Schlanke
180
Mio Euro und
mehr soll
die deutsche Regierung im
Jahr 2019 bereits bis jetzt für
Berater ausgegeben haben. Bei
der bisher letzten "offiziellen" Angabe war dabei noch nicht einmal das
Verteidigungsministerium und das Kanzleramt einberechnet.
Das (wen wundert‘s?) Innenministerium und das Verkehrsministerium
sollen sich bei ihrer
eigenen
Beratungsfähigkeit von außen (!) besonders
hervor getan haben. Dabei hatten die betroffenen Ministerien des
Kabinetts insgesamt 20 000 Mitarbeiter, die den Ministern zuarbeiten
sollen und augenscheinlich nicht gut genug für eine Expertise sind.
Dem
Laien ist das nicht gerade auf den ersten Blick verständlich.
Und jetzt wurden auch die Zahlen fürs Verteidigungsministerium nachgereicht: Im ersten Halbjahr 2019 wurden demnach deutlich mehr als 150 Millionen für "externe Berater" ausgegeben. Die
Bundesregierung insgesamt hat
nach
eigenen Angaben seit
2006 wohl mindestens 1,2 Milliarden Euro für externe Berater ausgegeben. Aha. Rechtfertigungszwang
scheint da überhaupt nicht zu bestehen, parlamentarische Kontrolle
kaum.
Offenbar,
und nicht zuletzt das
Verteidigungsministerium scheint dies bis jetzt deutlich gezeigt
zu haben
(auch das Verkehrsministerium scheint sich zuletzt da besonders hervor getan zu
haben…..), kommt es auf ein paar hundert Millionen hin oder
her wohl nicht an. Kommt ja alles vom Steuerzahler! Und dann die Fragen, die sich daran knüpfen! Ob diese "externen Berater"
immer im öffentlichen Interesse beraten haben? Ob
es da auch den einen oder anderen Konflikt gab, oder ob solche
Konflikte gleich gar nicht aufgetreten sind und eine konkrete
Einflussnahme
das Ziel war? Ob die Grenzen zwischen Lobbyisten und "externen Beratern" nicht ein bisschen verschwimmen könnten? Ob
beim Beratungsprozess Ergebnisse heraus kommen, wie etwa die aus dem
Verteidigungsministerium? So ging zuletzt die Meldung, dass der Kampfhubschrauber "Tiger" auf absehbare Zeit am Boden bleiben müsse, weil an den ausgelieferten Exemplaren erhebliche Mängel festgestellt worden seien.... Jetzt endlich scheint das Problem beseitigt zu sein.... Nachdem
gewisse
Zahlen
jetzt
doch noch öffentlich
geworden sind und
Fragwürdigkeiten erkannt wurden, werden und wurden
Ausschüsse einberufen, die Sachverhalte wurden
über lange Zeiträume geprüft, - und am Ende hat sich niemand etwas
zuschulden kommen lassen. Wie immer. Alles
scheint im Sande zu verlaufen. Irgendwie
aus dem Blickfeld verloren. Ob
sich die Parlamentarische Demokratie in einem Augenblick wie jetzt in
einem solchen Zustand präsentieren sollte?
Ob die Mechanismen der Überprüfung neu bedacht werden sollten? Ob
hier die
Verantwortlichkeiten
neu geordnet werden sollten? Von wem? Von den Parlamentariern?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen