Mitbestimmung

Was mir auffällt: Gewisse Politiker betonen in den einschlägigen Talkrunden fortwährend, dass sie es mit ihrem Einkommen vielleicht ärgerlich finden, wenn die Preise und Energiekosten so steigen. Dass sie sich es aber leisten könnten. Journalisten, Publizisten und Medienleute nicken dann meist verständnisvoll, was angesichts gewisser Honorare nachzuvollziehen ist….. Und…. - weiter wird über Preisanstieg diskutiert (betrifft ja „die Anderen“). Meines Erachtens liegt darin ein Element der gegenseitigen Entfremdung: Die einen können sich wegen tausend „Aufwandsentschädigungen“ auf Kosten des Steuerzahlers alles leisten, die anderen darben in einer ganz anderen Lebenswelt und haben die Folgen der (Nicht-)Handlungen der Politik auszubaden. Fragen, die sich mir in diesem Zusammenhang stellen: Müssen derartig hohe Diäten, Korruptionsgegebenheiten und steuerfreie Nebeneinkünfte für Abgeordnete bei einem Parlament sein, das gegenwärtig 735 Abgeordnete zählt? 2.) Ginge es abseits der fein eingeübten Rituale nicht auch um eine gewisse Nähe der Volksvertreter und denen, die sie zu vertreten vorgeben? 3.) Wie ist angesichts dessen ein halbwegs befriedigender Informationsfluss möglich? Einer der Urväter der Demokratie, Aristoteles, führte es vor. 4.) Könnte ein immer wieder diskutiertes Losverfahren in gewissen Entscheidungsgremien dem ganz allgemein und der Parteienherrschaft Grenzen setzen? Dass an dieser Stelle ein gewisser Modernisierungsbedarf herrscht, zeigen auch die stark zurück gegangenen Zahlen der Wahlbeteiligung. Ob traditionell aufgestellte Parteien noch Garant für eine Politik der ökonomischen und sozialen Stabilität, des Interessenausgleichs und der Freiheit? Ob die Strukturen mit der Zeit etwas zu verkrustet geworden sind? 5.) Zeigt nicht das "Schwarzbuch" des Steuerzahlerbunds zahlreiche Arroganzen der über Parteizugehörigkeiten besetzten Behördenstellen auf? Würde hier ein gewisser Rechtfertigungs- und Haftungszwang nicht etwas Abhilfe schaffen? Dürfen sich wirklich alle, die als Entscheider in dieser Gesellschaft eingesetzt sind durch Demokratie legitimiert fühlen?