Was mich an den „Eliten“
und „Entscheidern“ in diesem Staat stört? Ich soll endlich
konkret werden? Nur ein paar Beispiele seien genannt, der Alltag sei
dabei einbezogen: Die Arroganz von staatlichen Behörden, deren
Trägheit aber mit entsprechenden Zuwendungen an die richtige Partei
durchaus leicht behoben werden kann. Die vielen Projektentwickler und
„Berater“, die sich der Staat angelacht hat und denen er schon
aus Vertrauen in die freie Marktwirtschaft (als offiziell ausgegebene
Idiologie) glauben will. Die vielen Beamten, die offiziell derselben
Beratungsfunktion nachgehen, sehen wohl weitgehend unbeschäftigt
dabei zu. Die Verkehrsbehörden, die es darauf abgesehen haben,
möglichst viel Geld per Bußgelder zu kassieren, die dafür
regelrechte Fangschaltungen (leider kaum vor Kindergärten oder
Schulen) installieren, und die auf Kosten ihrer Bürger damit ihren
öffentlichen Haushalten nachhelfen wollen. Die schamlose
Unverblümtheit, mit der Lobbyisten aller Couleur mittlerweile auf
Abgeordnete oft sogar finanziell unterfütterten Einfluss ausüben.
Wie sie an Gesetzen nicht nur mitschreiben, sondern wie sie sie
selbst verfassen und nur noch „absegnen“ lassen. Ein gewisses Maß
dessen sei toleriert, darüber scheinen wir inzwischen aber weit
hinaus zu sein. Schleichend unbemerkt und langsam in Gehirne einsickernd scheint sich hier etwas
verändert zu haben, was Grenzen überschritten hat und nicht mehr
mit Akzeptanz rechnen kann. Mich stört, wie der Staat mit den
Pensionen seiner mittleren und Spitzenbeamten umgeht: ihre nach
gelegentlich extrem kurzer „Dienstzeit“ kassierten Pensionen
übersteigen die durchschnittlichen Rentenbezüge um ein Vielfaches,
eröffnen exklusive Lebensperspektiven. Die Verschwendung in den
öffentlichen Haushalten (ein Blick in das „Schwarzbuch“ genügt
als Beleg), während gleichzeitig der sogenannte „Sparzwang“
Kommunen und öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Altenpflege,
Gesundheitsversorgung oder Schwimmbäder geiselt. Das unwürdige und
von den Medien gierig verfolgte Geschachere zwischen Bund, Länder
und Gemeinden, die sich gleichzeitig und letztenendes ja doch wohl
aus dem selben Topf bedienen. Von den öffentlichen Medien beglaubigt
und bekräftigt, scheint solches Geschachere inzwischen
Hauptbeschäftigung gewisser Organe und Gremien zu sein. Zusätzliche
EU-Gelder wirken oft verschärfend. Der Einfluss der Lobby scheint
hier auch beständig größer geworden zu sein, der ehemalige
Kommissionschef Barroso wechselt ohne jede Scham nach seinem
„Abtritt“ als Kommissionsboss zur amerikanischen Großbank
Goldman Sachs, von der unter anderem der EZB-Boss Draghi ja sowieso
gekommen ist. Das Beiseiteschaffen von Geldern der Mächtigen und
Reichen in Steueroasen, gegen die jedenfalls öffentlich sichtbar
oder wirksam kaum vorgegangen wird. Erinnert sich noch jemand an die
„Panama Papers“? In Jahresrückblicken wird es noch einmal
auftauchen. Danach wird das Thema nach ausgelebter Empörung und Wut
erst mal untergehen. Die Aufmerksamkeitsspanne reicht nicht aus und wird geflutet. Welche Namen dabei wohl eine Rolle spielten? Schon vergessen. Das
völlig ungenierte Protegieren der Automobilwirtschaft, deren
Verbrauchs- oder Abgaswerte geschönt oder von vornherein
verschwiegen werden. Dass offenbar solche Vorgänge von öffentlichen
Stellen und Funktionsträgern völlig schamlos und mit dem ständig
vorgebrachten Arbeitsplatzargument gedeckt werden. Das
„Gesundheitsargument“ scheint dabei keine Rolle zu spielen.
Interwiews oder überhaupt: jegliches öffentliches Informationsbegehren, das nicht gelent ist, geformt, in Bahnen geleitet, wird
schamlos blockiert. Wachstum um jeden Preis scheint die ausgegebene
Doktrin. Das Primat des Ökonomischen, und sei es noch so sinnlos,
scheint das herrschende Dogma zu sein, das alles andere gnadenlos und
unbarmherzig verdrängt. Den jeweils Anderen mit allen Mitteln übers
Ohr zu hauen, diese Maxime schafft ein ganz bestimmtes soziales
Klima, das nicht nur mir nicht behagt.
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