So manchen mag es ja schon lange gewundert haben,
dass sich in Deutschland die Wirtschaft und deren „Führer“ recht
offensiv und öffentlichkeitswwirksam über jenen Zustrom von
Flüchtlingen freuen, der anderen europäischen Staaten nicht beschert
ist. Was da wohl dahinter steckt? Eine globale Offenheit? Oder die Aussicht auf einen schnellen Profit? Hm. Der Verdacht, dass da freudig billige Arbeitskräfte gerade im
Zeichen des eben eingeführten Mindestlohns erwartet werden, lag
nahe. Anfangs versuchte man der doofen „Masse“ auch einzureden,
dass lauter wohlausgebildete Fachkräfte, die Deutschland dringend
brauche, ihren Weg hierher finden würden. Dies alles scheint
spätestens im Licht der aktuellen Lage ein Ablenkungsmanöver von
den sich immer weiter verschärfenden sozialen Gegensätzen in
Deutschland gewesen zu sein. Schließlich hat die Bereitschaft,
Dumpinglöhne zugunsten von geringen Lohnstückkosten zu zahlen, die
deutsche Wirtschaft und Industrie zum Exportweltmeister gemacht. Der
SPD-Gasableser für Moskau ist da ja mit seiner verdeckten Strategie
einer „Agenda 2020“ längst für die Bosse vorgeprescht. Es ist auch ein erprobtes Vorgehen in der Politik, erst einmal einen Versuchsballon steigen zu lassen, der die "Stimmung" im Lande oder beim jeweiligen Koalitionspartner erkunden soll, ehe man brav wieder zurückrudert, nur um eine gewisse Zeit später wieder mit demselben "Anliegen" zu kommen. Jetzt geht es wieder einmal um die Durchlöcherung der sozialen Mindeststandards.
Die wesentlichen Inhalte sind ja bekannt: unter dem
Deckmäntelchen „Fordern und fördern“ soll der Verzicht aus
staatliche Leistungen gerechtfertigt werden, der dann kurz- mittel-
und langfristig der Wirtschaft und ihren miesen und für einen
Lebensunterhalt selten genügenden Arbeitsplätzen zugute kommen
soll. 30 % der Bevölkerung (diejenigen, die keinen "festen" Arbeitsplatz haben und auf verschiedene Weisen staatlich alimentiert werden) sind dadurch schon längst in die Armut
gedrückt worden, wo sie ohne Perspektive von Mini-Job zu Mini-Job
dahinvegetieren.
Und jetzt ist die Katze aus dem Sack. Offen. Die
Diskussion um Löhne unterhalb des Mindestlohnniveaus ist eröffnet.
Es wird öffentlich teilweise gefordert (und dann auch wieder zurück gerudert...), dass Migranten zur
Integration in den Arbeitsmarkt (so die offizielle Rechtfertigung)
weit unter Mindestlohnniveau schuften sollen. Soziales Ungemach der
allgemeinen Art glaubt man nach den Erfahrungen der Agenda 2010 sowieso unter
Kontrolle halten zu können. Mit der Unterschicht und unteren
Mittelschicht in Deutschland glaubt man ohnehin alles machen zu können,
solange deren Farbfernseher gesichert ist. Konkurrenzdenken und entsprechendes Verhalten innerhalb dieser Gesellschaft ist von den Manager-"Entscheidern" längst eingepreist. Langfristige Strategien
stehen darüber hinaus aber auch längst zur Verfügung.
Anschaungsbeispiel mag da die USA bieten, die ihr
Gesellschaftsmodell aus purer Machtarroganz zum weltweit gültigen
Vorbild erklärt (die Konjunktur der privaten Sicherheitsdienste, die
sich allmählich auch in Europa durchsetzt, mag da einen ersten
empirischen Beleg liefern). Die soziale Polarisierung und deren harte
Folgen scheint Ziel einer solchen Spielart des erbarmungslosen
Kapitalismus.
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