Ein Durchgang durch Realitäten aus meiner Sicht - Blog von Ulrich Bauer (Ergänzt ubpage.de)
Mittwoch, 6. April 2016
Ob nicht...? Fragen zur Rechtsprechung.....
Dass die Gerichte nicht (mehr) im Sinne der
Bevölkerung entscheiden, dürfte nicht erst seit gestern ein
Gegenstand genauerer Betrachtung sein. Ob sich da ein relativ
selbständiger Stand herausgebildet hat, der sich auf „Volkes
Stimme“ beruft, dabei aber um sich selbst in seinem
Paralleluniversum kreist? Der sich in Sophistereien und
Verfahrensfragen ergeht, während „draußen“ die Welt sehr viel
grundsätzlicher brennt? Sicher, der Rechtsstaat ist eine
wichtige Errungenschaft der Aufklärung. Ob sich aber die
Bevölkerungsklasse der Gesetzesausleger dermaßen schamlos, verdeckt oder offen gierig
und von allen akademischen Weihen geweiht daran schadlos halten muss?
Bedeutet dies Rechtsstaat? Ob die Justiz nicht in der Hauptsache im
Sinne der ohnehin Mächtigen, der "Arbeitsplatzbeschaffer" und Geldsäcke entscheidet, ob die
Parlamente nicht für genau diese Klientel ihre Gesetze maßgeschneidert haben,
indem sie nämlich schon im Entstehungsprozess durch ihre mächtigen
Lobby-Verbände mehr als Einfluss genommen hat? Ob diese Lobbyisten
nicht selten sogar die wörtliche Vorlage für solche „Gesetze“
geliefert haben? Ob es nicht genau dafür in der so vertretenen Bevölkerung ein feines Empfinden gibt? Ob nicht die Vielzahl der
Gesetze den entgegengesetzten Effekt dessen, was beabsichtigt sei,
hat? Ob nämlich dadurch nicht die Differenzierung des Rechtswesens
sondern die Beförderung der totalen Unübersichtlichkeit und darüber
hinaus ganz eindeutig der Arbeitsbeschaffung auf Auslegung der
einschlägigen „Gesetze“ spezialisierter Kreise befördert wird?
Ob das alles etwas mit der sogenannten Politikverdrossenheit zu tun
hat? Ob die jüngst gestiegenen und von den Altparteien heftigst
bejubelten Wahlbeteiligungszahlen in Ländern etwas mit der Suche
nach Protest und einer Protestpartei zu tun haben? Ob der Abschied
von der „sozialen Marktwirtschaft“ so etwas nicht noch befördert?
Fragen über Fragen.
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