Parlamentarische Mitbestimmung

Es scheinen sich tiefe Gräben zwischen denen aufzutun, die sich außerhalb der Regeln dieses Staates Deutschland ansiedeln, und denen, die sich parlamentarisch staatstragend geben und immer wieder beteuern, dass sie demokratisch legitimiert, weil gewählt, seien. Dass oft nichts und niemandem mehr geglaubt wird, hat sich der Bundestag als Parlament wohl auch selbst zuzuschreiben, bearbeitete man die jeweiligen Zielgruppen mit PR-Sprüchen und zog sich Beratungsdienste an Land, deren Finanzierung längst völlig aus dem Ruder gelaufen scheint. Abgeordnete, die beharrlich an ihrem Smartphone hantieren, oder gewisse Personen mit guten Beziehungen geben die Lobbyisten, die Einfluss auf höchste Spitzen des Staates zu haben scheinen. Gerade der Wirecard-Skandal scheint da einiges aufgedeckt zu haben. Zudem kommen die Verwicklungen in Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich die „Verantwortlichen“ an nichts erinnern können und wollen. Auch die Untersuchungsausschüsse legen offenbar einige Ungereimtheiten bloß, die aber keine weiteren Folgen zu haben scheinen Da es hier anscheinend um hunderte von Millionen/Milliarden Euros geht, die vor allem aus Steuern stammen, macht die Sache nicht besser. Die „Käseglocke Parlament“ in Berlin scheint hier einiges, für manche Leute zu viel (!), möglich zu machen. Natürlich will niemand Weimarer Verhältnisse, doch täte es einigermaßen gut, wenn sich gewisse Abgeordnete und Parteifunktionäre etwas selbstkritischer und aufgeschlossener geben würden.