Reise durch Wirklichkeiten

Mittwoch, 23. Mai 2018

Abgeordnete in "Sonderurlaub"

Folgende News trifft einen wie mich (und andere) hart. Ich habe das Folgende abgeschrieben, wollte es festhalten, weil ich es für unglaublich halte: Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. So war jetzt zu erfahren. Interessenkonflikte mag die Große Koalition dabei aber nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung". Merkel: "Es geht um Zusammenarbeit und Vernetzung". Dafür bietet die Industrie dann "Stellen zur Fortbildung" an. Auch dass Beamte lange Zeit bei Daimler, Siemens und in der Geschäftsführung eines Lobbyverbandes tätig waren oder sind, findet die Bundesregierung vollkommen unproblematisch. Umgekehrt schickt die Industrie ja auch ihre Vertreter in die Ministerien, um bei Gesetzen zu "helfen". Es geht ja offenbar um "Wissenstransfer". Aha. Mir scheint das keine besonders gescheite Strategie zu sein. Denn das immer weitere Vorpreschen des Populismus wird durch solche Konstellationen direkt und indirekt stark befördert. Zumindest müssten solche Schildbürgerstreiche näher erläutert werden. 

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