Lobbying

Das Gefühl der Bedrohung eines einigermaßen gangbaren Weges: USA Kapitol 2021. Aber auch zuvor schon Ereignisse vor dem deutschen Reichstag und jetzt die Entdeckung einer Art Verschwörung. Es sollte niemals vergessen werden: Diese Institutionen stehen für den bestmöglichen Staat, den es auf deutschen Boden jemals gegeben hat. Nichtsdestotrotz kann einem da Vieles aufstoßen. Diese ach so feinen Damen und Herren mit Spitzenpensionen, die ihre alten Verbindungen spielen lassen und sich als „Berater“ denjenigen andienen, die sie einst als aktive Politiker bekämpft hatten. Nicht nur die Vertreter der Industrie gehen in diesem Parlament verdeckt offenbar ein und aus, sondern vielmehr die, die für viel Geld für ihre „Beratungsdienste“, „Vorträge“ und sostige Lobbyismen kassieren. Und da scheinen jetzt auch noch diejenigen zu sein, die Umstürze planen und denen man jetzt juristisch halbwegs einwandfrei „Extremismus“ vorwerfen muss. Dass LobbyistInnen sich erst in ein Register eintragen müssen, wenn sie Kontakt zur Politik aufnehmen wollen? War bis vor wenigen Jahren nicht denkbar. Es scheint aber die Öffentlichkeit bei uns diesbezüglich ein bisschen sensibler geworden zu sein. 2014 etwa verurteilte das Bundesverfassungsgericht die Bundestagsverwaltung dazu, die Namen von Konzernen herauszugeben, die über einen Hausausweis fürs Parlament verfügten. Seitdem geht das nur noch über „Ehemalige“ (Abgeordnete), die einen Hausausweis auf Lebenszeit verfügen. Und wie ist das im Europäischen Parlament? Jüngste Ereeignisse lassen einen da auch an der Lauterkeit der Handelnden zweifeln. Dass die „Ehemaligen“ des deutschen Bundestags nicht gerade erfreut darüber sind, wenn ihre „Beratungsdienste öffentlich werden, liegt auf der Hand. Sie bleiben aber gerne im Schatten einer seltsamen Melange aus Nebentätigkeiten, Zusatzverdiensten und Interessenkonflikten. Offenbar können sie sich schlimmster Rhetorik bedienen, um Journalisten zu bekämpfen, die solches öffentlich machen. Natürlich sind solche Extremisten geschützt als Schützer der parlamentarischen Demokratie. So manchem mag das herb aufstoßen. Aber es scheint einer der Preise zu sein, die wir für diese eindeutig gute Staatsform zu zahlen bereit sind.