Rechtsstaat

Rechtliche Gegebenheiten werden offenbar bei politischem Willen schnell geändert, - bis hin zum Grundgesetz. Fehlt hingegen der politische Wille, beruft man sich von Seiten der gewählten Mächtigen gerne auf den Rechtsstaat - oder biegt das Gesetz so, wie es einem gefällt. Ein Beispiel dafür scheinen mir die Schlagzeilen zu sein, die jetzt offenbar vom Bundesverkehrsministerium verbreitet werden und wohl über die Nachrichtenticker gehen: Wenn ihr die Nachrüstung bei Diesel unbedingt wollt, könnt ihr das haben, so sinngemäß die Aussage. Freilich müsste ihr dann alle Kosten übernehmen und für die vielgestaltigen Folgen ist zudem der Nachrüster verantwortlich. Eine Automobilmarke warnt schon: durch Umrüstung könnte der Kraftstoffverbrauch hochgehen und die Leistung nachlassen…… finde ich zumindest tricky.....wird von vielen Medien folgendermaßen verkauft: Die rechtlichen Voraussetzungen für die Umrüstung seien jetzt geschaffen.....