Wenn ich meinen
Rentenbescheid sehe, überkommt mich das kalte Grausen und die nackte
Angst. Da empört es mich immer wieder, wenn die Kanzlerin und die
ihr nahe stehenden Kreise behaupten: „Uns geht es gut!“. Das ist
die selbe Lüge wie ihr „Wir schaffen das!“. Es erhebt sich
zuallererst immer die dringende Frage: Wer ist mit „uns“ gemeint?
Und wer ist mit „Wir“ gemeint? Ob es vor allem die
Besserverdienenden und Geldsäcke in Deutschland sind? Ob die
scheinbar guten Statistiken mit einem gnadenlosen Lohndumping und
einer beginnenden und dann alles zermalmenden Altersarmut erkauft
sind? Wem das zugute kommt? Man braucht nicht lange fragen. In nahezu
allen Staaten um uns herum in Europa gibt es so etwas wie eine
garantierte Grundrente, die über 1000 Euro liegt. Österreich, die
Schweiz und die Niederlande mögen da als erster Beleg genügen. Es
zahlen dort alle Bürger, also auch Abgeordnete, Selbständige,
Ärzte, Rechtsanwälte und dergleichen in eine solche solidarische
Rentenversicherung ein. Diese Länder verfügen über ein
Solidaritätsprinzip, das reichere Mitbürger mehr in die Rentenkasse
einzahlen lässt als ärmere. Dies ist in diesen Gesellschaften auch
weitgehend akzeptiert. Ein fester Betrag. Grundrente. Für alle.
Hierzulande gibt es steigende Beiträge bis zu einer gewissen
„Bemessungsgrenze“ von derzeit 6500 Euro pro Monat. Jenseits
dieser Grenze braucht nichts mehr bezahlt zu werden. Einkommen, die
also über 6500 Euro betragen, sind nicht
rentenversicherungspflichtig. Er muss sich damit also nicht mehr an
der Solidargemeinschaft beteiligen. Wem dies alles zugute kommt? Ob
gewisse Politiker da nahe genug dran sind? Sozial- und
Rentenpolitiker der Parteien insbesonders?
Einst war es die oft
geäußerte Sorge der Politik, dass es immer höhere Beiträge
benötige, um die Renten zu bezahlen. Also wurden die Rentenbeiträge
für die Arbeitgeber gedeckelt. Und das Rentenalter wurde
hochgesetzt. Nun sollten alle bis 65 arbeiten. Vergünstigungen
wurden abgeschafft, Renten sollten nicht mehr im Gleichklang mit den
Löhnen steigen. Der Motor für „die Wirtschaft“ sollte unter
Schröder angeworfen werden. „Die Wirtschaft“, wer das wohl ist?
Die Arbeitgeber/Kapitaleigner oder die Wirtschaft insgesamt (zu der
ntürlich auch steigende Löhne gehören würden)? Eventuell
auftretende Lücken sollten über die sogenannte „Riester-Rente“
abgedeckt werden, eine private Rentenversicherung, durch deren
Abschluss, wie sich später heraus stellte, vor allem
Versicherungsgesellschaften profitierten, äußerst selten jedoch
diejenigen, an die sich diese Versicherung zu wenden schien.
Außerdem wurden ihre „Zuschüsse“ mit Steuern finanziert, also
durch das von allen entrichtete Geld. Das alles hat zur Folge, dass
zahlreiche Mitbürger nach einem Leben voller Arbeit zum Sozialamt
gehen müssten. Das Kernversprchen eines Sozialstaates aber war es,
dass man nach einem Leben voller Arbeit von seiner Rente leben können
muss. Wenn das Niveau aber wie auf einer Rutschbahn nach unten geht,
kann diese Versprechen nicht, oder nur für sehr gut verdienende
Bürger, gehalten werden. Die jetzt so groß mit dem
Gerechtigkeitsversprechen auftrumpfende SPD, die unter anderem
Mitglieder wie Gerhard Schröder, Wolfgang Clement oder Peer
Steinbrück hat oder hatte, hat diese direkt in die Altersarmut führende Politik entscheidend mit zu
verantworten.
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