Reise durch Wirklichkeiten

Montag, 28. August 2017

Agenda-Politik und politische Eliten

Die Arbeitslosigkeit hat sich durch die deutschen Hartz-Reformen halbiert, so behauptet das politische Spitzenpersonal und die selbsternannte Elite dieser Gesellschaft immer wieder, - gerade jetzt im Wahlkampf. Es scheint regelrecht zu einer „überall“ akzeptierten Phrase geworden zu sein, die sogar anderen Nationen zur Nachahmung empfohlen wird. Die Arbeitslosigkeit sei halbiert, so heißt es gerne. Toller Erfolg also. Aber stimmt das überhaupt? In Wirklichkeit scheint das Ergebnis immerhin umstritten zu sein. Es setze nämlich die Wahl der falschen Vergleichsjahre voraus, so hat jüngst ein TV-Beitrag (in "Monitor")  zusammen mit einem „Wirtschaftsweisen“ (Bofinger) argumentiert. Statt 2005 wäre 2001 das richtige Vergleichsjahr. Es werde allzu gerne ein Rezessionsjahr wie 2005 mit einem Boomjahr wie 2016 verglichen (Man könnte auch die Boomjahr-Parameter heranziehen: Westdeutschland Arbeitslosigkeit 2001: 2,0 Mio, 2016: 2,0 Mio., Ostdeutschland Arbeitslosigkeit 2001: 1,5 Mio, 2016: 0,7 Mio). Das günstige Ergebnis für Ostdeutschland habe weniger mit den „Agenda“-Reformen zu tun, als vielmehr damit, dass die negativen Folgen des „Anschlusses“ allmählich ausgelaufen sind (der sogenannte „Solidaritätszuschlag" besteht ja immer noch und wird vom Staat unter Zustimmung und sogar dem heftigen Betreiben der an der Regierung beteiligten SPD gerne eingesackt!!!). Zudem seien die Menschen, so der Beitrag weiter, die als Folge der „Wiedervereinigung“ arbeitslos geworden sind, langsam aber sicher aus dem Erwerbsleben ausgeschieden.
Die gesellschaftlichen Schäden der Hartz-Reformen hingegen seien enorm: die prekäre Beschäftigung wächst, die Altersarmut steigt. Immer mehr Menschen geraten trotz Arbeit ins gesellschaftliche Abseits. Nicht nur das mit der Altersarmut kann ich am eigenen Beispiel ermessen: trotz akademischem Abschluss droht mir (Klartext) der Strick durch Selbstmord, weil ich mich diesem „Schwitzkasten“ (ca. 610 Euro Rente ab Lebensjahr 67!) nicht aussetzen will. Bilanz: Gewissen Leuten geht es immer besser (es sind diejenigen, die in den Medien auftreten oder wissenschaftlich fragwürdige Begründungen vorführen), anderen geht es immer schlechter (womöglich bis zu 1/3 der Bevölkerung). Sie hangeln sich von Möglichkeiten zu Möglichkeiten, die aber meist befristet und zudem sehr schlecht bezahlt sind. Auf diesem Lohndumping scheint auch der Motor des wirtschaftlichen Booms zu basieren. Insbesondere ältere Menschen fallen oft aus allen Sicherungssystem heraus oder müssen „aufstocken“ (was eine andere Form der Umverteilung ist). Die 2/3-Gesellschaft scheint zu diktieren und alle Macht zu halten. Dass möglicherweise 1/3 der Gesellschaft unter solchen Verhältnissen immer mehr absäuft, scheint von den auch öffentlich wahrnehmbaren "Eliten" in Kauf genommen und sogar als Erfolg verkauft zu werden (kein Wunder, denn diese "Klasse" selbst profitiert am meisten von solchen Entwicklungen...). 

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