Wirtschaft und Politik

„Man muss eine Rampensau sein“ rät Altkanzler Schröder seinem SPD-Nachfolger Schulz für den Wahlkampf. Dazu hampelt er in möglichst volkstümlich-populistischen Posen umher, wie wir sie von Trump kennen. Ob das heißt, dass man bereit sein solle, dem Wahlvolk ein X für ein U vorzumachen? Ob er seinem Schulz damit einen Bärendienst erwiesen hat? Schröder himself will jetzt offenbar dem Verwaltungsrat der russischen Olfirma Rozneft gegen gutes Honorar vorstehen. So etwas hat Tradition in der SPD: Clement (RWE), sowie der bisher letzte Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück (ING-Berater) scheinen in dieser Richtung schon mal „voRWEg“ gegangen zu sein. Dabei hat sich doch in letzter Zeit klar erwiesen, was eine allzu große Nähe zwischen Wirtschaft und Politik ergibt. Der Dieselskandal und all die Begleitskandale mögen da Beleg genug sein. Beispiele aus der Automobilindustrie? Eckart von Klaeden (CDU) war Staatsminister im Kanzleramt und ging 2013 als als Cheflobbyist zu Daimler, Thomas Steg war Vize-Regierungssprecher und im Jahr 2009 Wahlkampfberater der SPD, ehe er 2012 als Cheflobbyist zu Volkswagen wechselte, Martin Jäger von der CDU war 2004 bis 2005 Referatsleiter im Kanzleramt und 2005 bis 2008 Sprecher des Auswärtigen Amtes, ehe er zu Daimler wechselte, um dort den Cheflobbyisten von 2008 bis 2013 zu geben. Seit 2016 ist er nun Staatssekretär im Innenministerium Baden-Württemberg. Wem das wohl genützt hat? Den Konzernen? Ob sie dadurch bei der Elektrifizierung des Autos vorangekommen sind?