Reise durch Wirklichkeiten

Sonntag, 8. Mai 2016

Durchlässigkeiten, Inkontinenzen

Jawohl, wir sind für Freiheit und Selbstbestimmung. Wir sind für Demokratie, Partizipation und wollen der Welt etwas zeigen. Wir gehen voran und schaffen Hoffnung. Leidenschaftlich. Doch leider gibt es da dunkle Flecken: Es ist jetzt bekannt geworden, dass die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Kroes beim umstrittenen Online-Fahrdienst anheuert. Nun ja, so etwas scheinen EU-Wichtigs regelmäßig zu machen: den direkten Schritt von der Politik in die Wirtschaft. Meist labern sie dann auch etwas von der Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik. Viele haben zeitlich auch kaum eine Pause zwischen neuer und alter Tätigkeit gelassen: es könnte einem ja etwas Finanzielles entgehen. In Frankreich gab dieser Online-Fahrdienst vorerst wegen gewaltätiger Proteste der Taxi-Fahrer auf. Was aus der Vergangenheit kolportiert wird: Dieser Fahrdienst scheint dort von zahlreichen Präfekturen verboten worden zu sein, hat aber diese Verbote ignoriert. Es geht um Haftung und staatliche Auflagen aller Art, die nach offizieller Lesart die Kunden schützen sollen. Dass sich nun eine ehemalige EU-Komissarin in den Dienst dieses Fahrdiensts stellt, ist nicht explizit verboten, scheint aber typisch und nährt Zweifel. Doch vom aktuellen EU-Kommissionsboss Juncker ist ja auch Luxleaks überliefert, eine Folge von krasser Bevorteilung großer Unternehmen, die er als Regierungschef ja wohl befördert hat. Irgenwie. Irgendwo. Wohlgefällig. Einer trickst den anderen aus in der EU. Oft mit Steuervorteilen, es geht aber auch anders. Und unsere Bundestagsabgeordneten kassieren in der Privatwirtschaft munter mal sechsstellige Honorare, wenn sie nichtssagende Vorträge halten. Auch gut honorierte Tätigkeiten als Berater sind bei ihnen beliebt. Die einfach Abgeordnetendiäten könnten ja nicht ausreichen, um sich eine warme Mahlzeit zu leisten, sorgen sich da besorgte Geister. Aktuell gibt ja wohl das Glyphosatding zu großen Sorgen Anlass. Die Studien, die Glyphosat-Unbedenklichkeiten bescheinigen sollen, haben ja wohl auf direktem oder indirektem Wege Großkonzerne veranlasst. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Unschöne Vorgänge, nicht zuletzt zunehmende Erfolge von Populisten, lassen zusätzliche Zweifel entstehen. Mir scheint, wir müssen uns jetzt zusammenraufen und Europa aus dem Dreck ziehen.

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