Ja rechtfertigt der Kampf
gegen den vermeintlich drohenden Faschismus alles? Ist es eine
akzeptable Folge, sich nun staatstragend zu verhalten und alles
abzusegnen, was dieser ach so demokratische Staat produziert? Ein
staatstragender Politiker, der ja Deutschland in all seinen öffentlichen Äußerungen so großartig (um sich möglicherweise bei rechten Kräften anzubiedern) findet und meint, mit Hartz4
könne man schon eine Zeit lang ziemlich gut leben, geht ja in dieser Richtung
immer wieder voran. Dabei war eine der bisher letzten Nachrichten,
die ich vernahm, dass Deutschland von der EU (nicht gerade ein umstürzlerischer Verein!) eine Strafzahlung von
850 000 Euro täglich angedroht würde, wenn nicht schnellstens die
Gülleausbringung und die Nitratbelastung des Bodens im bisherigen
Ausmaß reduziert würde. Auch Glyphosatausbringung ist in der
Landwirtschaft hierzulande immer noch erlaubt, die Massentierhaltung
mit all ihren fragwürdigen Folgen (-->Gülle, Tier- und
Fleischexport) ist immer noch gängige Praxis in Deutschland, das
Wort von der „Fluchtursachenbekämpfung“ ist zu einer Phrase
geworden, die gerne in politischen Sonntagsreden Anwendung(ein
früherer Ministerpräsident hat darin ja traurige Berühmtheit
erlangt) findet. Hier vor meiner Haustüre wird das Bahnprojekt
„Stuttgart 21“ durchgesetzt, das in einer ganzen Reihe von
Großprojekten steht, bei denen Milliarden Euro keine Rolle spielen.
Es gibt derzeit einen verkehrspolitischen Streit zwischen Deutschland
und Österreich, wobei Deutschland von einem Verkehrsminister
vertreten wird, der Millionen Euro für sein Lieblingsprojekt einer
PKW-Maut für Ausländer bereits ausgegeben hat und dem Hunderte von
Millionen Euro an Strafzahlungen drohen, während er und seine ihn
umgebenden „Zuträger“ eine Aura zu umgeben scheint, die manche
Leute als „Büttel der Automobilindustrie“ beschreiben.
Österreich, die Schweiz und Italien scheinen unter anderem mit
teuren Tunnelneubauten den Transport auf der Schiene zu forcieren,
während die deutsche Seite noch nicht einmal für in Aussicht
gestellte Anschlussgleise gesorgt hat. Dass beispielsweise in der
Schweiz der Zugverkehr minutengenau läuft und Deutschland sich
beharrlich weigert, sich davon etwas abzuschauen, gehört ebenfalls
zu den Dingen, die das Verkehrsministerium mit all seinen teuren
Beratern (--->Blog „Guter Rat ist teuer“) zu verantworten
hat. Ist das alles so großartig und ein triftiger Grund, stolz zu
sein? Ist unter diesen Vorzeichen Hartz 4 ein System, das diesem
Staat gut zu Gesicht steht?
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