Politik, Faschismus, Macht

Ja, ich gebe zu: ich finde es schon ein bisschen merkwürdig, dass einer von einer Bundesregierung dermaßen freundlich empfangen wird, der eben noch Deutschland als Inbegriff des Faschismus und des Rassismus beschimpft hat, der Journalisten grundlos inhaftiert und der scheinbar etwas selbstherrlich in seinem Land Hunderttausende von Staatsbediensteten entlässt, weil sie offenbar nicht seine Meinungen und Einschätzungen teilen. Er, der für sich eine zumindest sehr umstrittene Autokratie und totalitäre Staatsform mit allen damit einhergehenden autoritären Merkmalen aufzubauen scheint, wird nun mit allem Pomp und protokollarisch militärischem Bombast empfangen. Von seinen Landsleuten wird ihm zugute gehalten, dass er in der Vergangenheit sein Land in wirtschaftlicher Hinsicht voran gebracht hat. Gut so. Davor war auch nicht alles Gold, was zu glänzen versuchte. Aber eben noch verurteilte man, wie sich ein in London lebender und als Fußballer daher kommender Multimillionär mit dieser Politfigur gemein machte, indem er ihr mit allerfreundlichstem Lächeln ein Trikot überreichte, um diesen Vorgang ablichten zu lassen und ihn als Wahlkampfhilfe zur Verfügung zu stellen. Sozusagen eine Solidarität der Besitzenden demonstrierte. Das geht nicht, das gehört sich nicht, das ist eine Dummheit, so die oft gehörten Einwände. Offenbar von einer PR-Agentur gelenkt entwickelte sich die Debatte in eine ganz andere Richtung, was natürlich von den Gegebenheiten raffiniert ablenkte. Natürlich fielen alle auf solche Taschenspielertricks der Öffentlichkeitsarbeit herein.
 Aber es hilft nix: Die Deutschen und ihre öffentlich bestellten Vertreter konnten sich mal wieder darin suhlen, alles falsch gemacht zu haben und für das Elend der Welt jede Verantwortung zu tragen (solange sie nur ihre dubiosen Geschäftlein machen können!). Doch - ich reibe mir die Augen! - jetzt wird eben diese umstrittene und autoritäre Figur ganz offiziell eingeladen, um hier tausend Hände zu schütteln, um mit allen zu Gebote stehenden Mitteln beklatscht und geehrt zu werden. Nun ja, ob da gewisse wirtschaftliche Interessen dahinter stehen? Vergangene Wirtschaftsminister schienen da ja durch ihre Aktionen oder Nichtaktionen etliche ziemlich eindeutige Hinweise gegeben zu haben. Ob es da einen als Pakt verkleideten Deal gibt, der mit der Zahl der hierzulande einströmenden Flüchtlinge zu tun hat? Ob das mit Geld abgewehrt und zugeschüttet werden soll? Ob das gut mit der so gerne vorgezeigten Offenheit allem Fremden gegenüber einher geht? Ob da nicht Waffen verkauft an jemand werden sollen, der damit postwendend sehr agressiven Anliegen und Absichten nachgeht?

Ob ein solches Vorgehen dazu geeignet ist, Politikverdrossenheit hierzulande etwas einzudämmen und dem alten Klischee Vorschub zu leisten, dass Politiker meist etwas sagen, um unmittelbar danach etwas ganz anderes zu tun? Ob das die Übereinstimmung mit demokratischen Spielregeln fördert? Ob solche Verhaltensweisen etwas mit dem aufkommenden Populismus zu tun haben? Nun ja, sofort wurde von gewissen Helferlein zur Seite gesprungen und mit allerlei rhetorischen Mitteln unterstützt: Wenn man mit unliebsamen Leuten nicht mehr reden könne, dann wäre man mit seinen hehren demokratischen Prinzipien auf der Welt bald so ziemlich alleine, tönte es. Ein Argument, das scheinbar alles abdeckt. Ein Totschlagargument. Wenn man aber der einzige wäre, der das Prinzip der Demokratie verteidigt, so wäre das auch noch okay, so meine Meinung, trotz aller diplomatischen Kompromisse.  Müssen wir eigentlich überall jene Kompromisse eingehen, die niemand versteht, die auch nicht erklärt werden und die einen das Gesicht verlieren lassen? Es tut etwas offensivere Verteidigung dessen not, an was man vorgibt zu glauben. Glauben? Ha, - davon überzeugt zu sein. Oder ist (parlamentarische) Demokratie etwa nicht sakrosankt und gehört zu dem, was unter anderem einem das vielbeschworene Grundgesetz hierzulande auferlegt?