Reise durch Wirklichkeiten

Mittwoch, 6. April 2016

Ob nicht...? Fragen zur Rechtsprechung.....

Dass die Gerichte nicht (mehr) im Sinne der Bevölkerung entscheiden, dürfte nicht erst seit gestern ein Gegenstand genauerer Betrachtung sein. Ob sich da ein relativ selbständiger Stand herausgebildet hat, der sich auf „Volkes Stimme“ beruft, dabei aber um sich selbst in seinem Paralleluniversum kreist? Der sich in Sophistereien und Verfahrensfragen ergeht, während „draußen“ die Welt sehr viel grundsätzlicher brennt? Sicher, der Rechtsstaat ist eine wichtige Errungenschaft der Aufklärung. Ob sich aber die Bevölkerungsklasse der Gesetzesausleger dermaßen schamlos, verdeckt oder offen gierig und von allen akademischen Weihen geweiht daran schadlos halten muss? Bedeutet dies Rechtsstaat? Ob die Justiz nicht in der Hauptsache im Sinne der ohnehin Mächtigen, der "Arbeitsplatzbeschaffer" und Geldsäcke entscheidet, ob die Parlamente nicht für genau diese Klientel ihre Gesetze maßgeschneidert haben, indem sie nämlich schon im Entstehungsprozess durch ihre mächtigen Lobby-Verbände mehr als Einfluss genommen hat? Ob diese Lobbyisten nicht selten sogar die wörtliche Vorlage für solche „Gesetze“ geliefert haben? Ob es nicht genau dafür in der so vertretenen Bevölkerung ein feines Empfinden gibt? Ob nicht die Vielzahl der Gesetze den entgegengesetzten Effekt dessen, was beabsichtigt sei, hat? Ob nämlich dadurch nicht die Differenzierung des Rechtswesens sondern die Beförderung der totalen Unübersichtlichkeit und darüber hinaus ganz eindeutig der Arbeitsbeschaffung auf Auslegung der einschlägigen „Gesetze“ spezialisierter Kreise befördert wird? Ob das alles etwas mit der sogenannten Politikverdrossenheit zu tun hat? Ob die jüngst gestiegenen und von den Altparteien heftigst bejubelten Wahlbeteiligungszahlen in Ländern etwas mit der Suche nach Protest und einer Protestpartei zu tun haben? Ob der Abschied von der „sozialen Marktwirtschaft“ so etwas nicht noch befördert? Fragen über Fragen. 

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