Arroganz der grünen Macht

Geht's noch? Ob es in der Regierung üblich sei, dass Beschwerden von denen beantwortet würden, gegen die sie sich richteten? „Ja, so ist es“ scheint die Antwort aus dem Hause des Ministerpräsidenten gelautet zu haben. Sein Haus könne solche Dinge alleine „ja gar nicht beurteilen“. Aber jetzt solle es bekanntlich den U-Ausschuss geben, der „kann ja alles aufklären“. Es beziehen sich solche Erklärungen in der STUTTGARTER ZEITUNGsGeschichte des Andreas Müller auf eine Affäre, die sich zum Skandal ausweiten könnte und die leider bezeichnend ist. Es scheint so, dass in einem seltsamen Geflecht aus parteipolitischen Verbundenheiten, Einflussnahmen und merkwürdigen Machtausübungen eine dem bürstenhaarigen Landesvater unterstellte Ministerin ein bisschen selbstherrlich agiert hat und gewisse Informationen einfach weggedrückt und verschleiert hat.
Dass der Partei der Grünen ein Glaubwürdigkeitsproblem entstenden ist, scheint als eine Art „Kollateralschaden“ in Kauf genommen worden zu sein und jetzt zu werden. Das Übliche steht dahinter: es scheint schon früh Hinweise gegeben zu haben, dass etwas nicht stimmt in den Abläufen rund um die Beamtenhochschule in Ludwigsburg. Doch diese Hinweise/Informationen scheinen unterdrückt worden zu sein. Beispielhaft daran ist die Arroganz der Macht, deren sich auch die Grünen mittlerweile zu befleissigen scheinen. Das bei einer Partei, die ursprünglich angetreten war, solchen Abläufe entgegen zu treten, die sich antihierarchisch gab und etwas gegen verfestigte Machtstrukturen hatte. Dass man von Seiten der Grünen solches von der CDU und deren langjähriger Machtausübung im Ländle gelernt hat, mag sein. Es jedoch mit dieser Herrschaftsarroganz auszuüben, züchtet womöglich jenen rechten Populismus, den zu „bekämpfen“ diese „grünen“ Politiker gerne vorgeben. Klar ist, dass auch sogenannte alternative Gruppierungen von rechts solche Dinge auch nicht besser machen würden, so wie sie jetzt (als Protestpartei) behaupten. Doch wo, wie und wodurch ein Bürger seinem Protest überhaupt Ausdruck geben soll, erscheint ziemlich unklar in dieser parlamentarischen Demokratie, die eben in einer grenzwertig zusammengesetzten Versammlung einen Bundespräsidenten gewählt hat, der zuvor in Hinterzimmern in oberwichtigen Sitzungen zwischen den Mächtigen ausgemauschelt wurde.