Martin Schulz und sein
„Gerechtigkeitswahlkampf“ für die SPD: alles erledigt?
Verliererthema? Ob er das jetzt in die GroKo-Verhandlungen einbringt? In
welcher Form? Was soll überhaupt „Gerechtigkeit“ sein? Das, was
manche Sozen darunter verstehen wollen? Ich höre sie schon, die
Meinungen dazu, die durch die Luft schwirren, idiologisch aufgeladen, versteht sich. Und dann noch etwas:
Deutschland ist nicht nur im Aufschwung, sondern sogar im Boom. Die
Wachstumsraten sind hoch, die Arbeitslosenzahlen (scheinbar)
reduziert. Die Stimmung in den Unternehmen ist gut, der
Exportwirtschaft floriert, die Konsumausgaben steigen.
Wenn bloß das nicht wäre:
40 % der Leute verdienen nicht mehr als vor 20 Jahren. In
Deutschland sind 16 Millionen Menschen von Armut oder sozialer
Ausgrenzung bedroht. Das bedeutet: Jeder Fünfte in Deutschland ist
von Armut bedroht. Wow! Die durchschnittliche wirtschaftliche Lage
sagt womöglich nicht viel darüber aus, wie es einzelnen Menschen
geht. Wenn einer 100 verdient und der andere 1, wäre das Mittel 50.
Ob das etwas aussagt? Womöglich etwas über „Gerechtigkeit“? Ob
das etwas mit der Situation der Alleinerziehenden und der Kinder zu
tun hat? Ob es etwas über die Wohnsituation in den Städten und die
dramatische Landflucht sagt? Steuern und Abgaben sollen mal wieder
entlastet werden, am besten so, dass es den Armen nutzt. Die
Begründung des Solidaritätszuschlags ist inzwischen entfallen. Also
sollte er abgeschafft werden. So oder so. Aber vielleicht nicht so,
dass das nur den Reichen nützt..... wie dann? Sich eine passende
Regelung zu überlegen, wäre Aufgabe der Politik. Dass viele
Erwerbstätige in Deutschland inzwischen arm sind, liegt wohl auch daran, dass
sie vielleicht einen oder mehrere Jobs haben, die aber in Teilzeit
oder im Niedriglohnsektor verankert sind. Sie können davon nur
schwer leben. Fast 2,7 Millionen Arbeitnehmer gehen in Deutschland
offenbar noch einem Mini-Job nach. Das bedeutet, dass mehr Wohlstand nicht zwingend weniger Armut bedeutet. Jamaika ist vorbei. Doch die
Fakten bleiben.
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