Ein Durchgang durch Realitäten aus meiner Sicht - Blog von Ulrich Bauer (Ergänzt ubpage.de)
Sonntag, 8. Mai 2016
Durchlässigkeiten, Inkontinenzen
Jawohl, wir sind für Freiheit und Selbstbestimmung.
Wir sind für Demokratie, Partizipation und wollen der Welt etwas
zeigen. Wir gehen voran und schaffen Hoffnung. Leidenschaftlich.
Doch leider gibt es da dunkle Flecken: Es ist jetzt bekannt geworden,
dass die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Kroes beim umstrittenen Online-Fahrdienst
anheuert. Nun ja, so etwas scheinen EU-Wichtigs regelmäßig zu
machen: den direkten Schritt von der Politik in die Wirtschaft. Meist labern sie dann auch etwas von der Durchlässigkeit zwischen
Wirtschaft und Politik. Viele haben zeitlich auch kaum eine Pause
zwischen neuer und alter Tätigkeit gelassen: es könnte einem ja
etwas Finanzielles entgehen. In Frankreich gab dieser Online-Fahrdienst vorerst wegen gewaltätiger Proteste der Taxi-Fahrer auf. Was aus der
Vergangenheit kolportiert wird: Dieser Fahrdienst scheint dort von
zahlreichen Präfekturen verboten worden zu sein, hat aber diese
Verbote ignoriert. Es geht um Haftung und staatliche Auflagen aller
Art, die nach offizieller Lesart die Kunden schützen sollen. Dass
sich nun eine ehemalige EU-Komissarin in den Dienst dieses
Fahrdiensts stellt, ist nicht explizit verboten, scheint aber typisch
und nährt Zweifel. Doch vom aktuellen EU-Kommissionsboss Juncker ist
ja auch Luxleaks überliefert, eine Folge von krasser Bevorteilung
großer Unternehmen, die er als Regierungschef ja wohl befördert
hat. Irgenwie. Irgendwo. Wohlgefällig. Einer trickst den anderen aus
in der EU. Oft mit Steuervorteilen, es geht aber auch anders. Und
unsere Bundestagsabgeordneten kassieren in der Privatwirtschaft
munter mal sechsstellige Honorare, wenn sie nichtssagende Vorträge halten. Auch gut honorierte Tätigkeiten als Berater sind bei ihnen
beliebt. Die einfach Abgeordnetendiäten könnten ja nicht
ausreichen, um sich eine warme Mahlzeit zu leisten, sorgen sich da
besorgte Geister. Aktuell gibt ja wohl das Glyphosatding zu großen
Sorgen Anlass. Die Studien, die Glyphosat-Unbedenklichkeiten
bescheinigen sollen, haben ja wohl auf direktem oder indirektem Wege
Großkonzerne veranlasst. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Unschöne Vorgänge, nicht zuletzt zunehmende Erfolge von Populisten,
lassen zusätzliche Zweifel entstehen. Mir scheint, wir müssen uns
jetzt zusammenraufen und Europa aus dem Dreck ziehen.
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