Parlament und Partizipation

Mir geht seit vielen Tagen das Modell einer ausgelosten (!) Bürgerversammlung durch den Kopf, die mit noch auszudiskutierenden Kompetenzen ausgestattet ein ergänzendes Gegengewicht zum Parlament darstellen könnte. Dies Parlament wird zwar gerne damit verteidigt, dass seine Mitglieder demokratisch gewählt seien. Doch viele Vorgänge der jüngeren und weiteren Vergangenheit mögen dies relativiert und zu etlichen Disfunktionen beigetragen haben. Unter anderem geht es hier in Deutschland um eine „repräsentative Demokratie“. D.h., seine Mitglieder sind auf 4 Jahre hinaus gewählt und können in dieser Zeit das machen oder nicht machen, was sie für richtig halten. Sie sind (in der Theorie) nur sich selbst verantwortlich. Disfunktionen? Nun ja, alleine schon der Einfluss von Lobbyisten scheint da Vieles, was demokratisch anmutet, zu relativieren. Zum Beispiel scheinen bei uns in Deutschland da immer weniger Gesetzesentwürfe von diesem ach so demokratisch legitimierten Parlament zu kommen. Regelfall scheint da eher die Vorlage von seiten der Regierung zu sein, die ihre Gesetze dann artig von den Volksvertretern abnicken lässt. Dazu werden rigide Fraktionszwänge aufgebaut und Vorsitzende gewählt. Im wenig demokratischen Halbdunkel und „von hinten“ im Beraterstab hat diese Regierung oft genug ihre „Gesetzentwürfe“ auch noch extern von eifrigen Interessenvertretern schreiben lassen. Ausschüsse tagen zudem in Hinterzimmern, kungeln etwas „unter Experten“ aus und lassen im Übrigen offen, wie sich solche „Experten“ legitimieren, in wessen Interesse sie sich einmischen und wen sie vertreten.