Reise durch Wirklichkeiten

Samstag, 22. Juli 2017

Machtinszenierung

Abgeordnete, die sich selbst Diäten erhöhen, in Landtagen, im Bundestag, auch schon mal mit fragwürdigen Begründungen. Abgeordnete, die fette Feste mit Vertretern der Industrie feiern, von denen sie gerne mal die eine oder andere Zahlung annehmen....verdeckt natürlich, - wer wird denn da völlig fälschlicherweise an Korruption denken? Es herrscht die "Gewissensfreiheit" und "wir sind in einer repräsentativen Demokratie". Behörden wie Finanzverwaltungen lassen sich ihre Bleibe (wie jetzt bekannt wurde) schon mal mit "Kunst am Bau" (die niemand versteht, weil sie auch nicht erklärt wird...) ausstatten, die mit rund 100 000 Euro zu Buche schlägt. Da spricht ein Kandidat aus Würselen von der “Arroganz der Macht“. Ob er nicht auch dazu gehört zu einer Machtinszenierung? Und ob das ganze Theater nicht zu einer gewaltigen Politik- und Politikerverdrossenheit führt, die sich irgendwann einmal Bahn bricht? Gerade im ach so erfolgreichen Deutschland? Natürlich wird das Ganze so lange stabil bleiben, wie der „wirtschaftliche Erfolg“ da ist (den anderen geht es ja viel dreckiger). Was aber, wenn jener einmal nicht da sein würde? Wie steht es überhaupt um innere Begründungen dieses Systems, um bewusstseins- und wertemäßige Verankerungen? Ob die Kohle wirklich alles ist, um das es sich hier dreht? Mir scheint, dass sich auf internationalem Niveau (also auch und gerade in anderen Ländern!) die Regierenden nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, als ob die internetbedingte Transparenz sie überholt hätte und auf diese Weise etwas bloßgestellt hätte. Natürlich wird sich unentwegt hinter formalrechtlichen Begründungen verschanzt und dabei noch einmal kräftig auf den Rechtsstaat gepocht. Der Rechtsstaat, ja, der Rechtsstaat! Eine äußerst wichtige Errungenschaft. Ob so etwas aber seiner ständigen Erneuerung und Anpassung an die Entwicklungen der Zeit ausgesetzt ist? Ob das Internet neben der viel beschworenen Gefährdung der inneren Sicherheit und den neuerdings gesetzlich bekämpften „Hasskommentaren“ nicht auch die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Transparenz birgt? Ob der Wegfall von Kontrollinstanzen der öffentlichen Meinung nicht auch eine Chance der direkteren Meinungsäußerung mit sich führt, die den Herrschenden/Mächtigen/“Eliten“ auf allen Gebieten mehr abverlangt als in der Vergangenheit? Ob das „Durchregieren“ wie zu Zeiten Kohls oder Schröders nicht doch ein bisschen schwieriger geworden ist? Eine bestimmte, staatstragende Partei hat schon mal kund getan, dass sie Volksabstimmungen ablehnt. Es ist Wahlkampf, das Volk hat die Wahl. Das reicht.      

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