Reise durch Wirklichkeiten

Donnerstag, 19. Januar 2017

Vom Mahlen gewisser Mühlen

Genau das ist es, was den Leuten stinkt und gegen das sie sich wehren wollen (indem sie auch doofe „Protestparteien“ wählen...): Dass VW-Winterkorn jetzt vor einem Ausschuss steht und natürlich nichts Substantielles sagt. Dass ihm dabei ein hochbezahlter Anwalt zur Seite steht, der über Winterkorns Portokasse vom Steuerzahler bezahlt wird (das Land Niedersachsen sitzt im Aufsichtsrat jener Firma VW, die unter anderem fette Renten an W bezahlt, - der Betriebsrat macht da auch gerne mit....). Dass das Thema des Weihnachtsmarktattentäters nun schon seit 4 Wochen zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen hin- und hergeschoben wird und nichts Substantielles dabei herauskommt, sondern alle nur darauf beharren, dass Fehler gemacht worden sind. Einzelne Presseorgane zählen immerhin auf, wie viele staatliche Institutionen beteiligt waren an den Fehlern und dem Nichtzustandekommen von geeigneten Maßnahmen.... Wer was wie? Das würde man dann doch gerne erfahren, erfährt es aber nicht. Das tut dem „Rechtsstaat“ nicht gut. Immerhin, ein Bundestagsausschuss wurde erwogen: Es ist der sicherste Weg, um auf Zeit zu spielen und ein unliebsames Thema zu versenken. Es braucht alleine schon lange Zeit, damit sich ein solcher Ausschuss „konstituieren“ würde. Danach werden unzählige Sitzungen anberaumt, bei denen nichts herauskommt. In einem Wahljahr? Die Parteisoldaten sortieren sich hinter herrschenden Meinungen und bekannten Pokergesichtern. Versuche, Wählerstimmen abzugreifen. Nicht wir, - die anderen! Was gewisse Rechtsdeppen zur gleichen Zeit ablassen, ist natürlich völlig unsäglich und bestens dazu geeignet, vom eigenen Versagen abzulenken. (Das alles hier Aufgeführte ist natürlich vorläufig und steht unter sämtlichen Vorbehalten, die Anwälte in einem Rechtsstaat gegen einen ablassen können, Ich distanziere mich selbstverständlich prophylaktisch und nachträglich von allem hier Behaupteten und Nichtbehauptetem) 

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