Ein Durchgang durch Realitäten aus meiner Sicht - Blog von Ulrich Bauer (Ergänzt ubpage.de)
Samstag, 22. Juli 2017
Machtinszenierung
Abgeordnete, die sich selbst Diäten erhöhen, in
Landtagen, im Bundestag, auch schon mal mit fragwürdigen
Begründungen. Abgeordnete, die fette Feste mit Vertretern der
Industrie feiern, von denen sie gerne mal die eine oder andere
Zahlung annehmen....verdeckt natürlich, - wer wird denn da völlig
fälschlicherweise an Korruption denken? Es herrscht die "Gewissensfreiheit" und "wir sind in einer repräsentativen Demokratie". Behörden wie Finanzverwaltungen lassen sich ihre Bleibe (wie jetzt bekannt wurde) schon mal mit "Kunst am Bau" (die niemand versteht, weil sie auch nicht erklärt wird...) ausstatten, die mit rund 100 000 Euro zu Buche schlägt. Da spricht ein Kandidat aus
Würselen von der “Arroganz der Macht“. Ob er nicht auch dazu
gehört zu einer Machtinszenierung? Und ob das ganze Theater nicht zu
einer gewaltigen Politik- und Politikerverdrossenheit führt, die
sich irgendwann einmal Bahn bricht? Gerade im ach so erfolgreichen
Deutschland? Natürlich wird das Ganze so lange stabil bleiben, wie
der „wirtschaftliche Erfolg“ da ist (den anderen geht es ja viel dreckiger). Was aber, wenn jener einmal
nicht da sein würde? Wie steht es überhaupt um innere Begründungen dieses Systems,
um bewusstseins- und wertemäßige Verankerungen? Ob die Kohle wirklich alles ist, um das es sich hier dreht? Mir scheint, dass sich auf
internationalem Niveau (also auch und gerade in anderen Ländern!)
die Regierenden nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, als ob die internetbedingte Transparenz sie überholt hätte und auf diese Weise
etwas bloßgestellt hätte. Natürlich wird sich unentwegt hinter
formalrechtlichen Begründungen verschanzt und dabei noch einmal
kräftig auf den Rechtsstaat gepocht. Der Rechtsstaat, ja, der Rechtsstaat! Eine äußerst wichtige Errungenschaft. Ob so etwas aber seiner
ständigen Erneuerung und Anpassung an die Entwicklungen der Zeit
ausgesetzt ist? Ob das Internet neben der viel beschworenen
Gefährdung der inneren Sicherheit und den neuerdings gesetzlich bekämpften
„Hasskommentaren“ nicht auch die Möglichkeit einer
gesellschaftlichen Transparenz birgt? Ob der Wegfall von
Kontrollinstanzen der öffentlichen Meinung nicht auch eine Chance
der direkteren Meinungsäußerung mit sich führt, die den
Herrschenden/Mächtigen/“Eliten“ auf allen Gebieten mehr
abverlangt als in der Vergangenheit? Ob das „Durchregieren“ wie
zu Zeiten Kohls oder Schröders nicht doch ein bisschen schwieriger
geworden ist? Eine bestimmte, staatstragende Partei hat schon mal kund getan, dass sie Volksabstimmungen ablehnt. Es ist Wahlkampf, das Volk hat die Wahl. Das reicht.
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