Recht

Rechtliche Gegebenheiten werden offenbar bei politischem Willen schnell geändert, - bis hin zum Grundgesetz. Fehlt hingegen der politische Wille, beruft man sich von Seiten der gewählten Mächtigen gerne auf den Rechtsstaat - oder biegt das Gesetz so, wie es einem gefällt. Aktuelle Beispiele dafür liegen nahe. (Unausgesprochene) Folge: Ihr müsst dann alle Kosten übernehmen, auch für die Zukunft und für die vielgestaltigen Folgen solcher „Aktionen“ ist zudem die Nachwelt verantwortlich, so könnte es heißen. Irgendwie geht das schon. Zudem werden allerlei Argumentationen vorgebracht. …… die finde ich zumindest tricky.....wird von vielen Medien folgendermaßen verkauft: Die rechtlichen Voraussetzungen für die Grundgesetzänderung sind vorhanden, äh geschaffen.....Was mich stört, ist nicht dass überhaupt etwas passiert, sondern wie es passiert. Auf den letzten Drücker. Fast beiläufig.