Ein Durchgang durch Realitäten aus meiner Sicht - Blog von Ulrich Bauer (Ergänzt ubpage.de)
Donnerstag, 19. Januar 2017
Vom Mahlen gewisser Mühlen
Genau das ist es, was den Leuten stinkt und gegen das
sie sich wehren wollen (indem sie auch doofe „Protestparteien“
wählen...): Dass VW-Winterkorn jetzt vor einem Ausschuss steht und
natürlich nichts Substantielles sagt. Dass ihm dabei ein
hochbezahlter Anwalt zur Seite steht, der über Winterkorns
Portokasse vom Steuerzahler bezahlt wird (das Land Niedersachsen
sitzt im Aufsichtsrat jener Firma VW, die unter anderem fette Renten an W bezahlt, - der Betriebsrat macht da auch gerne
mit....). Dass das Thema des Weihnachtsmarktattentäters nun schon
seit 4 Wochen zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen hin-
und hergeschoben wird und nichts Substantielles dabei herauskommt,
sondern alle nur darauf beharren, dass Fehler gemacht worden sind.
Einzelne Presseorgane zählen immerhin auf, wie viele staatliche
Institutionen beteiligt waren an den Fehlern und dem Nichtzustandekommen von geeigneten Maßnahmen.... Wer was
wie? Das würde man dann doch gerne erfahren, erfährt es aber nicht.
Das tut dem „Rechtsstaat“ nicht gut. Immerhin, ein
Bundestagsausschuss wurde erwogen: Es ist der sicherste Weg, um auf
Zeit zu spielen und ein unliebsames Thema zu versenken. Es braucht
alleine schon lange Zeit, damit sich ein solcher Ausschuss
„konstituieren“ würde. Danach werden unzählige Sitzungen
anberaumt, bei denen nichts herauskommt. In einem Wahljahr? Die
Parteisoldaten sortieren sich hinter herrschenden Meinungen und
bekannten Pokergesichtern. Versuche, Wählerstimmen abzugreifen.
Nicht wir, - die anderen! Was gewisse Rechtsdeppen zur gleichen Zeit
ablassen, ist natürlich völlig unsäglich und bestens dazu
geeignet, vom eigenen Versagen abzulenken. (Das alles hier Aufgeführte ist natürlich vorläufig und steht unter sämtlichen Vorbehalten, die Anwälte in einem Rechtsstaat gegen einen ablassen können, Ich distanziere mich selbstverständlich prophylaktisch und nachträglich von allem hier Behaupteten und Nichtbehauptetem)
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