint sich die SPD jetzt auch mit
Hilfe von „potenten“ Werbeagenturen aufgemacht zu haben. Dabei
soll wohl das Argument der sozialen Gerechtigkeit im Vordergrund
stehen. Zu befürchten (noch nicht zu beweisen oder belegen!) ist
aber, dass dies Thema mal wieder nur als Vorwand benutzt wird, um an
möglichst viele Wählerstimmen zu kommen, die anschließend um so
verzweifelter in die Legislaturperiode gehen könnten, weil die Masse
der der prekären Arbeitsplätze keineswegs zurück geht, sondern
ihre ohnehin schwachen und nicht von einer fetten Lobby bewehrten
Stimmen im Triumphgeheul von fortwährend gemeldeten
Arbeitslosenzahlen und wirtschaftlichen Erfolgszahlen untergehen.
Die
Frage der sozialen Gerechtigkeit kann sich aber nur darauf beziehen,
wem dieser scheinbare Fortschritt nützt, wem es da so furchtbar viel
besser geht und wer in dieser Gesellschaft davon profitiert. Auch die
SPD feiert gerne wirtschaftliche Erfolgszahlen und hat mit den
Werbereisen des von ihr gestellten Wirtschaftsministers viel dafür
getan. Das Problem der sozialen Gerechtigkeit aber kann sich nur
darauf beziehen, dass es in Deutschland nicht nur Arbeitgeber und
Arbeitnehmer gibt, sondern eine dritte, weitgehend rechtlose Klasse,
die sich von den beiden (!) anderen Klassen hin- und herschieben
lassen muss. Das Problem ist, dass jener gesellschaftliche
Mittelstand, der einst Deutschland nach dem Kriege nach vorne
geholfen hatte, große Probleme hat und inzwischen deutlich
schrumpft. Selbstverständlich lassen sich dagegen und dafür je nach
politischer Ausrichtung Zahlen aufrufen, dies dies oder jenes
scheinbar belegen. Die empirische Erfahrung, d.h. der Blick aus dem
Fenster in andere Lebenswelten, scheint auch eine Quelle der
Erkenntnis zu sein, die nicht unterschätzt werden sollte. Doch dies
ist wohl auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
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