Reise durch Wirklichkeiten

Freitag, 23. August 2019

Gut beraten?

Schlanke 180 Mio Euro und mehr soll die deutsche Regierung im Jahr 2019 bereits bis jetzt für Berater ausgegeben haben. Bei der bisher letzten "offiziellen" Angabe war dabei noch nicht einmal das Verteidigungsministerium und das Kanzleramt einberechnet. Das (wen wundert‘s?) Innenministerium und das Verkehrsministerium sollen sich bei ihrer eigenen Beratungsfähigkeit von außen (!)  besonders hervor getan haben. Dabei hatten die betroffenen Ministerien des Kabinetts insgesamt 20 000 Mitarbeiter, die den Ministern zuarbeiten sollen und augenscheinlich nicht gut genug für eine Expertise sind. Dem Laien ist das nicht gerade auf den ersten Blick verständlich. 
Und jetzt wurden auch die Zahlen fürs Verteidigungsministerium nachgereicht: Im ersten Halbjahr 2019 wurden demnach deutlich mehr als 150 Millionen für "externe Berater" ausgegeben. Die Bundesregierung insgesamt hat nach eigenen Angaben seit 2006 wohl mindestens 1,2 Milliarden Euro für externe Berater ausgegeben. Aha. Rechtfertigungszwang scheint da überhaupt nicht zu bestehen, parlamentarische Kontrolle kaum. 
Offenbar, und nicht zuletzt das Verteidigungsministerium scheint dies bis jetzt deutlich gezeigt zu haben (auch das Verkehrsministerium scheint sich zuletzt da besonders hervor getan zu haben…..), kommt es auf ein paar hundert Millionen hin oder her wohl nicht an. Kommt ja alles vom Steuerzahler! Und dann die Fragen, die sich daran knüpfen! Ob diese "externen Berater" immer im öffentlichen Interesse beraten haben? Ob es da auch den einen oder anderen Konflikt gab, oder ob solche Konflikte gleich gar nicht aufgetreten sind und eine konkrete Einflussnahme das Ziel war? Ob die Grenzen zwischen Lobbyisten und "externen Beratern" nicht ein bisschen verschwimmen könnten? Ob beim Beratungsprozess Ergebnisse heraus kommen, wie etwa die aus dem Verteidigungsministerium? So ging zuletzt die Meldung, dass der Kampfhubschrauber "Tiger" auf absehbare Zeit am Boden bleiben müsse, weil an den ausgelieferten Exemplaren erhebliche Mängel festgestellt worden seien.... Jetzt endlich scheint das Problem beseitigt zu sein.... Nachdem gewisse Zahlen jetzt doch noch öffentlich geworden sind und Fragwürdigkeiten erkannt wurden, werden und wurden Ausschüsse einberufen, die Sachverhalte wurden über lange Zeiträume geprüft, - und am Ende hat sich niemand etwas zuschulden kommen lassen. Wie immer. Alles scheint im Sande zu verlaufen. Irgendwie aus dem Blickfeld verloren. Ob sich die Parlamentarische Demokratie in einem Augenblick wie jetzt in einem solchen Zustand präsentieren sollte? Ob die Mechanismen der Überprüfung neu bedacht werden sollten? Ob hier die Verantwortlichkeiten neu geordnet werden sollten? Von wem? Von den Parlamentariern?

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