Anfang der Woche hatten wir über eine
Pressemeldung gestaunt: 178 Mio Euro soll die deutsche Regierung bis
jetzt für Berater ausgegeben haben. Darin eingerechnet ist offenbar
wegen Terminproblemen noch nicht das Verteidigungsministerium und das
Kanzleramt. Das (wen wundert‘s?) Innenministerium und das
Verkehrsministerium sollen sich dabei besonders hervor getan haben.
Dabei hatten die betroffenen Ministerien des Kabinetts insgesamt 20
000 Mitarbeiter, die den Ministern zuarbeiten sollen und augenscheinlich
nicht gut genug für eine Expertise sind. Man denkt sich sofort: was
tun diese Leute eigentlich? Offenbar, und nicht zuletzt dieses
Verteidigungsministerium scheint dies jetzt deutlich zu zeigen (auch
das Verkehrsministerium scheint sich zuletzt da hervor getan zu haben…..),
kommt es nicht auf ein paar hundert Millionen hin oder her nicht an.
Kommt ja alles vom Steuerzahler! Ob diese "Berater" immer im öffentlichen Interesse beraten haben? Nachdem solche Zahlen öffentlich
geworden sind, werden Ausschüsse einberufen, die Sachverhalte werden
über lange Zeiträume geprüft, und am Ende hat sich niemand etwas
zuschulden kommen lassen. Ob sich die parlamentarische Demokratie in
einem Augenblick wie jetzt in einem solchen Zustand präsentieren
kann? Ob die Mechanismen der Überprüfung neu bedacht werden sollten?
Ob hier Verantwortlichkeiten neu geordnet werden sollten? Von wem?
Von den Parlamentariern?
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